- Die Fragmentierung des Parteiensystems schreitet voran
Immerhin die Demoskopen haben Grund zum Feiern. Ihre Prognosen zur Bundestagswahl haben sich weitgehend bewahrheitet. Für die Parteien der Mitte hingegen war der Wahlsonntag in der Summe ein Desaster. Wer hat die Ränder gestärkt? Und wie geht es jetzt weiter?
Autoreninfo
Michael Sommer lehrt an der Universität Oldenburg Alte Geschichte und moderiert gemeinsam mit dem Evolutionsbiologen Axel Meyer den Cicero-Wissenschafts-Podcast.
So erreichen Sie Michael Sommer:
Als am 6. November des vergangenen Jahres die Ampel kollabierte, lag die Union in den Umfragen bei rund 33%, die AfD bei 18%, die SPD bei 16%, die Grünen bei 12%, dem BSW wäre mit 6% der Einzug in den Bundestag geglückt, Linke und FDP hätten mit je deutlich unter 5% draußen bleiben müssen.
Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte am 22. November, dass die Wirtschaftslage den Deutschen besonders heftig auf den Nägeln brannte. 27% der Befragten benannten Wirtschaft als wichtigstes Thema für die Wahl, gefolgt von der Regierungskrise (24%) und dem Komplex Asyl/Zuwanderung (21%). Eine relative Mehrheit von 30% wünschte sich nach dem Ampel-Chaos die Große Koalition aus Union und SPD zurück. Zugleich äußerten 57%, die Wahl sei noch nicht gelaufen.
Seither wirkten die Umfragezahlen, wie zahllose Kommentatoren immer wieder bemerkt haben, wie „einbetoniert“. Noch immer steckte die Union im 30%-Turm fest, die SPD krebste um 15% herum, die Grünen waren etwas schwächer, die AfD deutlich stärker. Die relative Konstanz der Zahlen überraschte angesichts der rasanten politischen Entwicklung seit Januar dieses Jahres.
Donald Trump ist US-Präsident, sein Vize J.D. Vance hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz auch dem begriffsstutzigsten Europäer klargemacht: There’s a new sheriff in town. In Riad wird über das mögliche Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, ohne die Europäer. Eine Serie brutaler Anschläge hat Deutschland erschüttert und das Thema Migration wurde in präzedenzloser Weise auf die Wahlkampf-Agenda gesetzt. Und Friedrich Merz hat das Tabu gebrochen, keine Mehrheit mit der AfD zu suchen.
Doch die Fieberkurven der Demoskopen hatten sich vor der Bundestagswahl nur in Details verändert, allerdings in nicht ganz unwichtigen. Fast schon dramatisch sind die Veränderungen bei den kleinen Parteien: Die FDP strebte zuletzt von unten der 5%-Marke entgegen, das BSW liegt seit wenigen Wochen unter dieser magischen Grenze. Am überraschendsten war der Wiederaufstieg der Linken: aus dem 3%-Tal auf 6, gar 7%. Von den größeren Parteien profitierte allein die AfD: Die Institute sahen sie solide über der 20%-Marke. Union, SPD und Grüne verharrten dort, wo sie schon im Herbst waren. Das war das Bild, das die Umfragen in der Woche vor der Wahl boten.
Fragmentierung des deutschen Parteiensystems
Immerhin: Die Demoskopen hatten gestern allen Grund zum Feiern. Ihre Prognosen haben sich weitgehend bewahrheitet. Der Trend zeigte zuletzt für die Union nach unten, für die Linke nach oben. Überrascht hat allenfalls, dass CDU und CSU relativ deutlich unterhalb der kritischen 30%-Marke blieben, während sich der Pegel der Linken bei sensationellen 8,8% eingependelt hat. Dass es für FDP und BSW knapp werden würde, haben die Institute präzise vorhergesagt. Für die Parteien der Mitte hingegen war der Sonntag ein Desaster. Gemeinsam kamen Union, SPD, Grüne und FDP auf etwas über 60%. Ein einsamer Negativrekord, der belegt, dass die Fragmentierung des deutschen Parteiensystems munter voranschreitet.
