So professionell ist er doch gar nicht / Screenshot

Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit - Schwachkopf und Minister

In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung.

Volker Boehme-Neßler

Autoreninfo

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikations- recht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg. Davor war er Rechtsanwalt und Professor für Europarecht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Medienrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Technik (HTW) in Berlin.

So erreichen Sie Volker Boehme-Neßler:

Ein Bürger teilt ein Mem auf einem sozialen Medium. Auf den ersten Blick ist es harmlos. Schaut man näher hin, ist es frech und kritisch. Das Mem besteht aus einem typischen Robert-Habeck-Foto; der Minister ist mit vollem, kunstvoll verwuscheltem Haar zu sehen. Ergänzt wird das Foto durch das Logo der Haarpflegefirma Schwarzkopf. Der traditionelle Werbespruch ist allerdings verändert: Statt „Schwarzkopf Professional“ heißt es jetzt: „Schwachkopf Professional“. Der Minister fühlt sich beleidigt und nimmt übel. Persönlich stellt er Strafanzeige. 

Das übliche Vorgehen der Justiz in einem solchen Fall: Polizei oder Staatsanwalt schreiben den Verdächtigen an, informieren ihn über die Anzeige und die Ermittlungen und geben ihm Gelegenheit, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Wenn ein Minister persönlich Anzeige erstattet, läuft es anders. Der zuständige Staatsanwalt beantragt beim Amtsgericht Bamberg einen Hausdurchsuchungsbefehl. Und er bekommt ihn sogar. Die Polizei klingelt den Beschuldigten morgens um sechs aus dem Bett, durchsucht das Haus und beschlagnahmt Handys und Computer.

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Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 17:47

Ist da eine Memme und ein Sensibelchen. Es mangelt ihm an einiger/eigener Souveränität.
Aber so ist das, wenn das eigene religiöse Selbstverständnis öffentlich karikiert wird, dann ist das gleich Ketzerei und Blasphemie.
Blau wählen schützt vor religiöser Verfolgung.

Christa Wallau | Fr., 15. November 2024 - 20:40

Antwort auf von Tomas Poth

Nun ja, wer verträgt schon die schonungslose Wahrheit, wenn es um ihn selbst geht???
Da ist der Habeck keine große Ausnahme.
Kritik vertragen die Meisten nur in milder Form, und Selbstkritik üben sie nur dann, wenn sie sicher sein können, daß die anderen nicht heftig zustimmen.

Allerdings sollte man von einem Spitzenpolitiker m e h r verlangen können!

Daß Habeck sich wegen des Wortes „Schwachkopf“ für seine Person aufregt, zeigt nur, daß er tatsächlich einer ist; denn sonst hätte er die Sache auf sich beruhen lassen.
Wen interessiert das denn überhaupt?
Wer ein öffentliches Amt bekleidet, darf nicht zimperlich sein. So lange ihm niemand der
Bestechlichkeit oder der Pädophilie bezichtigt, kann er sich doch immer sagen:
„Was kümmert’s den Mond, wenn ihn der Hund anbellt?“

Sie haben völlig recht. Aber - was trifft, macht betroffen. So ist es bei Habeck wohl genauso. Der will Bundeskanzler werden? Gott behüte uns vor diesem beleidigten Volltrottel!

Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 21:45

Antwort auf von Tomas Poth

Habeck ist durch u. durch ein Despot, H.Poth .
Sich den Anschein zu geben gerade eben erst bei Rosamunde Pilcher aus dem Gard-Haar-Studio entsprungen zu sein, auf einem weißen Zossen mit wehendem Haar in den Sonnenuntergang zu reiten u. dabei La Paloma zu pfeifen, reicht eben nicht aus, um ein sympathisches Profil zu verkaufen, kommt es auch noch so weichgespült u. harmlos daher.
Habeck ist ein knallharter Karrierist, geht dabei über Leichen, also nicht die, welche die Atmung bereits eingestellt haben, aber über die, welche ausgedient am Wegesrand zurückbleiben. Verantwortung für das Land, für das große Ganze kennen Leute wie er nur aus dem Geschichtsbuch. Diese Klientel aus der er sich speist, nimmt alles an persönlichen u. monetären Vorteilen mit auf ihrem Weg nach oben. Sind sie weg vom Fenster hinterlassen Typen wie er eine Wüste. Eine ökonomische u. soziale Wüste!
Man sieht sich immer 2x im Leben,Habeck. Wenn's soweit ist, werden Sie den Fall nach Ihrem Hochmut hinter sich haben!

Eberhard Kowalzcuk | Sa., 16. November 2024 - 02:01

Antwort auf von Tomas Poth

Jeder dunkelrotgrüne VDG-Troll wirft bei Gelegenheit der AFD MImimi vor,nachdem er den El Hetzo gemacht hat.Die VDG ihrerseits bemüht bei der kleinsten "Beleidigung" den Staatsanwalt,welcher dann so richtig volksfeindlich in die Eisen steigt.Man fühlt sich an den Majestätsbeleidigungspassus der Kaiserzeit erinnert.Aus dem Geschichtsunterricht.Ja,wirklich.Die VDG.Eine höchstens 10%-Verschwörertruppe markiert im Deutschland den "Dicken Maxe".Im Berlin um 1900 hieß es .."Hamset nich ne Numma kleena..."Wer alsbald Habeck und Anhang wählt,soll sie wählen.Aber tut sich,dem Land,der Welt und diesem Zeitalter keinen Gefallen.Die Musik spielt eh' woanders.Schaden abwenden,VDG raus.

Werner Gottschaemmer | Sa., 16. November 2024 - 09:52

Antwort auf von Tomas Poth

hoffe ich für ihn. Mehr kann ich ohne die Tür eingetreten zu bekommen nicht sagen...

