Behalten - wie die CSU - trotzdem meist die Lederhosen an: Die Spieler des FC Bayern München / dpa

Wahlrechtsreform Ampel-Ultras gegen die CSU

Die Regierungsparteien verfolgen das vernünftige Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Ultras tun das jedoch auf eine Weise, die der CSU – und damit auch der CDU – den größtmöglichen Schaden zufügen soll.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 20. März 2023 8 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die CSU könnte – neben der Linken – der große Verlierer der von der Ampel durchgesetzten Wahlrechtsreform sein. Es war bei den Rednern von SPD, Grünen und FDP im Bundestag deutlich herauszuhören, dass ihnen dieser Aspekt der „Operation Bundestagsverkleinerung“ geradezu diebische Freude bereitet. Schließlich sind schon viele Vorstöße zur Wahlrechtsreform an der CSU gescheitert. Nicht im Bundestag, sondern im Vorfeld. Denn die eigenständige und sehr selbstbewusste CSU mit ihren spezifischen Interessen hat bisher verhindert, dass die Union sich mit SPD, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Reformvorschlag einigen konnte. 

Der Ärger über und der Zorn auf die CSU motivierte den FDP-Wahlrechtsexperten Konstatin Kuhle zu einem CSU-Bashing der besonderen Art. „Die CSU macht aus jeder Diskussion über die Verkleinerung des Bundestags eine Diskussion über die CSU“, rief er ins Plenum. Um dann gegenüber der CSU den Oberlehrer zu geben: „Ich will Ihnen eines sagen: Sie müssen damit klarkommen, dass es auf der Welt und in diesem Land auch mal einen einzigen Tag gibt, an dem es nicht um die CSU geht, sondern um dieses Land. Und das ist heute der Tag, an dem der Deutsche Bundestag verkleinert wird. Einen Tag! Einen Tag.“ In den Reihen der Koalitionspartner wurde gejubelt und geklatscht, als hätte der VfL Bochum gerade die Münchner Bayern mit 7:0 vom Platz gefegt.  

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Gerhard Lenz | Mo., 20. März 2023 - 13:27

Wie man sieht, leckt man sich bei der Union die Wunden.

Es ist bezeichnend, dass die gleichen Leute, die jetzt in "Wehgeschrei" darüber geraten, dass die CDU zukünftig auch nur irgendeine Partei sein wird, die sich um die 5%-Hürde sorgen muss, nichts dagegen hatten und hätten, die Linke mit gleichen Methoden aus dem Bundestag zu verbannen.

Der "bayrischer Markenkern" der CSU dient als Begründung dafür, notwendige Reformen aufzuschieben?

Oder so zu verändern, dass die neue "heilige Kuh", die CSU geschont wird?

Mein lieber Scholli....Die Bayern-Unionisten sollte man mal nicht so wichtig nehmen.

Zeit, dass sich die CSU als bayrischer Landesverband in die CDU eingliedert.

Aber nein, die CSU ist ja was "Besonderes.."

Brigitte Simon | Mo., 20. März 2023 - 17:20

Sie kennen sich aus lieber Herr Lenz. Ganz richtig benennen Sie die CSU als "Heilige Kuh". Eine heilige Kuh ist ein aus religiösen oder anderen kulturellen Gründen ein verehrtes und als unantastbar erklärtes Hausrind. Neben ihrer religiösen Verehrung ein Garant für Reichtum.

Genau dieser Garant des erarbeiteten Reichtums versetzt Bayern in die Lage, jährlich die meisten Milliarden Euro als Länderfinanzausgleich deutschlandweit
in den Sand zu setzen. Bayern zahlte 2021 fast neun Milliarden Euro als Stabilitätsanker - auch für Ihr Bundesland - lieber Lenz. Das bedeutet, daß Sie aus Bayern jährlich, von unserem erarbeiteten Geld, 687 Euro erhalten. Wollen Sie wirklich die CSU abschaffen, auf deren Ast Sie sitzen?!

