Gerichtsverfahren in Bayern - Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung

Sehr gut gemachte pointierte Plakatierung die es auf den Punkt bringt.
Das Amtsgericht Miesbach ist wohl vergrünt und ein bißchen muschimäßig.

Die Unzufriedenheit in der Demokratie wird eh immer größer. Egal, wer in die Regierung gewählt wird. Die politische, wirtschaftliche und soziale Globalisierung zerstört das freiheitlich-demokratische System. Hätten wir das doch nur vorher geahnt oder gewusst, hätten wir das nicht erfunden und angewandt.

wegen Inkompetenz der Regierung und Politiker.

Oppositionelle als Ratten zu bezeichne oder zum Töten freizugeben ist natürlich in Ordnung. Wer es noch nicht gemerkt hat: Wir leben in einer Diktatur.

Die StGB setzt voraus, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken des Betroffenen erheblich zu beeinträchtigen. Mit seiner Bemerkung zu Deutschland hat Herr Habeck selbst sein öffentliches Wirken beeinträchtigt. Ich kann mir deshalb im tiefschwarzen und schwerreichen Kreis Miesbach nur eine CSU-Strategie denken, diese Spruch bundesweit bekannt zu machen.

... die auf Demonstrationen behaupten, die Demokratie retten zu wollen. Für die ist Demokratie aber keine Regierungsform, sondern die vor öffentlicher Kritik polizeilich geschützte Herrschaft einer linksgrünen, woken Ideologie für Besserverdienende.

Vielleicht hätte Herr Gräber die Güte, der zweifellos interessierten Lesergemeinde auch noch mitzuteilen, wer die Plakate hergestellt bzw. bestellt hat?
Könnte sein, daß die ganze Aktione am Ende auf den "Erfinder" zurückfällt.
So anonym wie sie sind, fällt mir nur die derzeitige Lieblingsvokal einiger besonders weit "rechtsgestrickten" Foristen ein: Gratismut!

Es ist leicht jemanden zu verspotten. Ein paar derbe Sprüche, ein paar knallige Karikaturen, und schon wird irgendein trotteliger Dritter, wie auf Knopfdruck, die gewünschten Lacher bereitstellen. Humor (der Art) ist es, wenn man nur in der AfD darüber lacht.

Es ist nicht nur leicht, es ist auch bescheuert. Ich käme nie auf die Idee, einen Hoecke als Witzfigur zu verspotten. Dafür ist der in NRW geborene, in Hessen verbeamtete, die Ost-Wende vollendende Faschist und Rechtsextremist viel zu gefährlich.

wie weit unsere Justiz bereits Teil des Problems ist- des erfolgreich gegangenen "Langen Wegs" der Grünen. Die so offensichtlich von der Sympathie für das Anliegen der Angeklagten getragenen Urteile gegen die Klimakleber wären dazu nennen -eigentlich schwere Straftaten nach § 315 b StGB, für die der Präsident des BUndesverfassungsschutzes in einem Staat, in dem die Gewaltenteilung noch funktioniert, eben keine Generalabsolution erteilen kann- bis zu Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigungen, weil der Angeklagte doch so gut "integriert" sei. Daß Leute mit zwei juristischen Staatsexamen "Integration" SO verstehen können, hätte ich bis vor Kurzem nicht mal in Berlin oder Hamburg für möglich gehalten und dieses Schandurteil ist in Regensburg gesprochen worden.

kann und braucht man nicht zu beleidigen. Ihr Konterfei auf den Schreibtisch und schon hat man regelmäßigen Stuhlgang!

Die bayrische Justiz treibt Stilblüten. Das Robert Habeck wirtschaftspolitisch nicht bis 3 zählen kann weiß ein jeder. Auf dem ersten Plakat wird er richtig zitiert. Die Geschmacklosigkeit in mit dem latenten Bezug auf Frau Langs Gewicht ist ein sehr schlechter Stil. Aber strafbar?

nicht zum Ausdruck bringen, was die Grünen mit ihrer ideologischen Verblödung und Inkompetenz in Gang setzen.
Wer jemals mit Frau Lang ein Gespräch über Wirtschaft und Soziales oder Klima geführt hat, der weiss wie dumm die ist... Sie ist nur eine Plattitüden-Quatscherin. War ja auch zu faul oder zu dumm für ihr Studium... 18 Semester Jura ohne Abschluss. vielleicht veröffentlicht ja mal jemand ihre Klausuren mit den Durchgefallen Anmerkungen.

Wo kann man diese aussagekräftigen Plakate bestellen?

