Nach nächtlicher Sitzung : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. VON CICERO-REDAKTION
Antisemitismus-Vorwurf gegen Hubert Aiwanger : „Kostenloser Genickschuss“ Kurz vor der Landtagswahl taucht ein Dokument auf, das den bayerischen Wirtschaftsminister diskreditieren soll: Hubert Aiwanger von den Freien Wählern habe sich demnach als 17-Jähriger mit krass antisemitischen Äußerungen hervorgetan. Er selbst bestreitet die Vorwürfe. Die Logik dahinter ist aber ohnehin verquer. VON MATHIAS BRODKORB
Digital Services Act : Ein Aufruf zur Denunziation Die Bestimmungen des Digital Services Act der Europäischen Union enthalten auch Verordnungen, die zu Denunziation und Zensur förmlich aufrufen. Das schadet der Demokratie mehr als es ihr nützt. KOLUMNE: GRAUZONE
AfD als Merkels Erbe : Die CDU muss sich von Merkels Zuwanderungspolitik lösen Die AfD profitiert vor allem davon, dass sie als einzige Partei eindeutig weitere Einwanderung ablehnt. Die CDU könnte ihr wohl einen großen Teil ihrer Wähler nehmen, wenn sie sich endlich von Merkels Politik frei machte. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Selbstbestimmungsgesetz : „Die Bewegungsfreiheit von Muslimas wird stark eingeschränkt“ Die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Transsexuellenrechts wird unter Deutschtürken für Aufregung sorgen, ist Ali Utlu überzeugt. Besonders muslimische Frauen würden unter den Folgen des Selbstbestimmungsgesetzes leiden. Der homosexuelle, antiislamistische Aktivist wirbt ausgerechnet in Moscheen um Unterstützer. INTERVIEW MIT ALI UTLU
Digital Service Act : Härtere EU-Regeln für Facebook, Tiktok und Co. greifen Der heute in Kraft tretende Digital Service Act der EU zwingt Facebook, Tikok und andere Internet-Auftritte scharfe Regeln zur Vermeidung von illegalen Inahlten umzusetzen. VON CICERO-REDAKTION
Cicero im September : Wachkoma Das deutsche Parteiensystem wird immer dysfunktionaler. Die Ampel macht vermurkste Politik und die größte Oppositionspartei bleibt still. Lesen Sie in der September-Ausgabe des Cicero, wie wir aus dem Schlamassel wieder herauskommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Helmut Kohl, Olaf Scholz und das Ende der Ampel : Wie Friedrich Merz zum Superminister werden könnte Ob Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Unions-Parteien wird, ist ungewiss. Doch mit einem ungewöhnlichen Manöver könnte er seine Position stärken und vielleicht Deutschland aus der Ampel-Sackgasse führen. Ein Gedankenspiel. VON VOLKER RESING
Nach Nancy Faesers Vorstoß : Die Clans und der Deutungskampf der Ideologen Die Reaktionen auf die jüngsten Vorschläge Nancy Faesers, Clan-Angehörige einfacher abzuschieben, offenbaren die Unausgewogenheit und Ideologisierung des Diskurses. Der Migrationsjurist Martin Manzel weist auf konkrete Probleme hin. VON ILGIN SEREN EVISEN
Landkreistagspräsident Sager über Kindergrundsicherung : „Wenn Frau Paus sagt, der Sozialstaat habe versagt, ist das hanebüchen“ Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, kritisiert die Pläne zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus. Die bedeuteten noch mehr Bürokratie. Die Prioritäten sollten andere sein. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Einbürgerungsrecht der Ampel : Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ : Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
Bundesregierung : Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum neuen Staatbürgerschaftsrecht gebilligt. EInbürgerung soll noch früher möglich und Mehrstaatigkeit noch öfter zugelassen werden. VON CICERO-REDAKTION
Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz : Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER KORTE UND VOLKER TSCHUSCHKE
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
