Wachstumschancengesetz Vorläufiges Aus für Lindners Gesetzesvorhaben Das geplante Wachstumschancengesetz der Ampel konnte bisher nicht verabschiedet werden, weil der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat. Das Gesetz würde Wachstum weniger für Unternehmen als für die Bürokratie bringen. Außerdem ist es rechtsstaatlich hochproblematisch. VON STEPHAN SALZMANN
BGH-Urteil zu Cum-Ex : Der Gesetzgeber hat den Steuerbetrug angeheizt Bei dem Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte geht es um Milliarden. Nun hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass es sich um strafbare Steuerhinterziehung handelt. Doch dass es so weit kam, ist auch die Schuld des Gesetzgebers. EIN GASTBEITRAG VON STEPHAN SALZMANN
