Wahlrechtsreform Wie die Union die Ampel-Trickser austricksen könnte Die Bundestagswahl 2025 wird die erste sein, bei der Wahlkreissieger nicht automatisch ins Parlament einziehen. Das geht zu Lasten von CDU und CSU. Doch die Unionsparteien könnten die Ampel austricksen – wenn ihre Bewerber als Unabhängige kandidieren. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Das Verfassungsgericht und das Wahlrecht : Ein ängstliches Urteil Das Wahlrecht ist die Grundlage der Demokratie. Wenn es der Bundestag ändert, ist deshalb höchste Sorgfalt und allerhöchste Vorsicht angebracht. Das jüngste Urteil aus Karlsruhe ist ein ängstliches Urteil – kein kluges und weitsichtiges. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Karlsruhe entscheidet über Wahlrechtsreform : Die nächste Schlappe für die Ampel Karlsruhe hat gesprochen: Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Mitglieder umfassen. Doch die von Rot-Grün-Gelb geplante Streichung der „Grundmandatsklausel“ wurde von den Verfassungsrichtern verworfen. Die gezielte Benachteiligung von CSU und Linkspartei ist verfassungswidrig. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform der Ampelkoalitionäre : Bundestag mit oder ohne CSU und Linke? Die Ampelparteien haben eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht, durch die CSU und Linke bei Bundestagswahlen massiv benachteiligt würden. Nun obliegt es dem Bundesverfassungsgericht, ob die rot-grün-gelben Koalitionäre damit durchkommen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Mit 33 Prozent 66 Prozent der Sitze : Das britische Wahlrecht ist fairer als die Wahlrechtsreform der Ampel Ein Wahlsystem kann, wenn der Gesetzgeber es darauf anlegt, den Wählerwillen grob verfälschen. Doch selbst ein faires Wahlrecht kann den Wählerwillen verzerren. Das zeigt das Ergebnis der britischen Unterhauswahl sehr deutlich. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform der Ampelregierung : Steinmeier nickt Gesetz zu Lasten von CSU und Linke ab Ein Bundespräsident kann seine Unterschrift unter ein Gesetz nur verweigern, wenn es grundgesetzwidrig ist. Das gilt auch für die umstrittene Wahlrechtsreform, die Steinmeier nun unterzeichnet hat. Nächste Station: Bundesverfassungsgericht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Steinmeier, die SPD und das Wahlrecht : Bauchschmerzen in Schloss Bellevue Die von den Ampelparteien mit der Brechstange durchgesetzte Wahlrechtsreform sorgt für jede Menge Ärger. Und nach aktuellem Stand hätte Bundespräsident Steinmeier noch gut zwei Monate Zeit, sich zu überlegen, wie er mit dem heißen Eisen umgehen will. VON JENS PETER PAUL
Deutschland unter Rot-Grün-Gelb : Bananenrepublik Ampelland Mit Geld für linientreue NGOs, Meldestellen für anti-woke Umtriebe, einer umstrittenen Wahlrechtsreform und überflüssigen Sonderbeauftragten versucht die Ampel, ihre politische Macht zu zementieren. Demokratisch geht anders. VON BEN KRISCHKE
Wahlrechtsreform : Ampel-Ultras gegen die CSU Die Regierungsparteien verfolgen das vernünftige Ziel, den Bundestag zu verkleinern. Die Ampel-Ultras tun das jedoch auf eine Weise, die der CSU – und damit auch der CDU – den größtmöglichen Schaden zufügen soll. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Neues Wahlrecht : Mit der Brechstange Die Ampelkoalition hat insbesondere CDU und CSU mit der Wahlrechtsreform überrumpelt. Das neue Wahlrecht wird den Graben zwischen Volk und Repräsentanten noch vertiefen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte die Unterschrift verweigern und das Gesetz zurück in den Bundestag schicken. VON JENS PETER PAUL
Kritik an Wahlrechtsreform : Gysi plötzlich Seit’ an Seit’ mit Söder Nach dem Wahlrechtsvorschlag der Ampel soll die Grundmandatsklausel gestrichen werden. Mit weitreichenden Folgen für insbesondere die Linke und die CSU. Das verspricht eine interessante Premiere zu werden: Zwei gänzlich Ungleiche gegen den Rest der Welt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wahlrechtsreform : „Faktische Entwertung von Stimmen“ Der Bundestag soll kleiner werden. Ihm sollen, wie im Wahlgesetz vorgesehen, nur noch 598 Abgeordnete angehören, jeweils zur Hälfte direkt im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählt. Zurzeit zählt das Parlament 736 Abgeordnete, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Das will die Ampel ändern – auf eine für die meisten Wähler verwirrende Weise und nicht zuletzt zu Lasten von CDU und CSU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Reformbedarf : Ein anderes Wahlrecht ist möglich 736 Abgeordnete im Bundestag, Millionen verfallener Stimmen – das Wahlrecht muss dringend reformiert werden. VON ECKHARD JESSE
Zahl der Abgeordneten im Bundestag : Da schaukelt sich was hoch Möglicherweise wird Deutschland am Sonntag nicht nur den größten Bundestag seiner Geschichte wählen, sondern sich auch auf Neuwahlen vorbereiten müssen. Das Bundeswahlgesetz sieht 598 Abgeordnete vor, doch ist mit mehr als 800 zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht wird das umstrittene Gesetz wohl einkassieren – wieder einmal. VON MATHIAS BRODKORB
Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss : Man hätte es gleich den Experten überlassen sollen Die „Übergangslösung“, die der Koalitionsausschuss gefunden hat, um die Anzahl der Mandate im aufgeblähten Bundestag zu verringern, dürfte minimale Auswirkungen haben. Dabei könnte ein vernünftiger Reformvorschlag längst auf dem Tisch liegen. VON STEFAN DIETRICH
