500.000 Euro für vier Krötentunnel plus Extrakosten für freiberufliche Amphibienzähler / dpa

52. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Wo bleiben die Kröten?

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin werden nicht nur teils kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet – die ausufernde Bürokratie führe auch zur Abwanderung von Unternehmen.

Autoreninfo

Gerhard Junior studierte Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Derzeit hospitiert er bei Cicero Online.

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Die Stimmung im Saal der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler (BdSt) passte in Anbetracht des Anlasses nicht so recht mit dem heiteren Wetter am gestrigen Tag in Berlin zusammen. Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel (48), stellte nämlich das 52. Schwarzbuch vor und referierte dabei über die mannigfaltigen Fälle von Steuerverschwendung aufgrund unausgereifter Konzepte, aufgrund von Fehlplanungen der Verwaltung aber auch aufgrund der maßlosen Bürokratie. Auf knapp 200 Seiten werden 100 Fälle von Steuergeldverschwendung mal größeren, mal kleineren Ausmaßes aufgeführt.

Vielfach werden Steuergelder für Projekte eingeplant, die sich am Ende als fragwürdig erweisen. Die historische Postbrücke im hessischen Landkreis Bergstraße etwa wurde für 300.000 Euro saniert. Soweit ist dies nicht kritikwürdig, da besonders zu hiesigen Zeiten Brückensanierungen begrüßenswerter denn je erscheinen. Allerdings – und das ist das Problematische – steht auf der einen Seite unmittelbar am Ende der Brücke ein meterhoher Zaun (Kosten: 9100 Euro), der ein weitläufiges Naturschutzgebiet schützt. Somit stehen all diejenigen, die diese Brücke überqueren, vor einem Zaun. Ein Weiterkommen ist nach Passieren dieser vorbildlich sanierten Brücke nicht möglich. Einen Verkehrszweck erfüllt die Brücke nicht mehr. Dies kommt heraus, wenn Denkmalschutz auf Naturschutz trifft.

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Volker Naumann | Do., 10. Oktober 2024 - 13:31

Nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums (Regelsatz 6 bis 7 Semester) wird der junge Mann ganz sicher zum weiteren Bürokratieabbau aktiv beitragen. Oder war es der Aufbau?

MfG

Norbert Heyer | Do., 10. Oktober 2024 - 13:34

Die Elbphilharmonie wurde 10x so teuer wie geplant, der neue Bahnhof in Stuttgart wird auch in ähnlichen Dimensionen landen. Meine persönlichen Erfahrungen bestärken diesen Trend: Fast immer wird es teurer als vorher kalkuliert. Ist der Auftrag erst einmal erteilt, kommen meist „ unvorhersehbare Ereignisse“ vor, die das Objekt wesentlich verteuern. Die Zahl der Beamten wurden wesentlich erhöht, der Bundestag hat mehr Abgeordnete als jedes andere Parlament, die Migrationskosten steigen, das Bürgergeld erreicht immer neue Höchstwerte, Radwege in Peru sind teuer, die U-Bahn in Indien bekommt Finanzhilfe. Bei uns die Renten niedrig, die Steuern hoch, Energiepreise explodieren, die Pflegeversichung wird teurer, das D-Ticket auch, die Wirtschaft stöhnt oder wandert aus. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann D diese ungeheuerlichen Kosten nicht mehr stemmen kann. Wir helfen allen, wenn wir dann demnächst Hilfe brauchen, werden wir uns wundern, denn uns wird man dann eiskalt höngenlassen.

Karl | Do., 10. Oktober 2024 - 14:05

Antwort auf von Norbert Heyer

H. Heyer, volle Zustimmung !!!
Doch der Rattenschwanz dieses Verschwenderungs - Chamälions ist riesengroß und dem Bürger wird immer wieder die Notwendigkeit solcher Verschwendungen als Bereicherung Ihres Lebens unter die Nase gerieben.

Maria Arenz | Do., 10. Oktober 2024 - 15:01

Antwort auf von Norbert Heyer

Der Nationale Volkskongreß in China hat noch mehr Abegordnete- 3000. Allerdings vertritt er auch 1,3 Milliarden Menschen in eher symbolischer Weise . In Deutschland vertreten zur Zeit 733 Abgeordnete 84,6 Mio Einwohner. Weil sich - nach Ansicht der herrschenden Parteien- herausgestellt hat, daß zu große Nähe oder gar Abhängigeit der Abgeordneten von den Menschen in ihrem Wahlkreis immer wieder hinderlich sein kann für die reibungslose Durchsetzung der Fraktiondisziplin, hat man im neuen WahlG die Bedeutung von durch Direktwahl gewählten Parlamentariern zugunsten der direkter Disziplinierung durch die Parteien zugänglicheren Listenfritzen/-Friederiken via Zweitstimme reduziert. Damit nähert sich der Bundestag in Funktionsweise und Disziplin dem Nationalen Volkskongreß Chinas. Hat nichts mit dem Artikel zu tun ist aber m.E. gut zu wissen.

Albert Schultheis | Do., 10. Oktober 2024 - 14:36

Mir fällt - angesichts der zu Politik gemachten Totalverblödung der RotGelbGrünen Khmer - nichts Neues mehr ein! Wenn es denn nur Verblödung allein wäre - aber diese Unberechenbaren haben auch noch spitzgekriegt, dass für sie nichts gefährlicher ist, als die offene Diskussion, der unzensierte Diskurs. Denn wie verlauste Köder haben sie gewittert, dass es um ihre Fresströge geht - das Leben auf Kosten der Doofen! So steht zwar ganz lapidar im Grundgesetz, "Eine Zensur findet nicht statt." - Nur die scheißen auf's Grundgesetz, wie sie auf alle Gesetze scheißen, die ihnen in die Quere kommen. Diese Bundesregierung hat jeden Respekt gegenüber Grundgesetz und Rechtsstaat verloren. Und sie haben auch noch die Frechheit, selbst ihren Zensur-Schweinestall noch mit REspekt zu überschreiben! Als wollten sie uns alle noch verhöhnen für unsere Doofheit. All animals are equal!

Lars S. | Do., 10. Oktober 2024 - 14:45

Bei einem Brückenrückbau (über stillgelegte Kleinbahntrasse) der aus Entwässerungsgründen einer Ortschaft einen Durchlass vonnöten machte, gab es eine Forderung der Naturschutzbehörde über eine Otterberme. Nur dass hier kein Gewässer überbrückt wurde, sondern ein Drainagegraben der im Sommer komplett trockenfällt. Otter brauchen aber fischreiche Fließgewässer, die sind in einem künstlich angelegten Bahnseitengraben eher nicht zu finden. In der ganzen Region gibt es keine Otter. Auf Nachfrage warum, kam raus, es könnte ja sein, dass sich der Otter wieder ansiedelt. Und von solchen blödsinnigen Forderungen (soweit ich weiß sind das EU-Vorgaben) wird nicht abgewichen.

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