
- Die Kleine Anfrage der CDU/CSU ist gut für Demokratie und Rechtsstaat
CDU und CSU wollen von der Regierung wissen, welche NGOs mit welchen Steuergeldern gefördert werden. Ein Einschüchterungsversuch oder ein ganz normaler Vorgang im parlamentarischen Alltag? Vordergründig geht es um Steuerrecht. In Wirklichkeit geht es um Grundsatzfragen der Demokratie.
Am Tag nach der Bundestagswahl stellt die Bundestagsfraktion der CDU/CSU eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung. Das klingt trocken und bürokratisch, enthält aber politischen Sprengstoff. Die Union will wissen, wie es um die politische Neutralität staatlich geförderter und gemeinnütziger Organisationen bestellt ist. Der Anlass sind die Demonstrationen gegen die CDU vom Freitag vor der Bundestagswahl, die von vielen gemeinnützigen Organisationen mitveranstaltet wurden.
Die Fraktion hat dabei konkrete Vereine aus dem links-grünen Spektrum im Blick, zu denen sie detaillierte Fragen stellt. Sie fragt etwa nach der politischen Neutralität von Correctiv, von Attac, von Campact, der Amadeu-Antonio-Stiftung oder des Vereins „Omas gegen Rechts“. Andere prominente Namen im Fragenkatalog sind die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) oder der Verein Agora Energiewende. Die Empörung bei den Betroffenen ist groß. Sie fühlen sich eingeschüchtert und an den Pranger gestellt. Aber ist die Aufregung begründet?
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Von Linksradikalen Vereinen/Parteien instrumentalisierte Omas sind weder weise, noch glaubwürdig ... frühere SED-Kader, könnte man denken, oder gab es ein ansehnliches Handgeld? Aber die alles entscheidende Frage ist: Wer veranlasste es, solche Hassdemos gegen den politischen Gegner CDU/CSU vom Steuergeld finanzieren zu lassen? Grüne/Rot Minister(innen)?
Da muss eine Untersuchung eingeleitet werden und eine Verfassungsklage! Denn das ist Wahlbetrug und Steuergeld-Unterschlagung für linksextreme Vereine und demokratiefeindliche Aufmärsche!
das wegen dieser doch zum parlamentarischen Grundbesteck gehörenden Anfrage gemacht wird, beweist schon, wie nötig es ist, daß Merz diesmal beinhart. bleibt. Man wünschte sich auch eine geharnischte Antwort von ihm selbst an die Adresse von Klingbeil & Co. Es muß aufhören, daß alles, was diesem linken Selbstbedienungsladen nicht paßt, ohne Widerrede als"undemokratisch" verunglimpft werden darf. Merz soll sich bloß nicht einbilden, daß sein vornehmes Scheigen ihm in den Koalitionsverhandlungen mit gleichem vergolten wird- das Gegenteil wird der Fall sein. Im übrigen lerne ich bei dieser von Grund auf antidemokratischen Schau "unserer Spezialdemokraten" immer Erstaunlicheres auch über mich selbst: es gibt nicht nur drei Methoden, sein Geschlecht zu wechseln- die chirurgische, die medikamentöse und die psychotherapeutische , nein es gibt noch eine vierte- die politische! Als Ergebnis dessen, was ich seit Jahren leiden muss, oute ich mich hiermit als " Rechter Opa gegen links".
Die Demonstrationen gegen Rechts haben doch Merz nicht gestört als nur Anti- AfD. Plakate zu sehen waren.
Jetzt wo Erz nur seinen Wimpernschlag nach rechts geblinzelt hat, ist die Empörung groß.
Scheinheilig und populistisch. I.ü. auch wieder das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten der AfD vorzuenthalten ……
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Da genügt kein einfaches Hinschauen!
A l l e staatlich geförderten Organisationen müßten e r s t ihre Neutralität gegenüber a l l e n
Parteien erklären, bevor sie noch einen einzigen Cent an Steuergeldern erhielten.
Dann wären schon mal ca. 90% aller sog, NGOs weg!
Die deutschen Steuerzahler sind schlicht und einfach viel zu staatsgläubig (naiv). Statt sich um den Verbleib ihres sauer verdienten Geldes zu kümmern, lassen sie die Politiker machen, was sie wollen. Wer sich am unverschämtesten am Geldtopf bedient, gewinnt immer.
Hoffentlich wachen jetzt endlich (1) ein paar Deutsche mehr auf u. erkennen, wie sehr man sie seit zig Jahren vear---t hat mit den vielen Programmen "zur Förderung der Demokratie". Nicht anderes als rot-grüne Indoktrination war das Ganze!
