Der Verfassungsschutz brandmarkt bereits bloße Kritik als verfassungswidrig / Illustrationen: Karsten Petrat

Aktivitäten des Verfassungsschutzes Eine „rechtsstaatliche Sauerei“

Zu schnell kann jeder Einzelne verdächtig werden. Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat seine Kompetenzen in gefährlicher Weise ausgeweitet. So wird der Verfassungsschutz selbst zur Gefahr für unsere Verfassung.

VON MATHIAS BRODKORB am 2. März 2024 14 min

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Die Leibwächter drohen zu den Geiselnehmern zu werden“, platzt es schon bei der ersten Kontaktaufnahme aus einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (VS) heraus. Die konspirativen Bedingungen, unter denen sich Cicero mit ihm trifft, sind filmreif. Eigentlich ist ein Gespräch um 19 Uhr in einer Kneipe vereinbart. Dann trifft eine Nachricht ein. Er werde sich etwa 30 Minuten verspäten. Er müsse erst noch „abschütteln“.

Was das bedeuten soll, wird er später erklären. Selbstverständlich überwachen sich die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdiensts auch gegenseitig. Es könnte sich ja ein Spion in die Behörde einschleusen. Immer wieder wird der VS-Mitarbeiter an diesem Abend nervös und angespannt das Umfeld taxieren und das Sprechen abrupt einstellen, sobald sich eine Person dem Tisch nähert. Für den Verfassungsschutz kann man nicht ohne persönlichkeitsverändernde Folgen arbeiten. Ein kurioser Fall ausgleichender Gerechtigkeit.

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Ingofrank | Sa., 2. März 2024 - 18:58

würde über den Zustand, und vor allem die zugewiesenen Aufgaben & Kompetenzen des derzeitigen Verfassungsschutz der BRD vor Freude nicht in den Schlaf kommen. Warum ? Weil, viele Methoden „seiner“ Staatssicherheit ganz offiziell perfektioniert und ausgebaut wurden. Und das, hat eine ehemalige Dissidentin der DDR 1:1. vorhergesagt.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Das war i.ü. Bärbel Bohley.

Aussenstehender frage ich mich:
Wieso bekommt Deutschland es nicht hin es zu lassen?

Wieso kann Deutschland nicht einfach ganz normal, fair, vernünftig und realistisch sein…?

Das Ganze ist mir wirklich echt zu hoch.
Deutschland könnte es def. besser haben…

„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

Chris Groll | Sa., 2. März 2024 - 19:02

Erste inmal danke für diesen guten Artikel.
"Der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nennt die aktuelle Rechtslage „völlig uferlos“ und
„eindeutig verfassungswidrig“:
„Das Beobachtungsobjekt ‚Delegitimierung‘ fällt ganz klar aus dem rechtsstaatlichen Rahmen.“
****WER SCHÜTZ UNS VOR SO EINEM
VERFASSUNGSSCHUTZ???*****
Wo ist unsere Judikative. Wie konnte sich ein Verfassungsschutzpräsident in eine solch ****totalitäre Richtung entwickeln ohne gestoppt zu werden. Ist er deshalb von Frau Merkel ausgewählt worden? Kommt unsere vielgeliebte Frau Faeser deshalb so gut mit ihm aus.
Bei uns versagt die gesamte Gewaltenteilung. Hatten wir das nicht schon einmal.

Mehr möchte ich nicht schreiben.

scheint in Deutschland unausrottbar zu sein.
Diesmal versteckt sich die totale Machtübernahme ausgerechnet unter dem Slogan: "Wir retten die Demokratie!"
Perfider geht es nicht mehr.

Erst baut die herrschende links-grüne "Elite" einen Popanz auf (AfD = Neonazis) u. dann redet sie den wohlstandsverblödeten Deutschen ein, daß es ihre wichtigste u. vornehmste Aufgabe sei, die Machtübernahme dieser "Faschisten" unbedingt zu verhindern.
Währenddessen errichtet sie ganz ungeniert ein Überwachungsnetz vom Feinsten, das jeden Bürger auf seine "richtige" (= regierungskonforme) Haltung hin überprüft u. bei Nicht-Vorhandensein dieser Haltung entsprechend sanktioniert.

