Das deutsche Wahlrecht braucht ein Update Entfesselt die blockierte Demokratie! Ein System, in dem nicht Qualität und Leistung die zentralen Kriterien für politischen „Erfolg“ sind, ist eine blockierte Demokratie. Diese Blockade muss dringend überwunden werden. Unser Autor formuliert konkrete Vorschläge, wie das gelingen kann. EIN GASTBEITRAG VON PHILIPP LENGSFELD
Neues Wahlrecht : Die Tricksereien der FDP könnten ihr eigenes Ende bedeuten Mit der Wahlrechtsreform der Ampel wollte auch die FDP nicht nur den Bundestag verkleinern, sondern auch der Union schaden. Das wird jetzt zum Eigentor für die FDP: Bürgerliche Wähler mit CDU/CSU-Präferenz werden ihre Zweitstimme nicht mehr der FDP geben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mit 33 Prozent 66 Prozent der Sitze : Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel Ein Wahlsystem kann, wenn der Gesetzgeber es darauf anlegt, den Wählerwillen grob verfälschen. Doch selbst ein faires Wahlrecht kann den Wählerwillen verzerren. Das zeigt das Ergebnis der britischen Unterhauswahl sehr deutlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings zum Wahlrecht und zur Kriminalität : „Die Ampel geht leichtfertig und schludrig mit dem Grundgesetz um“ Der Rechtspolitiker Günter Krings (CDU) wirft der Ampel Missachtung und Verletzungen der Verfassung vor. Ein Weiter-so dürfe es nach der Bundestagswahl nicht geben. Auch eine Minderheitsregierung will er nicht ausschließen. INTERVIEW MIT GÜNTER KRINGS
Bundeswahlleiterin Ruth Brand : Hüterin der Stimme Ruth Brand organisiert alle bundesweiten Wahlen in Deutschland. Damit ist die Bundeswahlleiterin die offizielle und wirkliche Demokratie-Verteidigerin. Eine Herausforderung ist die Wahlrechtsreform der Ampel. VON FELIX HUBER
Nichtwähler : Das Recht auf Wahlverzicht Auch wer auf die Stimmabgabe verzichtet, macht von seinem Wahlrecht Gebrauch. Zumal in Deutschland, wo die selbsterklärten „demokratischen Parteien“ immer ununterscheidbarer werden. Wahlen machen nur Sinn, wenn auch Veränderung möglich ist. VON GIDEON BÖSS
Bundestagswahlrecht : Ampels Werk und Aiwangers (möglicher) Beitrag Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag erstmals über das von den Ampel-Parteien beschlossene neue Wahlrecht. Dieses könnte die CSU ihre bundespolitische Existenz kosten – und Aiwangers Freie Wähler könnten dabei unfreiwillig helfen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig. VON CICERO-REDAKTION
Einbürgerungsrecht der Ampel : Eine neue Oberschicht: Migranten mit doppeltem Wahlrecht Darin sind sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP – ausnahmsweise – einig: Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Das bedeutet: Diese Doppelstaatler können künftig in zwei Ländern wählen, „Bio-Deutsche“ dagegen nur bei uns. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sozialer Pflichtdienst : Frank-Walter Steinmeier, der Nachahmer Mit der Idee einer sozialen Pflichtzeit für junge Menschen schmückt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einem Vorschlag, den Politiker anderer Parteien lange vor ihm gemacht haben. Auch bei anderen Themen zeigt sich der Bundespräsident eher als Mitläufer denn als Anreger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform und Fünf-Prozent-Hürde : Das Wahlrecht in den Händen von Kartellparteien Die Fünf-Prozent-Hürde ist mit dem demokratischen Gleichheits- und Repräsentationsprinzip von Wahlen bereits schwer vereinbar. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition stärkt die Macht einzelner Parteien nun weiter. Auf Kosten des Konkurrenzkampfes. VON ELMAR WIESENDAHL
Wahlrechtsreform : Blutgrätsche der Ampel gegen Linke und CSU Noch in dieser Woche soll das neue Wahlrecht mit der Brechstange beschlossen werden. Dabei geht es der Ampel-Koalition jedoch nicht nur allein um die Verkleinerung des aufgeblähten Bundestages, sondern um knallharte parteipolitische Überlegungen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Verkleinerung des Bundestags : Wahlsieg ohne Sieger Die Pläne der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags sind wohl nicht verfassungswidrig. Aber die Union läuft zurecht Sturm dagegen: Denn die Reform würde zu Ergebnissen führen, die der Wähler nicht mehr verstünde. VON MATHIAS BRODKORB
Debatte um Wahlrechtsreform : Die Ampel will die CSU schrumpfen – um jeden Preis Die von der Ampel-Koalition vorgesehene Wahlrechtsreform würde den Bundestag deutlich verkleinern – allerdings klar auf Kosten der CSU. Es droht ein Wahlrecht, das die Wähler noch weniger verstehen werden als das geltende Recht. Transparenz sieht anders aus. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Debatte um längere Legislaturperioden : Mehr Demokratie und weniger Wahlen schließen sich aus Bundestagspräsidentin Bärbel Bas plädiert für eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre. Dieser Vorschlag mag zwar die Lebensqualität der Parlamentarier erhöhen, beschränkt jedoch erheblich die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger. VON HUGO MÜLLER-VOGG