Ingo Frank | Fr., 15. November 2024 - 18:01

Wenn ein deutscher im ZTD noch heute tätig einen türkischen Präsidenten zu dem ich auch kritisch stehe, als Ziegenf …. titulieren darf, durch Lügen, ein hoher Staatsbeamte strafversetzt wird ist das normal und wird von der Links Grünen Jurnallie beklatscht.
Ein kleiner Unterschied im Grün links dominierten Rechtsstaat muss wohl sein bei über 700 Anzeigen. Stasi Methoden im demokratisch freisten deutschen Staat aller Zeiten.
Bloße gut, dass uns der Cicero schützt wenn es doch mal derb im Text zugeht und der Text dann nicht veröffentlicht wird. Auch dafür mein Dank.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 15. November 2024 - 19:53

Antwort auf von Ingo Frank

Richtig, Herr Ingo Frank und danke an den Autor für die rechtliche Einordnung. Allerdings sagt ein Spruch: Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Wie Richter Gott spielen können, kann man in Ballwegs Buch „Richtigstellung“ nachlesen. Da bekommt ggf. man sein Recht und ist am Ende trotzdem arm.

Nun zum konkreten Fall: Teilen heißt für mich als Social-Media Abstinenzler weiterleiten (an wie viele?). Was geschieht denn in diesem konkreten Fall mit dem Ersteller des Mems? Ist dort auch die Staatsmacht früh morgens eingedrungen und hat die Familie aus dem Bett geklingelt?

Es ist richtig, auch Politikerinnen wurden schon für das Liken eines Tweets an den Pranger gestellt. Auch das kann, wenn es ein Muster ergibt, schon Aufschluss über den Charakter geben. Aber auch hier bin ich der Meinung: EIN Like ist schnell vergeben.

Zurück zum Wirtschaftsminister: Hier passt das drastische Vorgehen zum politischen Handeln, wie ich persönlich es empfinde, z. B. „beim Heizungsgesetz“.

Volker Naumann | Fr., 15. November 2024 - 23:29

Antwort auf von Ingo Frank

Da geht aber noch etwas!

700 Anzeigen ab April 2023, d. h. in 20 Monaten, das sind
ja nur 35 pro Monat oder etwa eine pro Tag.

Die Frau Swansan Chebli hat als Berliner Staatssekretärin
nach eigenen Angaben bis zu 30 pro Woche geschafft.
(Artikel auf Welt von 2019 ist abrufbar). Da kann man mal
sehen, wie eine fleißige Frau den Robert übertrumpft hat.
Und sie nimmt ihre Aufgaben scheinbar ernster.

Ist doch alles gut im Land und in der Stadt und es soll
angeblich noch besser werden, sagen die demokratischen
Parteien.

Meinen Gruß nach Thüringen (noch ohne neue Regierung)
aus Sachsen mit bald einer Minderheitsregierung (Schwarz/Rot).
Das wird dann lustig bei der Mehrheitsbeschaffung von Links.
Voher natürlich vom MP kategorisch ausgeschlossen,
ist halt das übliche Geschwätz vom Gestern und Heute und
interessiert nun nicht mehr. (In der Frage war Adenauer ehrlicher)

MfG

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 16. November 2024 - 08:27

Antwort auf von Ingo Frank

wir redigiert werden und schlimmstenfalls gelöscht.
Ich habe eine ganze Weile die Titanic gelesen und mag Wortspiele sehr.
Ich wüßte auch nicht, warum ein evtl. Rechter nicht die Witze machen darf, die ich evtl. Linken oder Konservativen problemlos zubillige.
Die Kombination Schwarzkopf und "Freche Bemerkung" ist gut gemacht.
Die evtl. "Beleidigung" "Schwachkopf" wird dadurch relativiert, dass nicht "politischer Stümper" darunter stehen könnte, da der Firmenname den Rahmen bildet.
Macht wurde schon immer kritisiert, in demokratischen Gesellschaften sollte es gar "heilige Pflicht" des Bürgers* sein!
Das wird ihm vielleicht nicht gefallen, aber Georg Schramm ist für mich einer der größten Kabarettisten, die die Bundesrepublik hervorgebracht hat.
Das Wort "Schwach..." kommt ihm wahrscheinlich nicht über die Lippen, aber wenn er "mit einem oder einer Situation fertig ist", dann braucht man wahrscheinlich eine Weile, eventuell darf man sich sogar geehrt fühlen?
Bin irritiert, Herr Habeck...

Ronald Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 18:16

& diese Eigenschaft ist eine typisch Faschistische

& für die Linken vor allem aus der Justiz
> Faschismus hat nur zum Teil was mit Nazi-DE zu tun

denn diese Wort kommt aus dem ital./lat. & bedeutet

=> "in (NUR) eine Richtung ausgebürstet/ausgekämt"

oder mit den Worten von den Schriftsteller Robert Merle gesagt
=> "eine ideologische Einbahnstraße"

& bei Silone ausgedrückt
"der neue Faschismus wird nicht sagen, ich bin der Faschismus. Sondern er wird sagen, ich bin der Antifaschismus"

aber wie beim Herrn Lenz
bei sich & seiner rotgrünen Regierung alles relativieren, beschwichtigen, verharmlosen, abzumildern, erklärend zu wirken

um im gleichen Atemzug bei gleicher Sachlage die AFD & ihre ideolog. Anhängerschaft

also alljene
DIE EINE GEFAHR FÜR IHRE totalitäre
POLITIK/IDEOLOGIE/ZEITGEIST werden/würden

