AfD-Fähnchen / laif

Thüringer Landtag - Erniedrigte und Beleidigte

In Deutschland ist die politische Klasse im Namen der Demokratie damit beschäftigt, deren moralische Substanz zu untergraben. Die Auseinandersetzung mit der AfD erinnert dabei nicht von ungefähr an religiösen Eifer. So sorgt man zwangsläufig für ihren Erfolg.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Zumindest im Protokoll der Schweriner Staatskanzlei muss es Leute mit Humor geben. Als Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Namen der ganzen Republik am 3. Oktober 2024 zu einem Festakt ins Mecklenburgische Staatstheater lud, kam alles, was Rang und Namen hat. Und ausgerechnet die Parteivorsitzenden von SPD und AfD, Saskia Esken und Tino Chrupalla, mussten stundenlang nebeneinandersitzen. Esken im roten Kostüm, Chrupalla im blauen Anzug. Sie hätten während der gesamten Veranstaltung kein einziges Wort miteinander gewechselt, heißt es. Gesprochen haben dafür andere.

Zunächst würdigte Bundeskanzler Olaf Scholz gravitätisch das Glück, das die Deutschen mit ihrer Einheit erfahren hätten. Und dann sprach er plötzlich von der AfD, ohne ihren Namen zu nennen. Deren Wählerstimmen seien „verhängnisvoll“. Das schade nicht nur Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sondern „unserem gesamten Land“. Kanzler Scholz hatte das alles auch vor dem Hintergrund der sogenannten Chaostage von Erfurt gesagt.

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Norbert Heyer | Mi., 20. November 2024 - 08:05

In Thüringen bekamen die Zuschauer eine Vorstellung davon, wie man eine -bisher noch relativ- stabile Demokratie auf 1933 zusteuert. Da war die hier zitierte „Machtergreifung“ zur realen zerstörerischen Wirklichkeit geworden. Merkel hat den Prozess der Abschaffung demokratischer Regeln mit der Annullierung der Wahl eines ungewollten MP eingeläutet. Man kämpft jetzt ganz offen gegen die AfD, die ja nur deshalb immer stärker wird, wie die Altparteien ihre Unfähigkeit im politischen Handeln offenbaren. Jedoch ist die Feigheit der Etablierten zu ausgeprägt, einen Verbotsantrag gegen die AfD einzuleiten. Die Linken und die Grünen haben mit der genialen Brandmauer erreicht, dass sie immer an den Hebeln der Macht bleiben. Eine schwache CDU ohne eigenen Gestaltungswillen mit einem schon durch Merkel vertriebenen Merz wird in weiten Teilen die verhängnisvolle Ampelpolitik fortführen. In welchem Auftrag der Untergang D
durchgezogen wird, ist vemutbar, aber nicht ganz klar - er ist aber Realität

Armin Latell | Mi., 20. November 2024 - 09:09

muss sich als fachlich und moralisch besser ausweisen als die Rechtspartei." Leider haben Sie sich und ihren an sich guten Artikel mit diesem Satz disqualifiziert. Da rettet auch "Der Autor dieses Textes kann sich für den Chaostag von Erfurt selbst nicht von dieser Kritik ausnehmen" nicht mehr, im Gegenteil. Fazit: schöne Worte eines spdlers, auch wenn er Brodkorb heißt, bleiben eben nur Lippenbekenntnisse ohne konkrete oder überhaupt eine Wirkung! Passt absolut in diese dekadente, heuchlerische Biedermanngesellschaft.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 20. November 2024 - 09:10

Der Aufstieg der AfD ist für mich Folge Merkels „alternativloser“ Politik in der angebl. besten Demokratie der Welt. Spätestens seit der Finanzkrise um 2009 gab es keine Alternative mehr zu ihrer Politik, ja es durfte nicht einmal über Kompromisse diskutiert werden. Danach wurde die Politik in unserem Land immer kompromissloser, Merkel als „Übermensch“ stilisiert. Schon damals wurden der „Professorenpartei“ AfD rechtsextreme Tendenzen nachgesagt. Highlight war die „Rückgängigmachung“ der demokr. Wahl eines Ministerpräsidenten, der mit den Stimmen der „Paria“ ins Amt kam. Dieser von den meisten Medien als Erfolg gefeierte Tiefpunkt der Demokratie wurde zum neuen Maßstab.

