Änderung des Verfassungsschutzgesetzes geplant - Willkommen in der Denunziantenrepublik!

auch Kritiker von Waffenlieferungen an die Ukraine oder Wärmepumpen im Blick." – Dabei wird es sicher nicht bleiben und man wird "Vorschläge" von bestimmten Personen gern entgegen nehmen.

fühlen Sie sich eigentlich noch wohl in der SPD?

Seit geraumer Zeit lassen Sie eigentlich kein gutes Wort mehr an Ihrer Partei.

Das ist Sie doch noch, oder irre ich? Was durchaus fraglich scheint.

Seit Monaten ist hier die wundersame Verwandlung eines "Sozialdemokraten" (?) zu beobachten, der einst engagiert die "Endstation Rechts" betrieb, seit geraumer Zeit aber nur noch nach links austeilt, während ihm über die Parteien "rechts der Mitte" nichts Kritisches aufzufallen scheint.

Das sieht natürlich sehr stark nach Anpassung aus; an eine politisch sehr eindeutige Umgebung, die sicher nicht politisch links oder in der Mitte liegt.
Nein, das kann man nicht mit journalistischer Neutralität begründen, wenn sich z.B. Ihre Meinung über den Verfasssungsschutz bedenklich der in der AfD bevorzugten annähert. Daran ändert auch der Schlenker am Ende Ihres Kommentars wenig, mit dem Sie versuchen, den Verfassungsschutz (ausgerechnet) mit den Orban-treuen Organen in Ungarn gleichzustellen.

Lakai (frz.: laquais – Fußsoldat) war ein bezahlter Diener in Livree und bezeichnet im übertragenen Sinn einen übertrieben unterwürfigen Angestellten.

Wieso komme ich beim Lesen des Artikels jetzt auf dieses Wort? 🤔
Das Wort wird gelegentlich auch für einen Kriecher gebraucht.

Gibt es außer Herrn Murswiek, der die AfD bekanntlich darüber beraten hat, wie man verfassungsfeindliche Tendenzen möglichst effektiv verschleiert, noch andere Experten, die diesem Gesetzentwurf derart kritisch gegenüberstehen?
Abgesehen davon, dass ich noch nie davon gehört habe, dass für eine Lesung oder Aussprache „39 Minuten“ angesetzt werden und Ihr Vergleich mit Ungarn mehr über Sie aussagt als über das politische System in Deutschland: Die Ciceronen haben kein Problem mit ungarischen Verhältnissen - zumindest dann nicht, wenn die „richtigen“ Leute entscheiden, was unter Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zu verstehen ist. Sie sollten sich also etwas anderes einfallen lassen, um Ihre Leser zu erschrecken. Ich bin sicher, Sie schaffen das.

Die RotGrün-Bolschewiki liegen in den letzten Zuckungen, sie merken es und versuchen sich in der Art von Stasi und Gestapo vor der unausweichlichen Ablösung zu schützen. Eine Art letztes Gefecht, nur es wird nichts nützen.
Am Ende nach dem erfolgten politischen Wechsel werden die von ihnen angerührten Gesetze dann gegen sie konsequent angewendet! Das ist dann auch ganz gewiß, denn es sind die politischen Vorfeldorganisationen der rotgrünen, einschließlich ihrer muslimischen Freunde, sie fallen ausnahmslos unter das intendierte Gesetzvorhaben.
Darauf dürfen wir uns schon mal freuen. Die Republik wird demokratischer, weil ihre Feinde an die Kette genommen werden.

Dieses Gesetz ist vor allem geeignet, weil es helfen kann, die AfD (und andere missliebige Parteien) aus den Parlamenten fernzuhalten. Das gelingt dadurch, dass der schon heute schwere Prozess, Hallen für Parteiveranstaltungen der AfD (und anderer Parteien) zu mieten, ganz hintertrieben wird. Man ordnet den Vermieter einfach der Szene der Delegitimierer zu und droht mit Veröffentlichung. Schon heute funktioniert es ähnlich, indem Vermieter durch Vereinbarungen mit öffentlicher Unterstützung für Konzerte dazu gebracht werden, die Hallen nicht mehr an z. B. die AfD zu vermieten.

Das ist sicherlich nur ein Punkt unter vielen, jedoch ein ganz konkreter.

