Anschlag auf die Zivilgesellschaft? Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Sachbuchtipps im Februar : Brodkorb liest Philip Manow attackiert die Selbstverliebtheit der „liberalen Demokraten“, Pascal Bruckner spürt gedanklich scharf der selbstzerstörerischen „Pathologie der Anerkennung“ des Westens nach, und Peter Probsts kurze Geschichte der afrikanischen Kunst ist unkritisch vom postkolonialen Geist erfüllt. VON MATHIAS BRODKORB
Fragwürdige „Demokratieförderung“ : Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet. VON DANIEL GRÄBER
Sachbuchkritiken : Brodkorb liest Das Totengeläut der Demokratie ist so alt wie sie selbst. Aber seit ein paar Jahren wird wieder etwas stärker gebimmelt, beobachtet Mathias Brodkorb in aktuellen Sachbüchern. VON MATHIAS BRODKORB
Wie die Ampel die Schuldenbremse lockern will : Respektlose Tricksereien Die Ampel ist abgewählt. Trotzdem will sie noch – zusammen mit der CDU – die Schuldenbremse lockern. Auch wenn das formalrechtlich noch möglich wäre: Diese Idee ist politisch unanständig. Sie ist ein Zeichen für mangelnden Respekt vor den Bürgern und der Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Die Wiederentdeckung des „freien Ichs“ : Zeiten des Zeigefingers Ohne Liberalismus ist keine Demokratie zu machen. Deutschland muss den Kern von Politik wiederentdecken: Das freie Ich, nicht das beschwörende Wir, begründet die Bürgergesellschaft. VON FRANK A. MEYER
Richtiger Umgang mit der AfD? : „Die Brandmauer hat etwas Totalitäres“ Die Brandmauer-Debatte und die Frage, wie sich die CDU zur AfD positionieren soll, dominierten über Wochen hinweg den Bundestagswahlkampf. Zwei CDU-Generationen streiten über das AfD-Tabu ihrer Partei. Lukas Honemann hält es für unverhandelbar. Arnold Vaatz klagt, es sei undemokratisch. STREITGESPRÄCH ZWISCHEN ARNOLD VAATZ UND LUKAS HONEMANN
Gewissensfreiheit der Abgeordneten : Für einen Bundestag ohne Koalition Das Grundgesetz weiß nichts von Koalitionen in Parlamenten zum Zwecke der Bildung stabiler Regierungen. Mit wechselnden Mehrheiten ließen sich sogar bessere, klarere Gesetze verabschieden als unter dem Zwang des Koalitions- und Fraktionskompromisses. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
„Trusted Flagger" : Alles für die Demokratie ? Sind „Trusted Flagger“ die Vorreiter im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet? Oder handelt es sich hier um staatlich bestellte Zensur? Der Fall „Respect!“ lässt aufhorchen. VON WOLFGANG MESSNER
Zweierlei Demokratie : „Wir Demokraten“ und die Feinde Das Demokratieverständnis derjenigen, die sich so lautstark als ihre Verteidiger inszenieren, erinnert an Jean-Jacques Rousseau. Dessen Theorie des Allgemeinwillens war noch nie ein guter Weg, um den inneren Frieden zu bewahren. Abrüstung im Diskurs täte not. VON FERDINAND KNAUSS
Linke Deutungshoheit wackelt : Mehr Demokratie gewagt In dieser Woche erlebte die Bundesrepublik einen Triumph der Demokratie über ihre Verächter. Nun schäumt das linke Milieu vor Wut. Denn dessen Macht basiert auf der Ausgrenzung großer Teile des Wahlvolkes. Umso ärgerlicher, dass Teile von CDU und FDP jetzt einknicken. KOLUMNE: GRAUZONE
Das politische Buch : Rudolf Scharping liest „Die Neue Sachlichkeit" Die Mannheimer Ausstellung „Die Neue Sachlichkeit“ setzt ein Zeichen gegen die Gefährdung der Demokratie durch Demagogie. Rudolf Scharping hat den Ausstellungskatalog gelesen. VON RUDOLF SCHARPING
Neuer Vorstoß für AfD-Verbot : Parteiverbote: Bankrotterklärung der demokratischen Politik In der heißen Phase des Wahlkampfs wollen Parteipolitiker schon wieder die Konkurrenz, also die AfD verbieten lassen. Doch in der Demokratie geht es um die freie geistige Auseinandersetzung, nicht um das autoritäre Unterdrücken von Meinungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Die Herausforderung des Populismus : Eine Zeitenwende ganz eigener Art Die liberale Demokratie ist in der Krise, weltweit ist der Populismus auf dem Vormarsch. Der Wind bläst von rechts, und er bläst scharf. Für die westlichen Demokratien gibt es drei mögliche Zukunftsszenarien – keines davon ist apokalyptisch. VON MICHAEL SOMMER
Wer wählt die AfD und warum? : „Protestwähler interessieren sich nicht für Parteiprogramme“ Dem künftigen US-Vizepräsidenten J.D. Vance zufolge ist die AfD in Gebieten Deutschlands stark, in denen es den größten Widerstand gegen die Nazis gab. Der Elitesoziologe Michael Hartmann widerspricht: Die AfD verbucht in Gemeinden, die einst die NSDAP wählten, in der Regel die größeren Erfolge. INTERVIEW MIT MICHAEL HARTMANN
