- Die Clans und der Deutungskampf der Ideologen
Die Reaktionen auf die jüngsten Vorschläge Nancy Faesers, Clan-Angehörige einfacher abzuschieben, offenbaren die Unausgewogenheit und Ideologisierung des Diskurses. Der Migrationsjurist Martin Manzel weist auf konkrete Probleme hin.
Nach Nancy Faesers Ankündigung einer verstärkten Rückführung krimineller Migranten zeigt sich in der darauffolgenden medialen Diskussion ein Phänomen, das politische Debatten seit vielen Jahren begleitet: Statt kritischer Reflektion gesellschaftlicher Phänomene befeuern Journalisten und andere Meinungsmacher den sich zuspitzenden Kulturkampf: Unausgewogen kommentieren woke Linke und Rechtspopulisten den Diskussionsentwurf des Innenministeriums. Damit treiben sie nicht nur die Ideologisierung politischer Diskussionen voran, sondern werfen auch die Frage auf, ob die jüngst erschienenen Veröffentlichungen wirklich eine Wiedergabe des von Faeser angekündigten 35-seitigen juristischen Diskussionstextes darstellen oder nicht viel mehr kreative Eigeninterpretationen sind.
„Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“, äußerte sich Nancy Faeser am 12.August gegenüber der Rheinischen Post. Ungewohnte Töne von der Bundesinnenministerin, die 2022 bei den Weltmeisterschaften in Katar mit ihrer „One Love“-Binde diplomatische Codes brach, sich über das im Gastgeberland geltende Scharia-Recht stellte und sich der Weltöffentlichkeit als Kämpferin gegen Rassismus, Antisemitismus und Queer-Feindlichkeit präsentierte. Ein Blick in den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, in dem Zehntausende migrantische Bürger dem Spektrum des islamistischen Terrors oder auslandsbezogenem Extremismus zugeordnet und als Gefährder bezeichnet werden, wirft die Frage auf, wieso Faeser kriminelle Strukturen bei manchen radikalen Zugewanderten nicht schon zuvor als gesamtgesellschaftliches Problem thematisierte, und sich nun auf die zahlenmäßig kleinere Gruppe der mehrheitlich arabischen und kurdischen Familienclans stürzt.
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Ich kann sie inzwischen auswendig, die Leier von der fehlenden Arbeitserlaubnis und den Kettenduldungen als Ursache der Clan-Kriminalität. Die betroffenen Kreise fielen auch schon im Libanon nicht durch ihre Arbeitswut auf und daß man sie nicht zurückhaben wollte, als der Bürgerkrieg vorbei war, hatte gute Gründe, die mit einem schlechten Image zusammenhingen, das sie sich wahrlich verdient hatten. Der Vorstoß von Nänzi ist ein nur noch peinlicher Versuch, im Wahlkampf gegen Rechts zu punkten. Wer von den Herzchen schon deshalb nicht abgeschoben werden kann, weil er die deutsche Staatsangehörigkeit hat, kann wegen der Rechtsprechung des EGMR nicht abgeschoben werden, der u.A. 2012 mit dem Urteil i.S.Hirsi einen Meilenstein gegen Kollektiv- Ausweisungen gesetzt hat, der mit Sicherheit auch gegen die mit der Kollektiv-Zugehörigkeit begründete Ausweisung von Clanmitgliedern "schützt". Sie scheint vom IQ ihrer Parteispitze auf die Intelligenz der hessischen Wähler zu schließen.
"Rechtspopulisten wiederum führten die kriminellen Umtriebe der Clans auf kulturelle Zugehörigkeit und nicht auf Armut und eine undurchdachte Migrationspolitik zurück."
Das ist so ein Milchmädchenvorwurf. Franzosen und Japaner in Deutschland brauchen auch keine besonders bedachte und dann wohl besonders teure Migrationspolitik, damit hier kein größeres kriminelles Problem entsteht. Und Armut ist nach allen Statistiken zu maximal für eine 20%-30% höhere Kriminalitätsrate verantwortlich, nicht für eine 200%-300% höhere. Auch "Rechtspopulisten" machen hier fast immer die bundesdeutsche Politik für diese hohe Kriminalität direkt verantwortlich.
Kriminalität auf eine planlose Integrationspolitik zurückzuführen, halte ich für überzogen. Eine Gesellschaft muss nicht perfekt sein. Nichts war so schlecht, dass Leute in die Kriminalität gezwungen wurden. Migration mit dem Anspruch zu verknüpfen, dass die Gesellschaft im Umgang damit perfekt sein muss, wird scheitern. Es ist auch zu einfach zu fordern liberale Migranten zu unterstützen: wie man an Abdel-Samad und vielen anderen sieht, unterstützt man oft eher weniger liberale - einfach weil sich eine Gesellschaft am Ende immer um Mehrheiten kümmern muss und hinter einem Abdel-Samad stehen keine Mehrheiten (zumindest keine sichtbaren).
