Minister im Bundeswehrparka - Behördenchefs oder Volksvertreter?

Minister Pistorius gibt mit der Kleiderwahl bewusst ein Statement ab: im Gegensatz zu politischen Leichtgewichten wie vuzG, vdL und AKK fühle ich mich für die Bundeswehr verantwortlich. Leider ist dies notwendig, denn vor dem 24.2.22 war die Bundeswehr das Schmuddelkind der Nation. Der letzte Beweis war die Ernennung von Frau Lambrecht, die dieses Amt nicht wollte und zudem dafür völlig ungeeignet war.

ist mit Formalismus nicht zu begeben. Das Bekenntnis zur Landesverteidigung setzt die schlichte Erkenntnis voraus, dass jeder Rechtsstaat auf monopolisierter Gewalt beruht. Im Inneren wie im Äußeren. Leider haben die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre offenbar ignoriert. Illegale Grenzübertritte wurden millionenfach geduldet, der Bundeswehr wurde bewusst die Fähigkeit zur Landesverteidigung entzogen. Die Grundlage jeder Staatlichkeit seit Anbeginn der Zivilisationen bis zur Gegenwart wurde damit negiert. Somit auch die Zivilgesellschaft und der Rechtsstaat. Dies hat ein tief sitzendes Misstrauen in der Bevölkerung bezüglich der Vernachlässigung Ihrer Sicherheitsinteressen hervorgerufen.

Noch eine Tante Käthe oder Humanistin, die Entwicklungshilfe in der NATO als Sicherheitsausgabe verbuchen will, hätte sowohl der Bundeswehr als auch der NATO schwer geschadet. Die Bundeswehr braucht viele Waffen, mit denen man sehr viele Menschen töten kann. Ein Verteidigungsminister sorgt dafür.

Mit Sternchen. Ich danke für diesen herrlichen juristischen Exkurs in Verwaltungs- und Politiklehre. Ob das jetzt das nachträgliche Entschuldigungsschreiben für die elend lange Liste an politischen Versagern in höchsten ministeriellen Kreisen aus den letzten 15 Jahren sein soll, oder vielleicht sogar schon mal in vorauseilender Befürchtung, genau DAS könne jetzt die Regel werden.....man weiß es nicht. Vielleicht ist Kompetenz und Qualifikation ja demnächst auch ein Ausschlusskriterium, wer weiß;-)
Was ich aber weiß, dass es durchaus von Vorteil sein kann, von seinem Job Ahnung zu haben, soll auch in Sphären jenseits von Besoldung B3 der Fall sein, habe ich munkeln gehört;-) Und man munkelt, dass auch eine "Schnittstelle" sinnvolle politische Entscheidung besser treffen kann, wenn diese "Stelle" weiß, ob sie praktikabel, umsetzbar, bezahlbar und vielleicht sogar Sinn macht....munkelt man;-)
An manchen Tagen frage ich mich echt nicht mehr, warum bei uns alles den Bach runter geht......

Politiker sollen sich nicht gemein machen mit Beamten, die sie führen sollen, sie stehen eindeutig auf Seiten des Parlaments und vertreten den Wähler, den Souverän. Deshalb sollen sie auch allgemeine Zielvorgaben machen und die Umsetzung der Ziele, das Wie, wie diese Ziele zu erreichen sind, ihren Fachbeamten bzw der Industrie oder dem Bürger - je nachdem, wer die jeweilige Zielgruppe ist - überlassen. Es sollte nicht so sein, dass ein Wirtschaftsminister vorgibt, den Verbrennungsmotor abzuschaffen, denn es ist durchaus denkbar, dass Verbrennungsmotoren mit nachhaltigem Kraftstoff betrieben werden können. Die Industrie ist viel besser geeignet, über die technische Umsetzung zu entscheiden. Gleiches gilt für die Wärmepumpe, das Windrad, die Photovoltaik und die Netze für Strom und Gas.
Gleichermaßen sollten Politiker den Abstand waren zu Journalisten - bzw. Journalisten sollten den Abstand zu Politikern. Dito für Richter insbes. Verfassungsrichter! Seit Merkel sind die Sitten verkommen

