Unionsabgeordnete im Bundestag, 14.11.2024 / dpa

Gemeinsame Vorhaben im Bundestag - Die Union signalisiert Rot-Grün ihre Furchtsamkeit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion winkt rot-grüne Gesetze mit durch, legt aber einen eigenen Antrag zur Begrenzung illegaler Zuwanderung auf Eis – weil dem die AfD zustimmen könnte. Aus Furcht vor einem Bröckeln der Brandmauer zeigt die Union Schwäche. Und die kommt bei Wählern nicht gut an.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Deutsche Politik ist bisweilen höchst widersprüchlich. Einerseits steht das Land nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition vor Neuwahlen und die rot-grüne Rest-Regierung unter dem verbalen Wahlkampffeuer der Unionsparteien. Doch wenn es um Taten statt Worte geht, handelt die Union im Bundestag zumindest teilweise im Einvernehmen mit Scholz und Co., indem sie deren Gesetzesvorhaben mitbeschließt und auf entscheidenden Feldern kuscht. 

Der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder hatte das am Mittwoch im Bundestag schon angekündigt in einer aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hatte unter der Überschrift: „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Diese Parole scheint auch die Union zu verfolgen – allerdings unter strengem und nicht nur sachbezogenem Ausschluss jeglicher potentieller Mehrheit mit der AfD. „Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen“, sagte Schnieder. Wer davon profitiert, zeigt sich in diesen Tagen in aller Deutlichkeit: die Rest-Regierung aus SPD und Grünen.

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Ronald Lehmann | Do., 14. November 2024 - 16:39

& bei einem abgekarteten Spiel erst Recht

Deswegen
wer die CDU/CSU wählt & ihre Verbündete

dem soll das auf die Füße fallen
was er bei der Ampel nicht wollte

ABER NACH WAHL AUFGETISCHT BEKOMMT

nach der Devise
GELIEFERT WIE BESTELLT

MANGEL in jeder Position
außer bei den neuen, artigen Fachkräften

die das Mittelmeer überqueren mussten
& so gut mit Messer & Gabel umgehen können
so wie das benehmen zu jungen Damen so außergewöhnlich ist 🤔

Wilfried Düring | Do., 14. November 2024 - 16:54

Eigentlich ist es doch einfach und logisch.
Man kann nicht mit einem Teil der Regierung (SPD und/oder/oder und Grüne) die Regierung (SPD, Grüne, FDP) ablösen! Man kann so schon gar nicht deren Pfusch oder ideologische Projekte rückabwickeln. Ebend!
Im Kontra-Funk spottete der Kommentar Wahlig, die Union wolle 'die Reihenfolge der Farben auf Regenbogen-Fahne verschieben'.
Ex-Cicerone Alexander Kissler lieferte auf NIUS eine - aus meiner Sicht - großartige Analyse ab (suchen auf nius.de nach 'mehr Kulturkampf wagen').
Aber bekanntlich ist - im Guten wie im Schlechten - noch jede Welle vom 'großen Bruder' über den großen' Teich geschwappt. Natürlich zeitverzögert - aber dafür mit deutscher Grundlichkeit.
'Als Demokrat' könne man sich 'nur noch erschiessen'. (Claus Kleber; ehemals ZDF 'anchor-news-speaker'). Gott sei Dank, bin ich ein 'däktator-sozialisierter' Dunkel-Deutscher. Die sind bekanntlich dabei, die Dämokratie noch 'etwas zu üben' (Bischöfin Junkermann; inzwischen abgewählt)!

Chris Groll | Do., 14. November 2024 - 16:56

Herr Knauß, diesem Artikel kann ich absolut zustimmen.
Aber warum soll eigentlich noch gewählt werden?
Die Altparteien machen doch jetzt schon gemeinsame Politik. Ob das nun unter einem sich selbstüberschätzenden Scholz, einem unwissenden Habeck oder einem unfähigen Umfaller Merz geschieht, ist dabei völlig egal.
Es geschieht alles zum Nachteil der deutschen Bevölkerung und des deutschen Staates.
Was bin ich froh, daß Trump die US Wahl gewonnen hat und die amerikanischen Bürger anders ticken als die Deutschen. Das alles wird unseren Untergang noch beschleunigen.
Denke mal, daß sich die US Politik nicht mit solchen Losern abgibt.

Ihre Sorgen teile ich werte Frau Groll. Wenn die Union so weiter macht
und auch der Running Gag-Wanderwitz-ungebremst so handeln darf,
kann es passieren, dass der Schlumpf doch noch am besten lacht,
weil er als Letzter lacht.

MfG

Heidemarie Heim | Do., 14. November 2024 - 17:10

Ach ja! Die Ampel wurde für genau 24 Stunden außer Betrieb genommen, bevor man nun wieder wie gewohnt zur Tagesordnung übergegangen ist. The same procedure as every time;). Man kann diese Art der kollektiven, in den Parteien grassierende Betriebsblindheit nur noch bewundern, oder nicht werter Herr Knauß? Ich kann mich außerdem noch nicht so recht entscheiden wer von den Wettbewerbsteilnehmern/innen die elegantere Kür im Umrunden des rosa Elefanten im Raum aufs Parkett legt;). Bezüglich "Wendigkeit" gebe ich der Union aber schon mal eine 9,8 in der Ausführung🐰! MfG

Justus Jost | Do., 14. November 2024 - 17:13

Ich denke, dass sagt alles über die Absicht der CDU/CSU den Zustrom von Wirtschaftsmigranten zu begrenzen aus. Es geht nicht in erster Linie darum etwas für unser Land zu tun und ... Schaden von ihm abzuwenden, sondern darum die Wahlchancen und damit die eigenen "Pfründe" abzusichern.

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