- Lindner mauert erst bei der Rente und gibt dann dem Kanzler doch nach
Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt scheint Finanzminister Christian Lindner seinen zuvor bekannt gewordenen Widerstand gegen die Verabschiedung des Rentenpakets nun doch wieder eingestellt zu haben.
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Die Ampel-Koalition verschiebt den Beschluss ihres geplanten Rentenpakets. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, soll der Entwurf nicht am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Man habe sich aber geeinigt, dass dies noch im Mai geschehen solle, hieß es.
Am Dienstagmittag hatte Bild zunächst berichtet, Finanzminister Christian Lindner habe dem bereits vereinbarte Rentenpaket der Ampel-Regierung seine Zustimmung verweigert. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Die Koalitionsspitzen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Lindner (FDP) hatten sich daraufhin im Kanzleramt getroffen.
Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch einen schuldenfinanzierten Fonds zur Anlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle „derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht“, heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden.
dpa
