Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus : Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Reiner Haseloff im Gespräch : „Das verärgert die Leute“ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Im Interview liest er der Politik die Leviten: falsche Schwerpunkte, Überforderung der Systeme, und der Normalbürger gerät aus dem Blick. INTERVIEW MIT REINER HASELOFF
Sonderstrafrecht für Politiker : Nancy Faeser und die Farm der Tiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Berliner Dozenten verteidigen Pro-Palästina-Demo : Verständnis für Judenhasser In einem Statement solidarisieren sich knapp 1000 Hochschul-Dozenten mit den Betreibern eines Anti-Israel-Protestcamps. Von Antisemitismus wollen sie dabei nichts gehört haben. Die Integrationsforscherin Naika Foroutan hat für Kritik an dem Statement nur Spott übrig. VON INGO WAY
Die CDU nach dem Bundesparteitag : Die klare Positionierung fehlt noch Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Fundstück aus den #AKWFiles : Habeck interessierte sich für neue Reaktoren Als mit Beginn des Ukrainekriegs der deutsche Atomausstieg in Frage gestellt wurde, zeigte sich Robert Habeck offen für Argumente der Kernkraft-Befürworter. Der Minister ließ sich intern über neue Entwicklungen in der Reaktortechnik informieren – zum Unmut seines machtbewussten Staatssekretärs. VON DANIEL GRÄBER
Antisemitische Proteste an deutschen Universitäten : „Bedenkliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“ Immer häufiger besetzen pro-palästinensische Studenten deutsche Universitäten. Die Ethnologin Susanne Schröter spricht im Interview über die ideologischen Hintergründe und die Frage, ob wir den Beginn einer neuen Studentenbewegung erleben. INTERVIEW MIT SUSANNE SCHRÖTER
CDU-Bundesparteitag : Kein Heimspiel für Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen singt auf dem CDU-Parteitag bereitwillig das Lied von Friedrich Merz. Dafür gibt es Zuspruch von den Delegierten. Doch das Verhältnis der EU-Kommissionspräsidentin zu ihrer Partei bleibt schwierig. VON VOLKER RESING
Europareise des chinesischen Präsidenten : Keile in die EU treiben Xi Jinpings Frankreich-Besuch wird in China als Erfolg verbucht. Jetzt will Xi mit Serbien und Ungarn noch zwei Staaten enger an sich binden, die in der EU und im Kreis der Beitrittskandidaten Chinas Interessen in Europa vertreten sollen – und das auch tun. VON THOMAS JÄGER
Cicero Jugend-Serie „Contra Woke” : „Yallah Intifada“ an der FU Berlin Am Dienstag haben Anti-Israel-Aktivisten einen Hof der Freien Universität Berlin besetzt. Es kam zu Solidaritätsaufrufen für die Hamas und zu Gewalt. Ein Augenzeugenbericht. VON ENNO SPEER
CSU-Chef Markus Söder beim CDU-Parteitag : Der gezähmte bayrische Löwe Markus Söder unterhält mit Witzen übers Essen und Breitseiten gegen die Ampel den CDU-Parteitag. Doch ansonsten ist er brav. Als Konkurrent um die Kanzlerkandidatur hat er zumindest vorerst ausgedient. VON VOLKER RESING
CDU-Parteitag : CDU-Parteitag applaudiert für Söders Absage an Schwarz-Grün im Bund Schon vor seinem Auftritt auf dem CDU-Parteitag wird der CSU-Chef mit stehenden Ovationen empfangen. Der dankt es mit klaren Ansagen, die so von der CDU bisher nicht zu hören sind. Den Beschluss zur Wehrpflicht begrüßt Söder. VON CICERO-REDAKTION
Rentenpaket kommt im Mai : Lindner mauert erst bei der Rente und gibt dann dem Kanzler doch nach Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt scheint Finanzminister Christian Lindner seinen zuvor bekannt gewordenen Widerstand gegen die Verabschiedung des Rentenpakets nun doch wieder eingestellt zu haben. VON CICERO-REDAKTION
Forderung nach mehr Polizei im Wahlkampf : Gewalt gegen Politiker ist nur Teil eines größeren Problems NRW-Innenminister Herbert Reul hält es für „irre“, wie Nancy Faeser nach mehr Polizeischutz für den Wahlkampf zu rufen. Er hat recht. Die steigende Gewaltbereitschaft insgesamt ist das Problem. Das sollten Innenpolitiker endlich selbstkritisch reflektieren. VON FERDINAND KNAUSS
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen