Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck / picture alliance

Haushaltskrise - Die Schuldenbremse muss bleiben!

Aus den Reihen der SPD und der Grünen werden die Forderungen nach einem dauerhaften Aussetzen der Schuldenbremse lauter. Doch lieber sollte die Praxis der immer höher werdenden und unreflektieren Staatsausgaben beendet werden, schreibt CDU-Politiker Christoph Ploß in seinem Gastbeitrag.

Autoreninfo

Dr. Christoph Ploß ist Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU/CSU-Fraktion), Vorsitzender der Hamburger CDU-Landesgruppe im Bundestag und promovierter Historiker.

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Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde am 15. November ein Bundeshaushalt vom Verfassungsgericht für nichtig erklärt, weil er gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Ampelkoalition hatte versucht, die teils großen inhaltlichen Gräben zwischen den Koalitionären mit verfassungswidrigen Haushaltstricks zu füllen, statt ihre Vorhaben solide zu finanzieren. Das wird nun zu Recht nicht mehr gehen. Reflexartig reagierten insbesondere Politiker von SPD und der grünen Partei auf das Urteil des höchsten deutschen Gerichts.

Die Forderung, endlich einmal den Bundeshaushalt nach Einsparungsmöglichkeiten zu durchforsten, lehnten die rot-grünen Ampelpolitiker ab. Stattdessen gab Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Protokoll, erste Vorschläge aus dem Finanzministerium zum Subventionsabbau seien wirklichkeitsfremdes „Gerede“ – so als hätte es das Urteil nicht gegeben. 

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken äußerte nicht etwa Selbstkritik angesichts des verfassungswidrigen Haushalts. Vielmehr initiierte sie wieder einmal eine Debatte über das Aufweichen oder gar das Ende der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse; von Demut oder gar Einsicht, dass die Ampelkoalition ihre eigene Politik von Beginn an falsch aufgegleist hat, keine Spur.

Hochproblematisches Politikverständnis

Besonders die sozialdemokratische und die grüne Partei offenbaren damit auch ein Politikverständnis, das gerade in Zeiten von Inflation und Rezession hochproblematisch ist. Statt die richtigen verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Möglichkeiten anzuerkennen und das Urteil dankbar aufzunehmen, um auch gegenüber der eigenen Klientel notwendige Abstriche zu begründen, suchen sie sofort nach neuen Einnahme- und Schuldenquellen, um ihre parteipolitischen Ziele weiter verfolgen zu können. 

Nicht die Verantwortung gegenüber Staatshaushalt und Steuerzahlern steht im Vordergrund, sondern die Parteiprogramme. Diese Reaktionen sind fast noch schlimmer als der verfassungswidrige Haushalt selbst. Denn das Verfassungsgericht hat der Ampelkoalition eine klare Botschaft mitgegeben: So kann es nicht weitergehen!

 

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Die richtige Antwort der Ampel-Regierung auf die schallende Ohrfeige aus Karlsruhe wäre eine Rückbesinnung auf die Kernaufgabe von Politik: Prioritäten zu setzen und eine echte Aufgabenkritik des Staates vorzunehmen. Dies ist übrigens auch der Zweck der von rot-grünen Politikern infrage gestellten Schuldenbremse. 

Sie soll zum einen garantieren, dass auch an die nächsten Generationen gedacht wird und nicht einfach immer neue Schulden angehäuft werden; zum anderen soll die Schuldenbremse die Politik dazu zwingen, Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, eine Agenda zu entwickeln und Prioritäten zu setzen. Natürlich ist Letzteres anstrengender, als einfach immer mehr Schulden zu machen und Schattenhaushalte zu schaffen, aber es ist gerade in der aktuellen Lage unseres Landes dringend notwendig. Daher sagen wir als CDU klar und deutlich: Die in unserer Verfassung verankerte Schuldenbremse muss bleiben!

Bürgergeld bestraft Leistungsbereitschaft

Anders als es linke Politiker uns gerne glauben machen wollen, bedeutet das Ende von überbordender Verschuldung aber gerade nicht das Ende von politischer Gestaltung oder von sinnvollen Ausgaben. Die deutsche Politik insgesamt sollte das Urteil in Karlsruhe vielmehr zum Anlass nehmen, endlich klare Prioritäten zu setzen und über strukturelle Reformen unseres Sozialstaats und der deutschen Sicherungssysteme nachzudenken. 

