Anschlag auf die Zivilgesellschaft? Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Fragwürdige „Demokratieförderung“ : Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung In einem umfangreichen Fragenkatalog nimmt die Unionsfraktion im Bundestag die staatliche Unterstützung linker Organisationen ins Visier. CDU und CSU haben erkannt, dass der mit Steuergeld finanzierte „Kampf gegen rechts“ die Demokratie nicht stärkt, sondern gefährdet. VON DANIEL GRÄBER
Grünen-Mitgründerin Eva Quistorp : „Die Grünen sind zu einem Habeck-Wahlverein geworden“ Einst war Eva Quistorp Mitbegründerin der Grünen. Heute geht die einstige Europaabgeordnete hart mit ihrer Partei ins Gericht. Ein Interview über falsche Geschichtsbilder, CDU-Politiker als Feindbild und eine ehemals basisdemokratische Partei, die längst auf eine einzige Person zuläuft. INTERVIEW MIT EVA QUISTORP
Die Regierung lässt demonstrieren : Wie Rot und Grün den Staat missbrauchen Seit Wochen wird demonstriert – gegen Rechts, gegen Faschismus und gegen die CDU. Immer öfter eskaliert die Situation. Die Angriffe auf Geschäftsstellen und Wahlkämpfer häufen sich, und sie werden brutaler. Die Organisatoren der Demonstrationen sind staatlich alimentierte linke Aktivisten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Demos gegen Rechts : Kognitive Dissonanz der Moralelite Es ist ein seltsamer Reflex. Kaum wird ein Verbrechen durch eine Person mit Migrationshintergrund verübt, rufen einschlägige Organisationen zu Demos gegen Rechts auf. Ein klassischer Fall der Verarbeitung kognitiver Dissonanzen. KOLUMNE: GRAUZONE
Literarische Dystopie und Gesellschaft : Das Böse in der Welt Dystopien halten der Gegenwart den Spiegel vor. Ob Krawalle in England, totale Überwachung in Paris oder Machtzerfall in Berlin: literarisch alles schon einmal dagewesen. Ahmt die Gesellschaft zuletzt doch die Kunst nach? VON DOMINIK PIETZCKER
Holocaust-Gedenktag : Bequeme und unbequeme Demonstrationen Wo waren die eifrigen Demonstranten gegen Rechtsextremismus und die AfD, als es nach dem 7. Oktober darum gegangen wäre, gegen Antisemitismus zu demonstrieren? VON ALEXANDRE KINTZINGER
Demos gegen rechts : Ein Land zwischen Hysterie und Depression Hunderttausende gingen am Wochenende „gegen rechts“ auf die Straße – gemeinsam mit extremistischen Organisationen. Das Beschwören von Parallelen zur NS-Zeit wird aber an den sehr realen heutigen Problemen nichts ändern. VON STEFAN LUFT
Massendemonstrationen : Der „Kampf gegen rechts“ zielt auch auf die CDU Am Wochenende gingen Hunderttausende gegen die in Teilen rechtsextreme AfD auf die Straßen. Doch verbirgt sich dahinter ein demagogischer Trick. Denn der „Kampf gegen rechts“ richtet sich längst auch gegen das bürgerliche Spektrum aus der Mitte der Gesellschaft. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Demos gegen rechts : Von Schulterschlüssen und Regierungsnarrativen Der Impuls hunderttausender Menschen, ein Zeichen gegen die AfD zu setzen, ist nachvollziehbar. Wer die Demokratie wirklich verteidigen will, muss aber auch aufpassen, dass sich unter der als bunt beschworenen Oberfläche kein grauer, uniformer Kern verbirgt. VON BEN KRISCHKE
Hunderttausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus : Ziel: Demokratie verteidigen Frankfurt und Hannover, aber auch Sylt und Spremberg: Hunderttausende Menschen demonstrieren in der ganzen Republik friedlich gegen Rechtsextremismus. In München pöbelt die Versammlungsleiterin auch gegen Freie Wähler und die CSU. VON CICERO-REDAKTION
Meistgelesene Artikel 2023: Juni : Ist es das alles wirklich wert, Frau Gruber? Die Kabarettistin und Schauspielern Monika Gruber macht mit ihrem Protest gegen die Politik der Ampelregierung Schlagzeilen. Im Interview spricht sie über pointenfreies Kabarett, politische Verhältnismäßigkeit und ihre Demonstration in Erding. Dies war der meistgelesene Artikel im Juni 2023. INTERVIEW MIT MONIKA GRUBER
Protest gegen die Ampelregierung : Ist es das alles wirklich wert, Frau Gruber? (Teil 1) Die Kabarettistin und Schauspielern Monika Gruber macht mit ihrem Protest gegen die Politik der Ampelregierung Schlagzeilen. Im Interview spricht sie über pointenfreies Kabarett, politische Verhältnismäßigkeit und ihre Demonstration in Erding. INTERVIEW MIT MONIKA GRUBER
En passant : Burn, Warehouse burn! In der Demokratie läuft alles im Schneckentempo ab. Unsere Kolumnistin Sophie Dannenberg bewundert daher den Tatendrang der „Letzten Generation“, wenn er nur nicht in Zerstörungswille umschwingen würde. KOLUMNE: EN PASSANT VON SOPHIE DANNENBERG
Französische Premierministerin : Madame Borne-Out Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne soll für Präsident Macron die längst überfällige Rentenreform durchsetzen – doch das Projekt fliegt ihr gewaltig um die Ohren. VON STEFAN BRÄNDLE
