Auch in der thailändischen Touristenhochburg Pattaya haben sich deutsche Auswanderer niedergelassen / picture alliance/dpa | Caroline Bock

Wenn die Stimmen der Auslandsdeutschen unter den Tisch fallen - Wählen für Expats

Viele Deutsche, die im Ausland leben, sind wahlberechtigt. Das könnte bei dieser Wahl zum Problem werden. Wegen der kurzen Fristen besteht die Gefahr, dass ihre Stimmzettel zu spät kommen und nicht mitgezählt werden. Hängt die Wahl jetzt von der Post ab?

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

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Als die Ampel im November letzten Jahres auseinanderbrach, wollte vor allem die CDU schnelle Neuwahlen. Das war auch der Wunsch der meisten Bürger. Viele – nicht alle – hatten die Ampelregierung einfach satt. Und es gab auch verfassungsrechtliche Fristen, die einen Zeitdruck aufbauten. Sehr früh wurde trotzdem vor einer schnellen Neuwahl gewarnt. Es sei organisatorisch nicht einfach, eine komplexe Wahl mit so kurzer Vorlaufzeit durchzuführen. Die Bundeswahlleiterin äußerte in einem Brief an den Kanzler sogar die Befürchtung, es sei nicht möglich, in so kurzer Zeit genügend Papier zu beschaffen, um Stimmzettel zu drucken. Das sorgte dann allerdings für Spott. Politisch führte an einer schnellen Neuwahl kein Weg vorbei.  

Expats und die Post

Ein Problem hatte man aber weniger auf dem Schirm: die Wahl durch Deutsche, die im Ausland leben. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt. Schätzungen gehen von etwa drei bis vier Millionen aus. Sie sind nicht automatisch wahlberechtigt. Um wählen zu können, müssen sie einen bürokratischen Aufwand betreiben, der Zeit kostet. Der entscheidende Punkt dabei: Die Kommunikation mit der Verwaltung ist nicht digitalisiert. Briefwahlunterlagen können nicht per E-Mail angefordert und verschickt werden. Und die Wähler können nicht in Botschaften oder Konsulaten wählen. Alles geht nur per Briefpost. Man ahnt, dass das problematisch werden könnte.

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Ernst-Günther Konrad | Fr., 21. Februar 2025 - 13:06

Angeforderte Briefwahlunterlagen kamen heute für meinen Sohn und dessen Frau bei uns zu Hause kurz vor Mittag erst an. Ob die heute ausgefüllt und bei der Gemeinde eingeworfen noch mitgezählt werden? Man hat ja bereits vor den Wahlen darauf hingewiesen, ganz frech und ungeniert, das Briefwahlstimmen nicht alle sicher eingerechnet werden können, weil zum einen nicht rechtzeitig die Briefwahlunterlagen beim Wähler ankämen und weil andere Widrigkeiten bestehen würden. Hoffentlich hat die AFD genügend Wahlbeobachter, nicht das noch den Wahlen in Deutschland "erstmalig" nicht funktionieren, gar manipuliert werden oder wieder Angela für ungültig erklärt werden müssen. Ich mache mir nichts vor, ich habe bei diesen Wahlen ohnehin ein mulmiges Gefühl. Warum? Nun, die böse AFD darf nicht gewinnen und angeblich zu viele wissen nicht oder wollen nicht sagen was sie wählen. Und wenn die AFD 25+ bekommt, Sperrminorität erreicht oder gar mehr oder gleich mit der UNION wäre, das ginge auf keinen Fall

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 21. Februar 2025 - 13:27

Öffne keine Tür, wenn Du nicht weißt, wer dahinter steht. Wenn die digitale Wahl aus Australien zulässig ist, warum gilt das dann nicht für den Nachbarn des Wahlbüros? Wie wollen wir dann sicherstellen, dass der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat? Das ist bereits bei der Briefwahl nicht sicherzustellen, weshalb ein Anwalt (Herr Vossgerau?) bereits aufgrund des hohen der Briefwähleranteils eine Klage beim BVerfG. eingereicht haben soll.

Selbst wenn der eigene, maschinenlesbare Ausweis vor ein entsprechendes Lesegerät (z. B. Smartphone) gehalten wird, weiß man nicht, wer das macht. Gibt hier gerade der Ehemann oder Vater einer patriarchalischen Familie die Stimme für alle Mitglieder ab?

