Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung - Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen

Aufgrund der vom Bundesamt für Verfassungsschutz angelegten Maßstäbe bleibt zu hoffen, dass wegen "unkontrollierbarer Grenzen" nicht auch noch eine Ex-Kanzlerin ins Visier der Behörde gerät.
Interessant ist der Hinweis auf die Verfassungstreuepflicht auch von Ruhestandsbeamten. Hier böte sich bei einem ehemaligen hessischen Gymnasiallehrer ein "weites Feld". Also, Frau Faeser: Ärmel hochkrempeln und Armbinde ablegen.

Herr Brodkorb, in diesem brillianten Artikel, der erneut zeigt, wo Deutschland hin driftet.
Der VS unter Schoßhündchen Haldenwang hat sich zum Oppositions – Kleinhaltungs- oder gar Vernichtungs – Instrument entwickelt, wobei ich unter Opposition nicht die CDU verorte.
Mit der WU unter Maaßen kommt eine neue hinzu, neben der AfD und BWS.
Ich freue mich auch, dass Faeser und ihre Clique so dumm waren, Haldenwang auf Maaßen zu hetzen (ich bin mir sicher, dass Links – Grün dahinter steckt). Maaßen hat einen entscheidenden Vorteil: er bleibt immer ruhig und sachlich, seine Reden sind Meilensteine. Er wird diesen Blödsinn sachlich und gelassen abwiegeln und sein Bekanntheitsgrad wird steigen, was sehr wichtig ist.
Viele Wähler, die sich nicht trauen, AfD zu wählen, finden eine weitere Alternative zu Links – Grün und nun auch einer immer noch vermerkelten „Brandmauer“ - CDU unter dem Versager Merz.
Man kann nur hoffen, dass Maaßen diesem Gockel eine zweistellige Prozentzahl wegnimmt.

bin aber leider pessimistisch, was seine Erfolgsaussichten betrifft. Der VS hat sich zu einem Machtinstrument linker Politiker entwickelt und führt kritiklos parteipolitische Anweisung der Genossin Faeser aus. Das ist zwar klar gegen das Gesetz, aber auch dieses wird ja von sympathisierenden Gerichten einseitig interpretiert.

Jetzt laufen sie Amok. Ich habe das mit Herr Dr. Maaßen schon in anderen Medien, auch und natürlich in den Msm und selbst da werden teilweise Zweifel formuliert, ob das so wirklich klug war. Dass die Politiker inzwischen alles und jeden der sie kritisiert und zu "rechten" was immer, das heißt erklärt und in jedem Fall zu Verfassungsfeinden, daran haben wir uns gewöhnt. Das man Höcke als einen besonderen "Feind" der AFD auserkoren hat auch. Das man Dr. Maaßen nun als neuen Parteiengründer nun auch entsprechend einstuft war nach den Kampagnen der letzten Monate zu erwarten. Ob Sarah demnächst ob ihre angeblichen Kontakte oder einem russ. Spion, wie das in der AFD sein soll, demnächst auch einstuft? Die glauben also tatsächlich, damit ihre kommenden Wahlen zu retten? Sie glauben wirklich, die Nummer mit dem "verfassungsfeindlich", dem angeblich "rechts=Nazi" verfängt noch. Okay, die treuen Blasenmitglieder der links-grünen Fraktion würden auch ihre eigenen Leute opfern. Palmer ein Anfang?

Herr Brodkorb, der neue "Darling" des besonders weit rechts ausgerichteten Forenpublikums, hat bereits einen allumfassenden Freispruch verkündet. Schuldig dagegen? Der Verfasssungschutz. Hoecke & Co. wussten das ja schon immer.
Nun weiß nur Herr Brodkorb (oder sein Cicero-Chef) selbst, welcher Teufel ihn geritten hat. Oder warum der Cicero ein gesteigertes Interesse an der Person Maassen hat.

Den ja auch die CDU loswerden wollte, sicher nicht grundlos. Maassen reagierte bekannt bockig, verstand aber offensichtlich, dass er in der CDU nichts mehr werden kann und ging lieber von selbst.

