- Spalter sind immer die anderen
SPD und Grüne wollen vor den Neuwahlen noch schnell den Abtreibungsparagrafen 218 abschaffen. Damit zerstören sie einen Kompromiss, der den gesellschaftlichen Frieden sichert. Wer ihn aufkündigen will, tut genau das, was er anderen vorwirft: Er spaltet die Gesellschaft.
Autoreninfo
Gideon Böss ist Roman- und Sachbuchautor und hat unter anderem über Religionen in Deutschland und Glücksversprechen im Kapitalismus geschrieben.
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Kaum wagte es Friedrich Merz im beginnenden Kurzstrecken-Wahlkampf, die Politik von SPD und Grünen zu kritisieren, warfen diese ihm prompt die Spaltung der Gesellschaft vor. Das ist erstaunlich, da sie selbst gezielt und ohne Not für Konflikte sorgen, indem sie als unbeliebteste Regierung der Geschichte reihenweise fragwürdige Reformen und Gesetzesänderungen beschlossen haben. Beide Parteien (von der braven FDP immer unterstützt, bevor sie aus der Regierung flog) haben gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit im Land eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durchgesetzt und danach mit dem Selbstbestimmungsgesetz zum Geschlechtswechsel ein ähnlich unbeliebtes Projekt über die Ziellinie gebracht. Dafür taten sie in einem anderen Bereich nichts, wo der Souverän ungeduldig auf eine Zeitenwende wartete: in der Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Das sind nur drei Beispiele dafür, wie die linke Regierungsmehrheit eine Politik betrieb, die für Spaltung steht und für die Verachtung des Volkes, das in diesen Fällen andere Vorstellungen hat.
Und die beiden Parteien sind noch nicht fertig mit ihrer ideologischen Zwangsbeglückung. Zwar mag die Ampelkoalition zerbrochen sein, aber nicht die Träume von SPD und Grünen. Ihr nächstes Ziel ist der Abtreibungsparagraf 218. Der soll abgeschafft werden und das, so schnell es geht, da nach den Neuwahlen wohl keine Mehrheiten mehr dafür möglich wären.
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