Falsch, Herr Friedrich!
So wie Sie habe ich das auch einmal gelernt. Es stimmt aber nicht. Wirtschaft, Finanzen, Verteidigung können in schwierigen Zeiten nicht von Politikern geführt werden, denen die fachliche Eignung fehlt. Der miserable Zustand der Bundeswehr liegt unter anderem in der Inkompetenz der letzten Amtsinhaber aller Parteien und Geschlechter begründet. Es ist nicht möglich, Fachkompetenz durch politische Umsetzungskompetenz zu ersetzen. Vielmehr gehören beide zusammen. Ich fasse dabei den Begriff der Fachkompetenz weit. Sicher muß ein guter Verteidigungsminister nicht selbst Panzer fahren und Jagdflugzeug fliegen können. Er sollte aber etwas von Landesverteidigung und Bündnispolitik verstehen. Und er sollte schnell erfassen, welches militärische Gerät wozu taugt. Und wenn er sich in militärischer Kleidung ablichten läßt – geschenkt! Das ist public relations.
Herr Pistorius ist ein Lichtblick in diesem Kabinett. Der einzige. Nehmen Sie uns den nicht auch noch weg.

Würde ich den Artikel von Herrn Friedrich grob umreißen.

Ist es doch nicht zu übersehen, werter Herr Friedrich, dass die Ausgaben für externe Berater der BR steigen, steigen...steigen.
Was ja den Schluß zuläßt, dass Fachpersonal in den Ministerien nicht über die notwendige,
eigene Kompetenz verfügt.

Auch wenn man(n)/frau nicht bis in das kleinste Detail, seiner Aufgabe eingearbeitet sein muss.
Ist externe Beratung Steuerverschwendung (weil sehr teuer) und
zweitens die Unabhängigkeit des Staates gefährdet wird.

Selbst der Bundesrechnungshof kritisiert laufend, dass der Bund seine Kernaufgaben – wie das Verfassen von Gesetzen – mit eigenem (kompotenten) Personal bewältigen müsste.

Ich muss Ihnen widersprechen, Herr Friedrich. Bestes Beispiel für das Gegenteil dessen, was Sie äußerten, ist unser Wirtschaftsminister (neben anderen). Er will die Wirtschaft grundlegend umbauen und hat dafür bei den Staatssekretären, die Sie als Fachebene bezeichnen, kräftig ausgetauscht. Politisch wurden die Stellen mit NGO-„Experten“ für Klimaschutz besetzt, beamtete Fachleute versetzt. Was helfen Fachleute in unteren Ebenen, wenn die Regierenden nicht auf ihre Expertise hören, sondern glauben, es besser zu wissen?
Politische Legitimation können solche grundlegenden Veränderungen, wie sie von der Ampel betrieben werden, nur haben, wenn sie Teil des Wahlprogrammes waren und der Wähler eine echte Alternative hatte. Das ist bei unserer alternativlosen Politik nicht der Fall. Jeder mit einer abweichenden Meinung wird diffamiert, in die rechte oder in die Ecke der „Antisemiten“ befördert. Wenn diese Politik ins Elend führt, bleibt es für die Politiker folgenlos, sie sind nicht haftbar.

So nicht. Wer ein politisches Amt übernimmt braucht in gewissem Maße auch Fachkompetenz. Nein, man muss nicht 12 Jahre gedient haben. Nein man muss nicht unbedingt zum General ernannt worden sein. Man sollte aber schon die Bedürfnisse einer BW vom eigenen Erleben kennen. Und nein, Politiker haben keine Zwitterstellung zwischen Administration und Parlament Sie sind in erster Linie Volksvertreter, Menschen die unser aller Wohl im Auge behaltend, ausgleichend wirkend und an Recht und Gesetz sich gebunden Volkswille zu vertreten haben. Träumen Sie weiter von wegen Ausführungsorgan des Parlaments. Sie sind in erster Linie heute reine parteipolitische Befehlsempfänger, die der eigenen persönlichen und parteilichen Macht zuarbeiten. Ihre Aussagen in diesem Artikel belegen geradezu exemplarisch, warum dieses Land gerade den Bach hinunter geht. Ich muss Ihnen leider unterstellen, dass Sie ein völlig falsches Bild von der Erwartungshaltung der Bürger haben. Leiden Sie unter einer Uniformphobie.

