Bundesfinanzminister Christian Lindner / picture alliance

Lindners Sparappell - Steuereinnahmen steigen und steigen – um 163 Prozent seit 1991

Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte über das Osterwochenende eine neue Spardisziplin der Ampel-Koalition ein, da der Staat ein massives Ausgabenproblem habe. Mit seinem Vorhaben dürfte der Finanzminister bei seinen grünen und roten Kabinettskollegen jedoch auf Granit stoßen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

So erreichen Sie Hugo Müller-Vogg:

Das dürften die roten und grünen Minister in der Ampel-Koalition nicht als frohe Botschaft verstanden haben, was Bundesfinanzminister Christian Lindner über das Osterwochenende verbreitete: Lücken im Haushalt 2024 müssten „durch Verzicht“ gestopft werden, sagte er der Rheinischen Post. Und: „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften.“

Gut gebrüllt, Finanzlöwe! Denn auf dem Feld des sorgsamen Wirtschaftens müssen die Politiker aller Parteien viel lernen. Wenn Minister und Abgeordnete nämlich vom Sparen reden, dann geht es meistens nicht um echte Einsparungen. Von Sparen im engeren Sinn kann nämlich nur die Rede sein, wenn tatsächlich weniger ausgegeben wird als im Vorjahr. Das kommt aber nur ganz selten vor.

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Gerhard Lenz | Mi., 12. April 2023 - 11:06

In diesen Zeiten? Wo der Kriegsverbrecher Putin im Osten zündelt, die Inflation ungewohnte Höhen erreicht hat?

Was will Herr Lindner?

Im Grund ist das offensichtlich. Die politische Wende soll der FDP neuen Aufschwung verschaffen. Zurück zum FDP-Parteiprogramm! Ausgaben kürzen, Steuern senken, flacher Staat, lasst den Markt ruhig machen.

Geschenkt. Das Programm ist heute so nutzlos wie es gestern war, oder wie es morgen sein wird.

Im Grunde ist es immer die gleiche Soße: Die gleiche Politik, die schon ein Otto Graf Lambsdorff wollte.

Eigentlich könnte sich die FDP auflösen: Als Ersatz könnte eine Liste des Arbeitgeberverbandes oder der Industrie- und Handelskammer kandidieren.

Kandidatur besser als derer die u. a. auch mein Steuergeld an den Universitäten durchbringen und selbst nach 8 Studienjahren zu blöde sind und immer noch ohne Abschluss dastehen und meinen, nur mit Redegewadheit ein Land regieren zu können.
Und damit sie’s verstehen, das ist einfach eine Feststellung nicht mehr & auch nicht weniger!
Auf deren Aufzählung quer durch die meisten Parteien verzichte ich,
sie sind hinlänglich bekannt. Besser Malermeister der sich NICHT verkleiden braucht, oder promovierte Millionär* in …. Studienrat ist doch auch ganz passend oder? ….. als gar kein Abschluss ? ? ?
Mit besten Grüßen aus der dunkeldeutschen Erfurter Republik

Ihren Beitrag über die FDP. Die Grünen könnten ruhig weiter erstarken und die gesamte Koalition einnehmen, gell? Mit den Roten geht das schon, die FDP ist halt der unbequeme Partner. Nicht der Markt regiert, sondern Ihre sozialistisch grüne Ideologie, wo alles dem Bürger vorgeschrieben wird.
Kleines Beispiel, dem Bürgern werden Wärmepumpen in Zukunft vorgeschrieben, weil es kaum eine andere Alternative zum Heizen gibt. Wenn man dem Markt seine Gesetze machen liese, der Strompreis sehr lukrativ nach unten ginge, was denken Sie wieviele Leute ihre Heizungen freiwillig umstellen würden? Einen sehr billigen Stromtarif einführen und es würde laufen. Aber da wir kaum so viel Strom produzieren können, nun auch noch aus der Kernkraft aussteigen und nur noch von Wackelstrom und schmutzigen Kohlestrom leben müssen, wird das nix.
Reglementieren bis zum geht nicht mehr, Verbote ausstossen, so nimmt man keine Bevölkerung mit.
In einem gebe ich Ihnen aber recht, die FDP könnte es auch nicht.........

sozialistische grüne Utopie.

Diskussion unmöglich, bitte weitergehen.