Stehen da die beiden lila/roten Deutschland-Zersetzer zusammen?
Die Eine blubbert nur, dass sie an der Seite von Israel steht, aber nichts tut (scheinheiliges Lippenbekenntnis?). Der Andere sitzt in einem Chefsessel, der ihm nicht zusteht und zudem Inkompetenz beweist, in der er nicht erkennt, wo die wirkliche Gefahr her kommt: nämlich aus der islamistischen Erdogan-Ditib-Ecke, die uns längst unterlaufen hat und in fast allen Bereichen dominiert!
Die wirklichen Juden- und Christenhasser will er nicht erkennen, dafür "kämpft" er den K(r)ampf gegen räächts! Naiv und abartig, aber nicht kompetent ... oder steckt da ein Plan dahinter???

ginge einige Schritte weiter in Sachen Überwachungsstaat, der bereits existiert. Nehmen sie das Meldesystem, das jeder Bürger befolgen muss. Das gibt es in anderen Ländern wie USA, Frankreich, GB nicht. Das interaktive Informationssystem der deutschen Behörden funktioniert, im Gegensatz zu anderen Bereichen, ausgezeichnet.
EIn Geheimdienst ist unerlässlich, aber man sollte ihn vorzugshalber im Ausland einsetzen, denn das funktioniert nicht unbedingt immer gut. Schon Helmut Schmidt äusserte ironisch, er konsultiere die NZZ statt den BND, wenn er etwas in Erfahrung bringen wolle.

tum, sondern man zeigt „Haltung“ natürlich nur gegen Rechts. Und heut zu Tage, ist man ja bekanntermaßen schon „Rechts“ wenn man linke Ansichten nicht teilt, wie beispielsweise die Coronazeit aufgearbeitet haben will, oder die Verantwortlichen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands oder die der grenzenlosen Einwanderung nur um einige Beispiele zu benennen.
Und ganz nebenbei, ist das was der Verfassungsschutz vor hat, die Bespitzelung der Bevölkerung voranzutreiben, und „zusammengesponnende Problemfälle“ auch an nicht staatliche Institutionen ( vielleicht Böhmermann ? ? ?) zu melden, ein Indiz und ein Merkmal für eine linke Diktatur. Und diese soll ein zweites Mal auf deutschen Boden passieren ?
Wollen wir das wirklich ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

"Auf den Straßen von Neukölln hat sich nach dem grausamen Überfall der Hamas auf Israel gezeigt, dass der Traum von Multikulti in Deutschland ausgeträumt ist. Wir müssen uns unser Scheitern eingestehen", sagt Berlins Jugendstaatssekretär Falko Liecke (CDU).

,,, ihre besonderen Schreibtischtäter, Denunzianten und Vollzugsbeamte.

Was soll man machen? Demokratie ist ja doch eh ein Auslaufmodell geworden, natürlich besonders durch die, die sie lauthals schützen wollen.

So eröffnen sich ja auch viele neue Karrieren.

Dass die Abgeordneten der Ampelparteien etwas dagegen tun werden, das erwarte ich nicht mehr. Den einen geht sowieso alles am Arsch vorbei, was ihre Klientel nicht interessiert, und die anderen denken ohnehin nur an einen sicheren Sitz im BT für sich selbst, und dafür sind solche Gesetze ja auch irgendwie nützlich.

Das wird sie natürlich nicht hindern, pathetische und moralische Schimpfkanonanden gegen "autoritäre" Staaten loszulassen.

zum absoluten Unrechtsstaat ddr schon hinter uns gelassen haben, dass diese Personen, die Dummland jetzt beherrschen und ihre Handlanger, so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen: "Notz machte in der Debatte deutlich, dass zumindest § 20 der Vorlage juristisch „so schlicht nicht haltbar“ sei." Ist der nicht auch bei der Regierungspartei "die Grünen"? Auch kann ich nicht verstehen, was Ungarn damit zu tun haben soll. Gibt es das dort schon, exakt in dieser Art? Und, Herr Brodkorb: ungeachtet dieses kriminellen Themas: sind Sie wirklich der Ansicht, dass wir noch in einer "liberalen Demokratie" leben? In der Bürger, heute schon(!!), die dem Staat (wer ist das??) lästig sind, 9 Monate in U-Haft gesteckt, enteignet(!!) werden, ein Gericht der Staatsanwaltschaft alle Anklagepunkte um die Ohren haut, das gleiche Gericht, das die U-Haft Verlängerung immer wieder bestätigt hat? Darf die ungar. Staatsanwaltschaft eu weite Haftbefehle erlassen?? Warum nicht die deutsche??

