Bundesfamilienministerin Lisa Paus / picture alliance

Die Steuerklassen III und V sollen weg - Simulierte Geschlechter-Gerechtigkeit

Lisa Paus hält die Abschaffung der Steuerklassen III und V für den „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Profitieren wird von all dem aber bloß der Bundesfinanzminister.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Es dürfte dem Verhandlungsführer der FDP und heutigem Bundesfinanzminister nicht sonderlich schwergefallen sein, in den Koalitionsverhandlungen 2021 einer Maßnahme seine Zustimmung zu erteilen: der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Wird diese Verabredung umgesetzt, ändert sich: fast nichts. Ehepaare haben dadurch keinen Cent mehr oder weniger in der Tasche.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich dieser Tage trotzdem. Finanzminister Lindner will die Verabredung nämlich demnächst tatsächlich in Angriff nehmen und bis 2030 soll die Steuerrechtsänderung dann auch wirksam sein. Für Paus ist das „der Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“, sagte sie der BILD.

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Dorothee Sehrt-Irrek | So., 21. Juli 2024 - 18:22

sich auf der Grundlage seines ökonomischen (oikos, haushalterisch) Gesamtaufkommens an der Ermöglichung von Staat und Gesellschaft zu beteiligen, sollte nicht gemindert, wohl aber korrekt zurückgeführt werden können.
Deshalb dachte ich, dass es langfristig auf ein Familiensplitting hinauslaufen würde, die Berücksichtigung unbezahlter Arbeit, die aber dem Staat langfristig zugute kommt.
Auch die belastbare Verbindung von Menschen entlastet den Staat.
Kurz, ich glaube, ich gehe anders daran, als hier diskutiert wird?
Aber es ist Jahrzehnte her, dass ich mich damit befasste.
Denkt die Grün/Linke auch an "Regressforderungen"?

Vielen Dank für den Hinweis auf diese sogenannte "unbezahlte Arbeit".
Man muss solch einen Fall wahrscheinlich erst selbst oder in der
Familie erlebt haben, um es richtig einschätzen zu können. Wie man
es dann "gerecht" fiskalisch bewerten kann, wird sicher nicht einfach.

Aber eine Meinung sei mir noch gestattet, alles was gegen einen
"Familiensinn" gesetzlich angedacht wird, lehne ich ab.

MfG

Ingofrank | So., 21. Juli 2024 - 18:45

ein aussichtsloses Unterfangen …..
Da sind die, die in der Öffentlichkeit stehen, schon mit der Prozentrechnung überfordert
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | So., 21. Juli 2024 - 18:53

III und V weg, wo man eventuell innerhalb einer vom Finanzamt gestellten Frist nachzahlte so man nicht genug zum Absetzen hatte oder IV und IV bei dem man fast immer was zurück bekam und von einer Zahlungsfrist seitens des FAs nur träumen konnte;). Ich selbst hatte oft genug in der V das Vergnügen besonders in Weihnachtsgeld-Monaten oder einer Lohnerhöhung mit Rutsch in die kalte Progression mit Glück glatte 50% netto vom Brutto behalten zu dürfen;). Da kam regelmäßig Freude auf beim Blick auf den Lohnzettel! Doch nicht nur der weit besser verdienende Gatte, der unsere vorhergehende "wilde Ehe" mit den Steuerklassen I u. I zum Anlass nahm durch Heirat diesen Zustand beenden zu wollen, auch unsere Steuerberater rieten mir zum tapferen Beibehalt der von mir geliebten V;). So richtig dicke kam es, als ich mich selbstständig machte und mit noch ganz anderen Sümmchen an gesetzten Steuervorauszahlungen konfrontiert war, wovon normale AN keine Vorstellung haben, geschweige von allem anderen;)

Bernd Briele | So., 21. Juli 2024 - 19:48

...dass "Rot-Grün" alles daran setzen würde, in der verbleibenden Zeit ihrer Legislalatur die letzte Bastion vermeintlich rückständiger, weil familienbezogener, "bürgerlicher" Steuerpolitik noch schnell zu schleifen! Wenn Christian Lindner da schwach wird und mit geht, dann kann sich die FDP endgültig und dauerhaft beerdigen lassen.
Und was von "Rot-Grün" in der derzeitigen Form zu halten ist, darüber dürften sich die meisten Wähler mittlerweile ohnehin keinen Illusionen mehr hingeben:
Die haben beide weder Ahnung von einem funktionierenden Sozialstaat noch vom notwendigen Schutz der Natur!

Thomas Romain | Mo., 22. Juli 2024 - 19:18

Antwort auf von Bernd Briele

Man kann ja immer Klasse IV / IV wählen, oder (wenn man dem Finanzamt kein zinsloses Darlehen geähren möchte) Klasse IV mit Faktor. Die Möglichkeiten sollten ja für jeden reichen, da braucht man III/V eigentlich nicht.
Dass der Finanzminister diese gerne abschafft ist klar, da man dort ggf vom Finanzamt ein zinsloses Darlehen bekommt.

