Geplanter Bundeshaushalt für 2024 : „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“ Der geplante Bundeshaushalt der Ampel ist unsozial, meint der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg. Ein Gespräch über die selbsternannte Arbeiterpartei SPD, das Klimageld und die Kosten der Migration. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Steuerpolitik und Bürgergeld : Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Lohnt sich Arbeit nicht mehr? Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen. VON JAN SCHOENMAKERS
Bundeswehr, Bundeshaushalt, Bürgergeld : Einfach wieder mal Bodenhaftung! Beim Thema Verteidigungsfähigkeit ist in jüngster Zeit allmählich ein gewisser Realismus eingekehrt: Die Bundeswehr muss kampftüchtig sein. Zeit, dass dieser Realismus sich auch beim Bürgergeld und anderen verschwenderischen Staatsausgaben einstellt. GASTBEITRAG VON STEFAN MAPPUS
Wirtschaftspsychologie : „Eine Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ Vier Millionen Menschen beziehen Bürgergeld, die eigentlich erwerbsfähig sind. Der Psychologe Florian Becker beklagt eine leistungsfeindliche Ideologie, die schon Grundschulkindern die Selbstverantwortung aberzieht. Eine der Folgen seien wirtschaftliche Erfolgseinbußen im internationalen Wettbewerb. INTERVIEW MIT FLORIAN BECKER
Streit um Bundeshaushalt : Das letzte Gefecht der Bürgergeld-Verteidiger Die argumentlosen Polemiken von Ampelpolitikern gegen die Beschneidung des Bürgergelds zeigen nur, dass sich der sozialpolitische Wind gedreht hat. Ein weiterer Ausbau des Umverteilungsstaats ist nicht sozial, sondern ungerecht. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltskrise : Die Schuldenbremse muss bleiben! Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag. GASTBEITRAG VON CHRISTOPH PLOSS
Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats am Finanzministerium : Unser asozialer Sozialstaat und Marx‘ untote Lebenslüge Das Bürgergeld ist nicht bürgerlich und der reale Sozialstaat nicht sozial. Wenn letzterer fortleben soll, müssen zwei Lebenslügen über Zuwanderung und den Menschen endlich sterben. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Triumph der Freizeitgesellschaft Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. VON THOMAS MAYER
Olaf Scholz : Der Undurchschaubare Olaf Scholz geht in das zweite Jahr seiner Kanzlerschaft – und bleibt den meisten Menschen weiterhin fremd. Tatsächlich hat er einen Plan. Doch den behält der Regierungschef lieber für sich. Lesen Sie das große Kanzler-Porträt von Mathias Brodkorb – die Cicero-Titelstory im Februar. VON MATHIAS BRODKORB
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Christian Lindner im Interview : „Es wird nicht über Verzicht gelingen, die Erderwärmung zu stoppen“ Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Ampelbündnis gegen schärfer werdende Kritik. „Wir halten das Land in der Mitte“, sagt der FDP-Chef. Eine „woke Gesellschaftspolitik“ lehnt er ab. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über Bürgergeld, Klimapolitik und die AKW-Laufzeitverlängerung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER
CDU-Vize Carsten Linnemann : „Robert Habeck setzt unser industrielles Rückgrat aufs Spiel“ Carsten Linnemann hat ein neues Buch geschrieben, in dem er die Mängel des politischen Betriebs selbstkritisch seziert. Der Vorsitzende der CDU-Grundsatzkommission spricht im Interview mit Cicero über Politiker ohne Berufsausbildung, das ideologiegeleitete Krisenmanagement von Wirtschaftsminister Robert Habeck und erklärt, warum seine Partei das Bürgergeld ablehnt. INTERVIEW MIT CARSTEN LINNEMANN
Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
„Bürgergeld“ : Politisches Sprach-Framing Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Bürgergeld ist ein Etikettenschwindel. Der Begriff „Bürgergeld“ ist ein in zehn Lettern gebündeltes weltanschaulichen Programm und hat mit dem titelgebenden „Bürger“ rein gar nichts zu tun. KOLUMNE: GRAUZONE