Jüngere Leute wissen daher gar nicht mehr, was echte Demokratie, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte wirklich bedeuten. Spätestens die Corona-Zeit müßte eigentlich allen die Augen geöffnet haben, hat sie aber leider nicht.
mit der Neutralitätserklärung werden die NGOs kein Problem haben, sie werden sie ohne Zögern abgeben, wenn auch mit hinter der dem Rücken gekreuzten Fingern. Eine solche Erklärung müsste, wie auch eine Eidesstattliche Erklärung" strafbewehrt sein, sonst ist sie wert- und wirkungslos.
Ulf Poschardt von der Welt hat dieses, „Shitbürgertum“ wie er es nannte, großzügig erweitert. Da geht es nicht nur um die Parteilichkeit vor Wahlen und Großdemonstrationen für die Regierung, da geht es auch um die Energiewende und damit um den Klimawandel.
Wo wurden Regierungen seit dem mit der Jahrtausendwende eingeführten „Verbandsklagerecht“ von Aktivisten mit ihren Programmen unterstützt?
Poschardt zitiert da Lenin mit: „Wir müssen aus der Masse den neuen Menschen erziehen. Das kann nur durch sehr lange, langsame, behutsame organisatorische Arbeit geschehen.“ Wurde diese Arbeit an die NGOs delegiert? Das GG schreibt den politischen Parteien die Mitwirkung an der Willensbildung der Bürger zu, von steuerfinanzierten NGOs steht da nichts drin, nicht einmal von der Parteienfinanzierung oder der ihrer „gemeinnützigen Stiftungen“.
Da sind wir völlig d`accord sehr geehrter Herr Prof. Boehme-Neßler!
Wie kein Anderer verstehen Sie mit Ihren für Jederfrau;), außer Omas gegen rechts!, leicht verständlichen trotz der schwergewichtigen Materie Erklärungen der Sachverhalte mich sozusagen vom Baum zu holen;). Ein Lob auch an die Cicero-Redaktion, die mit solchen Experten aufwarten kann!
Muss auch mal sein, und hoffentlich habe ich mich in meiner Huldigung;) gemäßigter
ausgedrückt als die Jünger Roberts🤗.
Der einzige Nachteil, so man den Begriff bei den Lehrbeiträgen von Herrn Professor verwenden kann ist der, dass er kein Detail auslässt und (zumindest mir)kein Raum für Ergänzungen oder den kleinsten Widerspruch bietet. Vielleicht beim nächsten Mal;-)?
MfG
Fast hätte ich es vergessen über den Text von Herrn Prof. Boehme-Neßler! Welcher eine solche "Verstärkung" mittels des gewählten Bildmaterials nicht notwendig erscheinen lässt;) Doch was will uns der Künstler damit sagen? "Wenn Blicke töten könnten....."? Oder "Ein Glück ist sie nicht meine Oma!" Ich enthalte mich besser der weiteren Expertise🤣. MfG
wenn sich daraus auch Konsequenzen ergeben. Wenn die Anfrage nicht nur deshalb gemacht wurde, weil die UNION auch Angriffen ausgesetzt war, sondern die AFD besonders unter Körperverletzungen von Abgeordneten und Zerstörung von Plakaten und Einschüchterungen von Wählern zu leiden hatte. Und wenn man diese Vorgänge als das sieht was es ist. Nämlich genau so, wie bei der UNION, kriminelle Handlungen und nicht das "bloße" Einnehmen von unterstellten Opferrollen ist. Werden wir die Antwort lesen können auf die Fragen? Wird das rechtliche Konsequenzen haben? Wird denen der Geldhahn zugedreht? Werden Täter nachträglich zur Verantwortung gezogen werden? Wird Schadensersatz verlangt? Werden wir wirklich Ross und Reiter gesagt bekommen. Und vor allem wird das aufhören? Oder wird die UNION namentlich Merz wieder einmal umkippen und alles relativieren oder die Sache für geheim erklären? Von wegen nationale Sicherheit und so? Erst wenn dieser Fragen mit ja beantwortet werden, glaube ich der UNION.
Genau das ist der Punkt Herr Konrad, weil es die CDU AUCH! traf.
Passt aber zur "gespaltenen Zunge" der Unionisten.
Das linke Geschrei beschreibt das Sprichwort von den "getroffenen Hunden".
MfG
Herr Konrad, aber Ihre Vermutung wird richtig sein, Merz macht es ausschließlich NUR deshalb, weil die CDU diesmal auch betroffen ist. War ja bisher auch so, solange es nur die AfD betraf, hat man von der ganzen CDU nix gehört.
