Friedrich Merz und Markus Söder in der 199. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude / dpa

Bundestagsdebatte nach Ampel-Aus - Söders Premiere und des Kanzlers Abgang

Stargast Markus Söder wirbt im Bundestag für deutsche Tugenden, und der Kanzler grinst die ganze Zeit. Erstmals tagt das Parlament nach dem Ampel-Kollaps in neuer Aufstellung – und gibt einen Vorgeschmack auf den nahen Wahlkampf.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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So einen Tag hat der Bundestag noch nicht erlebt. Ein Kanzler hält eine Regierungserklärung und hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft Olaf Scholz (SPD) vor, seinem Amtseid nicht gerecht zu werden. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt den Abgeordneten, es sei eine Befreiung gewesen, dass er aus der Ampelkoalition geschmissen worden sei. Und die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weiß sich nicht anders zu helfen, als die Bibel zu zitieren. „Wer ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein“, sagt sie.

Für Beruhigung hat der fromme Hinweis nicht gesorgt. Nach dem Ampel-Aus gab es am Mittwoch eine turbulente Bundestagssitzung, die eine Art Intro für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf abgab. Dabei sortierte sich nicht nur die Sitzordnung neu, sondern auch einige Sprachspiele wurden getestet, ob sie für die kommenden Wochen taugen. Die Scholz-Regierung sei gescheitert, aber der Bundeskanzler rede noch von Gemeinsamkeit, warf der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz dem Kanzler vor. Und auch: „Sie suggerieren Zusammenhalt, dabei spalten sie das Land.“

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Sabine Lehmann | Mi., 13. November 2024 - 17:51

Ich habe heute schon sehr gelacht. Manch einer findet für dieses Panoptikum unter der Donnerkuppel in Berlin doch wirklich noch humorvolle Metaphern. So kommentierte heute jemand Habecks Kanzlerkandidatur so, als ob "ein Wellensittich plötzlich Bundesadler werden wolle". Herrlich, oder?

Nicht herrlich ist, dass der Schaden, den diese Schar von Wellensittichen
in unserem Land anrichtet, uns trifft. Es ist doch deutlich geworden,
Schwarz, Rot und Grün haben sich das Fell des Bären schon aufgeteilt,
obwohl der Bär noch (scheinbar) lebt.

Merz springt für den gescheiterten Lindner ein und weiter gehts den
Berg hinab bis zum Abgrund. Vielleicht gibt sich der Fritz auch mit
dem Finanzministerposten zufrieden und der Olaf spielt noch eine
Runde Kanzler. Zutrauen würde ich der Truppe alles. Der Robert hat
ja auch schon am Küchentisch angekündig, er hat so tolle Ideen.

Der Bundesuhu würde in dem Bild dann weiter den Bundesadler spielen.

Heute OmG statt MfG

Günter Johannsen | Mi., 13. November 2024 - 17:56

Wokeness hat man zu recht auch Dekadenz genannt ... und das trifft´s auch besser. Jede nach grün-linXs pervertierte Gesellschaft verliert sich in Dekadenz. Grüne Wokeness hatte unser Land längst fest im Würge-Griff, weil man zuvor vorsorglich den Souverän mit Merkels Scheinargument "Alternativlos" entmachtet und kastriert hatte.
Nur Neuwahlen und ehrlicher Neubeginn ohne Rot-Grün und Co. können uns vor dem Schlimmsten (Antifa-Anarchie) retten!

Stefan Jarzombek | Mi., 13. November 2024 - 18:02

Söder kann gut reden, er braucht in Bayern wohl eher keine unseligen Koalitionen mit Linken und Grünen eingehen.
So ist das eben wenn ein Ministerpräsident sein Land im Griff hat.
Da kann Merz schauen wie's geht.