& das Schlimmste
in der GEWALTEN-TEILUNG ist

das große Teile nicht mehr ideolog. loyal/unparteiisch sind

sondern das diese zu Söldner der Macht mutierten
& ihren Eid vergaßen

sondern unterst

Klaus Funke | Fr., 15. November 2024 - 18:21

... der hat einfach Angst vor dem Volk. Aber es ist zugleich symptomatisch für den derzeitigen Zustand Deutschlands. Das politische Kabarett ist weitgehend verbannt, zugelasse sind nur noch Klatschhasen und Spaßmacher, Comedians genannt. Habeck versteht also keinen Spaß. Pech füt ihn. Denn, dass er Polizei und Justiz in Marsch setzte, um seine Würde zu wahren, das wird wohl nach hinten losgehen. Aber man sieht es ja auch so: Herr Habeck pflegt sein Ego mehr als die Amtspflichten, nach denen er das Wohl des deutschen Volkes (mit dem er angeblich nichts anzufangen weiß) mehren sollte. Seine Kinderbücher zeigen zudem, was er intellektuell drauf hat. Man lese sie und bilde sich dann selbst ein Urteil. Nein, Herr Habeck ist zu hoch bewertet, vor allem von sich selber. Was er leistet als Wirtschaftsminister, zeigen seine Bilanzen. Kein anderer Wirtschaftsminister vor ihm hat so viel Wohlstand vernichtet wie er. Was die Unternehmer von ihm halten, zeigt die zunehmende Zahl der Auswanderungen.

Bernd Windisch | Fr., 15. November 2024 - 18:25

Habeck ist nicht proffesionell. Ein Schwachkopf, spätestens seid dem heutigen Tage, sehr wohl!

Über die beteiligte Justiz und Ordnungsmacht schweigt des Sängers Höflichkeit. Es ist zum Fremdschämen. Er hat Jehova gesagt.

Gerhard Lenz | Fr., 15. November 2024 - 18:31

Lustig und innerhalb der - natürlich höchst freimütig selbst interpretierten Grenzen - ist es immer dann, wenn ANDERE getroffen werden.

Wie würde wohl unser Herr Professor reagieren, wenn jemand sich mit ähnlichen Worten über die inszeniert wirkende "Denker-Pose" auf seinem Profilfoto mokieren würde?

Weiter: Ist es eine angemessene Form von Kritik, den anderen schlicht als "Schwachkopf" zu bezeichnen?

Wie schön, dass der Begriff "Meinungsfreiheit" und der eigentlich durch nichts gerechtfertigte Anspruch, auch plumpe Beleidigungen gehörten dazu, so wunderbar dehnbar sind.

Klar kann es immer Gründe geben, Politiker und andere Menschen des öffentlichen Lebens für ihre Beiträge zu kritisieren.

Aber das macht den Unterschied: Für ihre Beiträge. Persönliche Diffamierungen disqualifizieren den, der sie ausstößt. Und die Freiheit der Meinung ist sicher nicht identisch mit der Freiheit zu x-beliebiger Beleidigung.

hier so über Sie zu lesen bekommt, bzw. selbst schreibt, stimmt.
Sie sind ein Heßling, wie es einen perfekteren nicht geben könnte und ein Blockwart allererster Güte.
Sie selbst hauen die „Nazis“ raus, wo und wann immer Sie Lust haben. Und es gibt angesichts unserer Geschichte, die Sie offensichtlich nicht kennen, keine größere Beleidigung als jemanden „Nazi“ zu nennen oder damit in Verbindung zu bringen. Machen die Sektierer auch regelmäßig.
Weidel und andere erfahren dies täglich und zeigen niemanden an (zumindest ist mir nichts bekannt).
Und „Mit-Foristen“ sowieso. Sie freuten sich diebisch über die Geldstrafe für Herrn Schultheis. War zu erwarten. Und was ich schon an Dreck von Ihnen hören musste, lass ich mal beiseite.
Sie sind, Lenz, ein passender Heßling für linksgrüne Irrlichter, die meinen, Ihre Allmacht mit Petzer-Foren und einer einseitigen Justiz untermauern zu können.
Sie werden Beifall klatschen, wenn das ganze dann weiter ausufert.
Armer Wicht.

Meine Güte werter Herr Lenz! Wenn wir allein hier im Forum aufgrund gegenseitig schon stattgefundener persönlicher Diffamierungen und derben Antworten jedes Mal mit Kanonen auf Spatzen schießen würden, könnte wechselweise fast jeden von uns einmal morgens um 6.00 Uhr der Schlag treffen, weil ein Forumsmitglied einem anderen den Staatsanwalt, womöglich zusammen mit der GSG 9 auf den Hals gehetzt hat;)? Aber darum geht es doch gar nicht wenn ich den Beitrag richtig deute. Es geht primär um die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gegen einen Bürger/Grundrechte im Rechtsstaat. Und ich muss Ihnen sagen, dass es mich als Mitbürgerin wesentlich mehr beruhigen würde, wenn unsere Justiz o. Sicherheitsbehörden mit der gleichen Verve wirkliche Gefährder u. Terrorplaner im Vorfeld aufspüren u. neutralisieren würden anstatt ständig erst durch Hinweise ausländischer Dienste in Aktion zu treten anstatt ihre ohnehin knappen Ressourcen an beleidigte Politiker zu verschwenden. Alles Gute! MfG

Das ist ja selbst für einen linksgrünen Betonkopf ein reichlich dünnes Gestammel. Wenn Trump auf Beleidigungen führender deutscher Möchtegernleitmedien so reagieren würde, dann hätten wir wirklich ein Problem. Einfach mal zugeben: die Nummer von Schwiegermutters liebstem Märchenerzähler und seinen totalitaristischen Handlangern geht gar nicht.

Gerhard Lenz | Sa., 16. November 2024 - 01:26

Antwort auf von Jörg Karstens

Herr Kartens? Alles Klar: Totalitäre Handlanger, Schwiegermutters Liebling und "Möchtegernleitmedien". Sonst noch was?

Frau Heim: Es gibt ein Grundrecht auf "Beleidigung"?