Und auch hier wird Merz wieder einknicken, er ist bisher immer eingeknickt, warum sollte es jetzt auf einmal anders sein. Die 16,4%-Sozen werden ihm bei den Gesprächen die Hammelbeine lang ziehen und aus die Maus. Es wir keine Konsequenzen haben.
Nach meiner Erinnerung wurden im ÖRR und in den "Leitmedien" von den fraglichen Demos meist Bilder veröffentlicht, die im Vordergrund ein oder zwei dekorative Omas mit vorgefertigtem Kampagnen-Schildern zeigen.
Opas sind seltener zu sehen, dafür immer viele deutlich jüngere Aktivistinnen hinter und neben den Omas.
Insofern finde ich, dass das Bild zum Artikel die Medien-Realität ziemlich gut wiedergibt.
Es ist verständlich, dass im kalten Februar ältere Damen ungerne an Open-Air-Veranstaltungen teilnehmen. Insofern ist die geringe Anzahl von Omas auf den Abbildungen verständlich.
Die Kampagnen-Leitungen hat trotzdem dafür gesorgt, dass diese pittoresken alten Damen fast überall in den Vordergrund gestellt wurden, und nicht der deutlich jüngere "Antifa"-Mob , wie man ihn von den Hamas-Demonstrationen her kennt.
Man müsste jetzt nur wissen, an wen die staatlichen Zuschüsse gehen: Wirklich an die Omas oder doch auch an ihre jüngeren Betreuer und Helfer?
Lese gerade beim FOCUS, das die sich empörenden "Omas gegen rechts" 5000 € vom Kanzleramt für eine Demo in Buxtehude bekommen haben. Obwohl sie vorher Merz gegenüber behaupteten, dass dieser mit Unterstellungen arbeitete. Und das war nur eine kleine Anfrage der AFD zu einem Fall, die das zum Vorschein brachte. Aber wie bei den Messerstechern auch. Ein Ausnahmefall, sollten wir nicht mehr darüber reden. Das dient nur den "Rechten". Ja, das stimmt. Immer mehr Menschen glauben den Regierungsparteien nichts mehr. Sowohl den alten als den neuen. Und immer mehr werden AFD wählen. Mal sehen, ob und was da noch alles rauskommt.
Hier die Omas gegen Rechts, da ein linker Pöbler, der auf die Kappe der Steuerzahler per Bahn zur Demo reist und dann noch das gelangweilte Gutbürgertum, welches aus Solidarität in die Reihen der sogenannten Antifaschisten einreiht.
Macht was ihr wollt, aber bitte nicht auf Staatskosten !!!
Wenn nun Friedrich Merz schon als Nazi betitelt wird, was soll denn dann in der Steigerung Björn Höcke sein oder was war Franz Josef Strauß dann einst gewesen ?
Das Naziwort macht aus unbescholtenen Bürgern plötzlich Nazis, was die eigentliche Bedeutung dieses Wortes letztlich zu Spott verkommen lässt.
Da sollte mal geschaut werden, das Merz ein Demokrat ist, wie er im Buche steht, man muß seine Politik nicht gut finden, aber Nazi ist er nicht.
An solchen Sachen erkennt man im Prinzip den wahren Feind der Demokratie und der steht links.
herrschenden Regierung finanziert werden, sind keine NGO's, sondern verlängerte Arme gefälliger Politik und Beschäftigungsfelder für Absolventen sozial"wissenschaftlicher" Studienfächer, die auf dem freien Markt keine Verwendung finden.
Vor allen Dingen Transparenz ist nicht die Leidenschaft so mancher NGO
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-7f1331ec88…
Rechnungshof wirft Umweltministerium Verschleierung im großen Stil vor
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2019…
Die gut betuchten Krawallschachteln nutzen den Freigang ihrer Seniorenresidenz um zu demonstrieren. Das ist schön und ihr gutes Recht. Sicher aufregender und unterhaltsamer als Ringelpietz mit Anfassen oder Mikado für Fortgeschrittene.
Nun könnte man hergehen und diese Krawallschachteln mal fragen, gegen W A S sie da eigentlich demonstrieren?
In der Regel demonstriert man ja gegen konkrete Missstände, unredliche Personen oder einfach gegen schlechtes Wetter. Von Vorteil könnte zudem sein, seine Belange und Anliegen zu konkretisieren. Jetzt habe ich mich wirklich mal in all meiner Güte und durchaus guten Willens bemüht etwas zu finden, irgendwas….., aber ich finde nichts, rein gar nichts. Ergo kämpfen diese gelangweilten Menopausalen gegen Windmühlen, gegen imaginäre Luftschlösser, gegen Wahnvorstellungen. Don Quijote-Syndrom, ein klassischer Fall für die stationäre Psychiatrie.
