Nach der US-Wahl Immer locker bleiben Ohne die USA wären wir heute vermutlich ein post-faschistisches Entwicklungsland. Und anders als Deutschland haben die USA auch nicht zwei Diktaturen hintereinander etabliert. Die Amerikaner brauchen keine Demokratie-Ratschläge aus der Bundesrepublik. VON BEN KRISCHKE
Meldestellen und Trusted Flagger : Staatlich gefördertes Denunzieren Der Staat finanziert ein engmaschiges Netz privater Meldestellen gegen „Hass und Hetze“. Damit wird gezielt das Denunzieren auch nicht strafbarer Meinungen gefördert. Ein Staat, der seine Bürger einschüchtert, ist aber kein echter demokratischer Staat mehr. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
US-Wahl : Wir alle sind Trump Bei den Sonntagsrednern Europas und dem linksliberalen Establishment der USA gilt Donald Trump als Gefahr für die Demokratie. Das aber ist verlogen. Er ist vielmehr deren logische Konsequenz, die Wahrheit unseres politischen Systems, seine Verkörperung. KOLUMNE: GRAUZONE
Cargo-Demokratie : Das System Regenbogen Wenn die Demokratie zum Ritual verkommt, braucht es keinen mächtigen Drahtzieher mehr, um Einhelligkeit zu erzwingen. Freiheit lässt sich, das belegt der Vielfaltseifer unserer Zeit, auch Bottom-up ausmerzen. VON FLORIAN FRIEDMAN
Wolfgang Streeck liest … : Das politische Buch Bereits im alten Athen hat man sich Gedanken gemacht, ob man die Demokratie gegen die Menschen verteidigen muss. Das neue Buch von Philip Manow geht dieser Frage aus heutiger Sicht auf den Grund. VON WOLFGANG STREECK
Die Top-down-Methode : Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Gefahr für Europa Nach den Wahlen im Osten zeigt sich wieder deutlich, die SPD ist nicht mehr die Partei, die zu sein sie vorgibt. Eine Wohlfühlwelt weitab von der Arbeitswelt überwuchert die einst stolze Sozialdemokratie. VON FRANK A. MEYER
Das politische System nach den Landtagswahlen : Der Anfang vom vorläufigen Ende Vieles seit der Wiedervereinigung Etablierte hat einen schweren Stand. Neue Parteien, neue Medien, neue Plattformen gewinnen an Bedeutung. Sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen das bisher deutlichste Indiz für das Ende des Systems „Berliner Republik“? VON BEN KRISCHKE
Wahlen in Sachsen und Thüringen : Entspannt Euch! Das politische Deutschland erleidet gerade eine Art Nervenzusammenbruch. Denn morgen sind Wahlen in Sachsen und Thüringen. Doch Hysterie ist unangebracht. Die Gefahren für die Demokratie gehen nicht von Populisten aus, sondern von dem zunehmend normativen Demokratieverständnis. KOLUMNE: GRAUZONE
Deutsches Bürgertum : Götterfunken Der Alarmruf ist zum Modus des deutschen Diskurses geworden. Überall drohe Streit und Unfrieden. Dabei bedeutet der viel beschworene Zusammenhalt die eigentliche Paralyse der freiheitlich politischen Kultur. VON FRANK A. MEYER
Grüne Jugend gegen AfD : Der entgrenzte Faschismus-Begriff Die Grüne Jugend ruft zusammen mit einem Aktionsbündnis dazu auf, den Parteitag der AfD in Essen zu stören. Damit wendet sie sich gegen das Grundgesetz und das Parteiengesetz – und damit gegen die Grundregeln der Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Bundeswahlleiterin Ruth Brand : Hüterin der Stimme Ruth Brand organisiert alle bundesweiten Wahlen in Deutschland. Damit ist die Bundeswahlleiterin die offizielle und wirkliche Demokratie-Verteidigerin. Eine Herausforderung ist die Wahlrechtsreform der Ampel. VON FELIX HUBER
Gewalt gegen Politiker : Die politische Instrumentalisierung der Opfer verbietet sich Die Unterteilung von Politikern in „demokratische“ und „undemokratische“ schafft zwei Klassen von Opfern. Nicht erst der jüngste Messerangriff auf einen AfD-Politiker zeigt, wie unangemessen es ist, Gewalt gegen Politiker im Parteienstreit auszuschlachten. VON FERDINAND KNAUSS
Nichtwähler : Das Recht auf Wahlverzicht Auch wer auf die Stimmabgabe verzichtet, macht von seinem Wahlrecht Gebrauch. Zumal in Deutschland, wo die selbsterklärten „demokratischen Parteien“ immer ununterscheidbarer werden. Wahlen machen nur Sinn, wenn auch Veränderung möglich ist. VON GIDEON BÖSS
Bilanz des 103. Katholikentags in Erfurt : Zu viel Schlafmützigkeit Beim Katholikentag in Erfurt wurde zu wenig gestritten und gerungen. Kanzler und Minister wurden zu freundlich behandelt. Es gab Ausnahmen, und im Grunde wäre das Konzept genial. Doch die Katholiken müssen wieder echte Debatte lernen. VON VOLKER RESING
175 Jahre Revolution von 1848/49 : Demokratie als Auftrag Die Wogen der Revolution, die sich im Frühling 1848 auftürmten, prägen bis heute das geistige Fundament des vereinten Europas: ein gemeinsamer Freiheitsgedanke. Es lohnt sich, an dieses Vermächtnis zu erinnern. EIN GASTBEITRAG VON NATHANAEL LIMINSKI
