- Die Tricksereien der FDP könnten ihr eigenes Ende bedeuten
Mit der Wahlrechtsreform der Ampel wollte auch die FDP nicht nur den Bundestag verkleinern, sondern auch der Union schaden. Das wird jetzt zum Eigentor für die FDP: Bürgerliche Wähler mit CDU/CSU-Präferenz werden ihre Zweitstimme nicht mehr der FDP geben.
Mit ihrer Wahlrechtsreform hat die Ampel den Bundestag verkleinert. Dem neuen Parlament werden nur noch 630 Abgeordnete angehören gegenüber den 2021 gewählten 736. Das geschieht durch Streichung der Überhang- und Ausgleichsmandate. Die seit 1953 geltende Regel, wonach der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis auf alle Fälle ins Parlament einzieht, gilt nicht mehr. Bei der vorgezogenen Neuwahl gilt nun, dass keine Partei mehr Sitze erhalten kann, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen. Die Folge: Viele Wahlkreissieger werden leer ausgehen.
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein System geeinigt, das offenbar kein Wähler verstehen soll. Nehmen wir an, eine Partei erringt in einem Bundesland 25 Direktmandate, obwohl ihr Zweitstimmen-Ergebnis nur für 20 Sitze ausreicht. Dann werden die fünf Wahlkreissieger mit dem geringsten Erststimmen-Anteil unter den 25 Gewinnern nicht in den Bundestag einziehen. Das kann und wird groteske Folgen haben.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.
Hr. HM-V, es sind immer noch die Wähler die den Parteien ein Ende bereiten.
Die Schrumpfung des Bundestages ist noch viel zu gering ausgefallen!
Vierhundert Abgeordnete aus 200 Wahlkreisen gleicher Anzahl Wahlberechtigter wären völlig ausreichend! In jedem Wahlkreis kann man einen Direktkandidaten (freie Aufstellung) und einen Partei-Listenkandidaten wählen. Jeweils die Mehrheit der Stimmen entscheidet welche beiden Kandidaten in den Bundestag einziehen.
ahl beschreibenden Kauderwelsch von Herrn
Müller-Vogg auch nicht.
Hauptsache wäre eigentlich, dass die Grünen , als gefährlichste Partei der Bundesrepublik, verschwinden.
Vorausschicken muss ich, dass ich noch nie FDP gewählt habe. Für mich war das immer (spätestens seit Otto Graf Lambsdorff) die Umfaller-Partei, der es nur um Pöstchen ging. Die Ereignisse der letzten Tage haben mich darin bestätigt, auch wenn es kurzzeitig so aussah, dass der stets sehr gravitätisch auftretende Herr Lindner tatsächlich so etwas wie Mut gezeigt haben sollte. Bei Lichte besehen, stimmt das allerdings nicht - Lindner wurde rausgeworfen (nicht mal zum eigenständigen Bruch mit der woken Blase hat es gereicht). Wenn die FDP nicht den Sprung in den nächsten Bundestag schaffen sollte, auch aufgrund der neuen Wahlrechtsreform, wäre das aus meiner Sicht vollkommen okay. Solche Politiker wie die braucht Deutschland zuallerletzt, die sind mehr als entbehrlich. Das gilt übrigens auch für die Grünen und die SPD. Wer so leichtfertig das Schicksal von Deutschland aufs Spiel setzt, hat nichts anderes verdient.
Nicht der Wahlkreis ist der Souverän, sondern der Bürger. "One man, one vote." Das Grundgesetz weiß nichts von Wahlkreisen.
Aber das GG sagt in Art. 38.1: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages .... sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Sie sind also nicht "Vertreter des Wahlkreises".
Ich weiß, die Regionallobby hört das nicht gern, aber das GG kennt immer noch das Gemeinwohl.
Ja, lächerlich veraltet.
Vielleicht könnte man im Zuge der "Sicherung der Demokratie" auch gleich diesen störenden Artikel abschaffen.
