Cum-Ex - Wenn ein Räuber den anderen beraubt

Für mich ist diese Entscheidung Brechwurz. Dieser Einstellung wegen Bluthochdruck lag garantiert ein Deal zugrunde -Einstellung oder ich pack aus, was Scholz alles vergessen hat. Die herrschende Blase schämt sich für garnix mehr. Was das mit dem Blutdruck und dem Staatsverständnis von Millionen Bürgern macht, geht denen hinten links vorbei .

am Aktienmarkt erwirtschaftet werden soll, kann man sich darauf doch auch die entsprechende Steuer denken und damit den Staat, der ein hohes Ausgleichsrisiko auf sich nimmt, entlasten?
Es ist schlimm, wenn "Steuerexperten" den Staat und darin uns alle vorführen, als Medizin dagegen aber den Wegfall der Kapitalertragsabgabe zu ersinnen, das macht mich sprachlos.
Die Kapitalertragssteuer war doch eine Art Vereinfachung und Verbilligung gegenüber strenger Steuerpflicht?
Machen wir es wieder kompliziert und gerechter?
Von mir aus, ich weiss aber nicht, wo man da spart.
Ich erinnere mich schwach an die Debatte und daher als Laie gesprochen.

Danke für die nochmalige klare Darstellung des Rechtsproblems. Ich fürchte nur, die Politik ist dermaßen in diese steuerlichen Schweinereien verwickelt, dass da infolge Netzwerke, quer durch die Parteien, keiner wirklich an der Problemschraube drehen will. Warum? Es könnte ja sein, dass die Schraube aus dem Gewinde fliegt und nicht wieder reingedreht werden kann, weil das Gewinde so abgenutzt ist, dass die Schraube keinen Halt mehr findet. Und ja Herr Strate, am Ende bleiben nur Verlierer zurück und das sind wir, die Steuerzahler, die Rentner und Pensionäre, die Kraft ihrer Arbeit den Staat mit in Schuss gehalten haben und zum Dank dafür noch weniger bekommen sollen, wie ihnen ohnehin schon vorenthalten wird. Steuern wirklich zu senken, unnütze sogar abzuschaffen, wir kennen einige davon, dass wollen die wenigsten Politiker, sehen sie doch die eigenen Pfründe in Gefahr und lassen sich ihre ideologisierten Wahnsinnsideen nicht mehr umsetzen. Und das Volk schweigt immer noch und zahlt.

Ich kann Ihnen sagen, warum dies (oder andere hehre) Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt sind: Nach vielen (Frauen-, aber nicht nur) Quoten-Jahren und Wokerisierung vielleicht nicht jeder Amtsstube aber doch jedweder "führenden" Stelle im unmittelbaren wie nachgeordneten Bereich des ö.D. einschließlich der weitestgehenden Verdrängung nicht nur einer Bestenauslese sondern jedweden Leistungsgedankens ist die nötige Kompetenz nur noch in homöopathischen Spuren versteckt vorhanden. Selbst wenn etwa Sylt-Christian eine große Steuerreform als "liberales" Thema (wieder-) entdeckte und eine geniale Schnittmenge von FDP-Beliebtheitssteigerung (passender wäre natürlich: FDP-Unbeliebtheitsabwehr;-)) und wirklichem DE-Fortschritt ausmachte - sie wäre kompetentiell gar nicht mehr in adäquatem Maße zu realisieren. So wird es nur Stückwerk geben und auf die mehr oder weniger schon bekannten Blendwerke bzw. Trostpflaster hinauslaufen können, ein "Gute-Steuern-Gesetz" bspw..

Ja, die Steuergesetzgebung ist sicher schwierig, weil zu komplex. Aber hierüber bin ich auch gestolpert:

"Klar ist, dass es eine Frage der Fairness ist, keine Strafprozesse gegen Angeklagte zu führen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst verteidigen oder dem Prozessverlauf lückenlos folgen können. "

Ist das wirklich so und ist das wirklich "fair"? Ein Rechtsstaat muss sich an seine eigenen Regeln halten und alles soll gerecht sein. Es dürfen aber auch keine grotesken Dinge daraus entstehen.

Reicht es dann auch, dass ich sage, dass ich ein Konzentrationsdefizit habe und dem Prozess nicht mehr folgen kann? Können kranke Menschen dann leichter straffällig werden? Es scheint auch oft grotesk, dass man Prozesse mit Antragsfluten ausbremsen kann (selbst absurden).

Auch der Rechtsstaat sollte wie alle Prinzipien versuchen eine vernünftige Balance zu halten - sonst ist er nach theoretischen Maßstäben perfekt, aber die Menschen werden sich davon abwenden.

