- Olaf Scholz nimmt Deutschland als Geisel – und die Ukraine
Olaf Scholz setzt gezielt die deutsche Wirtschaft und das Überleben der Ukraine aufs Spiel, um für die SPD die Schäfchen ins Trockene zu bringen und der Union so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Die Vertrauensfrage darf nicht erst im Januar gestellt werden.
Autoreninfo
Jan Schoenmakers ist Gründer und Geschäftsführer der Analyse- und Beratungsfirma Hase & Igel, die sich darauf spezialisiert hat, mit Verhaltensdaten – von Google-Suchen über Social Media Gespräche bis zu Werbeausgaben – Entwicklungen in Markt und Gesellschaft zu bewerten. Nach seinem Studium der Medien- und Politikwissenschaft arbeitete der Statistikexperte lange Zeit als Kommunikationsmanager in der Energiewirtschaft.
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Das hat es noch nicht gegeben in der Geschichte der Bundesrepublik: Ein Bundeskanzler wirft effektiv eine Partei aus seiner Koalition, ohne alternative Mehrheitsoptionen gesichert zu haben – und weigert sich zugleich, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen. Doch was wie irrationales Handeln im Affekt wirken mag, hat offenkundig Methode: Wir erleben eine politische Geiselnahme mit sorgfältigem Kalkül.
Schon lange wird über einen Bruch der Ampel oder eine Vertrauensfrage des Kanzlers spekuliert. Doch bisher kam nichts davon. Dass dies ausgerechnet diesen Mittwoch der Fall war, kann man kaum als Zufall verbuchen. Die Grünen haben diesen Schritt offenkundig nicht herbeigesehnt. Die FDP hingegen wollte ein vorzeitiges Ende der Regierung.
Der Plan des Kanzlers
Doch die Liberalen hatten es dabei auf eine geordnete Abwicklung nach den üblichen demokratischen Gepflogenheiten angelegt, mit zuvor beschlossenem Haushalt und Regierungsmehrheit bis zur Neuwahl. Es war Olaf Scholz und – so muss man vermuten – seine SPD, die den großen Knall genau so und genau zu diesem Zeitpunkt wollten.
Genau so heißt: Dem Land eine Minderheitsregierung aufzuzwingen, die so niemand wollte und für die sich auch in den beteiligten Parteien kein Gremium entschieden hat. Eine Minderheitsregierung des Chaos somit, die kaum handlungsfähig ist. Genau zu diesem Zeitpunkt heißt: Scholz wartete für diesen Schritt eine sehr spezifische Konstellation ab, obschon es an Anlässen auch vorher nicht gemangelt hätte.
Die deutsche Wirtschaft rutscht tiefer in die Rezession. Die Ukraine ist auf dem Weg, den Krieg zu verlieren. Die Sondierungen von CDU, SPD und BSW sind in Sachsen geplatzt und stehen in Thüringen auf der Kippe. Und Donald Trump hat die Wahl gewonnen und wird wohl in beiden Kammern durchregieren können – was weniger US-Unterstützung für die Ukraine und weitere, zollbedingte Rückschläge für die deutsche Wirtschaft bedeutet.
Eben diese Konstellation bietet dem Kanzler das maximale Potenzial bietet, die Union zu erpressen: Ohne handlungsfähige Regierung und vor allem ohne Haushalt gibt es einerseits keine Erleichterungen für die deutsche Wirtschaft, die somit regelrecht abzustürzen droht – und andererseits keine Hilfen für die Ukraine, die somit keinerlei Chance mehr hätte, wenn sie nach ihrem wichtigsten auch ihren zweiwichtigsten Geldgeber verliert.
Geiseln zur Erpressung der Union
Und somit erkennen wir den Grund, weshalb Olaf Scholz weder aus einer Regierungsmehrheit heraus Neuwahlen vorbereiten wollte, noch bereit ist, direkt nach dem selbstgewählten Verlust seiner Mehrheit die Vertrauensfrage zu stellen: Der Kanzler legt es ganz bewusst darauf an, das Land zu einem der verwundbarsten Zeitpunkte der Nachkriegsgeschichte mindestens 5 Monate als Minderheitsregierung zu führen. Sein Ziel dabei: Ohne Mehrheit und Debatte möglichst viele Eckpunkte für seine SPD einrammen und der Union bis zu Neuwahlen maximalen Schaden zufügen.