Will: Wie immer. Da muss man gar nichts mehr weiter sagen. Die üblichen Pöbeleien, wie man Sie von Ihnen kennt und die mal wieder verschleiern sollen, dass Sie im Grunde nichts zu sagen haben. Und wie entzückend, dass Sie sich so für Ihren Kameraden Schultheis, dem armen "Justizopfer", engagieren!

Mit Verlaub hr. "Bundestagspräsident, sie sind ein arschloch". Joschka Fischer, Partei "Die Grünen " im Bundestag. Beleidigung ja/Nein?
Ach ich vergaß, Fischer ist links und bei den Grünen. Der darf das. Was für Moralapostel, was für Heuchler. Und was für weinerliche jammerlappen. So einer will Kanzler spielen, wow.

Sehr geehrter Herr Lenz,
natürlich ist die Zuschreibung „Schwachkopf“ weit entfernt von sachlicher Kritik – allerdings sollte man berücksichtigen, dass Herr Habeck hier nicht plump „Schwachkopf“ genannt wurde: Ein Foto, dass einen gewohnt wuschelig frisierten Habeck zeigt, wurde über einem Claim mit entsprechend abgewandeltem Schwarzkopf- Markenzeichen abgebildet. Genauso funktionieren auch die Satire-Beiträge der „Wochenshow“.
Im Übrigen hat der Bürger das Mem nicht selbst erstellt, sondern nur geteilt.
Abgesehen davon: Im Gegensatz zu unserem Herrn Professor darf Herr Habeck als Politiker nun einmal verbal härter "angefasst" werden. Und wenn es von Meinungsfreiheit / satirischer Freiheit gedeckt ist, Frau Weidel eine „Nazischlampe“ oder den türkischen Präsidenten einen „Z...f....“ zu nennen – warum sollte die vergleichsweise harmlose Schmähung gegen Habeck dann plötzlich strafrechtlich relevant sein? Der § 118 StGB lädt in seiner schwammigen Formulierung leider zum Missbrauch ein.

Ihnen ist schon klar, dass Herr Boehme-Nessler eine ganz andere Funktion hat als Habeck? Auch wenn Ihnen seine professionellen juristischen Kommentare nicht behagen, was Sie zu Ad-personam Angriffen verleitet.
Herr Habeck hingegen ist als Volksvertreter/Wirtschaftsminister tätig und darum ist Kritik der Bürger berechtigt und erlaubt.
Da Herr Habeck diesem Amt nicht gerecht wird, im Gegenteil sogar dem Land schweren Schaden zufügt, ist "Schwachkopf" angesichts seiner Selbstüerschätzung noch freundlich.
Hätten Sie sich je geärgert, dass man Frau Weidel "Nazischlampe" nennen "darf" ?
Sicher nicht, Sie stimmen wohl eher zu und sehen es als bewiesene Tatsache.
Und das sagt mehr über Sie aus als über Frau Weidel.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 15. November 2024 - 18:46

In einem Staat, in dem eine Alice Weidel als "Nazischlampe" bezeichnet werden darf ("Kunstfreiheit", weil Angehörige der Schwefel,partei) darf ein einfacher Bürger nicht einmal ein harmloses Schimpfwort gegenüber der Regierungspartei äußern, ohne mit Maßnahmen konfrontiert zu werden, die an die finstersten Perioden deutscher Geschichte erinnern...

Ist dieser Staat von allen guten Geistern verlassen? Der Staat vielleicht nicht, aber diejenigen, die ihn beherrschen. Man wird ja heutzutage von solchen Skandalen nahezu überschüttet, jeden Tag passiert irgendetwas, was einen triggert. Aber eine solche Übelkeit habe ich sehr lange nicht mehr verspürt.
.
Haben wir noch eine Demokratie? Diese Frage ist für mich inzwischen rhetorisch. Der Minister unterzeichnet nur ein Schreiben und setzt seine Kavallerie in Gang, auf Kosten des Steuerzahlers, der darf selber bezahlen und hat den Schock.
.
Der Mann pflegt übrigens seine Frau und hat eine behinderte Tochter.

So wird mit Wählern umgegangen...

Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 20:54

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Wieso Schimpfwort?
Es ist eine menschliche Eigenschaft im Kopfe schwach zu sein, also wenig Grips zu haben. Steht das nicht auch in der Bibel so, # Selig sind die die da geistlich (geistig) arm sind, ...# (Matthäus 5:3-27).
Und Habecks Definition von Insolvenz, zeigt ja nun ganz stark darauf hin, daß er im Kopfe doch recht schwach ist, sprachökonomisch zusammengezogen also ein Schwachkopf nach herkömmlichen Sprachgebrauch ist.
Und wenn das losgetretene Rechtsverfahren nicht die Krone dessen ist was die Bibel beschreibt, tja was ist das denn für ein Abfall vom christlichen Glauben?

Hans-Hasso Stamer | Fr., 15. November 2024 - 22:43

Antwort auf von Tomas Poth

Inzwischen darf man ja an der Unabhängigkeit unserer Justiz erhebliche Zweifel haben. Aber dass ein Verfahren wegen Volksverhetzung bei diesem Tatbestand in Anführungsstrichen irgendeine Chance hätte, kann ich mir beim besten Willen dann doch nicht vorstellen. Denn "Volksverhetzung" bedeutet die böswillige Herabsetzung von Menschengruppen oder Minderheiten, und das kann man hier beim besten Willen nicht feststellen. und Beleidigung – da haben Sie ja schon überzeugend argumentiert, zumal die kognitive Schwäche mit ministeriellen Zitaten begründet werden kann.

Und diese Begründung ist ja ausreichend, wie das Verwaltungsgericht Meiningen festgestellt hat, um jemanden als Faschisten bezeichnen zu dürfen – er muss es dazu nicht notwendigerweise sein. Die Analogie liegt also nahe. Auch so eine Kleinigkeit, die gern in der Presse falsch dargestellt wird. Nicht nur gern, sondern fast immer.

