Grüne Franziska Schubert : Die Realität der Fleischtheke Franziska Schubert ist Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen. Von ihrer Partei fordert sie ein Umdenken in der Migrationspolitik. VON VOLKER RESING
Galoppierende Inflation : Die große Enteignung der Bürger ist politisch gewollt Energiepolitik, Heizungen oder Migration und Wohnen: Mit immer neuen Entscheidungen befördert die Bundesregierung den Wertverlust des Volksvermögens. Die nächsten Teuerungsschübe sind beschlossen und in der Pipeline – mit SPD und Grünen als Hauptakteuren und der FDP als Beschafferin der notwendigen Mehrheiten für die Fortsetzung eines unerklärten Krieges gegen die Normalbevölkerung. VON JENS PETER PAUL
Rechtspopulisten im Aufwind : Die dritte Phase der AfD Langsam, aber sicher steigt die AfD in den Umfragen: Auf Bundesebene liegt sie zwischen 14 und 17 Prozent, im links regierten Thüringen und in Brandenburg führt sie die Umfragen sogar an. Es drängt sich ein Blick nach Österreich auf, wo die rechtspopulistische FPÖ derzeit auf dem Weg ist, die nächsten Nationalratswahlen zu gewinnen. Das hat auch mit der Klimapolitik zu tun. VON MATHIAS BRODKORB
Ende der deutschen Kernenergie : Stell dir vor, es ist Atomausstieg, und keiner macht mit Die Regierung nimmt die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Die Freude der Atomkraftgegner ist groß, und die SPD München lädt gar zur Atomausstiegsfeier auf den Odeonsplatz. Kann man mit Symbolpolitik die Welt retten? VON BEN KRISCHKE
En passant : Burn, Warehouse burn! In der Demokratie läuft alles im Schneckentempo ab. Unsere Kolumnistin Sophie Dannenberg bewundert daher den Tatendrang der „Letzten Generation“, wenn er nur nicht in Zerstörungswille umschwingen würde. KOLUMNE: EN PASSANT VON SOPHIE DANNENBERG
Merkels Atomausstieg : Union und FDP machten 2011 mit Das Aus der letzten drei Atommeiler gehört zum Erbe der Ära Merkel. Die Ausstiegsbeschlüsse von Schwarz-Gelb waren 2011 vor allem parteipolitisch motiviert. Und nur sieben Abgeordnete von Union und FDP hatten den Mut, damals nein zu sagen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform und Fünf-Prozent-Hürde : Das Wahlrecht in den Händen von Kartellparteien Die Fünf-Prozent-Hürde ist mit dem demokratischen Gleichheits- und Repräsentationsprinzip von Wahlen bereits schwer vereinbar. Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition stärkt die Macht einzelner Parteien nun weiter. Auf Kosten des Konkurrenzkampfes. VON ELMAR WIESENDAHL
Ex-Verfassungsrichterin : „Fördert die Offenheit für Sachargumente“ Die Zufriedenheit der Bürger mit der hiesigen Demokratie sinkt. Im Interview erklärt die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff die Vorteile direktdemokratischer Entscheidungsfindung für die Gesellschaft. VON ALEXANDER MARGUIER
Islamischer Antisemitismus : „Die Goebbels’sche Hetze kehrt in die Kinderzimmer von Muslimen zurück“ Am Sonntag brüllten muslimische Demonstranten auf Berlins Straßen „Tod den Juden!“ - nicht zum ersten Mal. Der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel spricht im Interview über die historischen Wurzeln des islamischen Antisemitismus und die zurückhaltende Kritik daran, unter dem Banner des vermeintlichen Antirassismus. INTERVIEW MIT MATTHIAS KÜNTZEL
Lindners Sparappell : Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991 Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgerräte und direkte Demokratie : „Es gibt einen Graben zwischen Bevölkerung und Parlament“ Der Verein „Mehr Demokratie“ ist Teil einer Bietergemeinschaft, welche die Bildung von Bürgerräten auf Bundesebene vorbereiten und begleiten soll. Im Interview erklärt Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth die Chancen, Hürden und Risiken des Vorhabens. INTERVIEW MIT CLAUDINE NIERTH
Schwarz-Rot und die Bildung : Die Berliner Schule braucht einen Neustart Seit Jahren schneiden Berlins Schüler im Leistungsvergleich der Bundesländer am schlechtesten ab. Schuld ist eine ideologisch geprägte Schulpolitik, die wirksame Lernmethoden verhindert. Der anstehende Regierungswechsel bietet die Chance, der pädagogischen Evidenz zum Durchbruch zu verhelfen. VON RAINER WERNER
Demokratie : Am Volk vorbei regiert Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise. VON MATHIAS BRODKORB
Minister im Bundeswehrparka : Behördenchefs oder Volksvertreter? Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius sich in Militärkleidung ablichten lässt, will er damit signalisieren, dass er etwas vom Fach versteht. Dem liegt jedoch ein Missverständnis über die Funktion von Bundesministern zugrunde. VON JÖRG PHIL FRIEDRICH
Last der Integration : Quantité négligeable Deutschland brauche Zuwanderung, heißt es. Doch wer stemmt die Last der Integration? Es sind nicht die Einladenden, die sich so was zumuten. Sondern es sind die Normalos, bei denen die Probleme abgeladen werden. VON FRANK A. MEYER
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