Also falls die FDP nicht über ihre eigene Reform stolpert auch keine SPD wie Sie sagen werter Herr Dr. Müller-Vogg? Mit wem denn dann? Hat der bayerische König Markus I. nicht vor kurzem einen "Bann" gegen die Grünen erlassen? Also wer bleibt den da übrig von den demokratischen Parteien wie sie sich so selbst gewiss zu nennen pflegen? AfD nie nicht, Linke ebenfalls brandgemauert und dass das einer Kaderpartei ähnelnde BSW an den Hof der mittigen Unionsparteien passt dürfte nur sehr wenigen eigenen Mitgliedern vermittelbar sein, oder? Da blieben nach Adam Riese und dem Unwillen zu einer Minderheitsregierung mit dem Segen der AfD zu allen Initiativen doch nur die Genossen und zu meinem persönlichen Leidwesen Genossinnen wie Frau E. und Frau F.;) MfG
Man erkennt die CDU/CSU-Nähe des Autors. Die Bedeutung der Erststimme war eine andere, als „Wahlkreissieger“ i. d. R. über 40% der Stimmen erhielten. Diese Zeiten sind vorbei, heute kann man mit 20% als Wahlkreissieger in den BT kommen.
Vielen war auch nicht bewusst, wie seht die „Leihstimmen“ den BT aufgebläht haben, zuletzt noch durch ein BVerfG.-Urteil (Ausgleich auf Länderebene) stark ausgeweitet. Da ist doch die Maßnahme genau richtig.
Ob jetzt die FDP viele Zweit-Stimmen weniger erhält, ist noch fraglich. Genauso fraglich wie die Vermutung, jede Stimme für die AfD würde auf das Konto von Rot und Grün einzahlen, weil keine Partei mit dem Paria koalieren will. Wenn jedoch die CDU/CSU-Politik dieselbe ist wie bei Rot-Grün plant (s. TE Artikel: „Nach Ampel-Aus: Welche wirtschaftlichen Ansätze bieten CDU und AfD?“), dann könnte es deutlich mehr Stimmen für die AfD geben. Die Bundesbürger sind nicht so dumm, dass sie die Ursache für den Abstieg des Landes nicht erkennen.
hubschrauber. Die machen brav das, was er oder der ÖR ihnen sagen.
Wichtig ist jedoch, dass eine Kanzlerkandidatin Weidel den Wählern erklärt, dass jede Stimme für Fritzel wiederum eine Stimme für Rot/Grün ist. Das ist viel wichtiger für dieses Land.
Und da man sie aus den Kandidaten-Runden nicht wird ausschließen können (wobei ich in diesem Land damit rechne, dass irgendein Dreck-Werfer irgendeinen Grund finden wird, Frau Weidel außen vor zu lassen), wird sie eine entsprechend große Zahl an Menschen direkt erreichen.
Wer wirklich möchte, dass sich auf dem Narrenschiff endlich etwas ändert, muss dafür sorgen, dass die Blauen so stark werden, dass man an ihnen nicht mehr vorbei kommt. Ansonsten haben wir Ampel2.0 mit einem unerfahrenen Hampelmann im Kanzleramt, der sich von Rot/Grün an der Nase herumführen lässt.
MM nach übrigens der Grund, warum sich Scholz derzeit so schäbig verhält: er weiß, er wird wieder kommen.
Und unter dem schwächsten Kanzler aller Zeiten einfach weiter machen.
Kommt davon wenn man die Union um einige sicher geglaubte Mandate bringt? Erststimme CDU, Zweitstimme FDP, das war mal?
Kann sein. Aber ist das jetzt undemokratisch? Ist es demokratischer, wenn - ein reines Mehrheitswahlrecht vorausgesetzt - dem nächsten BT viele Christdemokraten, wenige Sozis und relativ viele AfDler angehörten- Letztere ausschließlich wegen ihrer Stärke im Osten?
Grüne, FDP, Linke, BSW, zusammen bei mehr als 20% der Stimmen, jedoch nur sehr wenige Abgeordnete?
Wie viele Wähler kennen ihren Wahlkreisabgeordneten persönlich, haben je mit ihm ein Wort gesprochen?