Um den üblichen Schmäh nicht hören oder zu lesen müssen:
Insgesamt zahlte Bayern seit 1950 rund 71,8 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Demgegenüber erhielt Bayern 3,4 Milliarden.
Wir stolzen Bayern sind die allergrößten Geber.

und das kommunistisch gelenkte Berlin wäre ohne die Finanzumlage der Bayern längst insolvent und hochverschuldet. Ich jedenfalls sehe nicht mehr ein, dass wir solche linX-grünen Loser, die den Kommunismus durch die Hintertür für Gesamt-Deutschland einführen wollen, mit unserem Geld finanzieren! Nochmal: Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, ist gut, geht aber auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will. Aber die LinX-Grünen wollen es nicht .... warum auch, wenn man von anderen ausgehalten wird!
Was die LinX-Außen-Zwangsweltverbesserer jetzt durchsetzen wollen, ist organisierter Wahlbetrug, den wir - der Souverän - nicht zulassen dürfen!

Brigitte Simon | Mo., 20. März 2023 - 18:20

Wir Bayern zahlen mit unserem Länderfinanzausgleich
soviel wie alle weiteren Bundesländer zusammen. Damit
könnten wir uns, im ehemaligen Königreich Bayern,
9 Schlösser - ganz im Geschmack Olaf Scholz´- ohne
frevelhafter Rodung Jahrhunderte alter Bäume,
traditionsbewußt gönnen.

bezahlt auch die Luftschlösser eines Habeck, Scholz; Lindner und einer Baerbock*in mit! Wenn Bayern nicht die 9 Milliarden € in den großen Topf einzahlen würde - von dem hauptsächlich die linksregierten Städte und Länder profitieren - wäre für die Grün-Rote-Front längst Schicht im Schacht!
Markus Söder hatte es schon angesprochen, jetzt muss er handeln: die Unterstützung des grünen MB Winfried Kretschmann hat er, denn auch Baden Würdenberg finanziert den Kommunismus Berlins etc. mit!
Um es mit den klaren Worten F.S.J. zu sagen: man muss den rot-grünen Sumpf austrocknen!

Ingo Frank | Mo., 20. März 2023 - 19:01

Neeeee, etwas b e s s e r e s als die CDU, weil einen, (vielleicht auch mehrere ?) Tick Konservativer und vor allem Heimatverbundener und wirtschaftlich orientierter und damit wählbarer als die CDU.

Albert Schultheis | Di., 21. März 2023 - 09:32

Und allen voran der SED Wandervogel und Oberlehrer, Lenz:
"Mein lieber Scholli....Die Bayern-Unionisten sollte man mal nicht so wichtig nehmen.

Zeit, dass sich die CSU als bayrischer Landesverband in die CDU eingliedert."

Wenn Söder Cojones in der Hose hätte, würde er sein Land von Bund und EU lossagen, dann bliebe ihm der Untergang erspart. Arbeitsscheue Goldstücke könnte er nach Deutschland Nord abschieben, so wie die Italiener das machen, und die Milliarden für das RotGrüne Shit Hole Berlin könnte er einsparen.

Gerade mal so eben einige Millionen der Wählerstimmen aus Bayern als ungültig zu erklären (von den 45% der Nichtwähler im Land ganz zu schweigen), passt zu Lenz, Honecker und dem Stalinisten Josef wie die Faust aufs Auge!

Jürgen Rachow | Di., 21. März 2023 - 09:39

"Aber nein, die CSU ist ja was "Besonderes.." "

Volltreffer Herr Lenz. Endlich mal was aus dem richtigen Leben von Ihnen. Ohne das CSU-gelenkte Bayern wären die weltentrückten rot-rot-grünen Biotope in Berlin und Bremen schon längst nicht mehr existent. Beispielsweise.

Oder wie würden Sie es bezeichnen, daß der Länderfinanzausgleichstopf Jahr für Jahr zur Hälfte von eben diesem CSU-Bayern aufgefüllt wird. Das scheint wohl nicht nur an der richtigen Wirtschaftspolitik zu liegen.

Günter Johannsen | Di., 21. März 2023 - 23:47

"Ich riech zehn Meilen gegen
Wind ’ne Freiheit, die
Nach Maulkorb stinkt"
(Wolf Biermann)
Warum so neidisch? Weil den Grünen so wenig wirklich gelingt?
In Bayern ist die Welt noch in Ordnung und die Wirtschaft floriert, weil Menschen ohne Abschluss weder Karriere machen, noch und große hohle Reden schwingen können. Da durchschaut man Inkompetenz noch!

