Mehr Schulden, mehr Umverteilung, mehr Dirigismus Die Ladenhüter der SPD Die Sozialdemokraten munitionieren sich für die Bundestagswahl: etwas Klassenkampf plus viel Vertrauen in den allmächtigen Staat. Dabei scheren sie sich weder um Gesetze noch um ökonomische Vernunft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
52. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler : Wo bleiben die Kröten? Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin werden nicht nur teils kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet – die ausufernde Bürokratie führe auch zur Abwanderung von Unternehmen. VON GERHARD JUNIOR
Cum-Ex : Wenn ein Räuber den anderen beraubt Der Cum-Ex-Skandal ist ein Beispiel dafür, wie die ausufernde Steuergesetzgebung sich selbst ad absurdum führt. Der Staat als großer Räuber wurde durch Cum-Ex selbst zum Opfer. Warum nicht einfach im Zuge einer großen Steuerreform auch die Kapitalertragsteuer abschaffen und damit die meisten Schlupflöcher auf einen Schlag schließen? VON GERHARD STRATE
Steuerschätzung : Wir schaffen das! Die Steuereinnahmen für 2025 und die folgenden Jahre werden geringer ausfallen, als bisher angenommen. Nur sollte man dabei die Lage nüchtern sehen. Die ist nämlich gar nicht so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Einkommensteuer : Die oberen fünf Prozent sorgen für 44 Prozent aller Einnahmen Der deutsche Staat hat in den vergangenen 15 Jahren seine Steuereinnahmen fast verdoppelt. Mittels der Einkommensteuer wird dabei kräftig umverteilt. Und bei weitem nicht nur Spitzenverdiener müssen inzwischen den Spitzensteuersatz zahlen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wirtschaft in Russland : Kreml will hohe Einkommen stärker besteuern Um dem Haushaltsdefizit entgegenzuwirken, will Russland erstmals ein progressives Steuersystem einführen. Geringe und mittlere Einkommen wären davon nicht betroffen. Dennoch birgt das Vorhaben eine Reihe von Risiken. VON EKATERINA ZOLOTOVA
7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer? : Wie die Politik der Gastronomie wirklich helfen kann Die Mehrwertsteuer für Restaurants wird wieder auf den Stand vor Corona angehoben. Warum auch sollte eine Subvention zur Abfederung einer Notlage nach dem Ende dieser Notlage bestehen bleiben? Die beste Hilfe für die Gastronomie wäre die steuerliche Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen. GASTBEITRAG VON NILS BUSCH-PETERSEN UND MICHAEL WEDELL
Wachstumschancengesetz : Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
Steuerpolitik und Bürgergeld : Warme Worte und wahre Nutznießer der Ampel-Politik Während der Kanzler Erleichterungen für diejenigen behauptet, „die das Land am Laufen halten“, belastet die Ampel tatsächlich genau diese Basis der Gesellschaft. Nutznießer sind Transferempfänger und Besserverdiener. Und eine besondere Klientel. VON FERDINAND KNAUSS
Erhöhung des Bürgergeldes : Lohnt sich Arbeit nicht mehr? Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen. VON JAN SCHOENMAKERS
Erbschaftssteuer : Die Kuh, die man melkt Die SPD und Sahra Wagenknecht sind sich einig: Die „Reichen“ sollen stärker besteuert werden, unter anderem durch höhere Erbschaftssteuern. Doch die träfen vor allem die Mitte der Gesellschaft und damit auch Familienunternehmen. GASTBEITRAG VON RAINER KIRCHDÖRFER
Steuerzahler Schwarzbuch : Werbemätzchen, die Millionen kosten Der Bund der Steuerzahler hat sein jährliches Schwarzbuch vorgestellt. Neben zu teuren Toilettenhäuschen und gestiegenen Baukosten hat man besonders ein Laster der Verschwendung ins Visier genommen: die oft überflüssige Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. VON RALF HANSELLE
Steuererhöhungen durch die Hintertür : Robert Habeck hat sich verplappert Obwohl Robert Habeck sein Heizungsgesetz durchgesetzt hat, wettert er noch einmal gegen dessen Kritiker aus der Unionsfraktion. Dabei gibt er indirekt zu, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung gar nicht vollständig als „Klimageld“ an die Bürger zurückgezahlt werden, sondern stattdessen in die Staatskasse fließen sollen. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlniederlage der Grünen beeinflusst Haushaltsverhandlungen : Christian Lindners neue Stärke Laut Steuerschätzung fallen in den Jahren 2023 bis 2027 die Einnahmen um rund 150 Milliarden Euro niedriger aus als im Oktober 2022 angenommen. Das ist allerdings keine Überraschung. Dennoch wird Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchen, zusätzliche Ausgaben möglichst zu verhindern. Dabei hilft ihm die aktuelle Schwäche der Grünen. VON MATHIAS BRODKORB
Wohin mit Ihrem Geld? : Durch die Hintertür Noch sträubt sich die FDP gegen Steuererhöhungen. Doch ihre Koalitionspartner arbeiten bereits fleißig an verdeckten Abgaben. So werden die Bürger immer abhängiger von Vater Staat, beobachtet unser Finanzkolumnist. KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