Denn unter der Ampelkoalition wurde ein Problem in einem nie dagewesenen Ausmaß verschärft: Derzeit gehen etliche Steuermilliarden in Deutschland an Menschen, die gar keine zusätzlichen Sozialleistungen benötigen. Fördern und fordern? Fehlanzeige!

Das sogenannte „Bürgergeld“ ist eines der eklatanten Beispiele für eine Politik, die Leistungsbereitschaft bestraft. Nicht wenige Menschen rechnen seit seiner Einführung durch, ob es sich überhaupt noch für sie lohnt, arbeiten zu gehen. 

Aufgrund der Sozialpolitik der Bundesregierung haben inzwischen gerade viele derer, die unser Land am Laufen halten, früh aufstehen, zur Arbeit gehen und häufig auch noch nebenbei Ehrenämter ausüben, den Eindruck, die Dummen und die Melkkühe der Nation zu sein. Ein Staat, der so mit den hart erarbeiteten Steuergeldern umgeht, wird vor allem die Leistungsträger und die hart arbeitende Mitte in Deutschland verlieren.

Zukunft des Sozialstaates kann nur durch sparen garantiert werden

Aber auch aus anderen Gründen braucht es strukturelle Reformen. Denn die Zukunftsfähigkeit unseres Landes hängt nicht zuletzt von einem funktionierenden, zielgerichteten Sozialstaat und einem generationengerechten Rentensystem ab. Bei geringer werdenden Spielräumen im Bundeshaushalt, die das Karlsruher Urteil zwangsläufig mit sich bringt, darf die Bundesregierung nicht immer neue Sozialleistungen verteilen.

Schauen wir auf die Rente: Knapp ein Drittel der Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung kommt inzwischen aus dem Steueraufkommen. Das als Generationenvertrag gedachte Rentensystem finanziert sich schon lange nicht mehr selbst. Der neue Haushalt der Ampelkoalition sieht Zuschüsse in Höhe von etwa 120 Milliarden Euro vor. Das ist ungefähr jeder vierte Euro, den der Bund insgesamt ausgibt! 1960 kamen etwa sechs Beitragszahler für einen Rentner auf. Heute finanzieren zwei Beitragszahler einen Rentner. Mittelfristig wird jeder Arbeitnehmer wohl für einen Rentner bezahlen müssen. Das kann auf Dauer nicht funktionieren.

Wenn nicht immer mehr Milliarden ins Rentensystem gepumpt werden sollen, brauchen wir daher strukturelle Reformen. Dazu sollte etwa die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Andere europäische Länder wie Norwegen, Dänemark und die Niederlande gehen diesen naheliegenden Weg schon seit Längerem.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ein Dachdecker soll natürlich mit 70 nicht mehr bei Wind und Wetter auf dem Dach stehen müssen. Viele Akademiker oder Büroangestellte hingegen werden etwas länger arbeiten können, um das Rentensystem langfristig zu sichern. Aber genauso wichtig ist, dass Altersarmut zielgenauer bekämpft wird und der Sozialstaat dauerhaft leistungsfähig bleibt. Der Staat muss diejenigen unterstützen, die wirklich Bedarf haben und es aus eigener Kraft nicht schaffen können.

Wer an Infrastruktur spart, legt die Axt an das Fundament unseres Landes

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, den die Bundesregierung nach dem Karlsruher Urteil nicht mehr ausblenden kann: Je mehr Steuergeld mit der Gießkanne ausgeschüttet wird, desto weniger bleibt im Bundeshaushalt für Bildung, Infrastruktur und Sicherheit – also genau die Bereiche, die unser ressourcenarmes Hochlohnland langfristig wettbewerbsfähig machen. 

Geplante Mittel für den Aufbau von KI-Systemen würden ohne Reformen des Sozialstaats gestrichen; der Aufbau etwa einer klimafreundlichen E-Fuels- oder Wasserstoffproduktion müsste ausfallen; bei der Instandhaltung von Straßen, Schienen und Stromnetzen müsste gespart werden. Wer aber an der Infrastruktur spart, legt die Axt an das Fundament unseres Landes.

Auch unser Steuersystem ist reformbedürftig und gefährdet inzwischen unseren Wohlstand und Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Denn derzeit sind wir im internationalen Vergleich vor allem bei der Höhe der Steuersätze und der Abgabenquote Spitzenreiter. Das aber schreckt Investoren und Fachkräfte ab, die wir dringend brauchen. Die letzte Unternehmenssteuerreform ist bald über 15 Jahre her, eine – übrigens überaus erfolgreiche – Entlastung bei der Einkommensteuer gab es zuletzt vor über 20 Jahren. Solche Reformen und Investitionen wären die Grundlage dafür, dass Deutschland wieder international wettbewerbsfähiger wird und qualifizierte Fachkräfte zu uns kommen. Nur so können wir den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes stoppen.

Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehr sein soll als eine Niederlage der Ampelkoalition, muss die Bundesregierung den Irrweg von immer mehr unreflektierten Staatsausgaben beenden und Strukturen schaffen, die über Generationen tragen und unser Land wieder stark machen.

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Jürgen Rachow | Fr., 24. November 2023 - 13:22

...darin sieht, in einer Anwandlung von Größenwahn die ganze Welt zu retten, der hat für so profane Dinge wie solide Staatsfinanzen und Ausgabendisziplin keine Antenne.

Gerhard Lenz | Fr., 24. November 2023 - 13:31

Ein CDU-Politiker, noch dazu fachfremd, weil Historiker, benutzt - mal wieder - die Schuldenbremse, um die Regierung zu kritisieren.

Und seine Argumente? Immer die gleichen. Die Furcht, Deutschland verlöre seine Wettbewerbsfähigkeit.

Fehlt nur noch, dass er den Rücktritt der Ampel und Herrn Merz als Kanzler empfiehlt.... Wäre echt "originell".

Viel interessanter, was man im Ausland so über den Fetisch "Schuldenbremse" denkt.

Z.B. gibt es in der Irish Times einen interessanten Kommentar mit der Schlagzeile:

"Germany’s obsession with debt threatens to paralyse its economy"

Ach halt, wir Deutsche wissen ja immer alles beser...Und schliesslich haben Union und FDP eine schwäbische Hausfrau als Autorität.

Pamina | Fr., 24. November 2023 - 16:37

Antwort auf von Gerhard Lenz

Das unabhängige Research-Unternehmen „Independent Credit View“ (I-CV) aus Zürich, das im Auftrag seiner Kunden die Kreditwürdigkeit von Ländern und Unternehmen bewertet, hat in seiner aktuellen Länder-Studie Deutschland das Triple-A-Rating, also die Top-Bonität, entzogen.

Klaus Funke | Fr., 24. November 2023 - 17:27

Antwort auf von Gerhard Lenz

Und das halbe Einkommen für Energie. Das ist die Strafe für voreiliges Aufkündigen des russischen Gases, Öls und Steinkohle. Nun löffeln Sie mal die Sch... aus, Lenz. Sie haben´s ja.

Hans Schäfer | Fr., 24. November 2023 - 17:35

Antwort auf von Gerhard Lenz

Wer leugnet, dass Steuermittel mit der Gießkanne verteilt werden.
Wer leugnet, dass Bürgergeld in der beabsichtigten Höhe die Leistungsbereitschaft in den Keller fährt,
Wer leugnet, dass unser Rentensystem auf zukunftssicheren Beinen gestellt werden und somit reformiert gehört
Wer leugnet, dass eine Wirtschaftsnation eine stabile sichere Infrastruktur braucht um Wettbewerbsfähig zu sein,
wie Sie und alle Vorschläge mit Häme begegnet hat den Schuss nicht gehört.
Den Vogel haben Sie aber abgeschossen, in dem Sie den Politiker als fachfremd, weil Historiker bezeichnen, eine Kinderbuchautor aber als Wirtschaftsminister nicht.
Das zeigt exemplarisch was für Geistes Kind Sie sind.

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 24. November 2023 - 13:31

Was wir als erstes benötigen und was z. T. einfach zu beschaffen ist, ist günstige Energie. Wir könnten (noch!) die letzten AKW recht schnell wieder reaktivieren, ggf. auch weitere später. Wir könnten eigene Gasvorräte vor der niedersächsischen Küste verfügbar machen.
Danach sollte sich die Politik Gedanken machen, wie man wieder für mehr Nachwuchs in der eigenen Bevölkerung sorgt. Welche Familie (bes. Frauen) sorgt für Kinder, die dann möglichst früh in der ganztägigen „staatlichen Betreuung“ (und Erziehung) landen, für deren Kosten die Eltern jedoch aufkommen sollen. Später landen dann die Kleinen in der „sozialistischen“ Schulpolitik, die für Gleichmacherei statt individueller Förderung steht. Auch da könnte der Leistungsgedanke wieder Einzug halten.
Statt das zu tun, steht bei der Regierung das Sägen an Steuervorteilen wie Ehegattensplitting oder Pendlerpauschale auf der Agenda. Das ist schädlich für die Entwicklung des Landes.