Es reicht also nicht, nur rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Oder auch, siehe Chemnitz, dokumentierte Jagden auf migrantisch aussehende Menschen zu bestreiten. Ständig durch entsprechende Wortwahl aufzufallen. Es müssen auch "Bestrebungen" sichtbar sein. Die da wären? Das Parlament zu belagern? Oder reicht schon parteipolitische Aktivität?
Nach DER Logik gäbe es in der AfD nur Musterdemokraten..

Ich kann mich nicht erinnern, dass es schon einmal einen solchen Skandal in der Bundesrepublik gegeben hat, der mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit derart erschüttert hat. Mir macht das inzwischen Angst.

Funke-Medien schrieb gestern: Bei politischen Beamten ist die Versetzung in den einstw. Ruhestand ohne Angaben von Gründen möglich – in allen Jobs, in denen Staatsdiener „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“. (hier verkürzt)

Das heißt, wird eine Partei wie die Linke vom Landesverfassungsschutz beobachtet kann das nach der Wahl, wenn diese an der Regierung ist, ganz anders sein, wie Thüringen zeigt. Das macht deutlich, dass der VS nicht neutral ist. So ist auch der neue Beobachtungsgrund „Deligitimierung des Staates“ zu sehen. Wer nicht der Regierung zustimmt, der zerstört das Vertrauen in die Regierung. Aber ist das dann noch Demokratie? Wer gegen unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen ist, verstößt gegen die Menschenrechte des GG. Haben die Bewohner eines Landes keine?

Der VS müsste aus der politischen Einflussnahme herausgenommen werden, z. B. durch eine Besetzung auf Zeit wie bei Verfassungsrichtern.

wäre es nur zum Fredschämen. Man kann es deshalb garnicht oft und laut genug sagen, schreiben, brüllen: Es ist völlig legal, anderer Meinung zu sein als Faeser, Haldewang , Esken, Ricarda Lang & Co. Der Verfassungsschutz darf erst dann tätig werden, wenn verfassungs-feindliche Bestrebungen im Gange sind und die Latte dafür liegt eigentlich verdammt hoch. Dieser zum Kern einer rechtsstaatlich verfaßten Demokratie gehörende Maßstab droht wegen der vom ÖR und seinen Brüdern und Schwestern praktizierten "Anti-Rechts" Hysterie inzwischen mehr und mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein zu verschwinden. Auch das von Landesverfassungsschutzämtern so gern verliehene Etikett "gesichert Rechstextrem" ist völlig irrelevant für die Bewertung. Es geht den für diese Untergrabung der Meinungsfreihiet Verantwortlichen inzwischen so offensichtlich nur um die Delegitimierung von Oppsosition , daß man nicht mehr weiß, worüber man mehr erschrecken soll: über ihre Frechheit oder ihre Dummheit

Das BfV ist eine Behörde, die überwacht gehört.!

Aber es ist auch hier genau wie mit der angeblichen "Wannseekonferenz" vor ein paar Wochen.
Wenn mit Dreck geworfen wird, bleibt immer etwas hängen. Und darauf bauen diese linksgrünökofaschistischen Politiker. Herr Haldenwang, in meinen Augen unfähig und nur ein Apparatschik, wird sicherlich nicht von allein auf diese Bespritzelung gekommen sein.
Es ist schon ganz schön gruselig, was hier so abläuft.

Dummheit ist nicht gleich verfassungsfeindlich. Maaßens Beispiel über ein fiktives, kulturell zurückgebliebenes Volk ist m.E. dumm.

Dumm wie Robert Habecks Spruch vor knapp einem Jahr, als er sich Indigenos des brasilianischen Urwaldes so vorstellte: "Ich bin der Robert, das ist der Cem, und wir sind Minister in der deutschen Regierung. Das ist sowas wie euer Häuptling. Aber in einem anderen Land.“ Danach gingen die Ureinwohner angeblich zutiefst Verwundert über so viel Unsinn zurück in ihre Hütten und googelten erst einmal, was das jetzt wieder für eine Witzfigur gewesen sein mag.

Maaßen und Habeck: Beides sicher keine Rassisten für einen Verfassungsschutz. Eher überheblich bis zum Abwinken.

Wenn es sich nicht um derart inkompetente Kleingeister handeln würde müsste man richtig Angst haben.