Ist der nun seinem Wahlkreis gegenüber mehr verantwortlich, als seiner Partei, und handelt er auch so?
Ist es demokratisch, wenn - ein reales Beispiel aus GB - weniger als 40% der Stimmen zur Mehrheit reichen, aber 20% zu gerade mal 15 Abgeordnete im britischen Unterhaus?
Alle wollen den BT verkleinern, aber bitte auf Kosten der anderen.
Nein, weniger Überhangmandate sind durchaus gerechtfertigt..
...gelingt der FDP keine Kraftanstrengung, kein Wiedereinzug, keine Regierungsbeteiligung nebst Wahlrechtsänderungsoption mehr, könnte sie tot sein, für ewig. Angesichts ihrer "Leistungen" muss man darüber nicht traurig sein. Traurig darf man über die Abnickentscheidung des politisierten BVerf"G" sein. Obgleich die Parteien nur mitwirken sollen wurden sie massiv gestärkt, quasi überhöht. Gleichzeitig funktionieren weder die parteiinterne (Besten-)Auslese mehr, wie die zahlreichen Spätpubertierenden in der "Regierung" einschließlich Papierlos-Olaf belegen, noch externe Korrekturmechanismen durch andere ebenfalls bereits gekaperte Institutionen wie Gerichte, Präsident, Wahlleiter etc. Und so wird der von der aktuellen "Regierung" beschleunigte Abstieg eines ganzen Landes weitergehen. Die Scheinopposition wird kaum bremsend wirken, zumal Merz sich noch nicht mal zwecks Ablösung von Minderleister Olaf zur Wahl stellt.
mich nicht mehr.
Das D-Wahlrecht mir irgendwie unlogisch und azyklisch vorkommt, dürfen diese trickreichen Politberechnungen dahinter stecken, was mich an den Realsozismus/Politbyro der Untoten erinnert, wo man einmal im "Parlament/Regierung" war, war dies eine funktionelle Dauerabsicherung, nebst Full-Nepotismus, bis man horizontal dahinfuhr, mit den Füßen voraus.
Je früher gewählt wird, desto besser. Ich als Nicht-Besser-Verdiener, war nie 1 Fan dieser Grüne-Liturgie-Gesellschaft - genannt Ampelregierung. Ich frage mich, komme nicht umher, wer zimmert diese albernen Titel wie Jamaika-, Ampel- oder Katanga oder wie auch immer diese Koalitionen sich betiteln, zusammen?
War Caligulas Pferd im Römischen Senat 1 Zeichen, auch den anderen Geschöpfen 1e Stimme zu verschaffen? Quasi der Vorläufer aktuellen Tierschutz-Partei in unserem schönen D? 🦜
Wie gut, dass es noch Nicht-Ja-Sager gibt.
Salve.
wird sich die CDU überhaupt keine Zweitstimmen- Kampagne zu Gunsten irgend einer Partei leisten können.
Warum sollte die CDU vom vorzeitigem Ampel- Aus profitieren. Der Wahlkampf wird zwar kurz aber für einiges wird sich der Sauerländer, auf Druck der Grün linken Medien, schon entschuldigen müssen, & eine Rolle rückwärts veranstalten.
Die Union bewegt sich immernoch „nur“ um die 30% verharren und braucht mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei Koalitionspartner. Mit der FDP wird’s nichts werden, da maximal die 5% Hürde übersprungen wird. Da bleibt nur die AntiFa SPD & die Grüne Sekte übrig. Und ob dieser Optionen gewiss, wird sich der geneigte CDU- Wähler mindestens 2x überlegen, diese Partei zwecks „weiter so auf links Grünen Irrwegen“ zu wählen.
Ich jedenfalls gehe Merz nicht auf dem Leim und viele andere im Osten auch nicht. Die Ost- EU Wahlergebnisse werden noch weit übertroffen werden. Berlin als Ausnahme, hat noch nie zum Osten gehört …..auch nicht vor 89
MfGad Erf. Republik