Enka Hein | Mo., 20. März 2023 - 13:31

....wird, will man nicht als Lügner dastehen wollen, gegen den eigenen Vorschlag stimmen müssen.
Warum?
Nun, die AFD wird ja für den Ampelvorschlag stimmen.
Und nun?
Satire Ende.
Warum geht man nicht hin und verringert die Wahlkreise von 299 auf z.B. 250.
Dann kommen zwar immer noch Überhangmandate zusammen, aber in Summe käme man einer gewünschten Abgeordnetenzahl doch einen Schritt näher.
Aber das eine FDP sich noch den eigenen Strick bei den Linksgrünen knüpfen lässt ist schon wieder lustig. Und wie man sieht haben sie sich den Strick auch noch selbst um den Hals gelegt.
Und wie es aussieht wird der bayrische Wähler den Stuhl auf dem die FDP noch sitzt, weg treten.
Und ich dachte bei den Grünen sitzen die Ungebildeten.
FDP hat's nicht anders verdient.

Was soll damit erreicht werden? Außer dass man Kosten einspart. Die werden an anderer Stelle verbraten.
Auch mit 250 Wahlkreisen hat der Souverän nicht die Macht, die im Lt. GG zusteht. Sie legen weiterhin Wahlergebnisse nach IHREM WILLEN aus, ohne dass man dagegen etwas unternehmen kann. Dass ist unser Problem!

Alle Macht geht vom Volke aus, ist eine leere Worthülse.

Innerhalb der gepriesenen Gewaltenteilung spielt man sich die Bälle zu, bis die Macht bei dem ankommt, der sie nach ihrem Willen ausüben soll.

Wolfgang Borchardt | Mo., 20. März 2023 - 13:38

Politik wünschte man sich bei Bewältigung der realen gesellschaftlichen Probleme, die von den Mächtigen geflissentlich ausgeblendet werden. Diese Reform macht den Weg frei: Im woken Gleichschritt in die linksgrüne Einheitsrepublik DDR 2.0. Eine echte Reform sollte das Leistungsprinzip, nicht das Geschlecht berücksichtigen und - vor allem anderen - verhindern, dass sich Wahlverlierer zusammentun, ihre Kriegsbeile begraben, um sich schließlich als Gewinner zu präsentieren. Ist eine solche Wahl demokratisch? In jedem Fall wird sie die Zahl der Nicht-Wähler erhöhen.

Norbert Heyer | Mo., 20. März 2023 - 14:08

Nun erfahren die Konservativen - auch als AWM bekannt - ihren Stellenwert: Er liegt bei Null, das kann weg, hinein in die ewigen Jagdgründe (oder ist das schon kulturelle Aneignung?). Meine Meinung dazu: Wer bei einer Wahl als Direktkandidat die meisten Stimmen erhält, m u s s auch im Parlament vertreten sein. Es ist niemandem (außer dem Ampelverein) vermittelbar, das dem gewählten Kandidaten wegen fehlender Prozente bei der Zweitstimme Abgeordnete anderer Parteien den Vorzug gegenüber dem vom V O L K Gekürten erhalten. Das ist zutiefst anti-demokratisch und stärkt nur noch mehr die Macht der Parteien gegenüber dem Staat. Jetzt könnten doch die Abgehalfterten endlich mal ihre weichgespülte Politik gegenüber der vereinten Linken aufgeben, bevor sie sich langsam abschaffen. Ein wirklich geschickter Schachzug der Undemokraten, denen Umbau und Machterhalt mehr bedeuten als die Probleme des eigenen Volkes. Sie hassen nicht nur die AWM, sie hassen auch alles, was Deutschland mal darstellte.

