Prozess gegen Marine Le Pen Machtanspruch auf der Kippe In einem seit sechs Wochen laufenden Prozess gegen Marine Le Pen hat die Staatsanwaltschaft nun in einem ganztägigen Plädoyer harte Strafen gefordert. Besonders brisant ist eine geforderte Sanktion: der Entzug des Wahlrechts. VON STEFAN BRÄNDLE
Justiz : Zehn Jahre Haft für einen Stasi-Mord Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter wegen eines Auftragsmordes zu einer Haftstrafe verurteilt. Ohne die Beharrlichkeit der Nebenkläger wäre es nicht dazu gekommen. VON HUBERTUS KNABE
Passfälscher aus Afghanistan : Wer bremst die Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre? Ein angeblicher Afghane sollte trotz seines gefälschten Passes ein Visum erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet. Der Verdacht lautet Rechtsbeugung. Doch die Ermittlungen kommen nicht voran. VON DANIEL GRÄBER
Politischer Mord : Ein Stasi-Killer vor Gericht Vor 50 Jahren wurde in Berlin ein Pole von der Stasi erschossen. Doch das Interesse der Berliner Justiz, den Täter zu bestrafen, scheint sich in Grenzen zu halten. Ein Prozessbericht. VON HUBERTUS KNABE
Gerichtsverfahren in Bayern : Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht. VON DANIEL GRÄBER
Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. VON JENS GNISA
Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ : Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne Die Generalstaatsanwaltschaft München geht bundesweit gegen radikale Klimaaktivisten vor. Ein groß angelegter Polizeieinsatz ist erst der Anfang. Jetzt müssen die Finanzströme an die „Letzte Generation“ aufgeklärt werden: Warum wollen US-Milliardäre deutsche Straßen blockieren? VON DANIEL GRÄBER
Urteil gegen Sternekoch Schubeck : Steuerhinterzieher sind keine Vergewaltiger Was hat die deutsche Gesellschaft von einem Alfons Schuhbeck im Gefängnis? Nichts. Freiheitsstrafen für Steuersünder sind ein obrigkeitsstaatliches Relikt, das im schlimmsten Fall niedrige und von Neid getriebene Rachereflexe bedient. Wir sollten dringend darüber nachdenken, ob es nicht sinnvollere Strafen gibt als sie einzusperren. KOLUMNE: GRAUZONE
Ferdinand von Schirachs „Nachmittage“ : Prosa im September: Erlesene Melancholie In „Nachmittage“ erzählt Erfolgsautor Ferdinand von Schirach von Begegnungen, Reisen und natürlich von spektakulären Kriminalfällen. Aber immer wieder blitzt, wie das rote Fädchen in der ersten Geschichte des Bandes, die Reminiszenz an eine große, offenkundig verlorene Liebe auf. VON JULIA SCHRÖDER
Rechtsanwalt Mustafa Kaplan : „Ich hätte auch im Gefängnis landen können“ Der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan hat unter anderem den türkischen Präsidenten Erdoğan in der Causa Jan Böhmermann vertreten und Stephan Ernst, der später wegen Mordes an Walter Lübcke verurteilt wurde. Jüngst ist sein Buch „Anwalt der Bösen“ erschienen. Im Interview spricht er über die Fetischisierung von Clan-Kriminellen, Pappnasen im Gerichtssaal und die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden. INTERVIEW MIT MUSTAFA KAPLAN
Berliner Oberstaatsanwalt Knispel schlägt Alarm : „Es ist fünf nach zwölf“ Weil Polizei und Justiz chronisch überlastet sind, wird nur jede zweite Straftat in Berlin aufgeklärt. Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel hat darüber ein Buch geschrieben – als Weckruf an die Politik. Doch sind die Probleme nicht längst bekannt? EIN INTERVIEW MIT RALPH KNISPEL
Rechtsstaat in der Krise : „So erodiert ein Gemeinwesen“ CDU, CSU und SPD haben sich in den Sondierungsverhandlungen auf ein gemeinsames Papier geeinigt. Darin ist unter anderem von einem „Pakt für den Rechtsstaat“ die Rede. Dass die Justiz seit langem vor dem Kollaps steht, beschrieb Birk Meinhardt schon in der Titelgeschichte der Dezember-Ausgabe des Cicero VON BIRK MEINHARDT
Replik : Auch Linksradikale genießen Meinungsfreiheit Die Medienkolumne: Rechten und konservativen Publizisten verrutscht in ihrer Wut auf Linksradikale die Verhältnismäßigkeit. Sie fordern nach dem AfD-Datenleak eine Schließung der Webseite Indymedia VON PETRA SORGE
