Wirtschaftspsychologie : „Eine Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ Vier Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, die eigentlich erwerbsfähig sind. Der Psychologe Florian Becker beklagt eine leistungsfeindliche Ideologie, die schon Grundschulkindern die Selbstverantwortung aberzieht. Eine der Folgen seien wirtschaftliche Erfolgseinbußen im internationalen Wettbewerb. INTERVIEW MIT FLORIAN BECKER
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Triumph der Freizeitgesellschaft Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. VON THOMAS MAYER
Olaf Scholz : Der Undurchschaubare Olaf Scholz geht in das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft – und bleibt den meisten Menschen weiterhin fremd. Tatsächlich hat er einen Plan. Doch den behält der Regierungschef lieber für sich. Lesen Sie das große Kanzler-Porträt von Mathias Brodkorb – die Cicero-Titelstory im Februar. VON MATHIAS BRODKORB
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Christian Lindner im Interview : „Es wird nicht über Verzicht gelingen, die Erderwärmung zu stoppen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Ampelbündnis gegen schärfer werdende Kritik. „Wir halten das Land in der Mitte“, sagt der FDP-Chef. Eine „woke Gesellschaftspolitik“ lehnt er ab. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über Bürgergeld, Klimapolitik und die AKW-Laufzeitverlängerung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER
CDU-Vize Carsten Linnemann : „Robert Habeck setzt unser industrielles Rückgrat aufs Spiel“ Carsten Linnemann hat ein neues Buch geschrieben, in dem er die Mängel des politischen Betriebs selbstkritisch seziert. Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission spricht im Interview mit Cicero über Politiker ohne Berufsausbildung, das ideologiegeleitete Krisenmanagement von Wirtschaftsminister Robert Habeck und erklärt, warum seine Partei das Bürgergeld ablehnt. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Bürgergeld“ : Politisches Sprach-Framing Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Der Begriff „Bürgergeld“ ist ein in zehn Lettern gebündeltes weltanschaulichen Programm und hat mit dem titelgebenden „Bürger“ rein gar nichts zu tun. KOLUMNE: GRAUZONE
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet : Bürgergeld und Traumabewältigung CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? VON VOLKER RESING
Bürgergeld und Grunderbe : Die SPD verabschiedet sich von der Sozialdemokratie Mit dem sanktionslosen „Bürgergeld“ legt die SPD die Axt an ihren historischen Gründungsimpuls. Denn der lautete, dass sich Leistung endlich lohnen sollte. Ein bedingungsloses Einkommen ist das genaue Gegenteil davon. Wir sind Zeitzeugen der willentlichen Selbstzerstörung der sozialdemokratischen Idee. VON MATHIAS BRODKORB
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