Stasi und "Verfassungsschutz" sind in anderen eropäischen Staaten völlig unbekannt.

und erst recht jeder, der des differenzierenden, logischen Denkens fähig ist, Geschichtskenntnisse u. Lebens- u. Berufserfahrung besitzt, muß sich im heutigen Deutschland vorkommen wie in einer Irrenanstalt. Es ist nicht mehr zu begreifen, welche Farce sich in unserem einst blühenden u. freiheitlichen Land abspielt!

Und wer ist schuld daran? Das ist doch sonnenklar!
N u r die AfD u. alle, die nicht mit den besten Regierungen (4x Merkel +Ampel) seit dem Kriegsende konform gingen ("Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Putin-Versteher, Fremdenfeinde..."), also das ganze üble "rächte Pack" - sie tragen dafür die Verantwortung!
Die Leute, die jetzt gerade zu Tausenden auf die Straße gehen, sind dagegen die echten Demokraten, die Guten, die Helden, die allein unsere Demokratie vor dem Untergang retten können. Sie sind die Stützen des Landes!
Und die Regierenden jubeln ihnen zu u. marschieren mit ihnen. (Ironie aus)

Ach, es ist nur noch zum Davonlaufen!

Ja, ja, die Reichsbürger. Die sind wieder schuld, wer auch sonst. Wenn sie ihre Betablocker genommen und sich die Insulinspritze verpasst haben,, rollator'n sie den Staat delegitimieren.

Mit ihnen Kontakt zu haben, macht einen verdächtig. Die Linken wussten schon, warum sie das stalinistische Prinzip der Kontaktschuld mit ihrer Deutungshoheit reaktiviert haben: so lässt sich um jeden unliebsamen Bürger ein Kordon aus gesellschaftlicher Isolation errichten.

Warum ist Maaßen unliebsam? Man braucht sich nur einmal eine Rede von ihm anzuhören, zB. die zur Gründung der WerteUnion. Er sagt glasklar und emotionslos das, was die Täter am meisten fürchten: die Wahrheit.

Er benennt aus seiner früheren Tätigkeit eine starke Strömung innerhalb der Linken (die heute von den Grünen bis zur Mitte der CDU reicht), die er "Antideutsche" nennt. Sie marginalisieren den deutschen Nationalstaat, wollen alle nationalen Kompetenzen an die EU abgeben und so auch die lästige konservative Opposition loswerden.

Der ehemalige Chef vom Verfassungsschutz wird nun von diesem dahingehend überprüft, ob er verfassungskonform agiert. Ein Fall aus dem Tollhaus: Damit führt sich diese Behörde selbst vor. Sie sind sich tatsächlich nicht zu schade, sich selbst zu verblöden. Aber - wenn Kanzler und AM an einer linken Protestversammlung teilnehmen, wo es darum geht, die
eigene Opposition abzuschaffen, dann leben wir in einem Land, in dem alles möglich ist. Berechtigte Proteste wurden erfolgreich abgewürgt durch „Wahnsee-Konferenz 2.0“ und nachdem auch hier schon gewaltig zurückgerudert werden musste, brauchte man ein neues Opfer. Befürchten die Befürworter derart schräger Aktionen nicht, dass dadurch der letzte Rest an politischer Glaubwürdigkeit verlorengeht? Kann man immer noch unter Gläubigen, Omas gegen Rechts, grüner Blase und Berufs-Protestlern genug Mitläufer finden? Erreicht man im Endeffekt das genaue Gegenteil? So verworren wie ihre Politik sind die verzweifelten Aktionen zum Arbeitsplatzerhalt

"Dass der Behörde die Bezugnahme auf eine Quelle, die sich mitunter selbst auf Linksextremisten stützt, auch noch ausgerechnet in einem Schreiben an ihren ehemaligen Chef unterläuft, hat etwas regelrecht Ironisches."

Wenn man von diesen Rufmordkampagnen nicht selbst betroffen ist, könnte man sie unter Satire abbuchen.

