Geplanter Bundeshaushalt für 2024 - „Die arbeitende Bevölkerung wird schwer und einseitig belastet“

Ich bin weit davon entfernt, die Ampel zu verteidigen. Viele Aussagen des Artikels teile ich.

Aber Middelberg (CDU/CSU) verschweigt natürlich geflissentlich, dass die Ausgaben für Asyl (ein großer Teil für illegale Einwanderung) nicht erst seit Rotgrün ursächlich entstanden sind. Ein Großteil ist unter der Merkel-CDU und deren offenen Grenzen entstanden.

Der Atomausstieg ohne wirkliche Alternativen für günstigen Strom wurde unter Merkel beschlossen.

Wer aus der CDU dies nicht offen zugibt, ist unglaubwürdig. Eine echte Fehlerkultur würde der CDU für einen Neustart guttun.

SPD und Grüne können an dem Weg in den Untergang nichts ändern, ihre Ideologien/ Glaubenssätze machen es unmöglich. Aber was die CDU abgeliefert hat als konservative Partei war schockierend.

Wahltag ist Zahltag. Das denke ich und mein Umfeld einstimmig. Das schöne an Demokratie ist, dass man sich aus dem Sozialismus wieder rauswählen kann.
Wäre gut, wenn die CDU bis dahin wieder wählbar wäre.

ziemliches Gefasel.
Beim Thema CO² – Preis („Erhöhung ist ok“) zeigt Middelberg, dass er noch immer in der von Merkel verordneten Klimaideologie hängt. Auch er gehört im Geiste zur „Deutschland muss die Welt retten“ - Sekte.
Nicht dass ich hier leugnen möchte, dass fossile Brennstoffe durchaus irgendwann entbehrlich werden müssen, aber die einseitige Belastung des eh schon überbelasteten Volkes ist kontraproduktiv. Deutschland steht für den falschen Weg. Das „blühende“ Negativbeispiel. Auch wegen der CDU.
Aber egal, was er da faselt, es ist alles ein laues Lüftchen, nichts wird sein Laden umsetzen können, solange klar ist, dass sie mit den Grünen und/oder den Roten und (ist ja jetzt der neue denkbare „Partner, laut dem wandernden Witz) den Dunkelroten koalieren werden.
Die CDU ist auf dem Holzweg.
Das werden die kommenden Wahlen zeigen und die verordnete Reaktion auf diese Wahlen wird die Schwarzen mittelfristig entbehrlich machen.

Ich kann leider auch in den Vorschlägen des CDU-Mannes kein wirkliches Sparen bei den Ausgaben erkennen, alles beruht auf dem Prinzip Hoffnung. In dem Cicero-Artikel „Entwicklungshilfe abschaffen“ wurden ausreichend Hinweise gegeben, wo man Ausgaben zumindest temporär verringern könnte, um sie auf den nachhaltigen Erfolg zu prüfen. Frau Schulze hat gestern im BT auch die Fahrradwege in Peru und ähnliche Maßnahmen als Klimainvestitionen und damit auch für uns verteidigt, diese mit den Kosten des Hochwassers im Lande verrechnet.

Die Bundesregierung generiert zusätzliche Einnahmen und nennt das Sparen, so wie Schulden jetzt Vermögen sind. Kann man das Dauerhaft durchhalten? Wann stehen die Bürger auf, weil das im Land verdiente Geld zu großen Teilen in andere Länder geht?

Wer die hektischen Aktionen und die Notbremse des BVG richtig deutet, kann nur zu einem Schluss kommen: Die Ampeljünger haben es innerhalb von 2 Jahren geschafft, diesen Staat in die Pleite zu führen. Bürgergeld fast so viel wie die Menschen im niedrigen Lohnbereich erhalten. Millionen liegen in der Hängematte -ohne Sorgen: Bares gibt es, die Miete, Heizung und Strom übernimmt der „fürsorgliche“ Staat. Die Hälfte der Empfänger dieser weltweit einzigartigen Wohltaten sind überhaupt keine Bürger dieses Staates. Diese werden nämlich vom klammen Staat dazu verdammt, mit immer neuen und höheren Belastungen das benötigte Geld für viele -nicht alle- Lebenskünstler aufzubringen. Vielleicht merkt diese Regierung nicht, was sie anrichtet, dann ist sie schlichtweg dumm. Vielleicht ist es aber genauso geplant und gewollt, dann ist sie für die Bürger gemeingefährlich. Wir steuern dann in ein Gemisch aus sozialer Not, Religionskonflikten und Migrationskrise: Die kommende Explosion wird gewaltig sein

"Auch die Union hatte eine CO2-Preis-Erhöhung schon mal befürwortet. Warum nicht jetzt?

Wir haben ihn sogar eingeführt, und die Erhöhung ist okay. Nötig ist aber der soziale Ausgleich durch das Klimageld, das ja auch die Ampel-Parteien in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben." Hier zeigt sich mal wieder warum die CDU keine Oppositionspartei ist. Es kommt einen schon wie Schauspielerei vor. Die Themen des politischen Gegners werden überhaupt nicht angegriffen. Die Luftsteuer, was anderes ist es ja nicht, sollte umgehend abgeschafft werden. Das sieht leider nur eine Partei derzeit vor...

Das Ifo-Institut in München hat gerade festgestellt, dass der gängige Stammtisch-Vorwurf, das Bürgergeld bestrafe den Arbeitenden und begünstige Faulenzertum, schlicht falsch ist. Die Union wird das nicht beeindrucken. So wenig wie die Tatsache, dass ihre "konsequentere" Asylpolitik am Ende nur den Rechtsextremisten nutzt: Hat die AfD etwa Recht gehabt, wenn Merz & Co. mittlerweile (fast) wie AfDler reden?
Der zu erwartende Erkenntniswert, wenn für Friedrich Merz in den Dauerwahlkampf ziehende Unionisten ihre Auftritte haben, ist gering. Denn Merzens Hauptziel ist natürlich späte Genugtuung (und Rache an Merkelanern) und folglich der Einzug ins Kanzleramt. Dazu soll durch kernige Kritik am Migrantenzugug der zur AfD-abgewanderte, vermeintlich potentielle CDU-Wähler zurückgewonnen werden. Gleichzeitig zeichnet die Union das Bild des leidenden Arbeitnehmers, der durch Bürgergeld und andere Willkürmaßnahmen geschröpft wird. Das ist keine konstruktive Opposition, das ist Populismus.

nicht, die spürt man nur !

Beispiel: in meinem Bekanntenkreis sind auch Leute ,verrentet, mit Bezug von Grundsicherung.
Und durch die Rentenerhöhung beispielsweise der Witwenrente wird dann die Grundsicherung wie in diesem Fall um ca. 35€ gekürzt und die letztlich vom Staat Festgesetzte prozentuale Rentenerhöhung schlägt ins negative um. D.h. es gibt, wie in den beiden mir bekannten Fällen, eine effektive Rentenkürzung für die Betroffenen.
Und wenn dann publiziert wird, dass der deutsche Kanzler im Allengang der Ukraine wieder eine Milliarden Hilfe versprochen hat, dann fragt man sich schon, wie in diesem Staat die Prioritäten gesetzt werden zumal in Zeiten leerer Kassen ….. Ist das wiederum ein „Stück Sahnetorte“ für die „Niemand will sie Partei“
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik .