Merz stellt sein Kabinett vor Kann die Merz’sche Personalpolitik seine eigenen Erwartungen erfüllen? Bei der Besetzung der sieben der CDU zustehenden Kabinettsposten ist kein roter Faden erkennbar. Kompetenz kann man den künftigen Ministern allerdings nicht absprechen. Enttäuscht sind jedoch die CDU-Sozialausschüsse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Alexander Dobrindt, Thorsten Frei und Johann Wadephul : Diese Minister schickt die Union ins Kabinett Das neue Ministerkabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt Form an. Eine Mischung aus frischen Gesichtern und erfahrenen Politikern soll die zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre anpacken. Ein Blick auf die wichtigsten Posten und die politischen Positionen der neuen Minister. VON CICERO-REDAKTION
Künftige Bundesgesundheitsministerin : Nina Warken: Muffins und Migration Es ist eine Überraschung: Die CDU schickt wohl Nina Warken als künftige Bundesgesundheitsministerin in das neue Kabinett. Doch wer ist die erfahrene Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, die bisher nur politische Insider in Berlin und Stuttgart auf dem Schirm hatten? VON JOHANNA HENKEL-WAIDHOFER
Neues Bundeskabinett : Merz’ geistig-moralische Wende In der Kabinettsliste von Friedrich Merz schlummert ein wenig Kulturkampf. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte zur konservativen Restauration aufrufen. Auch Karin Prien wird im ehedem grünen Familienministerium anti-woke Akzente setzen. VON VOLKER RESING
AfD in Umfragen stärkste Partei : Rasender Stillstand, stille Raserei In Umfragen steht die AfD inzwischen vor der Union. Doch an der politischen Sklerose im Land wird der anhaltende Höhenflug der Rechtspartei vorerst nichts ändern – im Gegenteil. Die vielen Brandmauern verstellen in Berlin längst den Blick auf die Realität. VON ALEXANDER MARGUIER
CDU-Generalsekretär bleibt im Adenauer-Haus : Carsten Linnemann verzichtet auf Ministeramt Carsten Linnemann hätte Minister werden können – und verzichtet dennoch auf eine aktive Rolle in der neuen Bundesregierung. Stattdessen will er aus dem Adenauer-Haus die Sanierung der in den Merkel-Jahren abgewirtschafteten Partei fortsetzen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schwarz-rote Koalition : Der Streit um den Mindestlohn tobt bereits Die SPD wirft Friedrich Merz vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Friedrich Merz bei Caren Miosga : Lasst alle Hoffnung auf Steuersenkungen fahren! Friedrich Merz demonstriert bei Caren Miosga erneut, wie harmlos er in Verhandlungen agiert. Die eigenen Versprechen – keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen – relativiert er bereits öffentlich. Wie will er sie da noch koalitionsintern durchbringen? VON FERDINAND KNAUSS
Wie blickt das Ausland auf die kommende Koalition? : „Ein Programm mit wenigen mutigen Vorschlägen“ Die Welt schaut auf Berlin – mal kopfschüttelnd, mal hoffnungsvoll, mal mit einem Schulterzucken. Denn auch im Ausland blättert man fleißig im neuen Koalitionsvertrag. Doch was denkt Paris, London und Washington über die Pläne der nächsten Bundesregierung? VON JAN UPHOFF
Marienkäfer-Koalition : Deutschlands Hoffnung heißt Gerhard Schröder Der Koalitionsvertrag ist wirtschaftspolitisch ernüchternd. Er wird Deutschlands prekärer Lage nicht gerecht. Friedrich Merz wird daher den Gerhard Schröder in sich entdecken müssen, wenn er dieses Land erfolgreich führen will. VON MATHIAS BRODKORB
Kultur im Koalitionsvertrag : Heilig’s Blechle! Die Marschroute, die sich die neue schwarz-rote Koalition in Sachen Kulturpolitik gegeben hat, wirkt uninspiriert und einfallslos. Nur eine Meldung hatte es dann doch in sich. VON RALF HANSELLE
„Demokratische Resilienz“ im Koalitionsvertrag : Auch Schwarz-Rot fremdelt mit dem mündigen Bürger Postmoderne Kampfbegriffe wie „Fake News“ und „Hass und Hetze“ stehen ebenso im Koalitionsvertrag wie die Aussage, dass falsche Tatsachenbehauptungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien. Das zeigt: Auch Schwarz-Rot will, dass der Staat definiert, was Wahrheit ist. VON BEN KRISCHKE
Von Steuern bis Corona : Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag Union und SPD haben sich viel vorgenommen für die nächsten vier Jahre. Einiges war schon aus der Sondierung bekannt, einige neue Akzente setzt nun der Koalitionsvertrag. VON CICERO-REDAKTION
Die CDU-Basis hadert mit Friedrich Merz und dem Kurs ihrer Partei : Kanzlerwahlverein mit Wut im Bauch Noch nie geriet eine Regierung bereits vor ihrem Start derart ins Feuer der Kritik. Manche CDU-Mitglieder proben schon den Aufstand gegen ihren Vorsitzenden und möglichen Kanzler Merz. Welche Szenarien sind nun denkbar? VON ALEXANDER MARGUIER UND VOLKER RESING
Schwarz-Rote Koalitionsverhandlungen : Ende mit Schrecken? Die Koalitionsverhandlungen sind in der finalen Phase. Der externe Schock (Trump) hat die inneren Prozesse offenbar beschleunigt. Euphorie ist nicht zu vernehmen. Friedrich Merz sagt am Dienstag einen Termin bei der Jungen Union ab. Am Mittwochmorgen könnten die Ergebnisse präsentiert werden. VON VOLKER RESING