Peter William | Mi., 13. November 2024 - 18:08

Wie um Himmel's Willen soll nur Besserung eintreten, also politische Besserung? Wie soll eine Energiepolitik in diesem Land verfolgt werden die der Lage gerecht wird? Also die ohne massive laufende Subventionen Strompreise (Gestehungskosten PLUS alles andere) garantiert, sodass Industrie aber auch Wärmepumpen und E-Autos und vielleicht KI und was denn noch alles kommen sollte in Deutschland konkurrenzfähig betrieben werden kann. Wie soll das nur funktionieren? Mit einer SPD die seit den 80ern gegen AKW ist aber für Klimaschutz? Mit Grünen, die nichteinmal verstehen das es nur ZWEI Geschlechter gibt? Mit einer AFD die sich mal ein bisschen zügeln sollte damit sie in Zukunft mal ein Koalitionspartner sein könnte, vielleicht? Ich weiss es nicht, wie wollt ihr so unbeliebte Optionen wie Fracking und CCS und Geothermie, weitere WKA und hässliche Energiespeicher und Rentenkürzungen der Bevölkerung verkaufen, wenn ihr im Bundestag eine Bande von Zirkusclowns mimt? Wer soll euch Ernst nehmen?

T Romain | Mi., 13. November 2024 - 18:46

Man darf schon mal gespannt sein, welche Minister die CSU diesemal in die Regierung entsenden wird.
Ob da wohl wieder Sterne vom Schlag eines A.Scheuer dabei sind?
Traditionell geht ja das Verkehrsministerium an die CSU, mit der Hauptaufgabe möglichst viele Mittel aus dem Verkehrsetat in Bayern einzusetzen.

Dr.Andreas Oltmann | Mi., 13. November 2024 - 19:25

Leider hat Herr Resing wohl die Debatte nicht gesehen und gehört : „von der AfD … nur Gebrüll und Geschrei“. Wer sich so äußert, hat die Grundregeln guten Journalismus nicht gelernt.
Ebenso kläglich waren, mal wieder, die Äußerungen von Herrn Maguier. Abgehoben und an den kritischen Stellen am Thema vorbei. Wie soll eine Demokratie unter Beteiligung der Bürger und ihrer Interessen aussehen? „Ich will das nicht“, Taurus in die Ukraine mit Ultimatum an Putin, „Scheinmehrheiten“ - der Dummheiten sind keine Grenzen gesetzt.

Sabine Lehmann | Mi., 13. November 2024 - 19:53

Der heutige Auftritt des amtierenden Bundeskanzlers ist weit mehr als nur irritierend. An manchen Stellen dachte ich darüber nach, ob der Herr betrunken, berauscht oder vielleicht doch eher einem politischen Schlaganfall anheim gefallen ist. Da gibt es z.B. ein Foto, auf dem er breit grinsend mit ausgebreiteten Armen den Herren Merz und Lindner eine Umarmung anbietet!?
Nun weiß man ja aus der griechischen Mythologie, welche Fallstricke in der Umarmung einer Hydra lauern, aber vielleicht war es tatsächlich ganz herzlich und ehrlich gemeint. Schließlich produzieren ja alle gemeinsam die gleiche giftige Brühe, die so ähnlich wie "round-up" alles zerstört und im Wachstum behindert, womit sie in Berührung kommt. Ausgenommen Resistenzen. Das sind die, die dagegen immun sind und trotz der Zerstörung unseres Wohlstands immer weiter wachsen und gedeihen, vor allem finanziell. Existenzen, Herrschaften, die geboren wurden, um sich an der Gemeinschaft zu bereichern, zu betrügen und zu herrschen.

Tomas Poth | Mi., 13. November 2024 - 20:10

... Sünde ist der werfe den ersten Stein.#
Das hat sie gesagt und korrekt aus der Bibel zitiert, soviel Korrektheit muß sein, auch bei ihrer Karnevals-Büttenrede als rosaroter "Panther" heute im Bundestag.
Mann o Mann, hat Deutschland diese Gurkentruppe der Altparteien verdient?