Tomas Poth | So., 21. Juli 2024 - 20:51

Wenn das abgeschafft wird ist es nur ein weiterer Schritt gegen Ehe und Familie im linken Kampf gegen konservative Positionen.

Hans Jürgen Wienroth | So., 21. Juli 2024 - 20:52

Geht es bei der Abschaffung des Ehegattensplittings wirklich vorrangig um die Steuereinnahmen oder will man die Hoheit über die Kindererziehung erlangen, weil mehr Frauen arbeiten gehen müssen, damit man über die Runden kommt. Änderungen in der Rentenversicherung in den letzten Jahrzehnten zielten in die gleiche Richtung.

Je mehr Frauen auf ein eigenes Einkommen angewiesen sind, umso mehr Kinder werden bereits ab frühester Kindheit in Krippe, Kita und Ganztagsschule „Staatsbetreut“ und entsprechend indoktriniert. Somit ist über z. B. die Transphilosophie der weiße Mann (und die entspr. Frau) von der Fortpflanzung ausgenommen. Denn bestimmte Kulturen werden ihre Kinder nie in die Fremdbetreuung geben, schon gar nicht bei der aktuellen Philosophie des Staates.

Marianne Bernstein | So., 21. Juli 2024 - 21:00

Trotzdem kenne ich einige Männer, die mit ihrem dicken Steuerklasse 3 Gehalt sehr herablassend auf ihre Ehefrau mit dem mageren Steuerklasse 5 Einkommen herabgeschaut haben. Ach Schätzchen, das lohnt sich doch gar nicht! Aber bei der Scheidung Zeder und Mordio schreien.

Ronald Lehmann | So., 21. Juli 2024 - 21:55

1. & wieder füllt sich das Geldsäckel für Spenden von Hamas-Metro-Bau & Fahrradwege im Gaza

2. die Entwurzlung der Familie geht weiter

3. die paar restlichen Weißen werden solange geschröpft, bis sie freiwillig dieses System verlassen

Michael von Ketteler | So., 21. Juli 2024 - 22:40

Wieder und wieder kommen aus dem Paus-Ministerium (ich weigere mich, von "Familie" zu sprechen) ideologische Verirrungen, die einer "Giftküche" gleichkommen.
Was heißt das?
Sie will ihr Amt nutzen, die Gesellschaft gegen ihren Willen in eine woke Zukunft zu verändern. Alles frei, hahaha, alles toll, hahaha, alle alten Zöpfe ag, hahaha - nein, es ist nicht zum Lachen, es ist zum Heulen !
Dieses Ministerium muß dringend in vernünftige Hände, die Politik für Familien macht, so, wie es sogar die Mehrheit junger Frauen wollen. In der Gesamtbevölkerung ist diese ganze Gender-, Transgender-, Demokratieförderungs-, Gleichstellungs-, xyz-QUATSCH nicht mehrheitsfähig, im Gegenteil, die Mehrheit will in Ruhe gelassen werden. Die links-grünen Phantasten mögen endlich aufhören, die Menschen in unserem Land zu belehren, wie sie leben sollen - Punkt. Lieber Herr Merz, lassen Sie die Hände von den Grünen, auch nach einer gewonnenen Bundestagswahl in 2025!

Birgit | So., 21. Juli 2024 - 23:30

Will man bewirken, dass Ehegatten in Vollzeit berufstätig sein müssen, um sich selbst unterhalten zu können, ist die Abschaffung des Splittings der falsche Weg. Will man das wirklich, muss man das BGB ändern und und die ehelichen Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten gegeneinander aus dem Zivilrecht tilgen, denn bislang gilt ja quasi ein Einkommensteilungsprinzip in der Ehe.

Eine solche Änderung im BGB hätte allerdings zur Folge, dass im Falle von Unfähigkeit, dauerhafter Unwilligkeit , Krankheit oder sonstiger die volle Berifstätigkeit hindernder Gegebenheiten der Staat einspringen müsste, was wir derzeit ja schon bei durchaus arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern tun. Es geht meines Erachtens gar nicht darum, Menschen in Vollzeitarbeit zu zwingen, denn wenn das so wäre, gäbe es das Bürgergeld in der derzeitigen Form nicht. Es geht darum , mehr Steuergeld in die Kassen zu schaffen.

Leider verstehen das sehr viele Leute nicht, was da gespielt wird.

Gute Argumente.
Wie immer es geht ums Steuergeld. Der Staat übernimmt sich in vielfältiger Weise und zieht nun seine Steuerbürger in die Verantwortung.
Wie immer, Gewinne und Nutzen werden privatisiert, wie z.B. Migrationskosten, Energiewendekosten, EU-Abgaben, usw. die letztlich alle in private Tasche fließen und über das Steueraufkommen sozialisiert werden.
SPD/Grüne reden immer von den breiteren Schultern, aber in Wirklichkeit wird die Sozialadministration aufgebläht und fürstlich entlohnt, Solar- und Windbarone gefüttert, die EU über mafiöse Strukturen am Busen Deutschlands genährt, sh. unter anderen auch vdL und Pfizer.

