Spahns Vorschlag zur AfD-Normalisierung SPD und Linke ziehen die Union wieder an der Brandmauer-Kandare SPD und Linke rüffeln Jens Spahn, weil er den Umgang mit der AfD normalisieren will. Und in der Union offenbart sich umgehend wieder Furcht vor den Wächtern der Brandmauer. Deren fatale Wirkung wird immer offensichtlicher. VON FERDINAND KNAUSS
Schwarz-rote Koalition : Der Streit um den Mindestlohn tobt bereits Die SPD wirft Friedrich Merz vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Koalitionsvertrag : Schwarz-Rot muss seine Politik gut verkaufen Der Erfolg der schwarz-roten Koalition wird nicht zuletzt davon abhängen, ob CDU/CSU und SPD ihre Politik den Wählern als gemeinschaftliche Leistung präsentieren, vor allem die vielen öffentlichen Investitionen. Der erste GroKo 1966 hat dies so praktiziert – jedenfalls am Anfang. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Außenpolitik im Koalitionsvertrag : Die „Neustart-Koalition“ definiert ihre Rolle in der Welt – und muss liefern Die neu vermessene Welt von Trump, Xi und Putin wird nicht auf Deutschland warten. Friedrich Merz und seine Koalitionspartner werden sich auch im geopolitischen Kontext auf eine harte gemeinsame Legislatur einstellen müssen. Was Schwarz-Rot dafür plant. VON JAN UPHOFF
Wirtschaft im Koalitionsvertrag : Der deutsche Staat nimmt seine wohlwollende Vormundschaftsgewalt wahr Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er den Koalitionsvertrag von Union und SPD lesen: Versorgungsstaat statt wirtschaftlicher Freiheit. Der einzige Trost: Es hätte noch viel schlimmer kommen können. VON THOMAS MAYER
Von Steuern bis Corona : Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU-Basis hadert mit Friedrich Merz und dem Kurs ihrer Partei : Kanzlerwahlverein mit Wut im Bauch Noch nie geriet eine Regierung bereits vor ihrem Start derart ins Feuer der Kritik. Manche CDU-Mitglieder proben schon den Aufstand gegen ihren Vorsitzenden und möglichen Kanzler Merz. Welche Szenarien sind nun denkbar? VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen : Ende mit Schrecken? Die Koalitionsverhandlungen sind in der finalen Phase. Der externe Schock (Trump) hat die inneren Prozesse offenbar beschleunigt. Euphorie ist nicht zu vernehmen. Friedrich Merz sagt am Dienstag einen Termin bei der Jungen Union ab. Am Mittwochmorgen könnten die Ergebnisse präsentiert werden. VON VOLKER RESING
„Kampf gegen rechts“ : Die SPD tut so, als hätte sie mit dem Aufstieg der AfD rein gar nichts zu tun War Merkel die Hebamme der AfD, so hat die Regierung von Olaf Scholz (SPD) sie zu einem strammen Recken hochgepäppelt. In den Koalitionsverhandlungen macht die SPD in Sachen Migrations-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aber stur weiter wie bisher. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Union und SPD haben keinen Plan für das marode Gesundheitssystem In den Koalitionsverhandlungen bleibt die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege bei einem kleinteiligen Weiter-so stehen. Nach Vorschlägen, wie sich die strukturellen Probleme des deutschen Gesundheitssystems lösen ließen, sucht man vergebens. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Von Stephan Weil zu Olaf Lies : Amtsübergabe in Niedersachsen Stephan Weil zieht sich als Ministerpräsident von Niedersachsen zurück. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Der 57-jährige Sozialdemokrat pflegt einen politischen Stil, der den Gegnern nur noch wenig Raum lässt. VON KLAUS WALLBAUM
Repräsentative Demokratie : Wenn Wahlversprechen nichts mehr gelten, wird jede Wahl zur Farce Wer nur alle vier oder fünf Jahre wählen darf, sollte sich wenigstens darauf verlassen können, dass Wahlversprechen mehr sind als reine Marktschreierei mit eingepreistem Wortbruch. Sonst wird aus dem „Fest der Demokratie“ ein „Zirkus der Scheindemokratie“. VON BEN KRISCHKE
Angriff auf die Werte der Aufklärung : Schwarz-Rot bastelt am Staat mit Wahrheitsmonopol In der Bundesrepublik scheint sich gerade eine schwarz-rote Regierung zu formieren, welche die öffentliche Meinung noch stärker kontrollieren und das Land in voraufklärerische Zeiten zurückführen will. Wer da keine Erdogan-Vibes bekommt, dem ist auch nicht mehr zu helfen. VON BEN KRISCHKE
Rückschritt in vordemokratische Zeiten : Hände weg vom Informationsfreiheitsgesetz! Theoretisch sind Koalitionsverhandlungen streng vertraulich. Manches wird aber trotzdem durchgestochen. Alarmierend sind etwa die angeblichen Pläne, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Das wäre ein Schlag gegen die Pressefreiheit. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Koalitionsverhandlungen zum Thema Steuern : Die Steuerpläne der SPD lesen sich wie ein Merz-Folterprogramm Steuererhöhungen und bloß nicht sparen: Die SPD hat eine Art CDU-Folter-Programm ins strittige Arbeitspapier der Koalitionsverhandlungen geschrieben. Fast-Kanzler Friedrich Merz muss jetzt mehr noch als beim Thema Schulden um sein politisches Lebensthema kämpfen. VON VOLKER RESING