Hans Page | Mo., 20. März 2023 - 14:09

Es gibt noch einen Akteur in diesem Drama: die Wähler. Die bisherige Wählerstrategie des Stimmensplitting wird es nicht mehr so geben, von dem vor allem kleine Parteien wir FDP und Grüne profitierten. Ich kann mir gut vorstellen dass sich viele Wähler in Bayern die mit der Wahlrechtsreform implizierte Vergewaltigung nicht gefallen lassen und dann gleich mit beiden Stimmen für die Kandidaten/Partei ihres Herzens wählen werden. Das könnte gut bedeuten dass Grüne und FDP zumindest in Bayern sehr stark Zweitstimmen verlieren die jetzt zur CSU gehen um die CSU Kandidaten sicher ins Parlament zu bringen. Auch für die SPD könnte dieser Staatsstreich teuer zu stehen kommen. Wähler in Bayern wollen Abgeordnete die sich für sie verantwortlich fühlen, nicht irgendwelche Parteibonzen die ihre eigenen Prioritäten verfolgen.

Es wird allerdings notwendig dass die CSU und CDU ihre Scheu zu polarisieren ablegen. Warum wollen sie um jeden Preis mit Leuten koalieren die sie vernichten wollen?

Gerhard Hellriegel | Mo., 20. März 2023 - 15:07

Dass man bei der dänischen Minderheit eine Ausnahme von der 5%-Klausel macht, kann ich ja noch einsehen. Schließlich geht es da auch nur um einen einzigen Abgeordneten - eher ein symbolischer Akt. Warum das aber auch für die Bayern gelten soll? Handelt es sich um eine schutzbedürftige Minderheit? Wieso gibt es auch in der bairischen Verfassung keinen Grundmandatsschutz? War es nicht die CSU, die die Direktmandate auf 5 anheben wollte und damit der LInken den Garaus machen? Eine Regionalpartei nimmt gern die Vorteile, Ihr Programm auf die Landsleute zuschneiden zu können, aber den Nachteil, 5% erreichen zu müssen, den wollen sie nicht.

Nicht so leichtsinnig mit Einzelstimmen umgehen lieber Herr Hellriegel.
Mit 1 Stimme Vorsprung wurde seinerzeit 2021 Michael Müller erneut
Berliner Regierender Bürgermeister. Mit dieser 1 Stimme mehr, spürte er
das Vertrauen und den Auftrag der Bürger, sie zu regieren.

Übrigens: Vor ca 2 Wochen meinte man, bei dieser Wahl hätte es eventuell,
vielleicht, möglicherweise, durchaus oder nicht durchaus geben können... Naja,"Berlin bleibt Berlin".

Ingo frank | Mo., 20. März 2023 - 15:26

Schaden von CDU & CSU“
Wer jahrelang seinen rot grünen Hintern in Richtung SPD & Grüne hält, sollte sich nicht wundern in den Selbigen getreten zu werden.
Nichts ist im Leben umsonst. Und das die AfD dabei mitgespielt hat, wer will’s ihr verdenken, da deren Hintergedanken die weitere Schwächung der CDU ist und sie sich nicht ganz zu Unrecht, weitere Stimmanteile von der weiter schwächelnden CDU verspricht.
Tja, wer zu spät kommt, den können SPD, Grüne & FDP halt bestrafen. So ist das Leben
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Und das macht Sinn? Die Bürgerlichen schwächen sich gegenseitig.....

Wenn ich die Umfragewerte seit der letzten Bundestagswahl richtig deute, hat sich die Union seither um ca. 5% verbessert und die AfD um ca. 4%.
Es ist offensichtlich beides gleichzeitig möglich ohne daß sich die beiden gegenseitig das Wasser abgraben.

Man muß nur die Ampelchaoten weiter machen lassen. Die zerlegen sich Stück für Stück von selbst (Motto: ich bin Robert und das ist der Cem. Wir sind auch Häuptlinge).

Bert Dufaux | Mo., 20. März 2023 - 17:06

Die Union hatte 14 Jahre Zeit, das Urteil des Bundesverfassunggericht von 2008 umzusetzen und eine Reform zu verabschieden (Damals war die Union in der Regierung). Passiert ist ..... nichts. Jetzt ist es zu spät, sich aufzuregen. Die jetzt beschlossene Regelung ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts wäre notwendig, nämlich die Erststimme ersatzlos zu streichen und den Fraktionen per Zweitstimme die 598 Sitze im Bundestag zuzuweisen. Welcher Bürger hat denn wirklich Kontakt zum Abgeordneten seines Wahlkreises? Ich denke, das sind die Wenigsten und damit kann man sich das Direktmandat auch schenken.