Und moralisch betrachtet, müsste man diese Gurkentruppen im Grunde für das was sie tun, verachten. Sie solidarisieren sich dort mit den Tätern und spucken den Opfern migrantischer Gewalt geradezu ins Gesicht. Weder geht eines dieser Gemetzel auf das Konto imaginärer „Rechter“, noch verantworten „Rechte“ diese Migrationspolitik der Open Borders, welche dafür verantwortlich ist, dass sich diese Täter überhaupt in unserem Land aufhalten.
Also gegen WAS zum Henker protestiert diese grenzdebile Mischpoke? Gegen sich selbst?! Gegen Empathie, gegen Ratio, gegen Lösungen? Für ein Weiter so? Für noch mehr Gemetzel?
Denn das würde „Sinn“ machen, sofern man „Wahnsinn“ dazu zählt. Am besten melden sie sich alle gemeinsam zur Gruppentherapie an, gemeinsam mit den Tätern, dann ist das ein Abwasch, Kostengünstig, und man lernt sich endlich mal näher kennen. Bei „Messer-Therapie“ und „Autodidaktischer Terrorplanung“ kann man seinen Teelichter-Horizont sicher noch ein wenig erweitern! Aber Obacht:
Immer eine Armlänge Abstand!
Ein kurzes Statement zur Sache.
Deutschland ist von brauner Machtübernahme soweit weg, wie der Vatikan von einem Swingerclub.
Das gegen Rechts sein ist sozusagen eine Modeerscheinung, die wahrscheinlich auch wieder verschwinden wird.
Wo gibt's denn sowas, da werden die CDU und Friedrich Merz auf antifaschistischen Demonstrationen als Nazis bezeichnet und es heißt oft auch auf Plakaten "Nicht nur die AfD ist unser Feind".
Diesen Leuten, die irgendwo einmal falsch abgebogen sind, sollte Merz das Handwerk legen, indem er eine NGO auch eine Nicht Regierungs Organisation sein lässt und ihnen Steuergeld entzieht.
Sie können sich sehr gerne aus Spenden finanzieren, dann hört der Spuk von alleine auf.
Die älteren armen Damen bei diesen unwirklichen Temperaturen vom letzten Februar 2025 auf die Straße gehen lassen? Haben diese wenigstens ein „Erfrischungsgeld“ erhalten, wenn schon vom Staat so großzügig die Gelder fließen?
Übrigens Frauen frieren so wieso leichter. Das ist wirklich sowas von unverantwortlich denen gegenüber. Da muss wirklich genauer hingeschaut werden. Nein da muss schlagartig gehandelt werden.
Deswegen müssen ab sofort mehr Opas gegen links auf die Straße gehen. Äh Mist da habe ich jetzt gerade was verwechselt.
Ok dann gehe ich jetzt mal aufs Trampolin & springe mal eine Runde für den Verzicht auf die Steuerbefreiung.
Diese schreckliche CDU, wie kann diese auch nur solche indiskreten Anfragen an die Regierung stellen & hiermit die Koalitionsgespräche grundlos gefährden.
Ich muss mal wieder mit dem Friedrich Merz telefonieren & Tacheles reden. Pfui Schande! So kann es nicht weiter gehen 🫨🧌🤥
Eine Oma, total entspannt und friedlich? Pustekuchen. Bezahlte Claqueure demonstrieren gegen die Opposition. EIne verkehrte Welt, denn das gibt es sonst nirgends, es zeigt gleichzeitig aber die Ohnmacht und die Hilflosigkeit der Regierenden. Man macht Politik gegen die Mehrheit des Volkes. Denn dieses Volk hat durch die Wahl angezeigt, es wünscht ein Politik von Schwarzblau. Stattdessen bekommt es das ewige Grünrot mit schwarzen Tupfern. Wie lange wird das noch gutgehen?? Maximal bis zur nächsten Wahl - und diese kommt nunmehr früher und radikaler als je gedacht. Tja, selber Schuld, Herr Merz. Sie hätten die einmalige Chance gehabt, in Deutschland eine echte Wende hinzubekommen, wenn Sie denn gewollt hätten. Nun muss es ordentlich Krach geben. Und bei diesem Krach, Herr Merz, könnte Ihre CDU unter die Räder kommen. Und zwar unwiderbringlich. Es gibt in Deutschland nur eine einzige Person, die dies erfreuen würde: Dr. Angela Merkel - die Totengräberin unseres Vaterlandes.
Der Souverän in unserem Staat ist immer noch das Volk. Wenn das der "Zivilgesellschaft" nicht passt, dann soll sie sich halt einen anderen Staat suchen.