Warum soll ich gegen Drogenhändler vorgehen, wenn von zehn maximal einer erwischt wird ? Wie bei Cum/Ex liegt es eher am Willen staatlicher Organe, für wichtig gehaltene Regeln auch durchzusetzen. So findet beispielsweise beim Drogenhandel jährlich Geldwäsche im mehrstelligen Milliardenbereich statt. Anzeigen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wären ein Weg, die Konsumenten an ihre Mitverantwortung für dieses gravierende gesellschaftliche Problem zu erinnern. So wurden wegen der Ausweitung des Beihilfetatbestands hochbetagte Sekretärinnen von KZ-Kommandanten wegen Beihilfehandlungen angeklagt. Das vom Autor empfohlene Hissen der weißen Fahne ist zu wenig. Und die frühere Kölner Staatsanwältin geht mit Sicherheit nicht diesen Weg.

Das hat das Gericht offensichtlich keine Lust ein Fass aufzumachen und Olearius zu knechten droht doch sodann ggfls. ein Deals, bei dem Olaf nicht gut bei aussieht. Die Bauern konnte man noch opfern, aber den Bauernfürst und vielleicht auch den König, den muss man schützen, egal wie. Man will Olearius keine Stimme geben, man will vermeiden, dass er sich widerspricht oder Scholz belastet. Und die Staatsanwälte machen weisungsgebunden mit und der Richterin steht kein Ärger ins Haus, wo ihr Vorgänger als befangen schon ausgetauscht wurde. Wer weiß, was man der Richterin unterstellen würde, wenn die den Prozeß weiter führt. Nein Herr Strate, ich mache mir da nichts mehr vor. Selbst einige Richter haben sich vom Rechtsstaat verabschiedet und urteilen nur noch politisch und wenn es geht, ohne sich selbst zu schaden oder in "Verruf" zu bringen. Höcke wurde heute wegen eines begonnen Satzes verurteilt: "Alles für..." und die Meute schrie Deutschland. Etwas für unser Land tun? Geht gar nicht.

Oder auch Jäger und Gejagte, auch ein Wechselspiel wer die jeweiligen Rolle innehat.

Die Spanier luchsten in ihrer Zeit als Weltmacht den Inkas und Azteken deren Gold ab. Den Spaniern wurde das Gold von Piraten oder Freibeutern abgejagt.
Der bekannteste Freibeuter Sir Francis Drake im Dienste seiner Majestät der Königen von England war da sehr erfolgreich.
Sozusagen Geopolitik vor ein paar Jahrhunderten!
Daraus ergibt sich für mich auch die Frage, wie lassen sich die Billionen die von unten nach oben in den letzten Jahrzehnten verschoben wurden wieder zurückgewinnen? Damit diese Kapitalmacht nicht mißbraucht wird!

Z.B. Erforschung und Anpassung von Viren um Epidemien auszulösen (Corona, Covid 19), um diese dann mit mRNA-Impf-Injektionen vorgeblich zu bekämpfen, aber eigentlich nur um ein neues Geschäftsmodell aus einer Hand zu installieren. Quasi ein Geschäfts-Kreislaufmodell für Verursacher und Nutzer.
Vergleichbar mit der Rüstungsindustrie, Waffe und Anti-Waffe.

Soweit man dem Autor in seinen Ausführungen auch zustimmen kann, befürchte ich, beim letzten Satz doch einen kleinen Einspruch anfügen zu müssen. Olaf der Vergessliche scheint mir nicht zu den Verlieren bei den Beteiligten zu gehören, er kann eher wieder Grinsen bei diesem Ergebnis.

War da nicht mal was mit einem Bierdeckel und dem Steuerrecht? Irgendwie passt der Spruch mit den Fröschen und dem Sumpf sehr oft!

MfG

"Die letzten Jahre haben es gezeigt: Wir leben in einem massiv überfinanzierten Staat, der es sich leistet, seinen Bürgern das Dasein mit allerlei Mätzchen schwerzumachen. Möglich macht es das hohe Aufkommen von Steuern und Abgaben aller Art. Lassen wir uns nicht mehr erzählen, dass von all dem zusätzlichen Geld Kindergärten errichtet oder Feuchtbiotope gepflegt werden. Ob Klima, Corona, Genderpolitik, Krieg, Migration oder der ominöse „Kampf gegen rechts“: In jüngster Zeit wird deutsches Steuergeld vordringlich für eine Agendapolitik genutzt, die auf allen Ebenen nichts als unglückliche Menschen hervorbringt, ohne die von ihr imaginierten Probleme auch nur im Ansatz lösen zu können. Wir sind zwar das Volk. Aber immer weiter steigende Steuern und Abgaben sorgen für eine schleichende Übertragung unserer Souveränität auf den Staat"

Super geschrieben, echt geil!

noch meine Steuererklärung bzw. die verschiedenen Formulare ausgefüllt, was meinem Blutdruck bestimmt nicht gut getan hat. Aber es musste sein, um Strafzahlungen (evtl.) zu vermeiden. Hätte ich die Steuererklärungspflicht umgehen können mit der Begründung, dass diese meiner Gesundheit nicht förderlich wäre?