Dieser Staat ist seinem Bürger ein Wolf! Statt ihn zu beschützen, liefert er ihn hereingelatschten männlich muslimischen Extremisten aus, von denen er behauptet, sie seien Schutzbedürftige. Er macht ihn zum Lohnsklaven, überzieht ihn mit übersteigerten Steuern, Kosten für Gesundheit und Energie,
nimmt ihm das Ersparte für sein Alter ab und droht damit, ihm sein Haus zu requirieren - um es besagten hereingelatschten "Schutzbedürftigen" zu geben. Damit der Lohnsklave Bürger stillhält, legt der Wolfsstaat überall seine Netze aus und engagiert Denunzianten und Spitzel, um ihn auszuhorchen und ihn ggf der De-Legitimierung des Staates zu überführen und ihn in einen elektronischen Gulag zu verbannen.
Das geschieht alles, während die Feinde des Landes im Innern und von Außen die Eroberung und Übernahme üben.

Der Haldenwang weiß nicht, wie man sich als Vertreter eines hohen Amtes zu benehmen hat! Er hat seinen oberen Hemdknopf offenstehen und die Krawatte darübergehängt. Er sieht aus wie ein linker Betriebsratsvertreter, aber eben nicht wie ein hoher Beamter eines rechtsstaatlich verfassten Landes. Der Mann hat auch keinen blassen Schimmer darüber, was seine Aufgabe im Staat ist.

"Wir sind das Volk" Richtig, wir sind DAS VOLK. Doch haben wir auch noch die Macht des deutschen Volkes in unserer Hand? Oder sind die politischen und wirtschaftlichen Dirigenten diejenigen, welche uns mit ihren offentsichtlichen Intrigen entmündigen, unsere Freiheit des Redens und Gedankenfeiheit bestraft, denunzieren läßt. Sehe ich in die Gesichter Haldenwangs und Faeser erleben wir bereits die Machenschaften der Stasi. Scholz als Stasifreund, als Förderer der Stamokap-Machenschaften ist einer der Mitinitiator der Veränderung des Bundesverfassungsschutzes. Das denunzierbare Volk ist der Garant für seine Wiederwahl. Politische Systemausfälle zeigen, wie wenig beeinflußbar die von uns gewählte Regierung ist.

Ich hatte gehofft sagtBassam Tibi, daß die Deutschen aufwachen. Es passierte nicht. Eine links -grüne Minderheit dominiert die Medien.
Es gibt eine Atmosphäre der Selbstzensur in D.
Ich habe keine Angst vor Diffamierung. Ich kann mich wehren. Aber der deutsche Michel hat Angst.

Wie bei jedem Gesetz, dass es so nicht geben dürfte wird das Parlament getäuscht! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde auch in einem anderen Gesetz "versteckt". Das sogenannte Heizungsgesetz sollte genauso durchgeschleust werden und nun das!
Fühlen sich die Abgeordneten nicht verhöhnt, wenn Gesetze so gemacht und beschlossen werden? In der DDR war es zwar schlimmer, aber immerhin sind wir in einem rasantem Tempo auf dem Weg dahin. Staatliches Denunziantentum ist das Letzte, was ich in der Bundesrepublik erwartet hätte.

Nein, lieber Herr BRODKORB, es handelt sich bei diesen Leuten weder um Gutmeinende noch um Gutmachende. Wer intellektuell nichts zu bieten hat, dem bleibt nur das Mittel der Unterdrückung und Verbote. Vielleicht werden demnächst die Mörder und Vergewaltiger freigelassen um Platz für Regierungskritiker zu machen. Wie lange wird die 3. Sozialistische Ära in D dauern? (Ich betrachte die jetzige als Wurmfortsatz der Merkelregierung). Politiker, die ständig von Demokratie schwafeln, sind so unglaubwürdig wie Liebhaber, die dauernd Treue schwören.