Wolfgang Borchardt | Mi., 13. November 2024 - 20:13

es nach der kommenden Wahl auch nicht besser wirden. Die Wahlverlierer werden sich neu sortieren und wiederum zu Siegern und wieder etwas anderes machen, als sie versprochen haben. Wie oft noch?

Urban Wil | Mi., 13. November 2024 - 20:28

Wahl ist vor der Wahl“ wird nirgendwo besser zutreffen als auf diesen Kindergarten. „Gebrüll“ von Seiten der AfD mag es gegeben haben und Weidel war alles andere als ruhig in ihrer fulminanten Rede. Leider nur werden in Sachen AfD Fakten als „populistisch“ und „rechtsextrem“ abgekanzelt und auch in einem von mir nach wie vor für gut empfundenen politischen Magazin wie dem CICERO schlicht ignoriert. Was Weidel sagte, stimmte alles. Es ist die CDU, der wir vieles zu „verdanken“ haben, was heute schief läuft und wenn man Fritzel und den lächerlich und kindisch auftretenden Söder angehört hat, kann man sich nur fragen, wie verlogen und wählerverachtend man sein muss, dies alles zu ignorieren.
Es hätte die Chance gegeben für die ex bürgerlichen Unionisten, den Schulterschluss mit den Blauen zu wagen. Man hätte viele Jahre der Macht vor sich und könnte dieses Land wieder aufbauen, denn es stimmt: alles, was die CDU nun besser machen will, hat sie bei der AfD abgeschrieben.
Chance vertan.

Hans Schäfer | Do., 14. November 2024 - 09:11

<<Mit einer AFD die sich mal ein bisschen zügeln sollte damit sie in Zukunft mal ein Koalitionspartner sein könnte,>>>
Worin sollte sie sich zügeln? Soll sie jede Lüge, Beleidigung, unbewiesene Behauptungen usw., klaglos hinnehmen? Wie würden Sie in einer solchen über Jahre gehenden Verleumdungs-Kampagne reagieren?
Die andere Wange hinhalten!

Dietmar Philipp | Do., 14. November 2024 - 09:13

Lindner am Anfang des Ukraineüberfalls: "Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen."
Zwischenzeitlich Wendehals in Kiew, Da,Da,Da.
Heute: Ja zur Lieferung von Taurus, (getarnt indirekter Beifall am 13.11.24 von Baerbock auf der Regierungsbank.
Deutschland hat "fehlwahrhaftigkeits" Politiker.

S. Kaiser | Do., 14. November 2024 - 10:03

So, wie Leserkommentare oft ein Gefühl für Stimmungen in Leserschaft geben, so geben Klickzahlen im Verhältnis zu Zustimmungsraten (Daumen hoch) ein interpretierbares Bild bei Videos.
Und was die Redebeiträge bei solchen BT-Debatten angeht, gibt YT Kanal von Phoenix so einen Stimmungs-Eindruck.
Hier mal die Zahlen ca 16h nach Hochladen:
Olaf Scholz Rede wurde ca. 44 Tsd mal aufgerufen, und bekam gerade mal 363 mal den Daumen hoch. Unterboten wurde er nur noch von Mützenich bei 10k Aufrufen, und 73 likes.
Es folgte die medien-gehypte Baerbock mit 49k Aufrufen und 626 likes. Im Vgl dazu schaffte der öffentlich verdammte Lindner bei 100k Aufrufen, 1400 likes. Merz kam auf die gleiche Aufrufzahl von 100k wie Lindner, musste sich aber mit 1000 likes zufriedengeben. Beide wurden übertrumpft von Söder mit 160 Tsd Aufrufen und 2400 likes. Gab es noch jemand, der mehr aufzubieten hatte? Durchaus: Spitzenreiter wurde Weidel, die die höchste Klickrate mit 228 Tsd hatte, bei 10k likes. Nur mal so

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