Heute wird nicht mehr Politik für den Bürger, sondern gegen die AfD gemacht. Damit regiert man gegen den Willen einer nicht kleinen Wählerschaft. Dieses „Politikmodell“ greift auch auf unsere österreichischen Nachbarn über. Es wird Zeit die Gräben zum Wohle des Volkes zuzuschütten oder zumindest zu überspringen.

christoph ernst | Mi., 20. November 2024 - 09:13

vielen Dank dafür. Aber viellleicht ist das Problem systemimmanent. Wenn die Parteienoligarchie nur noch Apparatschiks auf Linie aufsteigen lässt, die ansonsten jegliche Qualifikationen vermissen lassen, produziert man mafiotische Strukturen und so geistlose Führungsgestalten wie Frau von der Leyen, die den ohnehin schon verhunzten Diskurs noch mit einer Extra-Portion toxischer Weiblichkeit würzen.

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. November 2024 - 09:14

CDU, BSW und SPD haben einen Text für den Koalitionsvertrag. Jetzt muss nur noch der Plagiatsverdacht gegen den zukünftigen Ministerpräsidenten ausgeräumt werden. Die erste Brombeere steht. Die Exklusion der AfD geht weiter.

Wolfgang Borchardt | Mi., 20. November 2024 - 09:25

die die Altparteien nicht teilen wollen. Das Deckmäntelchen ist eine selbst definierte Demokratie, auf die sie ein Monopol haben und dass mit allen Mitteln verteidigt werden. Sie machen sich damit immer unwählbarer. Sie haben keine Lösungen, sie haben Ideologie. Daran sind schon mehrere deutsche Regierungen zugrunde gegangen.

Chris Groll | Mi., 20. November 2024 - 09:25

Sehr geehrter Herr Brodkorb, sind die anderen Parteien denn fachlich und moralisch besser als die Rechtspartei?
Bei allem, was Sie hier geschrieben haben, erkennt man doch, daß diese Parteien wesentlich unmoralischer und inkompetenter sind, als die Rechtspartei.

"""die AfD in der „Opferrolle“: „Die AfD hat genau das erreicht, was sie wollte.“""
Absurde Aussage. Denke mal, die AfD wollte, keine Opferrolle, sie wollte das, was ihr zusteht und ihr seit ihrer Gründung verwehrt wurde.
Über das Benehmen der CDU/SPD/Grünen in Brüssel braucht man gar nicht zu reden. Einfach nur erbärmlich.
Europa und vor allen Dingen Deutschland können mit der Demokratie offenbar gar nichts anfangen.

....die AfD wollte, keine Opferrolle, sie wollte das, was ihr zusteht und ihr seit ihrer Gründung verwehrt wurde.

Und das war was noch mal, Frau Groll?

Stefan Jarzombek | Mi., 20. November 2024 - 09:28

"Es kämpfen dieser Tage keine Geringeren als das Gute und das Böse gegeneinander. Im Namen der Einheit des Landes wurde von oberster Stelle festlich dessen tiefe Spaltung bekräftigt."
Die Guten sind ja immer die für die man kämpft, also die
AfD in meinem Verständnis.
Die Bösen sind dabei das Land in den Abgrund zu treiben und stellen sich der Bevölkerung als Wolf im Schafspelz vor.
Wäre ich nun Anhänger der Etablierten,wäre die Sichtweise wohl genau anders herum.
Deshalb geht eben auch grundsätzlich nicht zusammen,was nicht zusammen gehört.
Die Ampelregierung und die GroKo beste Beispiele von politischen Experimenten die vollends in die Hose gegangen sind und die Verantwortlichen stellen sich schamlos erneut zur Wahl. Sie beschwören eine sinnlose Brandmauer herauf,spalten die Bevölkerung und hoffen darauf das man ihnen diese miese Kampagne abnimmt.
Deshalb kann es nur mit 50,1% der Wählerstimmen für die AfD gehen,diesem Land die alte Ordnung und den Wohlstand wiederzugeben.
GLÜCK AUF !

