Robert Habeck auf dem „Mut macht Zukunft“-Kongress / picture alliance

Zukunftskongress der grünen Bundestagsfraktion - Mit „weiter so“ in den Niedergang

Die Bundestagsfraktion der Grünen fand sich zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei macht für die jüngsten Wahlniederlagen nicht das eigene Versagen, sondern die Verbreitung von rechten „Fake News“ verantwortlich. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Autoreninfo

Vladimir Blumin-Sint ist Diplomjurist und studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Ehrenamtlich engagiert er sich beim Juristischen Beirat der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

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Am 30. September 2024 fand sich die Bundestagsfraktion der Grünen zu einem Kongress in Berlin zusammen. Die Partei sieht sich im Auftrag, die Zukunft Deutschlands und Europas zu gestalten. Passend ist daher der Name dieses Kongresses, „Mut macht Zukunft“, oder auch: „Zukunftskongress“. So viel steht fest: Die Grünen wollen einen Neustart ihrer Politik.

Allem vorangestellt, befindet sich die Partei in einer der schwersten Krisen seit ihrer Gründung. Erst letzte Woche ist der Vorstand der Grünen Jugend geschlossen zurück- und aus der Partei ausgetreten; den übereinstimmenden Aussagen seiner Mitglieder zufolge, um einen neuen, linkeren Verband zu gründen. Bundesweit liegen die Grünen einer Sonntagsfrage vom 23. September zufolge (INSA) erstmals seit sieben Jahren unter 10 Prozent.

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Bernd Windisch | Di., 1. Oktober 2024 - 16:52

Die Grünen haben fertig und verschanzen sich in ihrer Wagenburg aus Realitätsverlust und Beklopptheit. Eine gefährliche Mischung!

Enka Hein | Di., 1. Oktober 2024 - 16:55

...wir sehen eine Linksflucht vor den Ökofaschisten und linken Kommunisten, die sich vor Jahrzehnten bei den Grünen eingenistet haben.
Wir sehen eine totale Realitätsverweigerung bei linksgrün, insbesondere im Bereich Migration.
Aber schon Mal gut das sich die Partei spaltet. Danach kann sie implodieren.
Genug geistiges Vakuum ist ja vorhanden, angefangen von der Aussentrampoline bis hin zur Wirtschafts-Abrissbirne.

Markus Michaelis | Di., 1. Oktober 2024 - 16:57

Die haben die Grünen schon - ich denke auch sehr klare Antworten. Das ist glaube ich nicht der Punkt, warum das nicht diskutiert wurde. Der Grund ist glaube ich mehr, dass es jetzt auch innerhalb der Grünen soviele verschiedene ganz klare Antworten zur Migration gibt, dass eine offene Diskussion innerhalb der Partei diese zerlegen könnte. So wie das Thema im Moment glaube ich alle Gruppen zerlegt, die in tatsächlicher (Regierungs)Verantwortung stehen - einfach weil es nach unseren bisherigen Werten und Weltsichten (der letzten Jahre) keine machbaren Antworten zu geben scheint. Es gibt einige nicht-verhandelbare Überzeugungen, aber etwas, das machbar erscheint und demokratische Mehrheiten vereint, scheint nicht in Sicht. Insofern: ja, Ratlosigkeit. Man konzentriert sich auf andere Themen und hofft, dass sich der Rest schon fügen wird.