Nicht wenige Abgeordnete lesen eigentlich mal die Anträge durch, die da so im BT gestellt werden. Eigentlich müsste ein größerer Aufschrei "aller Demokraten" erfolgen, mindestens aber von der UNION, die AFD wird ja verschwiegen, aber nichts ist zu hören. Und die Kritik des Herrn von Notz hat jetzt auch keinen Shitstorm erzeugt. Dass die Msm dieses Gesetz kaum wahrnehmen ist doch klar. Die haben im Moment nur ein Thema.
Wenn die das Gesetz so durchschmuggeln bin ich mal gespannt, wann und wen es als erstes trifft. Auch wenn Sie zurecht appellieren, man möge sich bei der Gesetzesänderung auch mal stärker mit den Bürgerrechten beschäftigen, habe ich da wenig Hoffnung, das sich gerade die Ampel damit auseinandersetzt. Die haben den Begriff Bürger neu definiert. Das sind künftig nur noch die Systemtreuen., die Untertanen, die Guten. Kritiker egal bei welchem Thema gehören da nicht dazu. Und Rechtsbruch ist doch inzwischen Standard bei der Ampel, da haben wir doch schon öfters erlebt.

Vor diesem Mann müssen wir uns in Acht nehmen!Jetzt warnt er davor, dass möglicherweise hierzulande Attentate bevorstehen. Was hat er denn unternommen, um das zu verhindern ? Bisher galt sein Kampf doch nur gegen Rechts!

Ich mag ja zu den eher schlichten Gemütern gehören lieber Herr Brodkorb, aber Sie als Fachmann;) und Beobachter ostdeutscher Befindlichkeiten können mir da vielleicht auf die Sprünge helfen. Was denken Sie, wie viel von den Parteien, die so ein Gesetz im Begriff sind zu verabschieden oder zuzustimmen übrig bleibt im Osten unseres Landes? Einer Gesellschaft, die bis zum Fall der Mauer in einem Staat lebte wo die Befugnisse von derlei Diensten nur eine rote Linie erfuhren: "Ihr könnt tun und lassen was Ihr wollt, aber es muss aussehen wie Demokratie"
Als original Westgewächs frage ich a) weshalb wir überhaupt Politiker/Innen oder deren Parteien in ein Parlament wählen sollten, die nicht nur nicht ihren Job mit der nötigen "Sorgfalt" erledigen und gewillt sind sich innerhalb 39 Minuten einer ihrer wichtigsten Kontrollfunktion zu entledigen, b)schlimmer noch, ob unser aller BVerG solche m.E. (Grundrechts)-übergriffe auf Bürger durch den (von Parteien gekaperten) Staat zulassen könnte?! MfG

ist eben längst selbst Beute der Parteien geworden.
Die gerichtliche Überprüfung exekutiver Maßnahmen durch unabhängige und unparteiische Gerichte, Gewaltenteilung und die Gleichheit vor dem Gesetz sind Grundelemente eines funktioniernden Rechtsstaats.
Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden in Deutschland Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien.
Parteipolitiker gelangen als Richter ins BVerfG.
Im demokratischen Rechtsstaat sollte das BVerfG unparteiisch das rechtsstaatliche Handeln von Parlament und Regierung überwachen.
Die wählen sich jedoch die Kontrolleure höchstselbst.
Die unselige Herrschaft der Parteien in Legislative und Exekutive über die Justiz unterbindet seit Bismarks Zeiten die Entfaltung einer tatsächlichen Gewaltenteilung.

Marco Buschmann, FDP. Ich gehe davon aus, dass ein Justizminister bei allen Gesetzen und Gesetzesänderungen ein Wörtchen mitzureden hat, schließlich sitzt er bei deren "Beschlüssen durch die Regierung" mit am Kabinettstisch. Folgerichtig sollte der Wähler bei den immer selteneren Wahlen (erfolgte oder diskutierte Verlängerungen der Wahlperiode) in Bund und Ländern die FDP restlos aus den Parlamenten entfernen, denn mit "liberal" hat das nichts mehr zu tun, was diese Partei ständig gegen die eigene Bevölkerung durchwinkt. Willkommen in der DDR 2.0 mit Spitzelei auf erhöhtem Niveau!