Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : „Kinderarmut“ als Entwaffnungszauber der Sozialpolitik Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist zu einer symbolpolitischen Schlammschlacht geworden. Doch Alarmismus und Anfeindungen etwa gegen Christian Lindner helfen keinem Kind. Tatsächlich fehlt es an Geld für Bildung und Betreuung, nicht an Direktzahlungen. VON VOLKER RESING
Prozess gegen Astrazeneca : Landgericht zu Impfschaden-Urteil: Nutzen für Allgemeinheit überwiegt Die Vorteile des Impfstoffs bei der Bekämpfung der Covid-19-Gefahr hätten das Risiko von Nebenwirkungen überwogen. Das Landgericht begründet so seine Ablehnung einer Klage gegen den Pharmakonzern Astrazeneca. VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahl in Hessen : Die FDP muss ausgerechnet auf starke Grüne hoffen Bei der Landtagswahl in Hessen müssen die Freien Demokraten nicht um ihren Einzug in das Landesparlament bangen. Doch eine Koalitionsaussage vermeiden sie peinlichst. Denn ob Ampel oder Jamaika – ohne die von ihnen heftig kritisierten Grünen können sie nicht mitregieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wagenknecht-Partei : Bartsch will „bis zuletzt“ gegen Linke-Abspaltung kämpfen Seinen Abgang von der Fraktionsführung will Linke-Politiker Dietmar Bartsch als programmatischen Weckruf verstanden wissen. Die Pläne von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, kritisiert er als verantwortungslos. VON CICERO-REDAKTION
Buch-Auszug „Der Selbstbetrug“ : Die Ressourcen der Kommunen für Flüchtlinge sind erschöpft Deutschlands Kommunen sind am Ende ihrer Leistungsfähigkeit bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten. Im Gesundheitssystem, in der Verwaltung, auf dem Wohnungsmarkt und vor allem an den Schulen hat dies schon spürbare Folgen. VON BORIS PALMER
Ulrike Guérot für Kandidatur offen : Wagenknecht sammelt Kandidaten für Europawahl Seit Monaten rätselt die ganze Republik über die Frage, ob Sahra Wagenknecht noch in diesem Jahr die Gründung einer neuen Partei wagen wird. Während sie sich selbst bisher alles offen hält, mehren sich die Anzeichen für eine weitere Erschütterung der Parteiendemokratie. VON MATHIAS BRODKORB
Deutsche Lebenswirklichkeit : Lasst die Dorfkneipen nicht sterben! Die Gemeinde Freisbach macht Schlagzeilen, weil sie auf einmal keinen Bürgermeister und keinen Gemeinderat mehr hat. Doch schlimmer noch: Es ist ein Dorf ohne Kneipe. Und davon gibt es leider immer mehr. VON FERDINAND KNAUSS
„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“ : CDU-Generalsekretär Linnemann will eine Agenda 2030 für Deutschland Steigende Arbeitslosenzahlen, schlechte Konjunktur, hohe Inflation – CDU-Generalssekretär Carsten Linnemann sieht sich an die späten 90er Jahre erinnert. Seine Antwort auf die Probleme von heute erinnert an die Lösung von damals. VON CICERO-REDAKTION
Steuergeld für Denkfabriken? : Ein Plädoyer für Unabhängigkeit und Staatsferne in der Forschung Die meisten der in Politik und Medien zitierten Energiewendestudien erfüllen nicht einmal die Mindeststandards guter wissenschaftlicher Praxis. Die Förderung sogenannter Denkfabriken mit Steuergeldern sollte deshalb vollständig und ersatzlos eingestellt werden. VON ANDRÉ D. THESS
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : Auftakt für neue Staffel der Ampel-Tragödie Die neuen Umverteilungswünsche der Grünen inmitten einer Rezession offenbaren nicht nur deren Ignoranz gegen die ökonomische Wirklichkeit und die Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern auch ihre groteske Selbstgewissheit. Höchste Zeit für eine Brandmauer. VON ALEXANDER MARGUIER
Bundesregierung : Neuer Ampel-Streit stößt bei Opposition und Wirtschaft auf Kritik Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang. Von Erpressung ist bei einem Koalitionspartner die Rede. Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. VON CICERO-REDAKTION
Ampel will an Omas Häuschen ran : Der gefährliche Traum vom umverteilten Wohnraum Weil die Regierung die Armutszuwanderung nicht in den Griff bekommt, will sie nun alte Menschen aus ihren Häusern locken. Wenn Politiker feststellen, manche Menschen hätten mehr Wohnraum als sie bräuchten, sollten bei allen Bürgern die Alarmglocken angehen. VON FERDINAND KNAUSS
Die Ampel und die Rente : Durchwursteln bis zur nächsten Wahl – alles andere ist zweitrangig Die Rentenpolitik gleicht einem Fahrzeug, das bei dichtem Nebel mit Höchstgeschwindigkeit geradeaus fährt. Dabei wissen die drei Partner am Steuer, die Ampelkoalitionäre, dass das Rentensystem die demografische Schieflage nicht mehr lange aushält. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Linke in der Krise : Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt sein Amt ab Mitten in der tiefen Krise der Linken gibt der langjährige Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sein Amt ab. Er werde bei der Vorstandswahl am 4. September nicht erneut kandidieren, erklärte der 65-Jährige am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion. VON CICERO-REDAKTION
Umfragehoch der AfD : Verpönte Debatten Über die AfD-Erfolge rätselt die politische Klasse. Rechte Schreckensbilder erscheinen an der Wand. Aber ist unsere Demokratie tatsächlich in Gefahr? Oder ist das, was gerade geschieht, die eigentliche Demokratie – Streit, polemisch, wütend gar, also voller Emotionen? VON FRANK A. MEYER
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
