- Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl bereitet. Scholz hatte die Debatte über seine Vertrauensfrage zuvor für eine Wahlkampfrede mit Attacken vor allem gegen die FDP genutzt.
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Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Debatte über seine Vertrauensfrage im Bundestag für eine Wahlkampfrede mit harten Attacken vor allem gegen die FDP genutzt. Die „wochenlange Sabotage“ der Liberalen unter Parteichef Christian Lindner habe nicht nur der Ampel-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“
Lindner kontert mit einem Gegenangriff
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nannte die Attacke in seiner Erwiderung eine „blanke Unverschämtheit“. Scholz habe in seiner Rede zwar viel von Respekt gesprochen, sagte der CDU-Vorsitzende an die Adresse des Kanzlers. „Aber ganz offensichtlich hört Ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“. Der Oppositionsführer kritisierte, Scholz hinterlasse das Land in einer der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte. Er warf Scholz zudem schwere Versäumnisse beim Engagement auf EU-Ebene vor. „Sie blamieren Deutschland“, sagte er. Es sei „zum Fremdschämen“, wie der Kanzler sich in der Europäischen Union bewege.
Lindner konterte die Attacke des Kanzlers mit einem Gegenangriff auf dessen Wirtschaftspolitik. Scholz' Antworten gingen am tiefgreifenden Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vorbei. Als Beispiel nannte Lindner die gerade erst von Scholz vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. „Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen um populär zu werden. Aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte derweil davor, mit Naivität auf die geplante Neuwahl und die Zeit danach zu blicken. „Alle tun so, als wäre danach alles besser“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen. Schwierige Bündnisse, die von den Beteiligten die Fähigkeit zum Kompromiss erfordern, seien auch in Zukunft zu erwarten. Es gebe auch keine Garantie, dass Deutschland nach der für den 23. Februar geplanten Neuwahl zu einer schnellen Regierung kommen werde. Die Grünen und er persönlich wollten dafür arbeiten, „dass das Land in dieser schwierigen Phase handlungsfähig bleibt“.
Regierung bleibt geschäftsführend im Amt
Auf den Status des Kanzlers und die Regierung hat die Vertrauensfrage keine Auswirkung. Der Kanzler und seine Regierung bleiben im Amt – und zwar im vollen Umfang und nicht nur geschäftsführend. Erst mit der Konstituierung des neuen Bundestags höchstens 30 Tage nach der Wahl endet laut Artikel 69 Grundgesetz das Amt des Bundeskanzlers und seiner Minister. Wenn zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition noch nicht abgeschlossen sind, kann der Bundespräsident die alte Regierung bitten, die Amtsgeschäfte bis zur Vereidigung der neuen weiterzuführen.
dpa