Sehe ich ganz anders werter Herr Dufaux,
Würden die Direktmandate wegfallen, kämen nur die von den Parteien aufgestellten Listen nach parteiinternen, für den Wähler völlig intransparenten Kriterien, zum tragen. Und wenn dann noch vor politischen Leistungen, Qualifikation, die im übrigen immer weniger Bedeutung bei der Listen- Platzierung haben, noch Mann/Frau/divers mit od. ohne Migrationshintergrund
und oder noch ganz andere „bekloppte“ Kriterien blond oder schwarz mit oder ohne Lala- Ohren …. hinzukommen was würde das der Demokratie nützen?
Ein Direktkandidat stellt sich vor ist nach Absprache zu erreichen und ist in seinen Entscheidungen freier und unabhängiger weil er eben n i c h t
dankbar sein muß, auf einen ausgekugelten vorderen Listenplatz seiner Partei zu stehen und nach „Parteidisziplin“ zu handeln. So, sollte es zumindest theoretisch, sein!
Aber es ist doch so, die Parteien machten sich den Staat zur Beute, und sie geben ihn auch nicht wieder her.
Mit f. Gruß a d Erfurter

Da kann ich Ihnen nicht zustimmen, weshalb haben wir so viele Nichtskoenner im BT, weil die meisten ueber die Zweitstimme eingezogen sind. bei der Erststimme weiss ich wen ich waehle, bei der Zweitstimme bekomme ich diejenigen die noch nie in ihrem Leben einer vernuenftigen Beschaeftigung nachgegangen sind. Als Bayer werde ich bei der LTW zum 1. mal voll die CSU waehlen, das Nachsehen hat die FDP der ich bei der BTW die Zweitstimme gab. Ich werde nicht der Einzige sein der in Zukunft die CSU waehlt.

Art. 38 GG "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das kann man durchweg vergessen, man muss nur die Abstimmungen im Bundestag verfolgen. Es zählt nur der Partei- und Koalitionszwang, was lt. GG so nicht sein dürfte. Aber - somit würde die Zweitstimme ausreichen und das unwürdige Schauspiel der Abstimmung im BT könnte komplett entfallen, da die Regierungsmehrheit ohnehin immer gewinnt.

Stefan Jarzombek | Mo., 20. März 2023 - 18:48

"Selbst in der Ampel scheint einigen zu dämmern, dass solche Wahlrechtsveränderungen fatal an Viktor Orbán und seine „illiberale Demokratie“ erinnern."
UND GENAUSO IST ES
Da hilft meines Erachtens tatsächlich nur noch die Abwahl der Ampelparteien zum nächsten möglichen Zeitpunkt.
Genauso wie die Frau im Europaparlament die offenbar das Geld säckeweise veruntreut hat.
"Eva Kaili am Ende ihrer Karriere bei der EU" ... ich erinnere mich ...
alles muss nur demokratisch aussehen hat irgendwann auch mal ein Politiker von sich gegeben.

Dr.Andreas Oltmann | Di., 21. März 2023 - 00:14

Widerspruch, Ich denke, dass die Direktmandate unablässlich sind für eine representative Demokratie, und die Mischung aus Verhältnis-und Mehrheitswahlrecht die Meisen Wähler überzeugen würde. Denn es muss auch nachvollziehbar und einsichtig sein. Also: 299 direkt gewählte Abgeordnete nach Wahlkreisen, und 299 Abgeordnete, deren Sitze noch dem Vehältniswahlrecht vergeben werden, also nach den Prozenten der Parteien. Und gut iss….

Jürgen Rachow | Di., 21. März 2023 - 00:32

Solange die CSU bayernweit nicht unter die 35% rutscht, ist ihr Verbleib im Bundestag gesichert. Zur Zeit stabilisieren sich ihre Umfragewerte bei bzw. über 40%.
Ich denke, einen Bundestag ohne CSU wird es auch mit der Wahlrechtsreform auf absehbare Zeit nicht geben. Die Gefahr des Ausscheidens besteht da doch eher für die FDP, die sich mit ihrer Ampelpolitik für den bürgerlichen Wähler vollends unwählbar macht.

