Meistgelesene Artikel 2024: September Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im September. VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Meistgelesene Artikel 2024: Februar : Gerichtsverfahren in Bayern: Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht. Dies war der meistgelesene Cicero-Artikel im Februar. VON DANIEL GRÄBER
Folgebereitschaft der Justiz : Corona und Recht: Die Pandemie der Unmenschlichkeit Die Bilanz der angerichteten Schäden der Covid-Politik ist in nahezu allen Lebensbereichen gigantisch. Die RKI-Protokolle zeigen, dass ein Großteil der freiheitseinschränkenden Normen von Anfang an mit dem Makel der Verfassungswidrigkeit behaftet war. Die Justiz muss Konsequenzen ziehen. EIN GASTBEITRAG VON SEBASTIAN LUCENTI UND FRANZISKA MEYER-HESSELBARTH
Politisierte Justiz : Der Schöffe mit der falschen Meinung Eine Richterin will einen Schöffen am Landgericht wegen Befangenheit seines Amtes entheben lassen. Er war nämlich Vorstandsmitglied der Partei „Bündnis Deutschland“. Erst das Oberlandesgericht stoppt sie. Nur eine Justizposse aus Hamburg? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Unabhängigkeit der Justiz : Strafverfolgung nach politischem Gusto? Die deutsche Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig von der Politik – und entspricht damit nicht den europäischen Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Justiz. In Teilen ist sie sogar ein Relikt aus dem obrigkeitsstaatlichen 19. Jahrhundert. Höchste Zeit für Veränderungen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gerichtsverfahren in Bayern : Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung Ist Kritik an den Grünen strafbar? Ein bayerischer Unternehmer soll Spitzenpolitiker der Ökopartei auf Plakaten verunglimpft haben und bekam es deshalb mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Jetzt landet der Fall vor Gericht. VON DANIEL GRÄBER
Selbstbestimmungsgesetz : Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit Das von der Bundesregierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar. Der Gesetzgeber nimmt die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick. Deswegen führt das Gesetz zu Konflikten und nicht zur Lösung von Problemen. EIN GASTBEITRAG VON SUSANNE HOFFMANN
Nordrhein-Westfalen : Grüner Justizminister entmachtet Cum-Ex-Staatsanwältin Für Bundeskanzler Olaf Scholz sind die Strafverfahren zum Cum-Ex-Steuerbetrug gefährlich. Denn es könnte noch mehr über seine Verbindungen zu einem angeklagten Hamburger Bankier herauskommen. Eine eifrige und erfolgreiche Ermittlerin wurde nun ausgebremst. VON DANIEL GRÄBER
Klage auf Einsicht : Gericht hält Habecks Atomkraft-Akten für unvollständig Erst verschleppt Robert Habecks Wirtschaftsministerium unseren Antrag auf Akteneinsicht zur AKW-Laufzeitverlängerung und lässt es auf eine Klage ankommen. Jetzt kam bei der Gerichtsverhandlung heraus, dass in den Akten wohl wichtige Unterlagen fehlen. VON DANIEL GRÄBER
Trump-Anklägerin Tanya Chutkan : Der Prozess ihres Lebens Ex-Präsident Donald Trump muss sich wegen Aufstachelung eines Mobs vor Gericht verantworten – sein Schicksal liegt in den Händen von Richterin Tanya Chutkan. VON STEPHAN BIERLING
Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. VON JENS GNISA
US-Politik : Trump vor Gericht Ex-Präsident Donald Trump sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen auf staatlicher und Bundesebene konfrontiert. Während sich die Anklagepunkte anhäufen, fällt es selbst Trump immer schwerer, vorzutäuschen, der rechtliche Trubel lasse ihn kalt. VON LISA DAVIDSON
Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ : Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne Die Generalstaatsanwaltschaft München geht bundesweit gegen radikale Klimaaktivisten vor. Ein groß angelegter Polizeieinsatz ist erst der Anfang. Jetzt müssen die Finanzströme an die „Letzte Generation“ aufgeklärt werden: Warum wollen US-Milliardäre deutsche Straßen blockieren? VON DANIEL GRÄBER
Grüne-Gewölbe-Prozess : Thriller mit vielen Unbekannten Der Grüne-Gewölbe-Prozess nähert sich dem Ende. Nach 15 Monaten ist klar, dass es beim größten Kunstdiebstahl der deutschen Nachkriegsgeschichte Dutzende Unterstützer und Mitwisser gab. Aber keiner von ihnen konnte identifiziert werden. VON BUTZ PETERS
