CDU/CSU fordern Aufklärung zu AKW-Files : „Auf die Option Kernenergie zu verzichten, ist fahrlässig“ Mit den Erklärungen der zuständigen Grünen-Minister zu den von Cicero freigeklagten Atomkraft-Akten ist die Opposition unzufrieden. Im Interview fordert CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger volle Transparenz und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. INTERVIEW MIT STEFFEN BILGER
Kurzer Prozess in Münster : Kein guter Tag für den Rechtsstaat Die Richter in Münster haben entschieden. Der Verfassungsschutz darf die AfD als Verdachtsfall einstufen. Je länger man über das Urteil nachdenkt, desto zweifelhafter wird es. Nein, das Verfahren in Münster ist kein gutes Beispiel für einen funktionierenden Rechtsstaat. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
15 Euro Mindestlohn? : Olaf Scholz politisiert die Lohnfindung Olaf Scholz fordert kurz vor der Europawahl, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen. Sein Vorstoß zeigt: Dem Kanzler mangelt es an jeglichem Respekt vor dem Mindestlohngesetz, dem Koalitionsvertrag und der Tarifautonomie. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Beschluss zur Haushaltspolitik : Der FDP fehlt der Mut zum Absprung Das neue Fünf-Punkte-Papier der FDP für eine Haushaltswende sorgt für Streit in der Ampel. An dessen Umsetzung glauben die Liberalen wohl selbst nicht. Aber angesichts der Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sowie zum Europaparlament wollen sie wenigstens verbal „FDP pur“ bieten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
AfD-Urteil : „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Abschaltung der letzten AKW : Habeck und der obskure Weg zum Prüfvermerk Die von „Cicero“ freigeklagten Akten des Wirtschaftsministeriums zum Atomausstieg zeigen: Eine korrekte und offene Prüfung der für einen Weiterbetrieb der AKW relevanten technischen und sicherheitstechnischen Fragen hat nicht stattgefunden. VON ULRICH WAAS
Oberverwaltungsgericht NRW : Urteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Nach sieben Tagen mündlicher Verhandlung ziehen die obersten NRW-Verwaltungsrichter einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Zumindest vorläufig. VON CICERO-REDAKTION
Studie stellt Bürgergeld schlechtes Zeugnis aus : Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung treten Erwerbsfähige trotz Arbeitskräfteknappheit deutlich seltener als früher in ein Beschäftigungsverhältnis ein. „Bürgergeld“ könnte ein noch größeres Schimpfwort werden, als es „Hartz IV“ je war. VON MATHIAS BRODKORB
Reiner Haseloff im Gespräch : „Das verärgert die Leute“ Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist gerade 70 Jahre alt geworden. Im Interview liest er der Politik die Leviten: falsche Schwerpunkte, Überforderung der Systeme, und der Normalbürger gerät aus dem Blick. INTERVIEW MIT REINER HASELOFF
Sonderstrafrecht für Politiker : Nancy Faeser und die Farm der Tiere Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Strafen für Attacken auf Politiker verschärfen. Juristisch ist ein solches Sonderstrafrecht problematisch. Politisch und psychologisch ist es fatal. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Berliner Dozenten verteidigen Pro-Palästina-Demo : Verständnis für Judenhasser In einem Statement solidarisieren sich knapp 1000 Hochschul-Dozenten mit den Betreibern eines Anti-Israel-Protestcamps. Von Antisemitismus wollen sie dabei nichts gehört haben. Die Integrationsforscherin Naika Foroutan hat für Kritik an dem Statement nur Spott übrig. VON INGO WAY
Die CDU nach dem Bundesparteitag : Die klare Positionierung fehlt noch Die CDU hat mit der Ära Merkel endgültig abgeschlossen. Es bleiben jedoch Fragen offen: Wie lässt sich, vor allem in den östlichen Bundesländern, die Brandmauer zur AfD aufrecht erhalten? Und kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner infrage? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Fundstück aus den #AKWFiles : Habeck interessierte sich für neue Reaktoren Als mit Beginn des Ukrainekriegs der deutsche Atomausstieg in Frage gestellt wurde, zeigte sich Robert Habeck offen für Argumente der Kernkraft-Befürworter. Der Minister ließ sich intern über neue Entwicklungen in der Reaktortechnik informieren – zum Unmut seines machtbewussten Staatssekretärs. VON DANIEL GRÄBER
Antisemitische Proteste an deutschen Universitäten : „Bedenkliche Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit“ Immer häufiger besetzen pro-palästinensische Studenten deutsche Universitäten. Die Ethnologin Susanne Schröter spricht im Interview über die ideologischen Hintergründe und die Frage, ob wir den Beginn einer neuen Studentenbewegung erleben. INTERVIEW MIT SUSANNE SCHRÖTER
CDU-Bundesparteitag : Kein Heimspiel für Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen singt auf dem CDU-Parteitag bereitwillig das Lied von Friedrich Merz. Dafür gibt es Zuspruch von den Delegierten. Doch das Verhältnis der EU-Kommissionspräsidentin zu ihrer Partei bleibt schwierig. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen