Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Stigmatisierung der Opposition : Der Geheimdienst und die AfD Man muss die AfD weder mögen noch wählen. Aber sie hat Anspruch auf einen fairen, gleichberechtigten Wettbewerb im Wahlkampf, damit am Ende der Wähler entscheiden kann. Das ist in einer Demokratie so. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
AfD-Prozess gegen Verfassungsschutz : Die AfD, der beobachtende Staat – und das deutsche Volk Die AfD streitet vor Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die sie beobachten lässt. Im Zentrum steht die Frage nach niemand geringerem als dem Souverän dieses Staates. VON MATHIAS BRODKORB UND FERDINAND KNAUSS
Aktivitäten des Verfassungsschutzes : Eine „rechtsstaatliche Sauerei“ Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faesers Maßnahmenpaket : Freund oder Feind – die rote Linie der Demokratie Das Maßnahmenpaket der Innenministerin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus atmet den autoritären Geist eines Staates, der seinen Bürgern Angst macht und immer engere Grenzen für die Meinungsfreiheit definiert. Wer Andersdenkende als Feinde sieht, zerstört die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
„Kampf gegen rechts“ : Es gibt keine wehrhafte Demokratie Fast panisch überbietet man sich zurzeit mit Vorschlägen, wie man die Demokratie besser schützen kann. Diese Panik ist lächerlich und gefährlich. Vor allem aber zeigt sie: Nur Diktaturen lassen sich schützen. Demokratien eben nicht. Denn eine hart verteidigte Demokratie wäre keine mehr. KOLUMNE: GRAUZONE
Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung : Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, wird nun selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Sein Anwalt kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Eine rechtsstaatliche Posse! VON MATHIAS BRODKORB
Bundestag ändert Verfassungsschutzgesetz : „Immer noch verfassungswidrig“ Der deutsche Inlandsgeheimdienst wollte personenbezogen Daten künftig nicht nur an öffentliche, sondern auch an private Stellen übermitteln. Ganz so schlimm, wie ursprünglich beabsichtigt, ist es nun nicht gekommen. Experten beurteilen die geschaffenen Regelungen dennoch als „verfassungswidrig“. VON MATHIAS BRODKORB
Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant : Willkommen in der Denunziantenrepublik! Immer mehr entwickelt sich der Verfassungsschutz mit Hilfe der Politik zu einer Behörde, die selbst die Demokratie zu gefährden droht. Seine neueste Idee: Er träumt von weitreichenden Befugnissen, nicht-staatliche Stellen vor vermeintlichen oder tatsächlichen Extremisten zu warnen. VON MATHIAS BRODKORB
Angriff auf den Rechtsstaat in Raten : Nancy Faeser ist keine Innenministerin Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben. VON MATHIAS BRODKORB
Hilflose Reflexe : Die AfD wird zum Gegen-Gott Wer im antifaschistischen Großkampf auf der richtigen Seite stehen will, muss immer das Gegenteil dessen tun, was die AfD fordert. Deshalb soll jetzt sogar der Katechismus der katholischen Kirche überarbeitet werden. VON MATHIAS BRODKORB
Thomas Haldenwang und die AfD : Politische Kommentare sind nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bewertete in einem Interview die Kandidatenaufstellung der AfD zur Europawahl. Das war eine Kompetenzüberschreitung. Nun hat seine Behörde eine Stillhalteerklärung abgegeben. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Maximilian Krah als AfD-Spitzenkandidat für Europa nominiert : Rechter Durchmarsch Unter dem Eindruck blendender Umfragewerte lösen sich die parteiinternen Konflikte in der AfD in Luft auf. Mit großer Mehrheit machte diese einen ausdrücklichen Rechtsausleger zum Spitzenkandidaten für die Europawahl. VON MATHIAS BRODKORB
Islamismus in Frankfurt am Main : Islamistenszene soll um eine Kaderschmiede reicher werden Unter dem Einfluss der Muslimbrüder soll in Frankfurt am Main eine neue Moschee entstehen. Dies wäre eine weitere Niederlage für die Demokratie, für die Gleichstellung der Geschlechter und die Errungenschaften der Aufklärung. VON CICERO-GASTAUTOR
Verfassungschutzpräsident Haldenwang : Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