Es ist bereits erstaunlich, dass das BVerfG. entmündigten Bürgern das Wahlrecht zugesprochen hat und damit den Einrichtungen / Betreuern den Einfluss / die Wahlausübung überlassen hat. Entfernen wir uns immer mehr von der freien, geheimen Wahl und vom Prinzip „ein Wähler, eine Stimme“?

In der von Ihnen im letzten Absatz geschilderten Situation war ich auch schon von Berufs wegen lieber Herr Wienroth!
Und erfährt dabei wie weltfremd so manch gut gemeinte Anordnung durch den Gesetzgeber zum Schutz des seine Rechte wahrnehmen Individuums u.U. sein kann. Denn wenn man sich schon geistig auf der Höhe befindlicher u. mobil nicht eingeschränkter das hoffentlich naheliegende Wahllokal aufsuchender Wähler/in schwer tut sich allein schon durch die Zettelwirtschaft zu kämpfen, Kreuze an der richtigen Stelle zu machen, wieder richtig zu falten, "angekreuztes nach außen";-) oder ins Kuvert zu fummeln, kann man sich in etwa vorstellen was es heißt dies ohne tätige Mithilfe einer Pflegekraft o. sonstiger Personen als vielleicht bettlägeriger, motorisch eingeschränkter u. meist unter Medikamenteneinfluss stehender Bewohner einer Einrichtung mit der nötigen Geheimhaltung;) diese Aufgabe zu bewältigen. Übrigens auch ein "sehr dünnes Eis" für das Personal wenn man es denn anspricht! FG

Heidemarie Heim | Fr., 21. Februar 2025 - 13:49

Da wäre ich mittlerweile wie unser Verfassungsgericht ebenso skeptisch. Ich erinnere mich noch gut daran, als ich digital nur in engen Grenzen bewandert bis heute;) versuchte meine Stimme in Brüssel? abzugeben, als es darum ging diese ebenfalls bis dato existierende und scheinbar nicht abzuschaffende Sommerzeitregelung zu Grabe zu tragen;). Browserzusammenbrüche? noch und nöcher und zig Versuche später klappte es dann scheinbar und man bekam die Meldung "angekommen und in die Zählung aufgenommen". Und danach Stille oder besser eine bis heute dauernde Friedhofsruhe, die wie es ausschaut von niemand gestört wird. Was bei einer heutigen online-Abstimmung jedoch was Störungen! betrifft einen völlig anderen Charakter hätte. Denn angesichts einer mittlerweile bestens entwickelten hybriden Kriegsführung, soweit mir bekannt und verständlich, eröffneten sich für Interessenten da ungeahnte Möglichkeiten der Einflussnahme?
Ich denke noch schwieriger wäre es wenn wir z.B. "Wahlpflicht" hätten? MfG

Maria Arenz | Fr., 21. Februar 2025 - 14:57

wenigstens die Wahlscheine digital zu versenden. Hat es bei meinem in einer Stadt an der US-Ostküste lebenden Sohn aber auch nicht. Vermutet man, daß im Ausland lebende Deutsche zuviel Distanz zur rot-grünen Dauerbeschallung durch ÖR und hiesige Qualiätsmedien haben, um zuverlässig "richtig"abstimmen zu können?

nils tarnow | Fr., 21. Februar 2025 - 22:11

Meine Unterlagen zur Briefwahl sind gestern eingetroffen. Ich könnte sie noch im Einklang mit deutschen Technologiestandards nach Deutschland faxen.

Peter William | Sa., 22. Februar 2025 - 10:57

Ehrlich, nachdem die Ampel ein Jahr länger hielt als es für diese gut gewesen wäre, wurde die Neuwahl auch noch extrem weit nach hinten gelegt, kalendarisch. Wer woanders wohnt, also ausgewandert ist, hat die Europawahl um Politik maßgeblich zu beeinflussen. Natürlich wäre es viel einfacher beim Konsulat oder so die Stimme abgeben zu können...

Ich halte nicht viel von der Briefwahl, habe ich bisher nicht. Und werde ich auch in Zukunft nicht. Wer seine Stimmabgabe als lästige Pflicht betrachtet, die folgenden Beleidigungen spare ich mir. Ich hatte mich schonmal dazu geäußert.

Und wer geistig und körperlich nicht mehr in der Lage ist zu wählen, also absolut nicht, sollte wohl auch nicht wählen dürfen.