Leidensgeschichte eines Flüchtlings : „In meinem Asylheim erfuhr ich Gewalt, da ich nicht an Allah glaube“ Mohamed Hisham outet sich im ägyptischen Fernsehen als Atheist – dann bricht die Hölle über ihn herein. Nach seiner Flucht nach Deutschland geht der Albtraum weiter: Weil er kein Muslim ist, erzählt er im Interview, wird er von anderen Flüchtlingen bedroht und angegriffen. INTERVIEW MIT MOHAMED HISHAM
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Rheinland-Pfalz : Ministerpräsidentin Dreyer kündigt Rücktritt an Die SPD-Politikerin Malu Dreyer zieht sich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Ihr Nachfolger soll bereits feststehen. VON CICERO-REDAKTION
Förderrechtliche Prüfungen im Bildungsministerium : Staatssekretärin als Bauernopfer für die Ministerin? Das Bundesforschungsministerium hat prüfen lassen, ob man Wissenschaftlern, die sich mit einem anti-israelischen Protestcamp solidarisiert hatten, Fördermittel entziehen könne. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will davon nichts gewusst haben. VON MATHIAS BRODKORB
Bürgergeld auch für ukrainische Flüchtlinge : Selbstbedienungsladen ohne Kassen Das Bürgergeld ist ohnehin schon ein Ärgernis, da es den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, senkt. Vollends absurd ist allerdings, dass auch Flüchtlinge aus der Ukraine in den Genuss des Bürgergelds kommen – und die Regierung daran auch nichts ändern will. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bericht des Verfassungsschutzes : Faeser deutet Verschiebung ihrer Prioritäten an Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts auffällig wenig über Rechtsextreme, stattdessen umso mehr über ausländische und islamistische Bedrohungen. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungsschutzbericht : Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“ ist extremistischer Verdachtsfall An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest. Gleichzeitig suchen und finden Radikale Anschluss in der Mitte. VON CICERO-REDAKTION
Budgetverhandlungen in der Ampel : Wie Scholz aus dem Hauhaltsstreit ein Geschenk machen könnte Wenn der Kanzler nur wollte, könnte er den bevorstehenden Haushaltsstreit zu einer historischen Kehrtwende nutzen. Zum Wohle seiner Partei oder jedenfalls ihrer Anhänger, des Landes – und seinem eigenen. VON FERDINAND KNAUSS
Sahra Wagenknecht im Interview : „Ich finde den Begriff ,Brandmauer‘ ziemlich dumm“ BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht über die Pläne ihrer neuen Partei, über mögliche Koalitionspartner – und über die Frage, ob das nach ihr benannte Bündnis die neue SPD sein will. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Vorfall in Hamburg : Polizei schießt auf bewaffneten Mann Nahe der Reeperbahn in Hamburg-St. Pauli hat die Polizei einen mit einer Spitzhacke und einem Molotowcocktail bewaffneten Mann angeschossen. VON CICERO-REDAKTION
Wahlkrise der SPD : Sozialdemokraten verweigern Selbstkritik Die Europawahl-Ergebnisse sind für die SPD desaströs. Doch Kevin Kühnert und andere Führungsköpfe der SPD reden mit Ausflüchten und fatalen Forderungen über die existenzielle Krise der Kanzler-Partei hinweg. VON FERDINAND KNAUSS
Pistorius stellt Wehrdienst-Modell vor : „Alles andere als ein großer Wurf“ Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in dieser Woche das mit großer Spannung erwartete neue Wehrdienst-Modell vorgestellt. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, ordnet die Reform im Interview ein. INTERVIEW MIT HANS-PETER BARTELS
Nach der Europawahl : Bröckelnde Brandmauern Nach den EU-Wahlen bröckelt die Brandmauer der CDU. Das ist verständlich. Sie missachtet den Willen des Souveräns und schreibt auf Dauer eine linke Politik fest, obwohl die Linke in diesem Land keine Mehrheit hat. KOLUMNE: GRAUZONE
CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht : „Auf keinen Fall“ oder „Schaun mer mal“ CDU-Chef Friedrich Merz sendet gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht widersprüchliche Signale aus. Zuerst proklamiert er eine neue Brandmauer, nach Kritik aus der eigenen Partei rudert er halb zurück: Auf Landesebene sei nichts ausgeschlossen. Eine nachvollziehbare Linie ist das nicht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Konsequenzen aus der Europawahl : Neuwahlen: Lernen von Kohl und Schröder Obwohl unser Grundgesetz Neuwahlen nicht mag, sind sie ein guter Weg, Vertrauen in die Regierung (wieder) herzustellen. Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben das vorgemacht. Nun wäre eigentlich Olaf Scholz am Zug. Wie könnte das aussehen? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Landtagswahl in Thüringen - Die Thüringer haben jedes Recht, von AfD und BSW regiert werden zu wollen