Gewaltenteilung kann man dabei natürlich nicht brauchen. Es müssen schon alle an einem Strang ziehen, wenn in Deutschland das woke, bunte Gutmenschentum erblühen soll - als leuchtendes Beispiel für die ganze Welt!

TOLL!

(Übrigens: Sie, liebe Fr. Groll, ich u. andere hier - wir sind längst in der Feind-Kartei registriert!)

Liebe Frau Wallau, daß wir alle längst in der Feind Kartei registriert sind, ist mir völlig klar. Wer weiß, was da noch so alles passieren wird.

@Maria Arenz, Hallo Frau Arenz, daß die genannten Personen bewußt von unserer großen Kanzlerin ausgewählt wurden ist ja wohl klar und der Grund ebenso.

Ist der von Merkel dafür ausgewählt worden. Und zwar aus denselben Motiven, aus denen sie Harbarth als Vorsitzenden des ersten Senats - des Grundrechtesenats- und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ausgesucht hat. Einen Mann, der nie als Richter tätig war, sondern immer nur als jemand, der im Auftrag und auf Geheiß liefert und dafür bezahlt wird, daß er das Gewünschte liefert. Erst als Anwalt, dann als ihr zu Diensten zu seiender Partei-Funktionär. Daß er unmittelbar vor seiner Ernennung stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU war, hat ja nicht umsonst in Fachkreisen erhebliche Bedenken bez. seiner richterlichen Unabhängigkeit hervorgerufen. Wie wir inzwischen in diversen Urteilen schon gesehen haben, hat er die in ihn gesetzten Hoffnungen ja auch mehr als erfüllt. Haldenwang ist aus demselben Holz - der braucht als Liebling der K(r)ampfmatrone Faeser ja nicht einmal mehr so zu tun, als ob ihn das GG zu interessieren habe .

Günter Johannsen | Sa., 2. März 2024 - 19:03

in Richtung "Diktatur des Proletariats":
De "Gewerkschaft" Ver.di marschiert jetzt gemeinsam mit "Friday for Future" und der "Letzten "Generation" zum "letzten Gefecht! Vorwärts und nicht vergessen: Der Sotschalismus siecht! Wann wird man bei Ver.di auch Antifa-Flaggen und "SicherheitsAbteilungen" mitmarschieren sehen??!

Gerhard Lenz | Sa., 2. März 2024 - 20:12

Konspirative Bedingungen, so so.

Uschi, die große Aufklärerin, mittlerweile zuhause auf dem rechten Flügel, war doch nicht etwa wieder unterwegs?

Und erhüllt mal wieder "Sensationelles". Wie jeden Sonntag: Wie verrottet doch diese Demokratie mittlerweile ist.

Kubitscheck und Hoecke werden sich freuen. Auf manche Journalisten kann man zählen, da weiß man mittlerweile, was kommt. Man trifft sich vielleicht wieder in Schnellroda.

Ach halt, ist ja alles nur Journalismus. Ohne jegliche politische Absicht....

Was auch sonst....

Das AfD-affine Publikum wird ebenfalls vollauf zufrieden sein. Gut gemacht. Bis nächsten Sonntag. Wenn es wieder heisst: Sauereien aus dem rot-grün versifften Deutschland!