Im April 23 postete ich ein Bild bei Facebook hoch. Diese Bild glich dem Filmcover "Der Pate" sehr genau. Bis auf die Gesichter. Diese waren von unsere Ampel. Ganz vorne auf einem Stuhl Lauterbach, im oberen teil Scholz als Kopf, und etwas dahinter, Özdemir, Faeser, Baerbock, Habeck usw. Grafisch klasse dargestellt. Darunter standen kleingedruckt die Worte : Habgierig, Verachtend, Respektlos, verlogen... usw.. Alle im Nadelstreifen Anzug!
Im September kam dann die Vorladung zur Staatsschutz. Hatte nur eine frage : Satiere verboten?? 2 Monate später Post von der Staatanwaltschaft. Klage wegen "wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraf 188 StGB) " und sollte 2400€ Strafe bezahlen. Und Aktenkundig wäre ich dann auch noch. Ich legte Einspruch und sorgte damit für eine Einstellung des Verfahrens! Hier ein Zitat vom Staatsschutz: Wir haben Leute , die nur speziell danach suchen!" DDR 2.0! Aufpassen, lieber Leser und Leserinnen,

Wenn sich Grüne aufregen, hat man alles richtig gemacht. Viel Spass beim Prüfen der Buchstaben in der Warteschlange. So funktioniert Kommunikation. " Eine Zensur findet nicht statt".

Obwohl eine Freundin von bissigen Cartoons bzw. konfrontativen Darstellungen, finde ich zumindest das Dampfwalzenplakat insbesondere was Frau Lang betrifft einfach hässlich in seiner Machart. Ich kann sie als Politikerin zwar kaum ertragen wenn sie in diversen Talkshows auftritt, aber diesen Frontalangriff, dieses der Lächerlichkeit preisgebende bezüglich ihrer Körperfülle ist m.E. grenzüberschreitend. Genauso wie Frau Weidel keine Nazischlampe, Frau Künast keine Drecksf.... oder Herr Erdogan kein der Kunstfreiheit geschuldeter Ziegenf.... ist. Besagter Unternehmer und Mitbürger hat mein Verständnis was seine Wut oder wahrscheinlicher seine Verzweiflung über den Grünenmurks betrifft, aber auf diesem Niveau sollten wir nicht weitermachen! Der Wahlkampf, besser die kommenden Schlammschlachten, so fürchte ich beschmutzen und beschädigen unser menschliches Miteinander auch so schon genügend. Wie schreibt Frau Sehrt-Irrek öfter am Ende ihrer Kommentare? Respekt! MfG

Wirtschaftsminister lässt einen solchen Stuss raus wie: „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren"

Was erwartet denn Habeck? Dass man ihn ernst nimmt...?

Da hat Habeck natürlich schon recht wenn er herausgefunden hat: "Wir sind umzingelt von Wirklichkeit"

„Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.
Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Ok, das ist seine Haltung/Einstellung, aber dass so jemand Vizekanzler und Wirtschaftsminister ist...

So ist es häufig: Die Grünen und die Roten teilen derbe aus, reagieren aber wie Mimosen, wenn jemand - wie hier lustig und zutreffend - zurückzahlt. Auch der ansonsten unauffällige Teilzeit-Kanzler hat gestern gegen Merz gekeilt. Langsam scheint die Ampel ihr Projekt: „Wir schieben die Union auf das Gleis der AfD“ umzusetzen. Wenn das tatsächlich gelingt und viele Bürgef das miese Spiel nicht durchschauen, sind alle Konservativen nicht mehr wählbar. Geschieht der Union aber recht, wer mit Schmuddelkindern spielt, fliegt irgendwann aus der Sandkiste. Auch Flack-Zimmermann ist sehr empfindlich im Einstecken, dazu kann sie umso besser fäkalisch austeilen. Auch der DFB hält ja nicht mehr an der 2-Geschlechter-Regelung fest. Wir resümieren: Das Volk hat zu kuschen und die Schnauze zu halten, während die Politik Deutschland mit voller Absicht verarmt und an die Wand fährt. Kritik daran führt zu unangenehmen Folgen. Die Machtelite aus ungebildeten Nullen führt sich auf wie der ehemalige Adel.

