
- Der Streit um den Mindestlohn tobt bereits
Die SPD wirft Friedrich Merz vor, beim Mindestlohn von den „vereinbarten“ 15 Euro abzurücken. Doch im Koalitionsvertrag steht gar nicht drin, dass die Lohnuntergrenze auf 15 Euro steigen muss.
Die SPD wirb bei ihren Mitgliedern um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit dem, was sie durchgesetzt hat oder durchgesetzt haben will. „Ein Mindestlohn von 15 Euro kommt“, verkündet die Partei auf ihrer Homepage. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sagte in der ARD, er gehe von einem Mindestlohn von 15 Euro vom nächsten Jahr an aus: „Es gilt das, was im Text steht“.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht das nicht so. In Bild am Sonntag betonte er, es gebe „keinen gesetzlichen Automatismus“. Der Mindestlohn könne „zum 1. Januar 2026 oder 2027 bei 15 Euro liegen“. Zwischen den Aussagen, der Mindestlohn von 15 Euro „kommt“ oder er “könne“ kommen, liegen jedoch Welten – und viel Sprengstoff für die noch keineswegs endgültig zustande gekommene schwarz-rote Koalition.
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geht unser Wackelpudding jetzt in Urlaub bis zu seinem großen Tag bzw. gibt bis dahin jedenfalls keine Interviews mehr. Sonst werden Cheffe Klingbeil und die gestrenge Saskia noch böse und überlegen es sich wieder anders. Es gibt schließlich keine Garantie, daß sie für ihn stimmen aber sehr wohl den Art. 63 Abs. 4GG .
Da stimme ich Ihnen zu, werte Frau Arenz.
Wie beim Kegeln oder Bowling, die Kugel/der Ball rollt jetzt und
Richtungsänderungen sind nicht mehr möglich.
Jede Äußerung von Herrn Merz würde wohl zur weiteren
Verunsicherung beitragen, da muss er jetzt durch, aber mit
"offenem" Ausgang in drei Wochen.
Vermuten würde ich, die zweiten und dritten Reihen werden nun aktiv!
MfG
Wer will zum Kanzler gewählt werden und auch sonst irgendwie regieren? Machen wir uns alle nichts vor. Alles wieder nur ein weiterer Akt des Schmierentheaters. Das ist doch schon längst alles klar. Merz will Kanzler werden und da macht der alles dafür.
Herr Müller-Vogg, sie als CDU treuer Schreiber müssten doch solche Szenarien - und das ist nur eine der Unmöglichkeiten dieser unseeligen Koalition -vorausgesehen haben,
oder nicht ???
Trotzdem haben sie mit gegen die AfD gewettert, die nach Ansicht vieler Leser und Wähler besser als Koalitionspartner gepasst hätte.
Nun wird in Deutschland mal wieder eine Regierung installiert, die die ganze Legislaturperiode wahrscheinlich nicht überleben wird.
Es ist schon ziemlich zuende bevor es angefangen hat und das Schuldengeld wird ihnen unter einem SPD Finanzminister nur so durch die Finger rinnen.
Aufgebaut auf "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" und einem "weiter so merkeln" gepaart mit Vertrauensverlust beim Wähler und der Basis, wollen 4 politische Dilettanten antreten um das Land wieder auf Vordermann zu bringen.
Na Prost Mahlzeit.
Wie sollen Geringverdiener denn zur Arbeit kommen? Wenn der Liter Sprit nächstes Jahr um 40-50 Cent steigt, die Kleinwagen immer teurer werden und die Heizkosten durch die Decke gehen. Womit wir wieder beim Bürgergeld wären.