Visa-Skandal des Auswärtigen Amtes : „Absolut indiskutabel“ CDU-Politiker Thorsten Frei fordert nach den jüngsten Cicero-Enthüllungen, dass der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strafrechtliche und politische Folgen haben muss. In letzter Konsequenz sei auch ein Untersuchungsausschuss denkbar. INTERVIEW MIT THORSTEN FREI
Jürgen Trittin wird 70 : Ein typischer Spross des westdeutschen Bürgertums Seit fünfzig Jahren ist Jürgen Trittin politisch aktiv. Sein Engagement trug ihn von den K-Gruppen der 70er Jahre bis ins Ministeramt. Beliebt hat ihn das nie gemacht. Das liegt vielleicht auch daran, dass sein Leben in besonderer Weise die Geschichte der Bundesrepublik spiegelt. VON ALEXANDER GRAU
Baerbocks Visa-Affäre : Illegal, legal, egal Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt verteilt Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt. Ihre Beamten sind angewiesen, großzügig zu sein. Bis an die Grenzen des Rechts – und darüber hinaus. Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg. VON DANIEL GRÄBER
Cicero im August : Durchwinken Gefälschte Pässe, zweifelhafte Verwandtschaftsverhältnisse und mutmaßliche Tarnidentitäten: Lesen Sie in der August-Ausgabe von Cicero, wie das Auswärtige Amt unter Baerbock zum Migrations-Ministerium der „No nations, no borders“-Ideologie wurde. VON ALEXANDER MARGUIER
Faeser verbietet Islamisches Zentrum Hamburg : „Das Verbot kommt deutlich zu spät“ Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot gegen das Islamische Zentrum Hamburg ausgesprochen. Im Interview spricht Ali Ertan Toprak über die jahrelangen Versäumnisse des rot-grünen Senats in Hamburg und die gescheiterte Islam-Politik in Deutschland. INTERVIEW MIT ALI ERTAN TOPRAK
RKI-Files komplett veröffentlicht : „Kann eher nicht korrigiert werden“ Gestern hat eine freie Journalistin sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs während der Corona-Pandemie veröffentlicht – ungeschwärzt. Viele der Inhalte sind skandalös. Dem gängigen Krisennarrativ werden sie vermutlich dennoch nicht zu Leibe rücken. Für die meisten ist Konsens wichtiger als Wahrheit. VON RALF HANSELLE
Bundesweite Razzien : Islamisches Zentrum Hamburg verboten Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. VON CICERO-REDAKTION
Anstieg der Clan-Kriminalität in Berlin : „Das Versagen hat ideologische Gründe“ Der Lagebericht Clan-Kriminalität 2023 für Berlin sorgt für Ernüchterung. Im Interview spricht der ehemalige LKA-Ermittler Klaus Nachtigall über die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt und das ideologisch motivierte Versagen der Politik. INTERVIEW MIT KLAUS NACHTIGALL
FDP-Vize Kubicki über das „Compact“-Verbot : „Faeser sollte ihr Amt aufgeben, falls das Verbot juristisch scheitert“ Eine Woche ist es her, dass Nancy Faeser das Magazin „Compact“ über das Vereinsrecht verbieten ließ. Im Interview kritisiert FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Vorgang – und warnt vor grenzüberschreitenden Maßnahmen im „Kampf gegen rechts“. INTERVIEW MIT WOLFGANG KUBICKI
Digital Services Act : Für eine freie digitale Gesellschaft Der Staat muss dafür sorgen, dass online nicht ausgelebt werden kann, was offline verboten ist. Mit dem Digital Services Act der EU und seiner nationalen Umsetzung, dem Digitale-Dienste-Gesetz, werden Plattformbetreiber zu Recht stärker in die Pflicht genommen. EIN GASTBEITRAG VON DANIELA KLUCKERT
Landtagswahl in Thüringen : Bodo Ramelow preist sich als Christ und Sozialist an Im Thüringer Wahlkampf betont Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seine christliche Konfession. Kein anderer Politiker setzt seine religiösen Überzeugungen so penetrant beim Polit-Marketing ein. Die Frage ist, ob ihm das an der Wahlurne hilft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Steuerklassen III und V sollen weg : Simulierte Geschlechter-Gerechtigkeit Lisa Paus hält die Abschaffung der Steuerklassen III und V für den „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Profitieren wird von all dem aber bloß der Bundesfinanzminister. VON MATHIAS BRODKORB
Grünen-Aussteigerin Melis Sekmen : „Aus einer starken Mitte heraus Lösungen anbieten“ Die türkischstämmige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselte zur CDU. Im Interview erklärt sie die Gründe für diesen Wechsel und wieso sie sich an der grünen Migrationspolitik stört. INTERVIEW MIT MELIS SEKMEN
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
CDU-Chef im Osten : Der Gartenfest-Merz Friedrich Merz startet den Landtagswahlkampf in Thüringen und Sachsen. Doch beim Thema Ukraine und Wagenknecht fremdeln einige im Osten mit dem CDU-Chef. Er begeistert sein Publikum dann mit einem ganz anderen Thema. VON VOLKER RESING
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
