Regierungsbildung in Österreich - Das Ende einer Blamage

Ich habe gelesen, die „Zuckerl-Koalition“ habe das Sparprogramm übernommen, dass FPÖ und ÖVP nach 3 Tagen ausgehandelt hatten. Wie das jedoch mit einer Art Mietendeckel und den anderen sozialen Wohltaten des Herrn Babler zusammengeht, bleibt spannend.

Zahlen werden die „Sparer“, die ihr Geld für schlechte Zeiten zurückgelegt haben. Dafür sind die „Bankenabgabe“ und andere Neuerungen, die auch schon von der FPÖ eingebracht waren, ein deutlicher Hinweis.

Warten wir ab, was sich die CDU von der SPD abverhandeln lässt. Vielleicht muss es auch bei uns erst eine „Ehrenrunde“ der Union mit der AfD geben, bevor die SPD zu Zugeständnissen bereit ist. Es geht jedenfalls schon munter los mit dem Streit wegen der NGO-Fragen der CDU.

doch jetzt schon. Gäbe es eine olympische Disziplin im Zurückrudern, dann hätte Fritzel die Goldmedallie schon sicher. Der rudert doppelt so schnell rückwärts wie der Deutschland-Achter vorwärts. Ein Wählerbetrüger par excellence.
In Österreich hat Kickl es offensichtlich geschafft, zu regieren, ohne Kanzler zu sein. Was dort jetzt beschlossen wurde, ist sein Verdienst. Und sollte es umgesetzt werden, dann wissen die FPÖ-Wähler: wenn wir abspringen, geht alles wieder den alten Weg.
Und das wissen auch die AfD-Wähler. Was immer – wenn es überhaupt soweit kommt – in Sachen Verschärfung der irrsinnigen Asyl- und Migrationspolitik zustande kommt: es kommt nur zustande, weil die AfD stark ist. Schwächt man sie, haben wir in wenigen Jahren den gleichen Schlendrian wie zuvor.
Und all der Sumpf in Sachen NGO-Förderung, der nun offenliegt, wird so fortgeführt werden, auch unter Fritzel. Auch das wissen die AfD-Wähler.
Daher: Blau wird stark bleiben und definitiv in absehbarer Zeit regieren.

Und momentan ganz besonders. Unser Blick als Gesellschaft auf den allmächtigen Staat ist zu viel des Guten. Was meine ich damit?

Wir müssen aufhören den Staat & die Politik als allmächtig anzusehen und diese mit ständig neuen Aufgaben zu konfrontieren. Die staatliche Verwaltung muss wieder auf Ihren Grundmodus zurückgeführt werden. Den Rest hat der einzelne Bürger für sich zu erledigen.

In allen anderen Dingen muss die Politik wieder die Ergebnisse liefern, die wir alle von Ihr erwarten. Zum Glück ist der Wahlkrampf jetzt vorüber. Der eigene Alltag sollte jetzt wieder im Vordergrund stehen.

einmal vorsichtig am Schweizer Modell?
Wenn Merz nicht in der Lage wäre, mit allen je verhandeln zu können, dann hätte ich ihn grandios überschätzt.
Andererseits hätten die Grünen zwar vielleicht versucht, wie die neuen Schwarzen auszusehen, siehe evtl. Österreich, aber mit Grünen und SPD würde es mehr ein "gegen" die CDU/CSU?
Okay, so wird es evtl. für alle einfacher oder hätten die Grünen etwa für die Ampel gekämpft?
Wirkte auf mich von außen nicht so.
Aber Merz hätte auch deutlicher machen können, dass es ihm mit der FDP ernst ist, die liegt m.E. sehr viel näher an der CDU/CSU als die Grünen.
Wir haben ein Parlament mit guten Möglichkeiten für Oppositionsparteien.
Ich vermute Frau Merkels "Grätschen" in den Wahlkampf verhinderte ein besseres Ergebnis für die CDU im Osten.
Merkel wuchs auf in der DDR.
Die Leute dort könnten sie besser einschätzen als Wessis?
Die AfD wurde evtl. als "Anti-Merkel-Partei" von vornherein ausgegrenzt oder ist diese Partei insgesamt gesichert rechtsextrem?