Robert Hans Stein | Fr., 15. November 2024 - 18:48

Der von ihm verfolgte Bürger hat doch klar ausgesprochen, was Habeck ist. Ein .... ist halt auch aweng begriffstutzig.

Hans-Hasso Stamer | Fr., 15. November 2024 - 18:56

Dieser Effekt hat übrigens den Minister voll erwischt. Das Thema ist seit gestern die Nummer eins im gesamten Land. Unglaublich viele Leute regen sich darüber auf, jetzt weiß auch wirklich der letzte Deutsche, was für ein kluger Kopf der Herr Minister ist.

Ob ihm der Skandal eine Lehre ist? Kann ich mir nicht vorstellen.

Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 18:58

Dieser Fall ist doch nur einer von vielen. Nancy hat daraus einen Aktionstag gemacht, in Insider-Kreisen wird er auch SED-Gedenktag genannt. Der Staat, dein Freund und Helfer. Er bringt dich auf den rechten Weg zurück, ähm sorry auf den linken selbstverständlich. Geradezu staatsgefährdend solche Hetzer. How dare you?
Betriebe unser Staat mit gleichem Eifer die Strafverfolgung Schwerkrimineller, antisemitischer Gewaltaufrufer, Abschiebung Illegaler, und Strafermittlung gegen vergessliche Amtsträger, was wären wir doch für ein wunderhübsches Land.........geblieben!

kann einen nur auf den „rechten“ Weg führen, weg von den Blockparteien der „demokratischen Mitte“ oder der „nationalen Front“ wie es vor 89 hieß.
Ist letztlich kein Unterschied mehr zu erkennen…….
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Soeben im heute Journal, die knappe Hälfte ca. 13 min.
eine Lobhudelei des grünen Wirtschaftsministers der uns soooooo gut durch die „kalten“ Winter führte vom designierten zukünftigen Parteifüher der Grünen Sekte ….
Wahrnehmungsstörungen einer Sekte …..einfach nur schlimm ZDF 🤮
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Romuald Veselic | Fr., 15. November 2024 - 18:59

dass der Wirtschafts- und Klimaminister seit April 2023 700 Anzeigen wegen Beleidigung gegen Bürger gestellt hat."

Wenn man bedenkt, wie die Grünen & Co ihre Polit-Opponenten beleidigen, diffamieren u verschmähen. Aktiv, mit Absicht bis physisch konfrontativ, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu leiten. Dabei wenden sie die "höhere" Moral an, um ihre Straftaten als berechtigt darzustellen. Sie nennen sich Aktivisten u die Medien unkritisch machen mit.

Jemanden als Schwachkopf zu nennen, ist 1 Meinung. Muß nicht richtig sein, aber es ist 1 Meinung. Ich bin gleicher Ansicht, wie der Bürger, der das Mem kreierte. Seit dem ich in D bin, lehne ich diese Partei ab u ihre Vertreter halte ich für ideologisch verbohrt u antisozial. Da sie mit ihrem Tun Menschen/Menschheit/Zivilisation vital gefährden. Klima kann man nicht "retten" indem man dafür Menschen opfert. Existenziell u materiell.

Gibt's Politiker, die nicht tagtäglich beleidigt werden?

Manfred Sonntag | Fr., 15. November 2024 - 19:05

Herr Prof. Volker Boehme-Neßler, nicht nur der Herr Robert Habeck hat diese Souveränität nicht. Derartige "Empfindlichkeiten" sind nur in diktatorischen Gesellschaften zu beobachten. Unsere Geschichte ist voll mit Beispielen niederträchtiger Eliten denen die Macht zu Kopfe gestiegen ist und denen Demokratie ein Schimpfwort ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind diese Verhaltensweisen Ausdruck von Unsicherheit, erkannter eigener Unfähigkeit gepaart mit Aggressivität. In dem Buch "Der Untertan" werden jene Nachfolger Diederich Heßlings sehr anschaulich beschrieben, welche die Befehle der Obrigkeit in den Staatsanwaltschaften und anderen Schreibstuben zackig und mit Inbrunst in die Tat umsetzen. Diese Herrschaften interessiert das Grundgesetz in keiner Weise. Unsere Demokratie wurde von den größten Schreihälsen (z.B.: Grüne, Baerbock, CDU, SPD) der angeblichen Demokratie-Verfechter vollkommen zerstört. Und jetzt brüllen die Demokratie-Diebe "Haltet den Dieb" und zeigen auf die Anderen!

Rainer Mrochen | Fr., 15. November 2024 - 19:12

Wie man dem öffentlichen Diskurs entnehmen kann, stellen besonders Politiker der Grünen auf Grundlage ( §§ 185, 188 "Majestätsbeleidigung" ) regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen. Ich frage mich gerade ob da überhaupt noch Zeit für die eigentliche Arbeit besteht? Die Dünnhäutigkeit derer, die mit erhobenem Zeigefinger, besserwisserisch aber zu keinem Zeitpunkt ihres politischen Wirkens eine Befähigung in ihren Ämtern bewiesen haben, sollten sich trollen und die ohnehin vergiftete Luft nicht noch schlechter riechend machen. Der Maulkorb, der hier und nicht nur hier, aufgesetzt werden soll ist mehr als offensichtlich. Die Zerstörung des demokratischen Diskurses kommt von denen, die sich für durchsetzungsfähig und machtvoll halten. Ein Trauerspiel.

Jens Böhme | Fr., 15. November 2024 - 19:15

Sein Büro oder seine Rechtsabteilung veranstalten diesen Zinnober, in Ermangelung an produktiver und sinnvoller Arbeit. Dass Polizei und Staatsanwälte im vorauseilenden Gehorsam handeln und Verbrecher jagen, wo es keine gibt, kann man Habeck nicht ankreiden. Dessen Anhang nutzt lediglich das Duckmäusertum bei Polizei und Justiz im untergehenden System aus.