Albert Schultheis | Sa., 2. März 2024 - 21:39

Solche Charaktere sind nur mit einer ebenso kranken Kindheit und Sozialisation denkbar, vom Leben verformt, verkrüppelt - untauglich für ein normales, soziales Zusammenleben.
Aber auch wir, die Anderen kriegen unser Fett weg. Ich war in den 90er und 2000er Jahren Vorsitzender eines stadtbekannten Kabaretttheaters - alles war sagbar, Satire kannte fast keine Tabus! Heute spüre selbst ich, dass ich meine Worte abwäge. Ich habe eine Klage einer landesweit bekannten Kriegstreiberin der FDP am Hals wegen Majestätsbeleidigung. Satire gibt es nur noch von den Herrschenden gegenüber den GEZ-Gebührenzahlern. Eine Satire der Verhöhnten, der Bürger aus dem Korb der Bedauernswerten gegenüber den Herrschenden ist abgeschafft, verboten und mit heftigen Strafen belegt! Egal, sei's drum! Für mich ist ein Urteil nach Paragraph 188 StGb (Majestätsbeleidigung) ein neuer "Persilschein" - ein echter jedoch - er beweist: Ich habe bei diesem bösartigen, niederträchtigen Spiel nicht mitgemacht!

Jens Böhme | Sa., 2. März 2024 - 23:22

In einer Kneipe, wo jeder und alle mithören können, trifft sich der VS-Mann mit dem Cicero. Er schaut sich immer wieder um, um so richtig aufzufallen. Hat Herr Brodkorb Hollywood entdeckt?

Urban Will | So., 3. März 2024 - 09:37

auch in meinen Augen ziemlich widerliche Missbrauch eines „Verfassungsschutz“ genannten Dienstes zeigt eines ganz deutlich:
All die Angst, all das Getöse und Geschrei „gegen Rechts“, all die Aktionen, die dem unbedarften Bürger vormachen sollen, dieses Land sei massiv in der Gefahr, wieder von „rechten Demokratiefeinden“ übernommen zu werden, ist nichts anderes als gespielter bullshit.
Denn gäbe es solche Gefahren, dann müsste spätestens jetzt, wo die angeblich so „demokratiefeindliche“ AfD, trotz all der derzeit praktizierten staatlich abgesegneten Repressalien, so stark geworden ist, dass sie bald wird regieren können und dann eben auch Einfluss auf den „Verfassungsschutz“ haben wird, den Links – Grünen der Allerwerteste auf Grundeis gehen, denn was sie selbst können, könnte dann auch bspw ein Höcke, wenn auch nur auf Landesebene. Aber es ist nicht auszuschließen–und zu hoffen angesichts der geisteskranken Altparteien – Politik – dass die AfD irgendwann auch im Bund regiert.
Forts.f.

Zitat: Aber es ist nicht auszuschließen–und zu hoffen angesichts der geisteskranken Altparteien – Politik – .....

"Geisteskranken Altparteien-Politik", nur ein Beispiel. Der Forist ist für seine beleidigenden Ausfälle bestens bekannt. Scheint aber für Herrn Brodkorb im Rahmen der Demokratie durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Nicht gedeckt durch dieses Recht ist dagegen jegliche Kritik am ursprünglichen Beitrag. Denn wie mittlerweile fast immer, wenn Herr Brodkorb schreibt und ich meine kritischen Einwände bringe, kommt die Löschtaste zum Einsatz.

Denn Demokratie, Meinungsfreiheit.....alles, wofür Herr Brodkorb so vehement "kämpft", hat natürlich seine Grenzen. Die dort liegen, wo Kritik an den Aussagen des Autors anfängt.

Dagegen ist ein Begriff wie "geisteskranke Politik der Altparteien scheinbar ganz in Ordnung. Fehlt eigentlich nur der passende Gruß "Heil H...."
Ist ja nicht die "Schuld" des Autors, wenn er durch seine Texte fragwürdige Leute einlädt....

Urban Will | So., 3. März 2024 - 09:38

Daher ist das ganze widerliche Aufblähen eines „Verfassungsschutzes“ zum „Regierungsschutz“ nichts anderes als eine billige „Links – Grün an der Dauerregierung halten“ - Aktion mit den Mitteln der Einschüchterung Andersdenkender, die wenn sie denn doch scheitern sollte die Welt auch nicht untergehen lassen wird.
Das wissen die Links – Grünen wohl genau.
Und wie wissen auch: eine Regierung mit AfD – oder WU – Beteiligung, wird diesen Spuk sofort beenden und vieles rückgängig machen.
Ihnen selbst droht keine Gefahr, so etwa in der Form, dass eine rechts – konservative Regierung dann ihre Anhänger aus spitzelt, etc, da bin ich mir sicher. Niemand kritisiert diesen zur „Hobby – Stasi“ umgebauten VfS mehr als Maaßen und eben auch Weidel. Sie würde diesen unsäglichen Zustand sofort beenden.

