Recht behalten! Friedrich Merz und die Vergewaltigung in der Ehe Friedrich Merz wird immer wieder vorgeworfen, dass er einst dagegen gestimmt hat, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und FDP kann man dasselbe vorwerfen. Es so darzustellen, ist aber unredlich. VON ARND DIRINGER
Gemeinsame Vorhaben im Bundestag : Die Union signalisiert Rot-Grün ihre Furchtsamkeit Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion winkt rot-grüne Gesetze mit durch, legt aber einen eigenen Antrag zur Begrenzung illegaler Zuwanderung auf Eis – weil dem die AfD zustimmen könnte. Aus Furcht vor einem Bröckeln der Brandmauer zeigt die Union Schwäche. Und die kommt bei Wählern nicht gut an. VON FERDINAND KNAUSS
Bundestagsdebatte nach Ampel-Aus : Söders Premiere und des Kanzlers Abgang Stargast Markus Söder wirbt im Bundestag für deutsche Tugenden, und der Kanzler grinst die ganze Zeit. Erstmals tagt das Parlament nach dem Ampel-Kollaps in neuer Aufstellung – und gibt einen Vorgeschmack auf den nahen Wahlkampf. VON VOLKER RESING
Sicherheitspaket der Ampel-Koalition : Schmerzhafter Pyrrhussieg Im Bundestag und im Bundesrat standen am Freitag die Themen innere Sicherheit und Begrenzung der illegalen Migration auf der Tagesordnung. Nur Teile ihrer Gesetzesvorhaben hat die Ampel-Koalition durch beide Kammern bringen können. Ohnehin viel zu wenig, um die Probleme zu lösen. VON VOLKER RESING
Zukunftskongress der grünen Bundestagsfraktion : Mit „weiter so“ in den Niedergang Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige. VON VLADIMIR BLUMIN-SINT
AfD-Klage gescheitert : „Das Verfassungsgericht verschließt seine Augen vor der Wirklichkeit“ Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kritisiert das Karlsruher Urteil zum Umgang mit der AfD im Bundestag. Eine strikte Gleichbehandlung aller Fraktionen im Hinblick auf die parlamentarische Teilhabe sei nicht nur verfassungsrechtliche Pflicht, sondern auch politisch geboten. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform : Die nächste Schlappe für die Ampel Karlsruhe hat gesprochen: Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Mitglieder umfassen. Doch die von Rot-Grün-Gelb geplante Streichung der „Grundmandatsklausel“ wurde von den Verfassungsrichtern verworfen. Die gezielte Benachteiligung von CSU und Linkspartei ist verfassungswidrig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Grüne Abgeordnete wechselt zur CDU : „Den Menschen verpflichtet“ Die junge, türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt die Grünen und tritt in die CDU ein. Dort wird sie überschwänglich begrüßt, während die Grünen sie auffordern, ihr Mandat niederzulegen. Was hat Sekmen zu ihrem Schritt bewogen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Selenskyj spricht im Bundestag : „Die russische Armee hinterlässt dutzende Friedhöfe“ Der ukrainische Präsident hat seine erste Rede in Anwesenheit im Deutschen Bundestag gehalten. Die Wagenknecht-Partei blieb der Veranstaltung fern, während Selenskyj an ein geschlossenes Europa gegen Russland appellierte. VON BEN KRISCHKE
Bundestag debattiert aktuelle Sicherheitslage : Der nette Ton als Camouflage Der Bundestag debattiert über die aktuelle Sicherheitslage. Doch die Beteuerungen des Kanzlers verdecken nur unzureichend die schwelende Krise der Regierung. Es steht die Frage im Raum: Was bekommen Olaf Scholz und die Ampel vor der Sommerpause noch hin? VON VOLKER RESING
Bundestagsabstimmung vermieden : Der CDU-Antrag zur Wirtschaftswende blamiert nicht nur die FDP Mit einem Wirtschaftswende-Antrag, der dem 12-Punkte-Papier der FDP entspricht, brachte die Union die FDP im Bundestag in die Bredouille. Blamiert ist letztlich nicht nur eine Partei, sondern die Parteienherrschaft insgesamt. VON FERDINAND KNAUSS
Heidi Reichinnek im Porträt : Zwischen den Stühlen Heidi Reichinnek ist viel auf Tiktok und Instagram unterwegs. Ob es der neuen Linken-Gruppenvorsitzenden im Bundestag damit gelingt, die Partei zu einen, ist ungewiss. VON KLAUS WALLBAUM
Unklarheit über Taurus bleibt : Bundestag fordert „weitreichende Waffensysteme“ für Ukraine Rätselraten im Bundestag: Die Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf. Wie das zu verstehen ist, bleibt aber unklar. VON CICERO-REDAKTION
Schlagabtausch im Bundestag : „Wir haben mit Ihnen nichts zu tun“ Olaf Scholz schaltet mitten in der Legislaturperiode in den Wahlkampfmodus. Beim Schlagabtausch im Bundestag ätzt der Kanzler gegen den CDU-Chef und redet sich die Lage schön. Friedrich Merz hingegen hält die Ampel nicht mal mehr der Attacke für würdig. VON VOLKER RESING
Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Die Wahlrechtsreform von 2020 ist verfassungskonform Nicht nur die jüngste Reform des Wahlgesetzes zur Verkleinerung des Bundestages ist ein Fall fürs Verfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht musste sich auch noch mit der Vorgängerreform befassen. Das Urteil ist vor allem für Berlin wichtig. VON CICERO-REDAKTION