Die Polizei hat als Teil der Exekutive hier leider keinen Einfluss mehr, lieber Herr Böhme. Liegt der Durchsuchungsbeschluss vor, muss er umgesetzt werden. Offenbar war es im vorliegenden Fall sogar so, dass nicht wirklich jede Vollstreckungsanweisung in die Tat umgesetzt wurde, da man dem "Delinquenten" wenigstens sein Mobiltelefon und seinen Laptop ließ und "nur" ein Tablet mitnahm, obwohl diese Gegenstände in der Beschlagnahmeliste aufgeführt waren. Ein wenig Ermessensspielraum haben sich die Beamten da einfach herausgenommen.

Michael | Fr., 15. November 2024 - 19:35

Unser Personal in Berlin ist nur noch peinlich.

Volker Peters | Fr., 15. November 2024 - 19:43

Hallo und Grüß Gott,

Ich plane eine satirische Veräpplung eines Ministers und wollte fragen, ob Sie mich vielleicht schon vorab einschüchtern möchten, oder ob es Ihnen lieber ist, meine Familie und mich morgens um 6 mit einem Durchsuchungsbefehl zu wecken?
Kann natürlich sein, dass ich mich direkt nach Veröffentlichung meines Memes nach Korea absetze. Habe gehört, dass man dort die Meinungsfreiheit auch nicht geringer schätzt als die Staatsanwaltschaft Bamberg. Wobei ich natürlich gleich betonen muss, dass ich das nur gehört habe und es nicht etwa meine Meinung ist! Nicht, dass Sie mir das SEK oder so vorbeischicken, weil Sie sich persönlich beleidigt fühlen!

Hochachtungsvoll

VPeters

Sehr geehrter Herr Peters,
wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage vom 15.11.2024. Leider können wir aber zur Zeit keine Anträge oder Anfragen entgegennehmen oder bearbeiten, da bei uns seit dem 11.11. die Karnevalssaison angefangen hat. Deshalb war natürlich auch die Sache mit diesem Durchsuchungsbeschluss nur ein Karnevalsgag von uns.
Ein Vorschlag von unserer Behörde zur Güte, setzen Sie sich besser nicht nach Korea ab. Wir empfehlen in solchen Fällen immer Südamerika oder das südliche Bayern. Wir hatten jedenfalls bislang mit unseren Auslieferungsanträgen für renitente Bürger keine Erfolge zu verzeichnen.
Wir wünschen Ihnen ein frohes und besinnliches Denunzieren und einen guten Rutsch ins sichere Ausland.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Staatsanwaltschaft

Bernd Briele | Fr., 15. November 2024 - 19:46

...der ist für höhere Ämter in diesem Land eigentlich ungeeignet! Ich finde es gut, dass Herr Habeck eine "Schwachkopf"-Anzeigenkampagne losgetreten hat, mit der er dem Wahlvolk doch eindrucksvoll vor Augen führt, welch´souveräne Geistesgröße er tatsächlich ist.
Mehr verkniffenes Spießertum geht wohl kaum noch - zu denken gibt einem allerdings, dass es in diesem Land tatsächlich Gerichte gibt, die da bereitwillig mitmachen!

T Romain | Fr., 15. November 2024 - 19:58

i.A. finde ich es gut, wenn Beleidungen im Internet verfolgt und geahndet werden. Warum sollte man im Internet ohne Konsequenzen gegen Gesetze verstossen können, wofür "live" seit Jahrzehnten der Tatbestand der Beleidigung gilt?
Auch wenn Politiker übelste Beschimpfungen zur Anzeige bringen habe ich vollstest Verständnis.

In einem Fall wie diesem scheint die "Beleidigung" doch deutlich milder, im Graubereich zur Satire und hat auch einen sachkritischen Bezug (nämlich die Kritik an den beruflichen Fähigkeiten des Ministers).

Daher scheint ein Strafantrag doch recht dünnhäutig und fällt (wie man heute in vielen Medien sehen kann) negativ auf den Minister zurück.
Ein Staatsanwalt mit etwas mehr Humor hätte vielleicht statt einer Hausdurchsuchung einen IQ-Test beim MInister angeordnet (zwecks Prüfung des Wahrheitsgehalts).

Maria Fischer | Fr., 15. November 2024 - 20:04

und sein politisches Besteck.
Außerordentlich bedenkenswert.
Finger weg von den Grünen, Herr Merz.

Franz Josef Strauß:
"……dass eine von den Grünen bestimmte Politik, der Untergang der Bundesrepublik Deutschland als zivilisierter, kulturvoller demokratischer Staat wäre"
Diese Aufzeichnung von 1986 gibt die derzeitige politische Situation sehr genau wieder.
Ersetzen Sie Rau durch Scholz.

https://www.ardmediathek.de/video/panorama/strauss-in-schwandorf-gruene…

Maria Arenz | Fr., 15. November 2024 - 20:15

daß ein Staatsanwalt, der wegen so etwas eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen angeordnet hat, vielleicht auch kein Freund von Habeck ist. Diese Strafanzeige und ihre Folgen dürfte seinen Sympathiwerten jedenfalls bei denen, die nicht eh schon seinem Charisma erlegen sind (w/ü 40) gehören, nicht förderlich sein.

Wenn Ihr Verdacht richtig wäre: Solch Staatsanwalt wünsche ich keinem Staat und keinem Volk dieser Welt, wenn dieser Bürger als Notopfer missbraucht, um Politiker zu schaden.

René Maçon | Fr., 15. November 2024 - 20:22

...er hat halt nur leider sehr häufig viel Pech beim Denken. Das ist eine echte Tragödie für einen Mann von solchem Format!