Das Wahljahr 2024 wird augenscheinlich richtig schmutzig!

nicht sein“
Oh doch, das sind sie ! !
Genau so dumm, wie die Einschätzung der Landesverfassungssutztbehörden die AFD als rechtsextrem einzustufen, dies jedoch unter dem Deckmantel der „Geheimhaltung“ die „Erkenntnisse & Beweise“ eben gerade NICHT
Öffentlich zu machen die den „Rechtsextremismus der AfD“ BEWEISEN würde.
Da fragt sich der politisch interessierte Bürger schon, der in einem totalitären SED Staat sozialisiert wurde, wem nützen solche Behauptungen wenn die Beweise eben nicht allen Bürgen gegenüber offengelegt werden wenn es um „eine Partei“ oder auch einen „prominenten“ Bürger noch dazu um den ehemaligen Chef der Behörde steht.
Also liegt doch die Vermutung doch sehr sehr nahe, dass da zum „weiteren Gedeihen der Regierungsparteien“ und der „demokratischen Oppositionspartei der Union“ das Handeln des Verfassungsschutzes zwecks Macherhalt dieser, ausgerichtet ist, und es eben nicht „NUR“ um die Wahrung der Demokratie, sondern um „Einflussnahme auf Wahlentscheidungen“ geht.

Selbst die Ampelpolitiker werden nicht derart beschränkt sein, daß sie ernsthaft glauben Herrn Maaßen etwas anhängen zu können. Denen steht das Wasser bis zur Oberlippe, dementsprechend wild schlagen sie um sich, nur damit keiner sieht daß diese Regierung bankrott und vollständig handlungsunfähig ist.

das muß man sich einmal vorstellen: eine DDR-Sozialistin, MfS-Mitarbeiterin (IM Erika?) und spätere Kanzlerin entläßt den Präsidenten des BfV nach einer Richtigstellung ihrer öffentlich geäußerten These der Flüchtlingsverfolgung in Chemnitz. Sie setzt dann einen Herrn Haldenwang als neuen BfV-Präsidenten ein, der sich als ihr Lakai entpuppt und nun den ehemaligen Amtsinhaber Maaßen mit fadenscheinigen Begründungen beobachten läßt. Durchtriebener kann eine Gesellschaftsclique nicht sein - Maaßen hat recht: es ist politische Verfolgung.

... extrem formulierte Meinungen links wie rechts kann man streiten, nicht jedoch über die von dem Ampel-Medienkartell in der üblichen Weise ("rechtes Gedankengut") herbeigeschwurbelte VerfassungsUNtreue Herrn Maaßens - das ist absurd. Insofern ist der Schritt aus meiner Sicht unnötig. Um aber augenfällig zu machen, was in diesem Land alles verrutscht ist (vgl. https://www.cicero.de/innenpolitik/correctiv-deportation-geheimkonferen…), hier speziell die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, macht der Schritt schon Sinn.

Heute heisst es Informationsbeschaffung/Informationsgewinnung beim Verfassungsschutz. Deshalb soviele Informationen gespeichert, die nicht relevant seien. Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR hatte auch "nur" Informationen von den überwachten Bürgern, um irgendwann nach geeigneter Wetterlage tätig zu werden. Ob dies schon zu Maaßens Zeit als oberster Verfassungsschützer Usus war... wer weiß. So oder so, ist die Causa Maaßen eine Posse des sich selbst zerstörenden Deutschlands und des gesellschaftlichen Systems.

Der Verfassungsschutz wandert eifrig in Richtung auf eine neue Stasi, als Schwert der Macht gegen die Opposition, Meinungsfreiheit und freies Denken und Sprechen.
Die Behörde gehört aufgelöst. Wer brauchen einen Inlandsgeheimdienst aber keinen Verfassungsschutz. Und der Inlandsgeheimdienst soll gewaltbereite Extremisten und Verbrecherorganisationen beobachten.und sich aus dem politischen Streit heraushalten.
Ausserdem stelle ich fest, dass Faeser und Haldenwang (Mecki) aus dem Staatsdienst zu entassen sind.

Der Verfassungsschutz darf nicht zum Regierungsinstrument werden. Dazu bedarf es eines steng verfassungstreuen Innenministers und eines streng verfassungstreuen Behördenleiters, der das Grundgesetz über die eigene Karriere hebt und sich notfalls querstellt.
Versagten beide in diesem o.g. Punkt, wäre unsere freiheitliche Rechtsordnung in höchster Gefahr.