Von nun an werden wir folgendes erleben: Scholzens „Regierung ohne Land“ legt dem Parlament Gesetzespakete vor, die lebensnotwendige Hilfen für die deutsche Wirtschaft und für die Ukraine untrennbar verbinden mit für alle Parteien außer den Grünen untragbaren SPD-Wunschprojekten. Dann lehnt er sich zurück und orchestriert großes mediales Theater, wie nach dem Verrat der treulosen FDP ohne die Union nun einmal nichts ginge und es einzig und allein an Friedrich Merz läge, ob die deutsche Wirtschaft abstürze und die Ukraine an Russland falle.
Eine fatale strategische Falle
Wollen Merz und seine Union nicht monatelang gerade bei zwei ihrer wichtigsten Anliegen vom Kanzler als egoistische Bremser und Blockierer vorgeführt werden, bleiben ihnen nur zwei Möglichkeiten – bei denen die CDU nur verlieren und die SPD nur gewinnen kann: Möglichkeit eins ist, die für die Union toxischen Gesetzespakete mitzutragen, um aus staatspolitsicher Verantwortung die Wirtschaft und die Ukraine zu stützen.
Dann steht Merz als politischer Kastrat da und könnte sogar innerhalb der Union den Rückhalt verlieren. Die SPD würde wohl kaum noch weiter verlieren, weil sie zumindest Handlungsfähigkeit simuliert, die CDU würde dagegen abschmieren. Die FDP wäre ohnehin raus und die Grünen würden nun nicht mehr benötigt. Einer geschwächten Union bliebe nur schwarz-rot.
Möglichkeit zwei ist, Scholz kurzfristig mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen und sich selbst zum Kanzler küren zu lassen. Hierfür müsste sich Merz neben der FDP von der AfD und mehreren fraktionslosen Abgeordneten oder dem BSW wählen lassen. Damit hätten SPD und Grüne ein Wahlkampf- und Mobilisierungsthema zum Träumen: Millionen Demonstranten auf der Straße, geeint unter #niewiederistjetzt-Bannern gegen Merz als Zerrbild eines deutschen Boris Johnson, der sich mit Radikalen an die Macht putscht. Das wäre das vermutlich Einzige, das die miserablen Werte von SPD und Grünen zur Neuwahl deutlich nach oben bringen könnte.
Kanzler mit Erpressermentalität
Unsere Institutionen kennen auf dieses Maß an Skrupellosigkeit keine Antwort: Dass ein Bundeskanzler unter völliger Missachtung seines Amtseids das Land (und die Ukraine) als Geisel nehmen könnte für den eigenen Wahlkampf haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes offenbar für undenkbar gehalten. Sonst hätten sie dem Parlament die Möglichkeit zur Selbstauflösung gegeben oder dem Bundespräsidenten die Befugnis, eine Regierung, die keine Mehrheiten organisieren kann, nach gesetzter Frist zu entlassen und Neuwahlen anzuordnen.
Diese Regelungslücke – und natürlich den Fakt, dass mit Steinmeier ein höchst parteiischer SPD-Kumpel Schloss Bellevue bewohnt – nutzt Olaf Scholz ohne Zögern aus. Wie man es vielleicht erwarten muss von jemandem, der bereits den größten Akt von Finanzkriminalität der deutschen Geschichte decken konnte, ohne Schaden zu nehmen … so tapsig, wie er meist dargestellt wird, war Scholz nie.
Wie gehen wir nun mit einer solchen Situation um? Die einzige Handhabe, die Wirtschaft und Bevölkerung aktuell haben, ist der SPD auf allen Ebenen unmissverständlich klarzumachen, dass sie politisch in Rekordzeit in den Orkus geschickt wird, wenn sie diese Geiselnahme auch nur einen Monat weiter deckt. Nur ein Aufbegehren der Wähler, Parteimitglieder und Abgeordneten – letztere mit Aussicht auf das endgültige Ende ihrer politischen Karriere – kann wohl ein Umlenken bewirken.
Zugleich ist zu erwarten, dass die AfD als „unbelastete“ (vermeintliche) Alternative zu diesem Irrsinn in neue Rekordhöhen katapultiert wird und womöglich sogar einen Weg zu Regierungsbeteiligungen finden kann. Womit Scholz in die Geschichte der Sozialdemokratie einen echten Sargnagel eingeschlagen hätte.