Mitten in einer Energie- und Klimakrise günstige und klimaneutrale Kernkraftwerke stillzulegen, ist sicherlich nicht unbedingt ein Nachweis überragender Cleverness. Aber, fehlende Cleverness kann man sicher nicht ohne Weiteres mit Schwachköpfigkeit gleichsetzen.

Trotzdem hat Herr Boehme-Nessler natürlich recht, wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass das Schwachkopf-Mem vor diesem Hintergrund sicher keine Beleidigung im strafrechtlichen Sinn ist. 😂🤣😂

Henri Lassalle | Fr., 15. November 2024 - 20:33

dass Leute der Grünen-Partei physisch angegriffen worden seien. Auch von AfDler hörte man solche Klagen. Dagegen wolle man vorgehen, sagen die Grünen, es nicht zu Hass und Gewalt kommen lassen.
Andererseits muss ein Politiker psychisch gepanzert sein, er muss so etwas aushalten können. Man blicke in die USA: Beide Kandidaten haben sich Schlammschlachten geliefert, mit starken Beleidigungen nicht gespart - gibt es Prozesse deswegen ? Auch in Frankreich würde so etwas Achselzuckend weggsteckt, ausser, es würde in öffentliche Diffamation ausarten.
Könnte es sein, dass in Deutschland noch Reste des Prinzips der Majestätsbeleidigung aus dem Kaiserreich gelten?

Schauen Sie sich den Paragraphen 188 StGb an und vergleichen Sie ihn mit dem Paragraphen 185! Den 188er durfte ich jüngst exemplarisch erfahren! Die junge Richterin ließ durchblicken, dass man aufgefordert war, dem 188 endlich Geltung zu verschaffen. Er wurde erst 2021 in der heutigen Form scharf gestellt.

sprechen eine ganz andere Sprache: physisch massiv angegriffen werden immer wieder AfDler. Die Grünen bekommen Spott ab, wie das Privatplakat mit den grünen Hauptakteuren.
Von den Erpressungen durch die Antifa, Lokalbesitzer sollen der AfD die Benutzung ihrer Räumlichkeiten nicht gestatten oder Zusagen wieder zurücknehmen, spricht bei diesen edlen Vertretern der Gattung Mensch auch niemand.

Urban Will | Fr., 15. November 2024 - 20:33

Mit seiner Kanzlerkandidatur.

Das Grundgesetz schützt in der Tat die Freiheit der Meinung und die Kunst.
Und auch die Dummheit.
Und die Arroganz.
Und was weiß ich noch alles.
Sonst wäre der Robert immer noch bei „Schweinen und Kühen“ oder was das intelligenzbefreite Trampeltier ihm damals noch alles an die Backe warf, als die beiden zusammen beim Interview saßen.
Aber es zeichnet Menschen aus, wie Sie mit Spott oder Kritik umgehen.
Und der Robert hat genau so reagiert wie man das von einem Sektierer, der sich berufen zu sehen scheint, gleich die ganze Welt zu retten, erwarten konnte. Schwachkopf ist noch harmlos.
Leider aber hat er Narrenfreiheit. Er darf einfach alles. Seine verblendeten Jünger und all die Frauen, denen dieser Höschen-Befeuchter als der Messias in Reinform zu sein scheint... Sie werden ihm treu bleiben.
Aber eines glaube ich nicht. Dass er seine Gegner mit solchen Methoden einschüchtert.
Eher wird er sie ermuntern.

Jörg Karstens | Fr., 15. November 2024 - 20:41

Da sich diese totalitäre Posse in Bamberg zugetragen hat, wäre es sogar denkbar, dass Richter und Staatsanwaltschaft ganz bewusst diesen Unsinn inszeniert haben, um allen ganz deutlich zu zeigen, wessen Geistes Kind unser Märchenonkel im Wirtschaftsministerium ist. 700 Strafanzeigen soll er ja seit März 2023 höchstpersönlich unterschrieben haben. Dazu noch ständige Werbevideos in denen die Deindustrialisierung Deutschlands als Erfolg verkauft wird bzw. vom Küchentisch seiner Webeagentur. Kein Wunder, dass dieser Anti-Ludwig Erhard die desaströsen Folgen seiner Politik nicht mitbekommt.

... schon wieder zeigte ein böser Mann meinen hübschen Kopf. Rege Dich nicht auf. Du hast kein Selbstvertrauen und bist noch grün hinter Deinen Ohren.
Die Polizei ist bereits unterwegs. Mache einen Diener vor dem Herrn Polizisten, so wie in Saudi-Arabien vor den Herren Saudis. Auch wenn er nicht´ geholfen hat.

Richter und Staatsanwälte waren Habecks Verbündete, als es für ihn darum ging, sich gegen eine blöde Beleidigung zu wehren. Unfassbar!

Sowas erinnert Sie also an die DDR. Wo Sie - möglicherweise - erfolgreich "sozialisiert" wurden.

Sie wünschen sich einen Blankocheck, auf verhasste Politiker unbehindert eindreschen zu können? Alles klar, solange es die "Richtigen" trifft...

Selbst wenn man Habecks Reaktion als unverhältnismäßig ansieht zeigt Ihre Wortwahl ganz deutlich, um was es Ihnen geht: Ausschließlich um toxische Stimmungsmache.

Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 21:25

Diese Einschätzung des Autors teile ich ganz und gar nicht! Diesen totalitären Geist atmen grüne Politiker samt ihrer grünen Wählerschaft schon seit ihrem Bestehen. Und seit der Machtübernahme in allen Bereichen unserer Gesellschaft zeigt sich ihr Despotismus so überdeutlich, dass man meinen könnte, sie hätten sich in China gegründet.
Insofern, lieber Herr Boehme-Neßler, weiß Habeck ganz genau was er da tut und warum er es tut. Bürger die ständig drangsaliert und schikaniert werden, gehen nämlich irgendwann entweder auf die Barrikaden oder verhalten sich wie Lemminge. Und da unser Abwirtschaftsminister ein Freund groß angelegter psychosozialer und ökonomischer Tests ist, wie er kürzlich einräumte, will er nur testen, wie weit er mit uns Bürgern gehen kann. Mit zunehmenden Daumenschrauben, mit schon getesteten Maulkörben in den Jahren 2020 bis 2023 in Form von Masken, Ausgangssperren und Eliminierung von Grundrechten, war der Testlauf schon recht erfolgreich. Gegenwehr? Fehlanzeige!

Albert Schultheis | Fr., 15. November 2024 - 21:49

Woher nimmt eigentlich eine Staatsanwaltschaft das Recht her, wegen einer solchen Lapalie einen Hausdurchsuchungsbefehl zu erlassen, um einen Bürger zu filzen, fertig zu machen und zu kujonieren? Wo bleibt da die Würde des Bürgers? Wo bleib sein Recht auf Privatsphäre, auf den Schutz seiner Familie, seines Hauses? Oder ist der kein Mensch? Dass sich der Habeck und mit ihm die Staatsanwaltschaft mit dieser Racheaktion jeglichen Respekts selber entledigt, ist das klug? Staatsmännisch? Bestimmt nicht eines Kanzlers würdig. Was musste zB Helmut Kohl seinerzeit an Schmähungen RotGrüner Khmer über sich ergehen lassen! "Birne" war da fast noch sympathisch. Jetzt sind die an der Macht und beweisen uns allen, dass sie nur eines können: Häme, Zynismus und skrupellose Rache. Dazu missbrauchen sie die SEK und Polizei. Am Ende bleiben da nur Spaltung, Hass und Zwietracht. Klug geht anders, Herr Habeck!

Martin Beckmann | Fr., 15. November 2024 - 22:01

In einem Kabarett in Hannover hängt eine Birne, die Helmut Kohl dastellt.
Nun aber los liebe Staatsanwälte, sie hören und lesen jetzt von einer schweren Straftat. Werden Sie tätig, aber nicht, wenn der Abgeordnete Korte (Die Linke) im Bundestagsplenum gegen Herrn Sichert (AFD) schreit "Scheiß Nazis"
Protokoll des BuTages: Seite 45 unten rechts:
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20079.pdf#P.9429

Wolfgang Borchardt | Fr., 15. November 2024 - 22:17

Herrn Böhmermann zu verklagen. Aber der wählt sich die Leute vorsichtiger aus, über die er seinen Unflat ausgießen kann. Herr Habeck gehört nicht dazu. Immer nur die, die von Herrn Böhmermann und seinem Kalkül aus gesehen, auf der falschen Seite stehen.

Straub Klaus Dieter | Fr., 15. November 2024 - 22:25

Wieder einmal zeigen diese Grünen Ökosozialisten (Hr. Minister Habeck), dass sie nicht über den Dingen stehen. Es ist ja fast wie im einstigen Arbeiter und Bauernstaat. Politische Witze verfolgte die Stasi. Für mich ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei weitem überzogen worden! Die Kripo Schweinfurt war nur der Büttel. Die Stastsanwaltschaft und der Ermittlungsrichter tragen die Verantwortung für den Einsatz.
Herr Minister Habeck treten sie zurück und schreiben sie lieber Bücher!

Angelika Schmidt | Fr., 15. November 2024 - 23:37

man weiß ja langsam schon nicht mehr, wie man für so eine Reaktion eines Politikers noch adäquate Worte finden soll. 🙄

Rüdebusch | Sa., 16. November 2024 - 08:47

Die Justiz war in diesem Fall nicht übereifrig, sondern übergriffig. Nach meiner Ansicht wurden hier eindeutig nur die persönlichen Befindlichkeiten von Robert Habeck befriedigt. Er ist nun einmal Politiker und ein extrem schlechter Wirtschaftsminister dazu. Da hat ein Bürger auch das Recht, ihn hart zu kritisieren. Wenn er mit einem Wort ausdrücken kann, was andere vollmundig umschreiben, umso einprägender. Als Politiker wird es Habeck ertragen müssen, vor allem da die Grünen mit einem großen Repertoire an deutlich schlimmeren Beleidigungen nicht gerade ein Vorbild sind an angemessenen Umgang mit den Bürgern dieses Landes. Das Politiker es inzwischen zu einer lukrativen Nebeneinnahme gemacht haben, Bürger zu verklagen und wir als Steuerzahler deren Massenklagen auch noch finanzieren müssen, ist der eigentliche Skandal. Für mich ist das Missbrauch der Justiz. Er sollte seine Klagen zumindest selber zahlen.

S. Kaiser | Sa., 16. November 2024 - 09:12

Diese Story ist in vielerlei Hinsicht übel:
1. Muss ein hochrangiger, mächtiger Politiker als öffentl Person auch - nur bis zu einem gewissen Grad - öffentl Beschimpfungen und Spott hinnehmen. Im Ggs zu Habeck hatte Merkel das verstanden.
2. Macht es auch Unterschied, ob „Schwachkopf“ in einer Schimpftirade verwendet wird, oder in eine Kunstform wie Satire oder einer Parodie eingebettet ist
3. Das UrhG versteht eine Parodie darin, “an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm ggü wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. [… ] Die Absicht, sich einen "Jux" auf Kosten einer abgebildeten Person zu machen, genügt schon.“ (OLG Frankfurt)
4. Nicht den Verfasser anzuzeigen, sondern willkürlich einen beliebigen Verbreiter mit dem Mittel einer Hausdurchsuchung zu drangsalieren, offenbart den Versuch einer Einschüchterung einer breiten Öffentlichkeit.
Maos Konzept: Bestrafe einen, erziehe viele.
Übelst ....