Tomas Poth | Mi., 12. April 2023 - 11:41

Fensterreden oder!?
Die Ampel abschalten und Neuwahlen durchführen.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 12. April 2023 - 13:20

Wir sind ein reiches Land, das die ganze Welt unterstützen kann. So handeln einige Politiker. Über unsere Schulden haben die politisch Verantwortlichen schon längst den Überblick verloren, so gut haben sie diese auf verschiedene Verantwortungs-Ebenen verteilt. Bund, Länder und Gemeinden, alle mit „Verbindlichkeiten“, die uns auch in Zukunft noch belasten werden.
Noch haben die Bürger ihr „Erspartes“, ihr kleines Häuschen, das ihnen ein bisschen Wohlstand sichert, während sich die Politik immer neue Wohltaten für alle „Beladenen“ dieser Welt aussucht, das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen mehr. Dazu gehört auch der angebliche Klimaschutz, der nur Geld in die Taschen von Investoren der „Erneuerbaren“ spült und die Abhängigkeit von ihnen erhöht.
Wer Politiker wählt, die das eigene Volk verachten, der hat nichts Besseres verdient. Der muss damit leben, bis die Armut ihn eines Besseren belehrt. Lindner ist nur Teil des Ganzen. Er muss mitspielen, will er nicht ausgestoßen werden.

Georg Chiste | Mi., 12. April 2023 - 13:32

Der deutsche Durchschnittshaushalt ist ärmer als der Eurozonendurchschnitt. Die Steuereinnahmen steigen und steigen und die Deutschen werden im Durchschnitt ärmer und ärmer. Viele können sich kein Eigenheim mehr leisten, die Eigenheimquote sinkt im europäischen Vergleich auf den untersten Rang. Mit dem Heizungsdiktat geht es dann noch mal weiter runter.

Aber die Zitrone (sprich: der Deutsche) muss weiter ausgepresst werden. Und mit dem erpressten Geld können unsere Herrschenden viele schöne Dinge anstellen: Noch mehr Visagisten und Fotografen für die Bundesregierung, damit die immer besser aussehen; noch mehr Kindergeld für all die von Armut gefährdeten Kinder, die demnächst aus Afrika hergeholt werden; Entwicklungshilfe für China; ganz viele noch zu schaffende Staatssekretärsposten für die Grünen, damit die auch mal Geld verdienen können; noch mehr Geld für die Pharmaindustrie (es gibt bestimmt ganz viele neue Anwendungsmöglichkeiten für mRNA-"Impfstoffe") etc. Für die ehemals einheimische deutsche Bevölkerung brauchen wir hingegen nichts - die sollen sehen, wie sie klar kommen

Ernst-Günther Konrad | Mi., 12. April 2023 - 14:53

Die üblichen Selbstgespräche eines Finanzministers, der derzeit nicht wirklich wahrgenommen wird und mal wieder den Miesepeter geben will und hofft, mit der ewigen Laier des Sparens politisches Profil gewinnen zu können. Seit der Ampel wurde bereits so viel Steuergeld in den Sand gesetzt, da hätte es gleich zu Beginn der Regierungszeit bereits einer Bremse bedurft. So aber ist dieser Aufruf Lindners lediglich ein weiterer Versuch Aufmerksamkeit zu generieren. Bei einigen Umfragen rutsch die FDP im Bund bereits unter die 5% Hürde und da glaubt er, wenn er solche leeren Forderungen verkündet, er könne neuen Fahrtwind aufnehmen.
Sparthemen gäbe es viele, Bürgergeld, Impfdesaster, Migrationswahnsinn, UA-Kriegsunterstützung, EU-Beiträge usw. Vielleicht sollten man Baerbock die Visagistin kürzen, Diäten kürzen, den BT auf 499 verkleinern, Vermeidung der vielen Steuerverschwendungen, die Zeichen reichen nicht aus. Jo, die werden sich wieder ein bisschen beharken und weiter machen, wie bisher

Maria Arenz | Mi., 12. April 2023 - 15:05

legt sich der Hund einen Wurstvorrat an, als daß die "Bagaasch", die es hierzulande inzwischen an die Regierungsfleischtöpfe geschafft hat, erst einmal das macht, was jeder verständige Hausvater samt zugehöriger Hausfrau macht, wenn die Zeiten härter werden und das Geld knapper: Kassensturz, alle regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben auf den Prüfstand. und zusammnstreichen, was das Zeug hält. Auf keinen Fall aber ein neues Haus bauen, die Mutter totalrenovieren lassen samt Abo beim Retaurateur und beim super -duper angesagten In-Maler ein Abo für Portraits vom Vater bestellen, damit das tumbe Volk nicht mitbekommt, wie abgetakelt er aufgund seiner Überforderung inzwischen ausschaut. Die Sache ist hoffnungslos, es muß offenbar wieder bis zum bitteren Endsieg-diesmal der grün -roten Garden- weitermarschiert werden. Unter Totalschaden tut das Deutsche Volk es nicht.