Man muss mehr darauf schauen, was eine Gesellschaft leisten kann, nicht was sie leisten sollte. Zu dem, was sie kann, braucht es Mitstreiter: Migrationsbefürworter müssen die Gemeinsamkeiten mit der großen Mehrheit der Migranten aufzeigen, die die Gesellschaft tragen (sollen). Nur gegen Rechts und was die Gesellschaft leisten sollte ist keine Basis.
fallen wir doch nicht auf das billige Manöver der Nänzi Faeser herein! Die Dame will Ministerpräsidentin von Hessen werden, deshalb muss sie liefern - irgendeinen Bullschitt, damit ihre Wähler glauben, "Hallo, die Frau hat's drauf!" - Gar nix hat die drauf, die ver**scht euch alle nur! "... die jüngsten Vorschläge Nancy Faesers, Clan-Angehörige einfacher abzuschieben ...", sie offenbaren nur eines, die Frau ist skrupellos, wenn ihr um Posten und Macht geht. Die macht doch gleichzeitig die Tür sperrangelweit auf, damit hier jeder ins Land reinlatschen kann, egal woher, egal mit welcher Absicht. Abschieben? Von Goldstücken? Das wäre das letzte, an was die denkt.
...Faeser wird keine ihrer Drohungen wahrmachen; sie könnte auch mMn. nicht einfach Angehörige einer ,,kriminellen Großfamilie" rausschmeißen, ohne daß diese selbst eine Straftat begangen haben.
Doch schon lange geht NRW-Innenminister Reul ,,massiv" und mit beeindruckendem Erfolg gegen diese sogenannte Clan-Kriminalität vor; mittlerw. unterstützt von muslim. Friedensrichtern. Würde man die Scharia Polizei zulassen, bräuchte sich seine Kortoffelpolizei nicht einmischen u. vermöbeln lassen-genug: Sie bemängeln das die ,,Clans", staatenlos oder ohne Papiere (weggeworfen?) aus dem sie diskriminierenden Libanon gekommen, deshalb an einer gelungenen Integration (durch uns) gehindert waren u. sich quasi des Überlebens wegen kriminell organisieren mußten; dabei seien ihnen ihre (im doppelten Sinne?) hergebrachten patriarchalischen Strukturen dienlich gewesen.
Nann(c)y Faeser weiß das u: bietet auch ihnen den Deutschen Pass als hier schon länger Lebende an-als Kompensation für unser Versagen.
Faeser natürlich, dass ihre Worthülse gar nicht umsetzbar ist. Das ist reine Propaganda. Wir haben ein Strafgesetzbuch. Würde die daraus gebotene Rechtssprechung vollzogen, wäre Clankriminalität kein Problem.
"Rechtspopulisten wiederum führten die kriminellen Umtriebe der Clans auf kulturelle Zugehörigkeit und nicht auf Armut und eine undurchdachte Migrationspolitik zurück." Das ist eine ideologische Phrase.
deutschen Großstädten"! Welche ärgerlichen Zustände? Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Messerkriminalität, übelste Schlägereien im öffentlichen Raum, ärgerliche Zustände? Sollten Sie, Frau Evison, mit einem solcher „Ärgerniss“ beglückt werden, dann bleiben Sie bitte gelassen, es hätte ja schlimmer kommen können. Wer der Faeser auch nur ein Wort glaubt, wer ihr überhaupt noch zuhört, zeigt, dass er nichts gelernt hat. Was würde die Antifa Faeser davon abhalten, heute schon absehbare (und längst vorhanden) „Ärgernisse“ im Vorfeld zu verhindern? Stattdessen soll das Kind, nachdem es jetzt tot im Brunnen liegt, mit viel Aufwand gesund gebetet werden. Auch dieser „Fachanwalt für Migration“ wirft völlig sinnbefreit Nebelkerzen, wie z.B. Arbeitserlaubnis für Zuwanderer. Wieviele der Flüchtlinge von 2015 arbeiten aktuell steuerpflichtig? Nein, es hilft nur noch die Holzhammermethode, wenn überhaupt.
Faesers Aussage ist Teil einer "Ideensammlung" und soll ihr nur beim Wahlkampf in Hessen helfen. Passieren wird da in Praxis gar nichts. Sie wird in Hessen nicht obsiegen, bleibt in Berlin als BMI und wird nichts, aber auch gar nichts wirklich ändern. Und überhaupt. Lese heute gerade, dass sich Frau Künast fürchterlich aufregt, weil der Begriff "Clan-Kriminalität" eine diskriminierende Bezeichnung sei und es " so viele" integrierte Familienmitglieder in diesem Bereich gäbe, die uns allen als Vorbild dienen würden. Ob sie damit Chebli meint, weiß ich nicht. Wir haben längst den Kampf gegen die Clans verloren und großmäulig zu postulieren, man wolle auch die nicht "straffällig" gewordenen Familienmitglieder in Sinne einer Sippenhaft gleich it ausweisen ist nur für die Galerie und juristisch nicht haltbar. Und überhaupt. Wohin mit denen. Viele sind staatenlos, haben eine ungeklärte Staatsangehörigkeit, haben die deutsche Staatsbürgerschaft oder das Herkunftsland will sie nicht zurück.