Christa Wallau | So., 3. März 2024 - 13:45

daß es Ihnen nicht alleine so geht.
Die Unerträglichkeit der Falschdarstellungen bzw. Lügen der Regierungen, die jetzt schon seit vielen Jahren in fast allen Medien verbreitet werden, schlägt sich nicht nur auf's Gemüt nieder, sondern auch auf die physische Gesundheit derer, die dieses miese Spiel durchschauen. Die Diffamierungen und Verleumdungen, welche sie als "gestempelte" Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Rassisten, Fremdenfeinde usw. bereits sehr lange erdulden müssen, bleiben niemandem "in den Kleidern stecken".
Hoffentlich haben Sie Menschen in Ihrem Umfeld, die Sie verstehen und Ihnen
zustimmen. Sonst kann sich die Tatsache, daß Ihnen angesichts der sich dramatisch verschlechternden Lage in Deutschland schlecht wird, allmählich zu einem Magengeschwür oder ähnlichem entwickeln.
Sorgen Sie vor!
Suchen Sie ablenkende Beschäftigungen und Orte auf, an denen Sie Freude empfinden!
Alles Gute für Sie!

ich glaube nicht nur Ostern an die Wiederauferstehung des Lebens und der Freiheit. Passion ist nur Durchgangsstation. Gerade heute, da ich tatsächlich einen Magenvirus verarbeite, scheint sie aber etwas düsterer..

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 3. März 2024 - 11:41

in die Gesellschaft hinein ermittelt wird und gar "provokativ agitiert" wird, dann sollte Cicero seine Forumsteilnehmer auch ein bisschen vor sich selbst schützen und seine Netiquette wirklich umsetzen.
Diesen Artikel muss ich ersteinmal sacken lassen.
Mir fällt so schnell keine Gegenrede dazu ein, obwohl bzw. vielleicht gerade weil ich doch diese Prozesse mitverfolgen konnte.
Ich möchte aber/deshalb unseren Verfassungsschützern nicht per se "Gesellschaftsfeindlichkeit" "unterstellen".
Schwierig, über so ein Thema öffentlich zu sprechen.
Aber da der Cicero es anspricht, ich persönlich rechne überall mit solchen "stillen Ermittlern" und halte mich fest an zwei zentralen Sätzen meiner Eltern, "Tue Recht und scheue niemand" und "Immer so laut und deutlich sprechen, dass der Verfassungsschutz mitschreiben kann".
Die sozialen Medien sind ein viel weiteres Terrain, als wir es noch für die Jahrzehnte/Jahrhunderte davor annehmen können.
ES GIBT ALSO HANDLUNGSBEDARF
und DEBATTENBEDARF
RESPEKT

Doch wenn „Recht“ per Verordnung so ausgelegt wird, dass schon Kritik am herrschenden System „Unrecht“ ist, bzw. verfolgt werden soll, dann leben wir im Totalitarismus.
Und dann ist „scheue niemand“ Widerstand. Und Widerstand ist wichtig.
Wie weit sich Deutschland noch auf der schiefen Bahn nach unten entwickeln wird,weiß ich nicht und ob einigen Foristen hier, mich sicher eingeschlossen, mal ein Brieflein in den Kasten wandert, mit der Aufforderung „Stellung zu...“ zu nehmen oder sonstigen Drohungen, wird sich zeigen.
Ich hoffe sehr, der CICERO nimmt Ihre Bitte nicht zur Kenntnis und veröffentlicht weiter alles im Rahmen der bisherigen Nettiquette.
Wir sind alle erwachsen hier und jeder ist für seine Beiträge verantwortlich.
Ich benötige keinen der mich vor mir selbst „schützt“ und weiß auch, dass hier sicher andere mitlesen. Oder halt von gewissen Herren „beliefert“ werden.
Die Öffentlichkeit ist wachsam und die soz. Medien allgegenwärtig. Geheimes aus d Weg räumen ist vorbei.

