Lars Klingbeil im Porträt Leitfigur mit Widersprüchen Lars Klingbeil ist Vermittler und Scharfmacher zugleich. So mancher munkelt, er wäre ein potenzieller Kanzlerkandidat für die nächste Wahl. Wird es dem SPD-Vorsitzenden gelingen, seine Partei in eine neue Regierung mit der Union zu führen? VON KLAUS WALLBAUM
Merz macht schwere Fehler : Der Marsch in den Schuldenstaat Die Verschuldungsorgie von Union, SPD und Grünen wird das Land verändern. Sie verhindert nicht nur dringende Strukturreformen, sondern beschädigt den Staat in seinem Innersten. So viel Schaden hat bisher kein Kanzler in spe angerichtet. VON MATHIAS BRODKORB
Selbstentkernung der CDU : Absolutes Unvermögen oder eiskalte Berechnung? Das Agieren der Unionsführung macht sprachlos. Immer enger begibt sie sich in Abhängigkeit linker Parteien. So untergräbt die Union das letzte Vertrauen der ihr verbliebenen Wähler. Merz hat abgewirtschaftet, bevor er gewählt wurde. KOLUMNE: GRAUZONE
Neue Milliardenschulden : Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Finanzpaket zu Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. VON CICERO-REDAKTION
Schwarz/Rot verschärft unser Problem : Der beschwiegene Elefant im Raum ist unsere falsche Energiepolitik Die deutsche Klimapolitik ist global wirkungslos und national schädlich, weil viel zu teuer. Doch anstatt hier eine nötige Kehrtwende einzuleiten, wollen Union und SPD den letzten Standortvorteil zugunsten neuer Milliardenschulden zertrümmern: eine solide Haushaltslage. VON JOACHIM WEIMANN
Milliardenschulden für Militär und Infrastruktur : „Wir haben die Friedensdividende verfrühstückt“ Neue Milliardenkredite sollen Deutschland aufrüsten und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Im Interview spricht der Grünen-Politiker Danyal Bayaz über die Schuldenbremse, kreditfinanzierte Aufrüstung und die Perspektive der Länder. INTERVIEW MIT DANYAL BAYAZ
Kritik an Merz‘ Kompromiss-Koalition : Das Heulen der Wölfe Erst die Mega-Schulden, dann noch der Klimaschutz im Grundgesetz. Friedrich Merz hat aus Sicht mancher Kritiker seine Werte und seine Wähler verraten. Doch die Anwürfe sind wohlfeil, denn die Alternativen wären viel schlimmer. VON VOLKER RESING
Geplante Grundgesetzänderung : Widerwärtige Farce Da die zukünftige Regierung in dem sie wählenden Parlament keine notwendige Mehrheit hat, plant sie eine Verfassungsänderung mit Hilfe des alten Bundestages. Das ist erbärmlich und charakterlos. Die angeblichen Verteidiger der Demokratie fügen dieser schwersten Schaden zu. KOLUMNE: GRAUZONE
Falls die Verfassungsänderung nicht zustande kommt : Rot-Grün-Rot ist durchaus möglich Sollte die Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse scheitern, wird die SPD wohl keine GroKo mehr anstreben. Dann bliebe nur die Option einer Minderheitsregierung – und da stehen die Chancen für SPD, Grüne plus Linke besser als für die Merz-CDU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Koalitionsverhandlungen : Asylwende ohne Faeser Die Koalitionsverhandlungen beginnen mit 16 Arbeitsgruppen und einigen unbekannteren Gesichtern. Auf SPD-Seite hat Parteichef Lars Klingbeil die wichtigen Köpfe der Ampel-Zeit aussortiert. So sitzt Nancy Faeser nicht mehr mit am Verhandlungstisch. Was bedeutet das? VON VOLKER RESING
CDU-Anfrage zu den NGOs : Merz und die Union lassen sich widerstandslos ohrfeigen Die Regierungsantwort auf die Anfrage der Union zur NGO-Finanzierung ist unverfroren. Doch Merz lässt sich diese Demütigung auch noch mit Ankündigung gefallen. Er will offenbar auf Knien ins Kanzleramt kriechen. VON FERDINAND KNAUSS
Sondierungen zwischen Union und SPD : Schauspiel des Grauens Der designierte Kanzler Friedrich Merz verspielt derzeit jegliches Vertrauen – und zwar nicht nur in seiner eigenen Partei. Die SPD merkt das genau, weshalb sie sich immer wieder gezielte Spitzen gegen ihren künftigen Koalitionspartner erlaubt. Mit dem Land geht es derweil weiter bergab. VON ALEXANDER MARGUIER
Union und SPD wollen höheren Mindestlohn : Der Mindestlohn als Sozialstaatsfalle Der Mindestlohn war gut gemeint, ist aber schlecht gemacht. Jetzt soll er demnächst auch noch unterschiedslos auf 15 Euro steigen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch noch wirtschaftspolitisch unvernünftig. VON MATHIAS BRODKORB
Schwarz-rote Sondierungsgespräche : Lässt sich Merz über den Tisch ziehen? Nachdem Friedrich Merz sein erstes Wahlversprechen gebrochen hat, schwankt die Stimmung innerhalb der Union zwischen Entsetzen und Zweckoptimismus. Gibt es jetzt eine Bringschuld der SPD bei der Migration? Lars Klingbeil macht nicht den Eindruck. VON BEN KRISCHKE
Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert : Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch Die Schuldenbremse wird gelockert, der Staat will sich mit hunderten Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Diese Vereinbarung trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Der Wahlsieger CDU/CSU ist der Verlierer. VON HUGO MÜLLER-VOGG