Sabine Lehmann | Di., 1. Oktober 2024 - 17:04

Ich habe von den Grünen nichts anderes erwartet. Der Rücktritt der Parteispitzen war nur Makulatur, sich mit Ursachen zu beschäftigen, kommt vor allem für die Habeck-Klientel nicht in Frage. Es steht eher zu befürchten, dass grüne Wahnvorstellungen jetzt noch weiter forciert werden. Dieser Kongress beweist das eindrücklich. So konzentriert man sich weiter auf den bevorstehenden Weltuntergang, vor dem uns nur Fachpersonal aus dem grünen Universum bewahren kann, selbstredend.
Die Probleme der Mehrheitsbevölkerung wurden von Grünlingen eigentlich schon immer zugunsten eigener Ideologien ignoriert und gerne auch negiert. Brisante Themen wie Kriminalität, innere Sicherheit, Wohlstand, Wirtschaft, alle 4 durch illegale Migration u. Grüne gefährdet, tragen nicht zum wohligen Schmoren im eigenen grünen Bratensaft bei. Lieber werden zunehmend Parteigenossen, die da gern mal drüber reden würden, als Nazis, Nestbeschmutzer, Rassisten u. Feinde der Demokratie der Verachtung zum Fraß vorgeworfen!

Stefan Jarzombek | Di., 1. Oktober 2024 - 17:21

Solidarität mit RAF-Terroristen
„Grüne Politiker und Linke, die mit dieser Szene verwurzelt sind“
Veröffentlicht am 09.03.2024 von Welt online.
"Der CSU-Politiker Dobrindt rückt die „Letzte Generation“ in die Nähe der Terrororganisation RAF. Und andere tragen das Framing mit."
"Die Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) scharf, der aufgrund von Klars Äußerungen keine Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen zugelassen hatte."
Das schrieb die SZ noch 2010
Wen meinen sie damit heutzutage,wenn sie sagen Rechte Propaganda wäre Schuld an ihren schlechten Wahlergebnissen?
Den Stoff dazu liefern sie bis heute selbst.
Die grüne Jugend ist aus ihrem bösen Traum aufgewacht und eben nicht mehr bereit diese Nonsenspolitik von Habeck und Co.mitzutragen.
Schuld sind bei ihnen immer die anderen.
Selbstreflexion?Fehlanzeige!
Weder angeblich Rechte noch Putin haben das Heizungsgesetz proklamiert,das war Robert Habeck niemand sonst

Jens Böhme | Di., 1. Oktober 2024 - 17:31

Solche Kongresse werden monatelang geplant und organisiert, Grüne und Gäste eingeladen. Da werden nicht eine Woche vor dem Beginn noch weitere Themen bzw. ad hoc Gäste hinzugefügt. Die Grünen haben keine Migrationsprobleme, denn: die Grünen wollen die Bevölkerung nach ihrem Weltbild erziehen. Probleme der Bevölkerung sind denen weit weg oder werden dümmlich vom Bundeswirtschaftsminister interpretiert, siehe Bäcker-Insolvenzmärchen.

Maria Fischer | Di., 1. Oktober 2024 - 18:20

Die RAF hat die Republik von Außen bedroht,
die Grünen bedrohen die Republik von Innen- in Spitzenämter.

Walter Bühler | Di., 1. Oktober 2024 - 18:21

Jede Sekte gibt sich selbst als den Retter der Welt oder der Menschheit vor dem Weltuntergang aus, insbesondere die Sektenpriester, die ihren Lebensunterhalt (direkt oder indirekt) von der Sekte beziehen.
Würden sie ihr Gehirn einschalten, wäre der Glaube an die Sekte und damit ihre materielle Existenz bedroht. Daher bastelt sich jede Sekte einen (oder mehrere) Teufel, Inkarnationen des absolut Bösen in ihrer Welt.
Der Teufelsglaube erspart nämlich die Selbstkritik: die Mühe und Frustrationen einer ehrlichen Analyse der eigenen Fehler.
Es ist eben viel leichter, Hass und Aggression gegen Kritiker und Andersdenkende zu richten, als sich selbst gegenüber ehrlich zu sein..
Das gilt besonders für die 08/15-Funktionäre, die zur Selbstkritik ja meist längst nicht mehr in der Lage sind. Für sie ist die ganze Welt voll von Teufeln, die sie gerne ausrotten würden, um in ihrem Sektenglauben weiter dahindämmern zu können.
Schade um die ehrlichen Menschen, die da einfach mit durchgewirbelt werden

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