weil es im absoluten Widerspruch zu dieser Bundesregierung steht. Der an CumEx-Demenz leidende Bundeskanzler gibt die Richtlinien der Politik vor. Also hat Habeck gefälligst auch zu vergessen, dass er“ Vaterlandsliebe stets zum kotzen fand“. Ihn daran zu erinnern ist als medizinisch-therapeutische Maßnahme zu verstehen. Dafür sind aber Mediziner und nicht Unternehmer zuständig. Welch strafrechtlich relevante Anmaßung! Ricarda Lang ist ein anderes Problem. Wäre nicht auch eine Straßenwalze abgebildet gewesen könnte man eine private Beleidigung zwar mit Mühe aber begründbar darstellen. Die Beleidigung Cem Özdemirs ist darin zu sehen, dass er ohne Widerspruch als sparsamer Schwabe neben der auf Staatskosten von Visagisten gesteilter Außenministerin als Verschwendungs-Mitwisser dargestellt wird. Was H. Bearbock betrifft ist die Beleidigung darin zu sehen, dass sie auf Staatskosten gestaltetes Aussehen nicht hinreichend zum Ausdruck bringt und damit Geldverschwendung verschweigt.

Was ist das für ein Richter? Der hat im Studium entweder beim Thema Staats- und Verfassungsrecht geschlafen oder er ist politisch motiviert im Urteil angepasst. Die Justiz zeigt sich inzwischen in manchen Fällen mehr als eindeutig politisch instrumentalisiert und macht Beschlüsse oder auch Strafbefehle, da kann man nur noch staunen. Plakate mit den eigenen offenen Aussprüchen der Politiker sind also inzwischen verboten? Das Habeck unser Land zum Kotzen findet bleibt unkommentiert, ohne Folgen, aber wer das kritisch plakatiert beleidigt? Ich hoffe nur, dass der Betroffene nicht bis zum BVerfG gehen muss, um sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen. Ich habe in 43 Dienstjahren etliche Strafsachen erlebt, bei denen Gerichte und Staatsanwaltschaften übelste Sachverhalte klein geredet haben oder Ermittlungen erst gar nicht wollten, weil da zu viel Ärger kommen könnte. Gerade auch gegen regional prominente Bürger. Wer hat da eigentlich Strafantrag gestellt? Oder pol. Einflussnahme?

geworden sind u ertragen keine Kritik.

Wenn's die afd wäre, dann wäre dies objektive Feststellung.

Denn in D können die Grünen nicht böse sein. Nicht mal dann, wenn sie dies selbst wollen würden. Die Grünen sind prädestinierte Unschuld & Unfehlbarkeit.

Für mich sind die B90/G (wozu wird noch B90 benutzt?) Öko-Stalinisten, die sich der totalitären/diktatorischen Mitteln bedienen, wie es in der DDR üblich war.

Wann wird die 1. Öko-Stasi-Einheit aktiv?

Unter uns, wenn ich "Grün" höre, die arme Farbe kann nichts dafür, dann reflektiert es bei mir Braun mit Jauche.

Wahrscheinlich bin ich diesbezüglich, zu emotionell. 😈

Meine Konfession verbietet mir, sich dafür zu entschuldigen. 🤘

PS Danke für Veröffentlichung dieser Banner. Werden bei mir, über dem Katzenklo stimulierend positioniert. ✔🎈😹

Es hätte die Plakate als Satire verkauft und sich auf die Kunstfreiheit in Deutschland berufen. Straffreiheit ist praktisch garantiert.

bei einem Karnevalsumzug auftauchten? Hier ist der Humor doch immer etwas derber – und ehrlicher – als im normalen Alltag.

Ich habe dazu nur eine Frage: Wo gibt es diese Plakate? Ich möchte gerne jeweils zwei davon. Die werden bei mir aufgehängt. Eigentlich sollte man die ganze Republik damit zupflastern.
Und unsere Justiz? Die kann mich mal. Oder welches "Schweinerl" hat sich für die Beleidigung unseres "Heinis" aus Schloss Bellevue interessiert, als er die AfD als Rattenfänger und deren Wähler als Ratten tituliert hat??
Frank-Walter, hörst Du mich? WIR sind das "Pack"! Und wir werden nicht schweigen. Leute wie Dich gab es schon immer, talentfreie Günstlinge des Systems, die es talentfrei bis ganz nach oben schaffen. Der Fall, und der kommt immer nach dem Hochmut, Fank-Walter, wird umso tiefer, härter und vor allem schmerzhafter! Versprochen. Zieht Euch schon mal warm an....

Wenn dieses Gericht den Unternehmer verurteilt, werden demnächst auch Kabarettisten wie Dieter Nuhr, Monika Gruber, Simone Solga und Django Asül verboten, bzw. ins Gefängnis gesteckt. Dann hat die Böhmermann-Demokratie gewonnen.

Besser als auf diesen Plakaten kann man gar nicht visualisieren, was diese Verbrecherbande so alles von sich gibt und anstellt. Volle Zustimmung
Bravo! Nur nicht unterkriegen lassen.