Jochen Rollwagen | Fr., 24. November 2023 - 13:55

Dieses Mal spielen die Deutschen nicht "Biedermann und die Brandstifter" sondern "Biedermann und die Hütchenspieler". Und wie bei Max Frisch ist dem Biedermann bis kurz vor Schluss der Ernst der Lage nicht bewusst. Und dann ist zu spät.

Wolfgang Tröbner | Fr., 24. November 2023 - 14:14

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Ampelparteien mit UNSEREM (!) Steuergeld nicht wirtschaften können. 1000 Milliarden reichen nicht, um all die Wohltaten für Fremde wie Bürgergeld (laut dem Herausgeber von The European W. Weimer ist Bürgergeld nichts anderes als Migrantengeld), Kindergrundsicherung (wer hat die meisten Kinder? Deutsche jedenfalls nicht) und die Asylindustrie auszugeben. Und dazu noch -zig Milliarden für einen Krieg, der uns nichts angeht. Keiner hat uns je gefragt, ob wir Bürger das wollen. Wenn die Ampel nun eine Schleifung der Schuldenbremse, also einen ungehinderten Zugriff auf UNSER Geld will, muss das gestoppt werden. Überführten Dieben übergibt man nicht die Schlüssel für das Eigenheim!

Tomas Poth | Fr., 24. November 2023 - 14:15

Nun ja, aus der CDU kommen ja auch schon Signale, nachträglich für 2023 die Schuldenbremse aufzuheben.
So sehr ich diesem Beitrag zustimmen kann, aber die CDU ist da offensichtlich ein Wackelkandidat!
Schau'n mer mal, welche Zugeständnisse von der CDU kommen, um die Ampel zu retten.

Volker Huber | Fr., 24. November 2023 - 14:34

hat mit seiner Sicht auf die Dinge sicherlich recht. Allerdings sollte er sich nicht zu sehr auf seine Parteifreunde verlassen. Wie ein Beitrag in der heutigen FAZ zeigt, werden dort gerade Lockerungsübungen absolviert, die sich vom rot-grünen Lager rhethorisch überhaupt nicht unterscheiden - vom Berliner Schuldenkönig Wegner bis zum Intel-Ansiedler Haseloff in Sachsen-Anhalt. Auch in den CDU-geführten Ländern NRW und Schleswig-Holstein weiß man um die eigene Kreditabhängigkeit. Wenn es um "Zukunftsinvestitionen" geht, wird Prinzipientreue doch schnell lästig.

Christoph Kuhlmann | Fr., 24. November 2023 - 14:49

Erst zimmert man einen Koalitionsvertrag mit exorbitanten Ausgabensteigerungen zusammen. Dann verabschiedet man den Haushalt mit einem windigen Konstrukt, dass die Schulden, die man machen will, in das letzte Jahr verschiebt und wenn das nicht geht, muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden. Natürlich ist dann die Opposition schuld, wenn die notwendige zwei Drittel Mehrheit nicht zustande kommt. Es ist erstaunlich, was den Ideologen alles so einfällt, wenn sie mit der Realität konfrontiert werden. Wir haben eine Ampelkrise, keine Staatskrise. Es bleibt immer noch der Ausweg der Neuwahlen. Wer mit dem vorhandenen Geld regieren will, der kann es ja bleiben lassen.

Hans Schäfer | Fr., 24. November 2023 - 17:38

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Herr Kuhlmann, in der Politik ist am wichtigsten einen Schuldigen zu haben.

Dieter Minke | Fr., 24. November 2023 - 16:03

Nach meinem Verständnis wird die Lage von Teilen der Bundesregierung in der öffentlichen Diskussion offensichtlich bewusst und gezielt dramatisiert. Wenn etwa der Bundeswirtschaftsminister vor großen Belastungen durch steigende Strompreise warnt, oder wegen nun möglicherweise nicht mehr finanzierbarer Subventionen eine Deindustrialisierung oder ein Verlust von Zukunftstechnologien für das Land beschworen wird, so kann man dies wohl als starke Übertreibung verbuchen. Es handelt sich deshalb bei der jetzigen Situation bei der Stromversorgung nicht um eine „außergewöhnliche Notsituation“ die „der Kontrolle des Staates entzogen war“. Diese angebliche Notsituation haben wir weitestgehend staatlichen Maßnahmen zu verdanken, die der gleiche Staat ohne weiteres wieder ändern könnte. Wie z.B.: Streichung aller Elemente des Gesetzes für erneuerbare Energien, die zu einer Erhöhung des Strompreises führen. Streichung der Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis. Zur Senkung der Gaspreise fa

A. Müller | Fr., 24. November 2023 - 16:40

Aber Herr Habeck ist im Gegensatz dazu als Kinderbuchautor natürlich vom Fach, wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht! Und die Furcht, D verlöre seine Wettbewerbsfähigkeit ist selbstverständlich in keinster Weise berechtigt! Wie kann man nur auf solche Gedanken kommen???
Herr Lenz: Verraten Sie mir doch, was für Substanzen Sie nehmen. Ich möchte auch davon!