Bisher hatte das schwächste kumulierte Ergebnis der vier Parteien 2017 bei 73% gelegen. Sage und schreibe 19,5%-Punkte haben SPD, Grüne und FDP gemeinsam seit 2021 verloren, während die Union 4,4%-Punkte dazugewonnen hat. Bleiben per Saldo über 15%-Punkte, die der demokratischen Mitte abhandengekommen sind. Dagegen haben die Parteien am rechten und linken Rand, das BSW inklusive, zusammen um 19,3%-Punkte zugelegt, genauso viel, wie die Ampelparteien verloren haben. Bei der hohen Wahlbeteiligung von 82,5%, die am gestrigen Sonntag zu messen war, bedeutet das, dass diese Parteien jetzt rund 17,1 Millionen Stimmen auf die Waage bringen: fast exakt doppelt so viele wie 2021.
Konkurrenz von rechts
Im Einzelnen gibt es viele Verlierer und wenige Gewinner. Merz und die Union können mit den erreichten 28,5% nicht zufrieden sein. Das Ergebnis kann weder an die goldenen Zeiten der Volkspartei mit 40% plus x anknüpfen, noch spiegelt es auch nur annäherungsweise das, was sich die größte Oppositionspartei angesichts des Ampeldesasters hätte ausrechnen können: ein Ergebnis um 35%. Dass der Balken unter 30% steckenblieb, hat vielfältige Ursachen. Zu dem Problem, dass die Union die Konkurrenz von rechts nicht bändigen kann, kam ein wenig zugkräftiger Spitzenkandidat mit niedrigen Sympathie- und nicht besonders hohen Kompetenzwerten. Die CDU hat in den neuen Bundesländern mit Werten durchweg unter 20% desaströs abgeschnitten, in den Groß- und Universitätsstädten hat sie ebenfalls keinen Fuß auf den Boden bekommen.
Ihre Wählerschaft ist deutlich überaltert. Die C-Parteien punkten eigentlich nur noch bei den älteren Wählern und in ländlichen Milieus im Westen. Für Merz dürfte es einen bitteren Beigeschmack haben, dass es für Schwarz-Rot nur reicht, weil BSW und FDP aus dem Bundestag geflogen sind – und weil Scholz‘ SPD am Ende nicht ganz so katastrophal abgeschnitten hat, wie es manche Umfragen prognostiziert haben.
16,4% sind für die SPD trotzdem eine veritable Katastrophe. Man muss lange in der Historie zurückgehen, um auf ein noch schwächeres Ergebnis der deutschen Sozialdemokratie zu stoßen: Bei der Wahl 1887 erreichte die damals noch SAP genannte Partei 10,1%, danach ging es steil bergauf. Nur in den Stadtstaaten Hamburg (Scholz‘ Heimatbundesland) und Bremen erreichte die SPD noch dürftige Mehrheiten. In weiten Teilen Thüringens, Sachsens und Bayerns hat die Partei, die 2021 noch der Überraschungssieger war, lediglich einstellige Ergebnisse eingefahren.
Immerhin schnitten viele Wahlkreiskandidaten der SPD deutlich besser ab als erwartet. So gewann Scholz in Potsdam knapp das Rennen gegen die CDU-Kandidatin. Für die Grünen lief Annalena Baerbock hier nur als Vierte durchs Ziel. Und in einem weiteren prominenten Duell in Wuppertal I setzte sich der Sozialdemokrat Helge Lindh klar gegen Ex-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang durch. Die SPD gewann viele Direktmandate im Ruhrgebiet, im südlichen Niedersachsen und in Ostfriesland, auch dort, wo die Partei nach Zweitstimmen teilweise deutlich zurücklag. Ein Hoffnungsschimmer für die gebeutelte Partei: Sie ist in der Tiefe des Raumes noch relativ stark verwurzelt. Von hier sollte sie auch versuchen, sich zu regenerieren.
Von der Regionalpartei zur Volkspartei
Die AfD hat sich derweil genau verdoppelt und ist im Osten erwartungsgemäß zur milieuprägenden Partei geworden: Außer in Potsdam, Leipzig-Süd und Erfurt, wo Bodo Ramelow kandidierte, hat sie in den neuen Bundesländern sämtliche Wahlkreise gewonnen. Für noch mehr Aufsehen dürfte sorgen, dass die Rechtspopulisten auch im Westen massive Zuwächse erzielten. In Rheinland-Pfalz und im Saarland übersprangen sie die symbolisch wichtige Marke von 20%, in Bayern und in Baden-Württemberg liegen sie nur dicht darunter.
In Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg verdrängte die AfD damit die SPD und die Grünen auf die Plätze drei bzw. vier. Und mit Kaiserslautern und Gelsenkirchen gelang es ihr erstmals, in westdeutschen Wahlkreisen die relative Mehrheit zu erzielen, wenn auch nur nach Zweit-, nicht nach Erststimmen. Anders als bei Union und SPD ist ihre Wählerschaft nicht überaltert, sondern eher jung. Die AfD hat den Sprung von der Ostdeutschen Regionalpartei zur Volkspartei bewältigt.
Grüne wieder Milieupartei
Volkspartei wollten auch die Grünen einmal sein. Stattdessen sind sie jetzt auf den Status einer Milieupartei herabgesunken, die gestern auch noch auf den Kernsockel ihrer Wählerbasis reduziert worden ist. Der allerdings ist relativ groß (mehr als 10%) und ideologisch einigermaßen gefestigt. Sorgen machen sollte den Grünen, dass vor allem junge Wähler scharenweise zur Linken abgewandert sind, ganz besonders in ihren Hochburgen in den Groß- und Universitätsstädten.
In Hamburg, Köln, Bremen, Frankfurt, Aachen und Freiburg – allesamt Hochburgen der Grünen – erreichte die Linke Ergebnisse an die 15%. In Berlin-Kreuzberg-Friedrichshain sogar einen Spitzenwert von 31,7%. Genau hier haben die Grünen massive Verluste eingefahren. Das könnte auch am zentristischen Habeck-Kurs liegen, der längst nicht allen Anhängern der Öko-Partei schmeckt.
Droht also die faktische Spaltung der Grünen? Auch diese Frage wird die nächste Legislaturperiode entscheiden. Als Regierungspartner werden die Grünen nicht gebraucht. Nicht auszuschließen ist, dass sich die Partei künftig wieder stärker nach links orientiert.
Wie ein reinigendes Gewitter
Damit ist über die Linke auch schon das meiste gesagt. Sie bleibt teilweise ostdeutsche Regionalpartei. Ihr ist es gelungen, Teile des im letzten Jahr ans BSW verlorenen Milieus wieder einzufangen. Vor allem macht sie aber den Grünen im alternativen Spektrum Konkurrenz. Wenn es ihr gelingt, den Spagat zwischen ostdeutscher Basis und linksalternativen Großstadtblasen zu bewältigen, könnte die Linke eine Zukunft haben – im Gegensatz zum BSW, dem nach dem gestrigen Wahlsonntag die Luft ausgehen dürfte. Nachdem die Wagenknecht-Partei monatelang ihre Inkompetenz zur Schau gestellt hat, kam jetzt auch noch Pech dazu: Mit 4,97% ist sie denkbar knapp an der Sperrklausel gescheitert.
Deutlich mehr Zehntelprozente trennen die FDP vom Wiedereinzug in den Bundestag. Es könnte diesmal das endgültige Aus für die Liberalen bedeuten. Sie wurden diesmal als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht, konnten auf keinem Feld sichtbar mit Kompetenz glänzen, wurden von vielen für das Aus der Ampel verantwortlich gemacht und haben diejenigen wieder an andere Parteien verloren, denen sie vor vier Jahren ihren großen Erfolg verdankt hatten: die Jungwähler. Ob sich die Liberalen auch diesmal neu erfinden können? Dazu braucht es neues Personal und neue Themen, doch die sind nirgends am Horizont zu erkennen.
Kurzum: Keine Wahl hat das Parteiensystem der Bundesrepublik je so gründlich durcheinandergerüttelt wie diese. Die Volkspartei alten Typs ist Geschichte, aber der Fragmentierungsprozess könnte seinen Zenit erreicht haben. Der 23. Februar kam wie ein reinigendes Gewitter über die Parteienlandschaft, die sich absehbar neu sortieren wird.