Es ist sinnvoll bei solchen Truppenbesuchen BW Tarnfleck Bekleidung zu nutzen. Pistorius zeigt Solidarität mit den Soldaten. Die haben sie auch verdient. Frau Lambrecht und ihren Vorgängertinnen hätte diese Geste gut zu Gesichte gestanden. Zu meiner Zeit war der BW Parka bei der Jugend beliebt. Es wurde nie ein politisches Signal daraus abgeleitet.

Hochhackige Pumps und grelllackierte rote Fingernägel bei Lambrecht, das Allerweltsgesicht von der Leyen oder der Nichtssager de Maiziére, igitt - da passt der Parka bei Pistorius schon besser. Dennoch sollte Distanz erkennbar sein. Schmidt konnte das - auch ohne Parka. Diese natürlich Autorität geht derzeit aber allen Politikern ab - eben nur zweite Wahl bzw. irgendwelche Partei-Karrieristen.

...Für die fachliche Leitung……gibt es Spitzenbeamte, Generäle, die beamteten Staatssekretäre und die Leiter von Bundesämtern......
Herr Jörg Phil Friedrich, Sie haben die Theorie wunderbar beschrieben. Bitte jetzt um einen Artikel, der die Kompetenz des von Ihnen angeführten Führungspersonals in der Praxis widerspiegelt. Ist Ihnen bekannt, dass es überall hakt? Da kann es mit der Qualität des Führungsoersonals in den Bundes- und Landesministerien nicht gut bestellt sein!
In der Regel besteht das von ihnen angesprochene Führungspersonal in der Ebene direkt unter dem Minister aus linientreuen jasagenden Parteimitgliedern. Behördenleiter von Behörden/Ämtern sind weisungsgebunden. Wer sich erdreistet eine eigene Meinung vertreten zu wollen kann sich einen anderen Job suchen, siehe H.G. Maaßen.

Ich kann Kanzler rief der ehemalige Finanzminister Scholz. Ich kann Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft rief der Kinderbucherautor Habeck. Ich kann Außenministerin rief die Märchenerzählerin
Baerbock. Ich kann Verteidigungsminister rief
Innenminister Pistorius. Und was kann ich? Nichts mehr glauben.

Um bei Pistorius zu bleiben. Friedrich fehlen an Pistorius´ Bundeswehrparka die Dienstgrad-Abzeichen. Was, wenn er keine besitzt? Aber er blieb Reservist d.R. In D bleiben alle Reservisten
Reveristen, die mindestens einen Tag in der Bundeswehr gedient haben und mittlerweile aus dem allgemeinen Dienst ausschieden.
Aber er bleibt ein Profi mit Bundeswehr-Erfahrung.

Am Tag seiner Vereidigung erzählt P der dpa: "Er war 1980 bis 1981 Wehrdienstpflichtiger und wollte Fahrer des Geopardpanzers werden. Daraus wurde nichts. Der Kommandeur suchte einen Profi. Da wurde ich eben Fahrer des Kommandeurs. War mehrere Jahre Obergefreiter der Reseve bis ich dann irgendwann da rausgeganen bin"

Und ein Bundeswehrparka macht noch keine Uniform. Denn jeder Soldat vom Gefreiten bis zum Generalinspekteur weiß mit und ohne Tarnung oder Rangabzeichen, dass ihr höchster Vorgesetzte vor ihnen steht was den Geschäftsbereich Landesverteidigung als auch seine Aufgabe als oberster Disziplinarvorgesetzter umfasst. Soll er beim Truppenbesuch wie ein bunter Hund auftreten oder Distanz zu seinen Untergebenen wahren durch Armani? Wie Herr Hechinger anmerkt handelt es sich um keine weitere "Gedönsbehörde", sondern als Chef auf Augenhöhe mit einer Institution zu sein, deren uniformierte Mitarbeiter zu unser aller Sicherheit genau genommen die Lizenz zum Töten und im Ernstfall zum getötet werden innehaben. Wem diese Materie fremd ist oder bleibt hat da meinem jahrelangen Verständnis nach nichts zu suchen. Weder als voreingenommener Berichterstatter noch als völlig unbeleckter Politiker im Amt des Verteidigungsministers. Zumal es inzwischen auch genug Frauen in Uniform gibt, die sich eignen! MfG