Debatte um Grundgesetzänderungen im Bundestag Merz im Feuer Obwohl Friedrich Merz noch nicht Kanzler ist, hagelte es in der heutigen Debatte über die neuen Milliardenschulden und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen Kritik von fast allen Seiten. Einzig SPD-Chef Klingbeil wirkte wie verwandelt – und setzte schonmal den Ton für die neue schwarz-rote Koalition. VON VOLKER RESING
Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse : Beleidigte Grüne Eigentlich müssten sich die Grünen über die Pläne von CDU und SPD für eine höhere Verschuldung für Verteidigung und Infrastruktur freuen – schließlich haben sie dies immer gefordert. Jetzt drohen sie aber, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es sei denn, sie bekommen noch mehr Zugeständnisse. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das Parlament als Treuhänder : Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Ein Hauch von Kenia : Söder und Merz brauchen die Grünen für ihre Schuldenpolitik CSU-Chef Markus Söder schien sein Ziel erreicht zu haben: Die Grünen werden zur Regierungsbildung nicht gebraucht. Doch eine Verfassungsänderung zur Reform der Schuldenbremse und ein Infrastruktur-Sondervermögen ist ohne Grünen-Stimmen nicht möglich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht : Der Elefant im Raum Der Bundestag hat am vorletzten Sitzungstag eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Man will damit verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Richterwahl hat. Eine weitere undemokratische Trickserei. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Satire und die Grenzen der Meinungsfreiheit : Schwachkopf und Minister In einem satirischen Mem wird Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Das nimmt er übel und setzt die Justiz in Marsch. Ein überempfindlicher Minister und eine übereifrige Justiz – das ist im Rechtsstaat und in der Demokratie eine toxische Mischung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schachern um Neuwahlen : Wo bleibt der Respekt vor der Verfassung? Die Vertrauensfrage zu stellen, ist das ureigene Recht des Kanzlers. So sieht es jedenfalls die Verfassung. Dass Fraktionsvorsitzende um die Vertrauensfrage feilschen wie auf einem Basar, ist noch nie vorgekommen. Das sagt viel aus – über Scholz als Kanzler und seinen mangelnden Respekt vor der Verfassung. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Geplante Reform des Abtreibungsrechts : Es droht ein Kulturkrieg Noch ist der Plan zur Reform des Abtreibungsrechts nicht beerdigt. Hält die Ampel an ihm fest, könnte es zum Kulturkrieg kommen. Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen ist der Zeitpunkt erreicht, das Vorhaben endgültig zu beerdigen. VON MATHIAS BRODKORB
Nancy Faesers Compact-Verbot : Wo bleibt der Aufschrei? Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins Compact verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Warum lassen die Bürger das mit sich machen? KOLUMNE: GRAUZONE
Das Compact-Verbot und die Pressefreiheit : Maßlose Maßnahme Das Grundgesetz schützt auch extreme Meinungen. Verfassungsrechtlich ist es daher fast unmöglich, eine Zeitschrift wie „Compact“ zu verbieten. Also nutzt Nancy Faeser einen Trick: Sie hebelt die Pressefreiheit durch das Vereinsgesetz aus. Juristisch ist das völlig unzulässig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Grundgesetz-Jubiläum in Bonn : Demokratie-Bashing im grünen Rathaus Wer am 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, das Wahlbüro im Rathaus in Bonn-Beuel aufsuchte, stieß auf eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr. Im Aufruf zur dortigen Ausstellung hieß es, 75 Jahre Grundgesetz seien „75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten“. VON GERNOT FRITZ
Meyers Blick auf … : ... 75 Jahre Grundgesetz Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer freut sich über den Geburtstag des Grundgesetzes. Doch auch nach 75 Jahren müssen sich die Bürger ihre Freiheit und ihre Demokratie immer wieder neu erobern. VON CICERO-REDAKTION
Staatsakt für das Grundgesetz : Wenig Würde, aber ein deutlicher Ruf nach Selbstbehauptung Die Bundesrepublik Deutschland feiert den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes. Aber die Art und Weise, wie deren politische Amtsträger dies tun, zeigt einen belämmernden Mangel an Würde. Da war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick. VON FERDINAND KNAUSS
75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? : Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