Erdrutschartige Verluste der Ampelparteien
Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Dennoch soll hier, in aller Vorsicht, ein Ausblick gewagt werden: Union und AfD etablieren sich als Quasi-Volksparteien, denen es halbwegs gelingt, auf breiter regionaler Basis unterschiedliche Milieus anzusprechen. FDP und BSW werden auf Dauer verschwinden, Grüne und Linke zu Milieuparteien, die linksbürgerliche bzw. linksalternative Subkulturen vor allem in den großen Städten ansprechen.
Die SPD hat die Chance zum Wiederaufstieg, wenn sie gezielt das Potenzial nutzt, über das sie mit ihrer Verwurzelung in der Fläche verfügt. Die Sozialdemokratie muss sich, dicht bei de Leut‘, kümmern – oder sie wird verschwinden. Erst einmal geht die Mitte, bedingt durch die erdrutschartigen Verluste der Ampelparteien, deutlich geschwächt in die neue Legislaturperiode.
Wer also hat die Ränder gestärkt? Wenigstens diese Frage lässt sich mit einiger Sicherheit beantworten. Es sind die Jungen generell und die Ostdeutschen besonders, die die Balken von AfD und Linken in die Höhe haben wachsen lassen. Im Osten ist die AfD mit 34,0% mit Abstand stärkste politische Kraft, vor der CDU (17,8%) und Linken (13,2%). Gemeinsam kämen hier die Flügelparteien AfD, Linke und BSW auf eine komfortable absolute Mehrheit von 57,4%. Die alte Mitte landet abgeschlagen unter 40%.
Ähnlich atypisch verhielten sich die jungen Wähler unter 25 Jahren. Bei ihnen steht, laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, die Linke mit 27% oben auf dem Treppchen, gefolgt von der AfD (21%). Union (12%), SPD (11%) und Grüne (10%) sind bei den Jungen kaum noch relevant. Jedenfalls sind sie nicht viel stärker als FDP und BSW (je 6%). Bei den Jungwählern hat sich die Strategie von AfD und Linken, im Wahlkampf auf griffige Online-Formate zu setzen, offensichtlich ausgezahlt.
Eine massive Umorientierung der Wähler
Aber warum konnte die AfD ihr Ergebnis nahezu verdoppeln, während CDU und CSU kaum vom grandiosen Scheitern der Regierung Scholz profitieren konnten? Auch hier sprechen die von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Daten eine klare Sprache. Am Wahltag benannten 44% Zuwanderung, Asyl und Integration als wichtigstes Problem auf der politischen Agenda, für 36% war es die Wirtschaftslage, während das Thema Klima, Umwelt, Energie nur von 18% als vorrangig eingestuft wurde.
In der entscheidenden Migrationsfrage galt die Union 26% – und damit den meisten – der Befragten als kompetenteste Partei. Dicht auf den Fersen war ihr aber in dieser Frage die AfD (21%). Auch beim Thema Wirtschaft landete die AfD mit 15% auf Platz zwei hinter der Union (41%), aber vor allen übrigen Parteien. Und selbst bei Themen wie soziale Gerechtigkeit und Renten konnte die AfD deutlich mehr Befragte von sich überzeugen als zum Beispiel die Grünen. Während 2021 nur 4% angegeben hatten, die AfD sei in der Lage, die zukünftigen Probleme zu lösen, ist dieser Anteil jetzt auf 14% emporgeschnellt. Und auch in dieser Frage liegen die Rechtspopulisten auf Platz zwei hinter der Union (30%) aber vor SPD und Grünen (je 13%).
In diesen dürren Zahlen offenbart sich, dass sich das Meinungsklima zwischen Rhein und Oder in den letzten vier Jahren grundlegend gewandelt hat. Die Politikwissenschaft spricht von einem „Realignment“: einer umfassenden Neuorientierung von großen Teilen des Elektorats. War die AfD zunächst vor allem Protestpartei für mit der Linie ihrer Parteien unzufriedene Unions- und, in geringerem Maß, auch SPD-Anhänger, so wurde sie zunächst zur ostdeutschen Regionalpartei, die sozial sehr unterschiedliche Wählersegmente anspricht.