<<ich persönlich rechne überall mit solchen "stillen Ermittlern" >>
Was sagt das über einen Staat aus? Verkommen, asozial und charakterlos! Wie ein Teil seiner von Hass zerfressenden Gesellschaft. In der Repräsentanten, die vom Volk alimentiert werden, diese ungestraft das Volk als Ratten, Haufen Scheiße, Schmeisfliegen, Parasiten titulieren darf. In der die vom Volk unterhaltenden Staatsmedien ungestraft zum Morden aufrufen dürfen. In der Politiker "aller" Parteien, eine aber besonders, Angst vor Übergriffen haben müssen. Die auch vor Verwandten mit Übergriffen keinen Halt machen. Eine Partei, die SPD, die mehr oder weniger in Reg-Verantwortung gestanden hat, trägt an dem Zustand des Landes, ein gehöriges Mass an Mitschuld. Pfui ,Teufel. Ich schäme mich, dass ich in den 70`er mal Mitglied war. Ein Verwandter meiner Frau, ein ehem. Landtagsabge. in NRW hat mich dazu überredet. Da passt der Spalter besonders gut rein. <<Es gibt Handlungsbedarf>> Handeln Sie!

Mit Lügen, haltlosen Unterstellungen werden ganze Existenzen vernichtet, Wobei, Esken, Klingbeil Kühnert ganz vorne im Konzert mitspielen. Charakterlos und Verkommen! Was soll man von Parteimitglieder, Wähler, halten, die diese Handlungen gut heißen? Ich kenne eine Titulierung. Mit Hass kann man nicht alles rechtfertigen.

Christoph Kuhlmann | So., 3. März 2024 - 12:04

den Staat zu delegitimieren, indem er die Grundrechte der Bürger verletzt. Jeder Missbrauch von Artikel 5 ist bereits durch das Strafrecht sanktionierbar. Da gibt es auch Paragraphen wie Volksverhetzung, die hoch problemattisch sind. Jetzt wird auch noch ein Spitzelsystem implementiert. Dieses wird mit dem Recht auf Denunziation an nichtstaatliche Stellen im sozialen Umfeld des bespitzelten versehen. Vermutlich für Fälle, die strafrechtlich keine Relevanz haben. Mit anderen Worten, jeder dem sein Recht auf Meinungsfreiheit nicht wichtiger ist als z.B. sein Job, ist in der Wahrnehmung des Grundrechtes auf Meinungsfreiheit durch die staatliche Spionage des Verfassungsschutzes in der Wahrnehmung seiner Grundrechte eingeschränkt. Das ist a) paradox und b) in hohem Maße verfassungswidrig. Ich frage mich, warum da niemand gegen klagt und ob das Verfassungsgericht überhaupt in der Lage ist unbefangen zu urteilen. Welche Parteibücher haben die Richter?

Brigitte Miller | So., 3. März 2024 - 13:54

für diesen aufschlussreichen, erschütternden Bericht.

Und nun warte ich darauf, dass Herr Lenz alle diese Machenschaften entschuldigt und als alternativlos anpreist: natürlich wegen der AfD.

Günter Johannsen | So., 3. März 2024 - 15:38

Von wem? Von alten SED/MfS-Genossen, die sich nach 1989 als Seilschafen zunächst im Untergrund zusammenfanden?
Was soll das werden, Genoss*?*innen? Es ist euch in 40 Jahren nicht gelungen.... es wird auch diesmal scheitern wie 1989 ... nur, dass der Souverän den "Braten" längst gerochen hat und nicht erst bis 2089 warten wird!