Was heißt das eigentlich? Das der Staat bzw. die dafür zuständigen Institutionen, weisungsgebunden und abhängig von der jeweilig herrschenden Regentschaft, deren "Auslegung" von Recht und Ordnung, Verfassung usw., durch was auch immer ihren wichtigsten Aufgaben im Inneren nicht nachgekommen sind bzw. die Kontrolle, kurz die "Hoheit" darüber verloren haben. Wie das endet und wer dann als Bauer herhalten muss bekamen wir im Wahlkampf doch eindrucksvoll präsentiert, als der Regierungschef selbst in der Frage dysfunktionaler Arbeit und die damit verbundenen Folgen einfach z.B. dem BAMF in die Schuhe schob oder wie er seiner Innenministerin zu verstehen gab, dass er nun nichts mehr hören möchte an Ausreden nach erfolgten Angriffen durch radikalisierte Schutzsuchende etc. Die Bürger sind a) nicht blöd und b)haben es hier wie dort satt von der Parteien-Politik weiter hinter die Fichte geführt zu werden! Entweder sie liefern jetzt oder isch over! MfG

Ich würde mir wünschen, daß in Deutschland und Österreich dieses Geschachere um Pöstchen und diese Ausdrucksweise "in Teilen rechtsradikal" endlich aus dem politmedialen Komplex verschwinden würde.
Ich würde mir wünschen, daß in Deutschland endlich ein starker Mann wie Präsident Trump und ein starkes konservatives Team wie seins die Staatsgeschicke lenken würde.
Ich würde mir wünschen, daß die Politik von Präsident Trump und seiner Mitstreiter sich auch auf Deutschland übertragen läßt.
Ich würde mir wünschen, daß der Sumpf der NGO's endlich trockengelegt wird.
Ich würde mir wünschen, daß keine Steuergelder mehr an NGO's für linke Propaganda/Projekte und Einstellungen verplempert werden.
Daß Herr Klingbeil (der von sich selbst gesagt hat, er wäre auch eine „OMA gegen
Rechts", denn es käme auf die Haltung an) und seine Gattin, die ebenfalls als Führungskraft in einer NGO beschäftigt ist, keine Steuergelder mehr in Hülle und Fülle erhalten.
Das wünsche ich mir.

Meine ganz persönliche Einschätzung ist, dass auch diese Regierung in Österreich, aus deren eigener "Not" geboren, nicht die volle Zeit überlebt. Ich sehe so viel Parallelen zu Deutschland und für mich ist das ebenso ein letztes Aufbäumen, um die FPÖ, analog wie in Deutschland die AFD, aus der Regierung zu halten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis solche "Notregierungen" platzen und die konservativen, bürgerlich liberalen Parteien FPÖ und AFD in ihren Ländern in die Regierungen kommen. Und auch wenn sie zurecht von Blamage schreiben Herr Krischke interessiert das die betroffenen Politiker nicht sonderlich. Die haben jede Scham verloren und leben nur noch offen ihre Machtansprüche aus. Weder in Österreich, noch in Deutschland steht der Souverän wirklich im Mittelpunkt. Noch. Es wird anders werden, es dauert nicht mehr lang. Der neue Geist der USA ist aus der Flasche und wabert nach Europa.

Ist die FPÖ gesichert rechtsextrem oder nur überwiegend national(Land)-bürgerlich?
Verständlich, dass der Standard sich nicht schwerpunktmäßig damit befasst, dort wird eher festgestellt, dass....was nun?
Die Neos schienen mir mit Frau Griss eher in Richtung Rechtsstaats- und Verfassungspartei zu gehen.
Das Zusammengehen mit der ÖVP geht also sicher durch, aber mit einer linken SPÖ?
Hoffentlich klappt es.

Es ist wie in Deutschland. Man kopiert 1 zu 1, die FPÖ/AFD um sie dann als „eigenes Werk“ zu verkaufen. Während der Kommunist Babler sich in der Asyl, Migration und Islam Frage bewegte, kann ich mir dass bei Fr. Esken und Konsorten nicht vorstellen.
Einer lacht immer und wenn es blau ist. Mein Tip 500 Tage maximal hält die Koalition in Austria und Deutschland.

Und zwar so blau zu regieren wie möglich. Wenn man so viele Programmpunkte der FPÖ realisiert wie möglich, verringern sich Kikls Chancen bei einer Neuwahl wieder stärkste Kraft zu werden. Analog in Deutschland mit der Merz-Regierung und der AfD. Aber da bin ich beruhigt, weder dort noch hier werden sie es schaffen. Und so bleibt das Damoklesschwert im Schwebezustand: Bei den Ösis die FPÖ und bei uns die AfD - die werden uns retten. Wartezeit maximal 2 Jahre.