Helmut Bachmann | Mo., 22. Juli 2024 - 00:19

dass linke Politik inhuman ist. Sie bevormundet, zwingt, unterwirft alle dem eigenen Lebensmodell.

Ulrich Wurzbacher | Mo., 22. Juli 2024 - 07:28

Neulich im Vortrag eines Ökonomen hörte ich von der Idee, die Einkommenssteuer komplett abzuschaffen und an anderer Stelle unterzubringen. Es wäre ein Unding, dass wir das was wir alle für den Wohlstand unabdingbar brauchen - nämlich Arbeit - mit Steuern zu bestrafen. Mit diesem Gedanken kann ich mich durchaus anfreunden. Als Selbständigen geht es mir wie Frau Heim. Bei manchem Auftrag überlege ich, ob ich ihn ob der Aussicht auf die Vorauszahlung im nächsten Jahr überhaupt annehmen soll. Ja, man kann das Spiel mitspielen und Konstrukte mit Gesellschaft, Muttergesellschaft usw. schaffen - wenn man das will. Für sich spricht m. M. n. auch die Tatsache, dass wir Steuerberater brauchen. Und diese verirren sich selbst oft genug im Dschungel unserer Steuergesetzgebung.

der seinen Kopf riskiert, den verlogenen Steuerdschungel auffliegen zu lassen. Und nicht nur er. "Probieren geht über studieren". Fragen wir unsere Regierungshinterbänkler. Wenn nicht, tragen diese wieder die Mahnbefehle und Einschreiben aus. Die Zeitenwende der zahnlosen Regierung macht´möglich.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 22. Juli 2024 - 09:00

Bei welchem Thema haben GRÜNE denn schon wirklich Fachkompetenz gezeigt? Egal was sie anfassen. Es geht immer um Abschaffung von Vorteilen, Bevormundung und Diktat und alles angeblich immer, um irgendeine Minderheit fördern bzw. deren Lebenssituation verbessern zu wollen. Ich verstehe nicht viel von Finanzpolitik. Aber das was sie hier beschrieben haben, kenne ich noch aus meinem Berufsleben und ist nicht schwer zu verstehen.
Jetzt muss man sich die Frage stellen, was will Frau Paus wirklich? Versteht sie überhaupt, wofür sie sich einsetzt? Ich könnte mir nämlich vorstellen, dass auch ihre immer geringer werdende Wählerklientel davon betroffen, irgendwann die Reißleine zieht. Bei Geld hört die Freundschaft auf, auch bei den grünen Wohlstandsvernichtern. Und sich auf Lindner verlassen, der das angeblich verhindern will bin ich äußerst vorsichtig. Zum Erhalt der Ampel macht die FDP doch alles. Es stellt sich nur die Frage, wieviel Gewicht die Grünen diesem Gedanken geben.

Walter Bühler | Mo., 22. Juli 2024 - 12:30

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

... (allerdings in Rheine geboren) ist eine der grandiosen Allzweck-Geheimwaffen der Grünen. Sie ist eine Partei-Funktionärin, die im Wortsinne einfach alles kann, da sie ja nach 11 Jahren Studium der Volkswirtschaftslehre und der Politik an der FU ein Volkswirtschafts-Diplom erhalten hat.

Ich finde, sie passt ziemlich nahtlos in die Ampel-Regierung. Dass sie ab und zu in, aus und für ihre woke Seilschaft in Berlin irgendein ein Lebenszeichen von sich geben muss, ist doch verständlich.

Keine Panik - alles im günen Bereich!

Nix für ungut. Die Hitze hat nachgelassen!

Alle Jahre wieder fordert die Sektencrew der Linken, Grünen und Roten die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses ist keine soziale Wohltat,
die beliebig gekürzt oder abgeschafft werden kann. Es ist eine steuerliche Konsequenz aus der Tatsache, daß Ehepartner eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden und das Erwirtschaftete in einen Topf kommt. So sieht es das Zivilrecht. Beide bilden eine Zugewinngemeinschaft. Bei Scheidung wird der gemeinsam erwirtschaftete Zugewinn exakt hälftig
geteilt, unabhängig wieviel er einzelne Partner eingebracht hat. Ansonsten würde die Streichung des Splittings zu eklatanten verfassungswidrigen Ungleichheiten führen.

Verfassungswidrigheiten null problemo für Paus und Konsorten. Sie sitzen auf den Regierungsbänken und genießen die Zeitenwende unter Führung des CumEx-Spezialisten Bundeskanzler Olaf Scholz.

Helmut W. Hoffmann | Mo., 22. Juli 2024 - 12:50

"Wer nicht von selbst das Richtige tut, bekommt vom Staat eben einen „Schubser“."
Typisch links-grüne Vorgehensweise, egal was angepackt wird, immer ist der Bürger der Dumme. Ich empfehle, der Dame einen Schubser zu geben, daß sie im hohen Bogen aus ihrem Ministerium fliegt und höchst unsanft landet.

Brigitte Simon | Mo., 22. Juli 2024 - 21:22

Endlich sagt Paus etwas, was sogar stimmt:

"Meine Arbeit ist sooo geheim, daß ich nicht weiß, was ich mache".