Es geht um die unzensierte, verbale Konfrontation, die nach Möglichkeit nicht persönlich werden sollte. Rhetorische Tiefschläge lassen auf charakterliche Mängel der Personen schließen, die sie ausüben. Das ist das Manifest der Demokratie. Ich glaube nicht, dass der Verfassungsschutz diesen Kriterien genügt. Für mich ist seit 2014/15 klar, dass die Regierung radikaler ist, als viele denen sie Radikalismus vorwirft. Millionenfacher geduldeter Rechtsbruch mit schweren Konsequenzen auf die Staatsfinanzen und damit auch auf das Eigentumsrecht der Bürger, die am Ende die Zeche zahlen, die fortgesetzte Ignoranz gegenüber massiven Sicherheitsproblemen und verbunden damit, die praktische Einschränkung der Freiheit der Bundesbürger sind die Folgen. Ich bin sehr dafür, dass die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Der Verfassungsschutz ist ein Büttel dieser Politiker.

Ich hatte ja die ersten der 20 Seiten Materialsammlung zu Maaßen schon vorher gelesen, aber jetzt, nach der Lektüre des (ausgezeichneten) Artikels muss ich feststellen, es ist alles noch schlimmer. Noch lächerlicher. Der VS unter Haldenwang hat sich vollkommen desavouiert. Er ist keine unabhängige Behörde mehr, sondern ein braver Soldat im "Kampf gegen Rechts", legal, illegal, scheißegal, Hauptsache, gegen den erklärten Feind des linken antideutschen Klüngels. Sie treten ihre eigenen Ansprüche mit Füßen, es liest sich wie von einem subalternen Stasi – IM zusammengetümpert.

"Das rechtsstaatliche Vertrauen in die Behörde stärkt das nicht."

Welches Vertrauen? Diese Causa zerstört den Rest davon. Der VS ist nunmehr nur noch ein Werkzeug zur Repression gegen politische Gegner der Regierung, ob sie nun AfD heißen oder WU. Mit rechtsstaatlichem Verhalten oder Verfassungsmäßigkeit hat das alles nichts mehr zu tun.

Das wird wahrscheinlich an der regierungsfreundlichen Subjektivität der Gerichte scheitern.

Ich habe es anderswo beschrieben, keine Verfassung kein Rechtskodex - sondern nur ein tief in einer demokratischen Tradition verwurzeltes Bürgertum kann den Bestand einer Demokratie beschützen und erhalten. Aber dieses Bürgertum wurde über Jahrzehnte einer bleiernen Merkel-Alternativlos-Diktatur, von sich selber gleichschaltenden Medien, und nach linksgrün driftenden Parteien so dermaßen infantilisiert und verblödet, dass es den übernommenen SED-Funktionären im Verbund mit den linksgrünen, ehemals marxistisch-stalinistisch-maoistischen Unterwanderern aus den westdeutschen Fakultäten der Sozialwissenschaften - größtenteils ohne Abschluss! - im Handstreich gelingen konnte, diesen Staat zu kapern. Keine Schweinerei, keine Hinterfotzigkeit aus dem Arsenal der Stasi und des MfS ist ihnen dazu zu unanständig. So erleben wir heute ein Feuerwerk abstrusester Zersetzungskampagnen, die wir noch vor 20 Jahren für völlig undenkbar gehalten hätten. Die nächsten 40 Jahre DDR 2.0 liegen vor uns.

"Eine rechtsstaatliche Posse!"

Die Frage ist: Wer posst hier? (So würde man doch wohl im Englischen ein Verb erschaffen, oder?)

Ein Problem jeder repräsentativen Demokratie ist: Wer ernennt die "unabhängigen Organe" des Rechtsstaats. Man kann ja nicht annehmen, dass "die Politik" da nicht versucht, die Richter des BVG oder die Leitung des VS in ihrem Sinn zu ernennen. Was soll man da tun?

Am 15. November 2018 wurde Haldenwang zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Er folgte damit auf Hans-Georg Maaßen."

Wer ist Thomas Haldenwang? Wie wurde er zu dem, was er nun ist? Mit welchen Diskussionen und Mehrheiten? Bestimmt er, ob Maaßen nun überwacht wird? Oder bestimmt das die Leiterin der Abteilung "Frühere VS-Präsidenten"? Es wird immer so getan, als sei der VS direkt vom Heiligen Geist eingesetzt und objektiv. Das ist er mitnichten.

Für mich ist das mit den Ernennungen von Richtern und VS-Präsidenten seit jeher eine Bruchstelle der Demokratie.