Ingofrank | Fr., 24. November 2023 - 22:31

liegt bei der Ampel. Das ist aber nur 3/4 ? der Wahrheit.
Ich bin kein Freund von Grün & Rot auch die mal vorhandenen Sympathien für die FDP sind abgeschmolzen. Aber wenige beleuchten die Ländepolitik speziell die die Schwarz Grün regiert werden wie z.B die des „Modernisierers“ Günther seines Zeichens MP in SH. Er bediente sich doch der gleichen Taschenspielertricks wie die Ampel. Was ist mit dem zweiten Merkelianer Wüst & seinen Grünen Getreuen, oder in Hessen mit ehemals Schwarz Grün ? Wie sah es und der Groko aus, unter der Führung Merkels? Keine Schweinereien? Glauben kann ich’s nicht !
Es scheint doch gängige Praxis gewesen zu sein,
mit dem Geld der Steuerzahler Klientelpolitik fürs eigene Parteiprogramm zu machen. In Zeiten prall gefüllter Steuereinnahmen durch die Schrödersche Agenda, hat’s den Michel nicht interessiert. Aber jetzt, die Millionen Goldstücke, der aufgeblähte Sozialstaat und die unrealistische Klima & Energiepolitik verlangen ihren Tribut bei leerer Kassenlage.

Ronald Lehmann | Sa., 25. November 2023 - 01:32

Das Problem ist, die Löcher werden immer mehr sodass das Schiff untergehen wird, weil es irgend wann mal die Pumpen nicht mehr schaffen

Was heißt das

Irre/Wahnsinnige/Idioten/Terroristen müssen abgehalten werden, dass diese weiteren Flurschaden anrichten

Aber wer soll diese von ihren irrsinnigen, verderblichen Vorhaben abbringen, da weltliche wie religiöse Macht diesen Virus bereits in sich tragen?

& Sorry Herr Johannsen, bitte bitte im Alter nicht naiv werden
Ihr Leben hat doch gezeigt, dass alle einschließlich Merz nur ihre eigenen Pfründe im Trachten haben & Merz noch nie ein Mensch der geistigen & körperlichen Freiheit war

& selbst ein Kubicki hat mich wie ein Putin enttäuscht, hörbar ab 27 Minute in
YouTube - 2.Corona-Symposium der AFD-Fraktion ab ca. 1:26:00

weil er einfach eine gravierende Aussage von Frau Merkel im Protokoll ohne Skrupel ABGEÄNDERT hat

Die einzige Hoffnung bleibt die AFD, die anderen sind fmp. Links-Faschisten, die die BRD

WIRTSCHAFTL. & WERTEMÄßIG schleifen💀

Ernst-Günther Konrad | Sa., 25. November 2023 - 08:45

Die AFD wird sicherlich nicht der Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse das Wort reden. Alles was sie durchaus richtig hier skizzieren mündet in einer für mich wichtigen Frage: Wird die CDU bei einer Aufweichung oder gar Abschaffung der Schuldenbremse mitmachen? Wegner hat ja schon mal den Anfang gemacht und mit seiner Äußerungen an getestet, was so geht. Andere CDUler hört und liest man, halten es für durchaus richtig, über die "Ausgestaltung" der Schuldenbremse ggfs. reden zu wollen. Vehementen Eintreten sieht anders aus. Und weil dieses Thema essentiell auch für künftige Koalitionen sein wird, denn Geld brauchen Regierungen immer, wird auch dieses Thema wahrscheinlich zur Verhandlungsmasse gehören. Entweder um die Ampel demnächst platzen zu lassen (FDP) oder für künftige neue Koalitionen, um ja nur die AFD aus einer möglichen Regierungsbildung zu halten. Und Herr Ploß. Diese Regierung ist das Urteil am Ende egal, man sucht bereits neue Tricks, es wieder zu umgehen.