Gunther Freiherr von Künsberg | So., 3. März 2024 - 16:34

selbst Liberale. Wäre das nicht der Fall müsste die FDP mit ihrem Justizminister Buschmann in diesem Fall vehement protestieren und selbst mit Kündigung der Koalitionsvereinbarung drohen, weil hier rechtsstaatliche Prinzipien über den Haufen geworfen werden. Die BRD ist der demokratische Staat, der jemals auf deutschem Boden stattfand. Diesen gegen Sozialisten zu verteidigen wäre auch Sache der Liberalen, die im konkreten Fall total versagen. Eigentlich wäre im Bundestag eine Mehrheit gegeben, die solche Gesetze verhindern können (CDU, FDP, AFD und sogar die Linke). Aber Machterhalt korrumpiert eben und Brandmauern unterstützen das.

Ronald Lehmann | So., 3. März 2024 - 19:01

Dann ist die Demokratie & die Rechtsstaatlichkeit durch jene gefährdet

DIE ZUM SCHUTZ EINGESTELLT WORDEN SIND

oder ein Komiker würde sagen:
"wer glaubt, das ein Verfassungs-Schutz die Verfassung schützt,
der glaubt auch, dass ein Zitronen-Falter die Zitronen faltet

aber Humor bei Seite, weil es hier ums Eingemachte geht, um unsere FREIHEIT

bzw. die Frage ALLER Fragen
Wollen die Bürger Deutschland wieder einen TOTALITÄREN STAAT, den es im Osten bereits
ZWEIMAL gab, einmal rechts gewickelt für alle & einmal links gewickelt für die Sowjetische Besatzungs-Zone

& vor allem wie immer bei Einschneidenden Neu-Regulierungen
die DEGRADIERTEN UNTERTANEN für die Macht

als Sklaven oder dumme Bauern von diesen auf den ERDENSCHACHSPIEL/MONOPOLY
gesehen werden wie immer vor
VOLLENDETEN TATSACHEN gestellt

als wenn sie GÖTTER wären

dabei sind es oft getarnte Verbrecher mit Maske

Beweise
Abschaffung der DM zugunsten des Euro
EU-Rahmenbedingungen/Kontrolle durch Souverän 🤡🤣
Pandemie💥
Grenzöffng. 2015

Ernst-Günther Konrad | So., 3. März 2024 - 19:47

Wenn man zu Kenntnis nehmen muss, dass in Bayern bereits die ersten Verfahren wegen "Majestätsbeleidigung" laufen, weil sich GRÜNE beleidigt fühlen, es etliche Meldeportale zu Denunzierung der Mitbürger gibt und bereits unterhalb eines Straftatenverdachtes "ermittelt" wird, sollten wir uns klar machen, auch wir sind dran. Noch kann der Cicero das "scheinbar" liberal-koservative" Feigenblatt geben. Noch. Wer weiß, warum Herr Jens Paul hier nicht mehr schreibt. Hat er doch gerade die Msm und die ÖRR ständig den Spiegel vorgehalten und einige Schweinereien gerade im Fernsehen aufgedeckt. Und unseren beiden stets besorgten Mitforisten Lenz und Lügle werden uns schon fast alle gemeldet haben. Und wenn es die Kommentare nicht hergeben, es reicht ja aus, wenn man unterstellen kann, man würde etwas meinen, selbst wenn man es nicht mal denkt. Ich bin mir ziemlich sicher, das auch beim Verfassungsschutz einige Mitarbeiter ihr Amt äußerst kritisch sehen. Aber die müssen mitmachen, sonst.....

René Maçon | Mo., 4. März 2024 - 00:43

...nur vom "Verfassungsschutz" aus. Im Bildungssystem wird das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates schon seit längerer Zeit missachtet. Letztlich geht alles auf die Ära Merkel zurück. In ihrer Regierungszeit sind Netzwerke entstanden, die bis heute maßgeblichen Einfluss auf die deutsche Politik haben.