Gerhard Lenz | Mi., 20. November 2024 - 09:31

Stranguliert sich die Demokratie am Ende selbst? Indem sie zu Methoden greift, die das Gegenteil von dem bewirken, was sie sollten: Den Wähler vor der AfD zu warnen? Das ist zumindest ständiger Tenor hier im Cicero.
Ein Trugschluß, wenn man sich ansieht, wer die AfD wählt. Da sind zum Einen die Überzeugten vom rechten Rand, die das "System" und die Altparteien bekämpfen, ein völlig anderes Deutschland wollen und in Autokraten wie Trump oder Gewaltverbrechern wie Putin Verbündete sehen - weil die doch angeblich die richtigen "Werte" vertreten. Dann gibt es Verlierer und jene mit Verlustängsten, die sich von der AfD primär mehr Wohlstand und materielle Sicherheit erhoffen.
Die erste Gruppe ist für die Demokratie verloren, die beiden anderen sind Fakten gegenüber zunehmend ablehnend. Letztere sehen in der AfD so eine Art letzte Chance. Demokratie? Maximal zweitrangig.
Dazu kommt: Extremisten kann man inhaltlich gar nicht stellen, weil sie eine ernsthafte Inhaltsdiskussion nicht zulassen.

Walter Bühler | Mi., 20. November 2024 - 09:49

... das unsere herrschenden Funktionäre in Wahrheit haben, wird umso deutlicher sichtbar, je lauter und schriller sie sich in der Öffentlichkeit als Verteidiger der Demokratie und Freiheit aufspielen.

Dass die Massenmedien (und hin und wieder auch die Justiz) diese politische Inszenierung "auf Teufel kommt raus" unterstützen, verstärkt aber inzwischen bei immer größeren Teilen der Bevölkerung den Eindruck: Hinter dem pseudo-dramatischen Bohei verbirgt sich doch nur die nackte Sicherung der Macht und Privilegien für die etablierten Netzwerke der Funktionäre.

Damit ist ein umübersehbarer Zwang zu Uniformität der neuen Block-Parteien verbunden. Es ist nicht nur die bedingslose Unterwerfung unter die Westbindung und unter die Kriegspolitik der Regierung Selenski, sondern auch die immer stärker werdende Absicht, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren und der Geheimpolizei zu überantworten.

Demokratie und Freiheit haben es schwer in unserem Land.

Dietmar Philipp | Mi., 20. November 2024 - 10:16

Da die CDU/CSU in einer maßlosen Arroganz bereits Friedrich Merz als Kanzler gesetzt und Ministerposten verteilt hat, frage ich mich, ob diese Leute folgendes beachtet haben:
Olaf Scholz stellt am 16. Dez.2024 im DB die Vertrauensfrage. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, BSW, AfD wird ihm das Vertrauen ausgesprochen, damit kann mit einer Minderheitsregierung Scholz bis 2025 weiter Regieren! Eine Einschaltung des Bundespräsidenten ist wegen der erfolgten demokratischen Abstimmung! im Bundestag nicht notwendig.
Damit würde allen genügend notwendige Zeit gegeben, um mit Qualität die nächste Bundestagswahl vorzubereiten und durchzuführen.
Natürlich wäre die benannte Konstellation eine Klatsche, die aber notwendig ist bei den beleidigten
Auftritten von Friedrich Merz.
(Meine Analyse hat ergeben, dass Scholz mit seiner tieferen Besonnenheit, Sachlichkeit und Umsicht besser ist als der hektische Pistorius.)

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 20. November 2024 - 10:36

Er hat seinen Thüringern angedroht, ich bleibe euch noch lange erhalten. Selbst seine Bundestagskandidatur, wird im Fall, die Linke bleibt unter 5 %, uns da nicht helfen.
Der Einzige, der es hätte versuchen können, die AfD einzubinden wäre Kretschmer gewesen. Er ist zwar knapp, aber immerhin noch Erster und kann zum Tanz auffordern. Aber er zieht es vor eine Regierung zu bilden, die immer erst beim Nebenkabinett (BSW und Linke) anfragen muss, ob es genehm ist. Ansonsten könnte die AfD zustimmen, Gott bewahre!!

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