Ingo Frank | Do., 13. April 2023 - 06:33

Antwort auf von Maria Arenz

Auf der anderen Seite, wenn man bedenkt, dass unsere Spargroschen jedes Jahr um mindestens x x % weniger werden, wenn ich im Supermarkt einkaufe und eine Preissteigerung von 40 …. 60% feststelle ? ? oder gleichen Preis mit 1/3 weniger Inhalt ! ! sehe, kann man denken, immer raus mit der Kohle ist im nächsten Jahr eh 20% weg …..ob’s die Inflation auffrisst oder Frau sich eine superdudi Visagistin für 137.000 € im Jahr leistet. Ist doch gut angelegt, oder?
Nebenbei, habe ich seid Jahrzehnten keinen Frisör von innen gesehen. Macht meine Frau die keine Frisöse ist ?
Liebe Grüße aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mi., 12. April 2023 - 15:29

wie das betteln nach Wählerstimmen, das betteln nach Macht ???
Aber nicht nur Lindner, sondern auch Merz, Söder & alle anderen Partei-Funktionäre.

Und dabei wird wie 2015 in der Flüchtlingspolitik die Paragraphen wie Statistiken so manipuliert, vergewaltigt & nach eigenen Macht- Ermessen ausgelegt, dass selbst Pinocchio nicht mithalten könnte.

Wie bei unseren Renten.
Das alleine schon fast 20% des Rentenfonds zu Gunsten von Neuankömmlingen geht, die nie in die Rentenkassen eingezahlt haben, wird total verschwiegen, verharmlost oder beschwichtigt.

Deshalb werden alle Fragende oder Hinterfragende ganz schnell isoliert, denunziert & gesellschaftlich geächtet, also geistig zum Scheiterhaufen gebracht.
Ja, die ganz Bösen bekommen die staatliche schwarze Peter-Karte, die einer unsichtbaren Fessel ähnelt ?

Und wenn alles schief gehen sollte, kann ein "nachgeholfener"
Banken-Crash Tatsachen schaffen, die wir alle nicht für möglich gehalten haben.
Der Umgang mit Corona hat es bewiesen

Ingo Frank | Mi., 12. April 2023 - 17:12

aber was nützt es ihm und vor allem seiner Partei und was noch viel wichtiger ist, seinen
WÄHLERN ! !
Nichts, da Lindner als Parteivorsitzender noch nicht erkannt hat, dass die Zugehörigkeit zu dieser grün rot geprägten Koalition sein kapitalster Fehler war. Bisher hat er die dafür erhaltenen Quittungen für die verlorenen Landtagswahlen „weggelächelt“ und die Verantwortung von sich „geschoben“. Die Frage ist, was passiert wenn er in Bayern wie prognostiziert unter 5% (derzeit 3%) bleibt. Und die Prognosen für die LT- Wahlen 24 sehen auch nicht besser aus. Wie lange kann der Alleinunterhalter Lindner das aushalten? Und wie lange hält seine Partei still und sieht ohne Murren der außerparlamentarischen Opposition entgegen? Ganz abgesehen von den lukrativen Fressplätzen, am Futtertrog der großen Politik.
Wenn die FDP nicht baldigst aus der Koalition aussteigt, wird’s sehr bitter für diese Partei in der Bedeutungslosigkeit
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Jung | Do., 13. April 2023 - 13:25

nämlich zu enormen Mehreinnahmen im Staatshaushalt. Überall sind Steuern drauf, ganz zum Schluss kommt noch die Mehrwertsteuer drauf, alles geht schön ins Staatssäckl. Auch der Mindestlohn und dessen stetige Erhöhung führt zu Mehreinnahmen in unsere Sozialsysteme, alles so gewollt von unseren tollen Politkern. Und wenn dann eben Schulden gemacht werden, nun dann ist es "Sondervermögen", also warum jammert Herr Lindner herum?