Hans Schäfer | Di., 21. März 2023 - 10:08

<<Eine grundsätzliche Reform des Wahlrechts wäre notwendig, nämlich die Erststimme ersatzlos zu streichen>>

Einverstanden, aber nur nach "Änderung" unserer Verfassung! Alles andere wäre ein Verstoß gegen unser GG. Das wäre der erste Schritt für die Ausarbeitung wines neuen Wahlrechts, mit Möglichkeit Art 20 GG die Geltung zu verschaffen, die ihm bei Schaffung des GG, zudacht wurde.

Heidemarie Heim | Di., 21. März 2023 - 12:17

Wahlrechtsreform 2023. Testlauf 08.10.2023. Testteilnehmer-mehr als 10 Millionen (bei der Europawahl anno 2014! waren es schon ca. 10,1 Millionen in Bayern;). Vorlauf und Vorbereitung der Testreihe aus Gründen der oben erwähnten Reform wohl unter keinem guten bzw. sinkenden Stern. Aber die Bayern werden der Tradition gemäß wegen derlei Nebenwirkungen und Risiken der neuen Medikation nicht Arzt oder Apotheker umbringen, sondern das Verfassungsgericht befragen. Vielleicht sogar in Form einer Doppelklage, die nicht nur diese neuartige Regelung betrifft, sondern auch eine Neuregelung des zur Hälfte von Bayern getragenen Länderfinanzausgleichs;)? Ich könnte mir gut vorstellen, dass der/die so benachteiligten traditionellen Lederhosen-Dirndl-Wahlberechtigten noch weniger Bock auf die Schuldenbuckel in Berlin haben, die ihnen ihre Gabe mit der Entwertung ihrer Stimme und Wahl dermaßen vergelten. Was ich bisher verstehe, demnächst Linke, FDP, CSU weg bzw. assimiliert, null Partei-Neuzugange..

Thomas Neumann | Di., 21. März 2023 - 16:37

Hallo Zusammen!
Bei offiziell 598 Mitgliedern und derzeitgen 736 tatsächlichen Volksangestellten (daunter neuerdings auch ein paar Häuptlinge) sehe ich eine DIfferenz von 138. Und ich behaupte jetzt mal ganz frech, dass nicht ALLE 138 Direktmandate der CSU anheim gefallen sind, oder? Der heutige Bundestag hat 38 Linke-MdBs und das bei nur 4,9% Stimmanteil. Und das nur, weil in Berlin-Neukölln auf sagenhafte Weise alle notwendigen Direktmandate erzielt wurden.
In dem Berlin, das zB vorausgefüllte Wahlzettel bis zu 2 Stunden nach Beendiung der Wahl an 16 jährige mit und ohne Migrationshintergrund ausgegeben hat und unverständlicherweise nur die Senatswahl wiederholen musste?
Und warum setzt diese Direktmandatsklausel dann die 5%-Hürde außer Kraft? Sollen doch die direkt gewählten Linken im BT verbleiben und die restlichen heimgehen und ihre Hausaufgaben besser machen. Das würden mit allen Kosten für Wahlkreisbüros etc. 35 x 40.000 € pro Monat ausmachen. Im Jahr also knapp 17.000.000 €!!!

Bernhard Marquardt | Di., 21. März 2023 - 18:03

So wie jemand einen Brief aufgibt.
Der Bürger gibt seine Stimme ab,
und fort ist sie ....

Gerhard Hellriegel | Mi., 22. März 2023 - 07:06

Bei den bairischen Landtagswahlen kann eine Partei Direktmandate erobern soviel sie will, wenn sie landesweit keine 5 % erreicht, kommt sie nicht in den Landtag. Man kann behaupten, die Bundesregelung der Ampel sei grundgesetzwidrig. Wer aber behauptet, sie sei undemokratisch, gibt zu, dass in Bayern undemokratische Verhältnisse existieren.