Doch auch dieses Stadium hat sie mittlerweile hinter sich gelassen. Die AfD ist im gesamtdeutschen Mainstream angekommen und wird daraus auf absehbare Zeit auch nicht mehr verschwinden. Hinter der Brandmauer ist eine neue Volkspartei herangewachsen, mit fester Verankerung in Ostdeutschland, bei den jungen Wählern, denen mit einfacher und mittlerer Schulbildung und den Männern. Die Parteien der Mitte haben erkennbar keinen Plan, wie sie diese Wähler zurückholen können.
Angesichts des evidenten Ampel-Versagens
Allerdings sind aktuell die Ausgangsbedingungen für eine solche Rückholaktion auch denkbar ungünstig. Erstens blicken die Deutschen pessimistisch in die Zukunft und erwarten sich von keiner der denkbaren Mehrheitskonstellationen Lösungen für die drängenden Probleme. 83% der Wähler meinten, die Verhältnisse in Deutschland gäben Anlass zu Beunruhigung, nur 12% gaben sich optimistisch. Skepsis herrschte quer durch alle Parteianhängerschaften, von SPD und Grünen (je 75%) bis zur AfD (erwartbar 95%). Dass es eine unionsgeführte Bundesregierung besser machen würde, glaubte in Wirtschaftsfragen immerhin fast die Hälfte der Befragten, während es ihr in Sachen Migration nur 40% zutrauten.
Angesichts des evidenten Ampel-Versagens auf diesen Feldern ist das Vertrauen in die Opposition also erschütternd gering. Dazu passt, dass keines der denkbaren Koalitionsmodelle die Zustimmung der Wähler findet. Noch am wenigsten unsympathisch ist ihnen die alte GroKo aus Union und SPD (38% Zustimmung, 47% Ablehnung). Selbst eine Koalition aus Union und AfD befürworten noch mehr Befragte (20%) als die theoretisch denkbaren Optionen mit FDP, Grünen und SPD.
Auch das politische Personal weckt bei den Wählern insgesamt wenig Vorfreude auf die nächste Legislaturperiode. Unter den Spitzenpolitikern der Parteien schneiden Friedrich Merz und Markus Söder am besten ab: mit einer Note von 0,0 auf der bekannten Skala von plus 5 bis minus 5. Alle anderen sitzen tief im Keller: Olaf Scholz und Robert Habeck (je -0,5), Christian Lindner (-1,2), Sahra Wagenknecht (-1,3) und Alice Weidel (-2,2). Zwar ist die Kanzlerkandidatin der AfD nach wie vor das Schlusslicht, doch zeigt sich auch bei der Bewertung der Spitzenpolitiker ein allgemeiner Trend zur Nivellierung. Noch vor zwei Jahren, im Januar 2023, führte Habeck mit einer Note von 1,0 die Liste an, der Abstand zu Weidel (-2,7) war erheblich größer als heute.
Brandmauern haben zwei Seiten
Die politische Ausgangslage ist heute eine völlig andere als vor vier Jahren. Neue Themen sind in den Vordergrund gerückt, der Ukraine-Krieg und Trumps Wahlsieg haben die Weltordnung auf den Kopf gestellt. In der Staatskasse herrscht gähnende Leere. Es gibt nichts mehr zu verteilen, womit sich die Klientel von Regierungsparteien besänftigen ließe. Das Wahlergebnis hat aber in aller Deutlichkeit gezeigt, wie schlecht die politische Mitte die Gnadenfrist genutzt hat, die ihr der Wähler 2021 eingeräumt hat.
Wie immer die Regierung aussieht, die er zusammenzimmern wird: Friedrich Merz wird ein Kanzler des Übergangs sein. Ob seine Kanzlerschaft bis 2029 hält, steht in den Sternen. Die Regierung Merz tut aber gut daran, sich schleunigst an die Arbeit zu machen. Sonst wird auch die Union das Schicksal der Ampelparteien im Winter des Schreckens 2024/25 teilen, wird ihren Status als letzte neben der AfD verbliebene Volkspartei verlieren. Und dann wird sich die Erosion der Mitte ungebremst fortsetzen, mit fatalen Folgen für die Stabilität des politischen Systems und die Verlässlichkeit Deutschlands als Partner in Europa und in der Welt. Brandmauern haben zwei Seiten. Wer bestimmt bei der nächsten Wahl, welche die richtige ist und welche die falsche?
