- Donald Trump mit besserem Start
Im Rennen um das Weiße Haus hat Donald Trump nach den ersten Auszählungen den besseren Start erwischt. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik.
Im Rennen um das Weiße Haus hat Donald Trump nach den ersten Auszählungen einen besseren Start als seine demokratische Herausforderin Kamala Harris hingelegt. Trump siegte demnach unter anderem in Kentucky, Indiana, West Virginia, Mississippi, Alabama, Oklahoma, Tennessee, Missouri und Arkansas, während Kamala Harris bisher unter anderem in Vermont, Maryland, Connecticut, Washington und im Staat New York erfolgreich war. Die ersten Zahlen geben aber noch keinen verlässlichen Hinweis auf den Ausgang des knappen Rennens.
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik. Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten. Da ein Großteil der Bundesstaaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in denen beide Parteien eine realistische Erfolgschance haben.
Wie steht es in den Swing States?
Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt als potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv. In Georgia und North Carolina mit jeweils 16 Stimmen von Wahlleuten wurde eine recht zügige Auszählung der Stimmen erwartet. Sollte Trump Georgia und North Carolina für sich entscheiden, müsste Harris zwingend Pennsylvania gewinnen, um Präsidentin zu werden.
Wirtschaft oder Frauenrechte?
Trump baute seinen Wahlkampf auf der Unzufriedenheit der Amerikaner mit der hohen Inflation und der Migrationspolitik der US-Regierung auf. Harris beschrieb Trump als eine Gefahr für die Demokratie und fokussierte sich angesichts der Abtreibungs-Verbote in mehreren von Republikanern dominierten Bundesstaaten auf die Rechte der Frauen. Der Wahlausgang wird zeigen, wessen Botschaften bei den Wählern besser ankamen.
Ein mögliches Alarmsignal für Harris in Georgia ist, dass den Nachwahlbefragungen von CNN zufolge 54 Prozent der als unabhängig gemeldeten Wähler für Trump stimmten. Joe Biden, der Trump vor vier Jahren schlug, hatte in dieser Gruppe damals einen Vorsprung von neun Prozentpunkten gehabt.
Wie schon vor vier Jahren sprach Trump am Rande der Wahlen erneut von Wahlbetrug, speziell sprach er von Philadelphia in Pennsylvania und Detroit in Michigan. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg. In Philadelphia wies Staatsanwalt Larry Krasner die Behauptungen rasch als komplett unbegründet zurück, auch das Bürgermeisteramt von Detroit konnte sie nicht bestätigen.
Demokraten droht Mehrheitsverlust im Senat
Am Wahltag wird auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken. Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen.
Den Demokraten droht wiederum der Verlust ihrer Mehrheit von 51 Sitzen im Senat. Einen der bisherigen Sitze verloren sie schon früh in der Nacht. Der zuletzt parteilose Senator Joe Manchin, der mit den Demokraten stimmte, trat nicht mehr an. Seinen Platz wird der Republikaner Jim Justice einnehmen. Wenn wie erwartet der Demokrat Jon Tester im Bundesstaat Montana seinen Sitz verliert, müssten die Demokraten in einem der anderen Rennen einen Republikaner ersetzen, um die Kontrolle über den Senat zu behalten.
Russland und Abtreibungsreferendum
Russland soll derweil abermals versucht haben, Chaos während des großen Wahltags zu säen. Die US-Bundespolizei FBI verfolgte Bombendrohungen gegen Wahllokale nach Russland zurück. Keine der Drohungen sei als glaubwürdig eingestuft worden. Die Bombendrohungen hatte es in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen wurde.
Ereignis am Rande: Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung ist eine Maßnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz der Schwangerschaftsabbrüche gescheitert. Ein Referendum in Florida, um liberale Abtreibungsrechte in der lokalen Verfassung zu verankern, erreichte nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 unter einer von Ex-Präsident Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. In vielen Regionen gelten dabei weiterhin liberale bis sehr liberale Regelungen.
dpa
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