Fragwürdige „Demokratieförderung“ - Staatsgeld für Anti-Merz-Demos? Die CDU will Aufklärung

Wo war die CDU, als kurz vor Ende der Ampel die Finanzierung dieser NGOs vom Ampel-Rest für einen Zeitraum von 7 Jahren verlängert wurde? Warum fragt die CDU nicht in den Ländern, auch denen unter ihrer Führung, nach? Schließlich soll auch Bayern die eine oder andere linke NGO mit Steuergeld unterstützen.

Diese Anfrage der CDU und die Aufregung der Grünen scheinen nur Schauspiel zu sein, es wird alles so weiter gehen, wie bisher, auch unter CDU-Führung. Man wird sich hüten, die gerade abgesegnete NGO-Finanzierung zu kippen. Letztendlich helfen diese NGO mit ihren Klagen bis vors höchste deutsche Gericht, auch und gerade unter Kanzlerin Merkel, doch dabei, vom Bürger abgelehnte Änderungen per Gerichtsbeschluss umzusetzen.

Dass die Demos gegen rechts weniger AfD geschadet haben, sondern vorwiegend CDU, SPD und Grün, letztendlich der Linken zu ihrem fulminanten Sieg verholfen haben, war nicht geplant ist aber ein vertretbarer Kollateralschaden. Es wird weiter gehen, wie bisher.

zu verdrehen und dafür Moral heischende Begriffe (Zivilgesellschaft, Demokratie, Antifaschismus....) einzuspannen. Niemand wird die Arbeit von NGOs behindern, die auf dem Boden des GG stehen. Aber NGO's, die von ideologisch agierenden Regierungsämtern finanziert werden, sind keine NGO's. Sollten die bislang Alimentieren kein Geld mehr erhalten, wird ihr Interesse an der Erforschung der Demokratie und ähnlich obstrusen Themen rasch erlahmen.

bellen, so ist es!

In Berlin gibt es natürlich eine ungewöhnlich hohe Dichte dieser Berufs-Fuktion*ierenden in der "Zivil-Gesellschaft".

Diese Menschen gehen meistens keinem "ordentlichen" Beruf mehr nach und leben halt von diesen "Bürgergeldern" der besonderen Art, das je nach Naturell und Charakter noch ideologisch aufgehübscht wird.

Allerdings kommt die typische Berliner Aggressivität gegen Normalbürger auch daher, dass trotz der relativ bequemen Finanzgrundlage meist kein wirklich sinnhaftes oder gar glückliches Leben geführt wird. Das wird im Laufe der Jahre den Einzelnen immer deutlicher bewusst. Natürlich bleibt man in der Regel dennoch dabei: an der schlechten Stimmung sind die bösen, ja teuflischen anderen schuld. Sie müssen mindestens verbal ordentlich beschimpft werden.

Nun, für uns alle ist es schwierig, einigermaßen ausgeglichen und freundlich durchs Leben zu gehen, aber hier in der großen Stadt ist es vielleicht doch einen Tick schwerer.

Wer es kann, der genieße das Leben auf dem Land!

sowie die Diffamierung Andersdenkender endlich hinterfragt wird. Demokratisch ist nicht nur das linksgrüne Gedankengut, sondern auch der konservative Flügel, also die CDU. Extremisten sind grundsätzlich keine Demokraten, weder die von rechts, noch die von links. Steuervergünstigungen sollten auch nur parteipolitisch neutrale Organisationen erhalten, also weder Antifa, noch Correctiv, und schon gar nicht die Omas gegen Recht und die DUH.

Langsam erinnert mich dies alles an das bekannte
"Hornberger Schießen"

MfG

kleinen erwachsenen Kinder. Nimmt man diesen jetzt ihr Sandkasten Spielzeug weg. Meno.

Jetzt sind sie plötzlich alle ganz mimimi. Geht jetzt dahin wo der Pfeffer wächst, aber bitte lasst uns zukünftig in Ruhe. Verstanden?

Es gibt also NGOs, Nicht-Regierungsorganisationen, und es gibt "staatlich geförderte Organisationen", vulgo StaGOs.

Ludwig Erhard nannte das einst "formierte Gesellschaft".

Wenn’s um die eigene Befindlichkeit geht, wird der Mund weit aufgerissen…, wenn gegen die AfD ins Feld gezogen wird, liefert der Verfassungsschutz wie bestellt und behält allerdings seine „Erkenntnisse“ unter Verschluss ohne diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Feines demokratisches Verständnis!
Wäre diese Partei rechtsextrem, wo bleibt das Verbotsverfahren ?
Auf die Barrikaden, hat die AfD jedenfalls noch nie gefordert. Das ist der kleine aber feine Unterschied in der Demokratie vor allem in der Betrachtungsweise „von oben“
Das haben viele, die hinter der Mauer sozialisiert wurden und heute noch Leben, in aller bester

Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik

Ich denke, das Schwierigste an der Sache ist es, Diskussionen über Dinge zuzulassen, bei denen man das Gefühl hat, das darüber nicht diskutiert werden dürfte. Das kann auch erschrecken, weil letztlich fast nichts wirklich fest vorgegeben ist. Deutschland hat sich nur einige Jahrzehnte in immer mehr Homogenität hinein entwickelt, aber seit 10-15 Jahren geht es mit den Einflüssen durch EU, Migration und eine sich verändernde Welt eher rückwärts. Dinge verändern sich und das in viele verschiedene Richtungen und zugehörige Gruppen mit kaum verträglichen Weltsichten.

Ich glaube aber nicht daran, dass man nur die Grenzen des Sagbaren gut genug schützen muss, um eine Homogenität der Weltsichten beizubehalten. Ich denke eher, dass man sich die riesige Bandbreite an Weltsichten in Diskussionen besser klarmachen sollte und eine Gesellschaft dann schauen muss, welchen Ausschnitt davon sie ohne Überdehnung glaubt ausgleichen zu können.

Soll der letzte Absatz Ihres Beitrages geehrter Herr Gräber, ab "Auch im Bundesfamilienministerium......" ein mir entgangener Scherz sein;)? Ich pflege bisweilen ja selbst einen etwas schrägen Humor, aber bei der Nummer in Sachen Neutralität, politische Chancengleichheit von Parteien usw., fiele selbst dem unübertroffenen Loriot nix mehr ein. Nun da man selbst den Steuerzahlergeld abgreifenden Antifaschisten und Omas gegen rechts zum Opfer fiel kommt man bei den Demokraten/innen doch Tatsache auf die Idee mal nach zuschauen woher das Geld für den ganzen Rummel stammt, und ob es dem Zweck entsprechend verfassungskonform ausgegeben wird? Man reiche mir das Riechsalz!
Wenn "Eines" fragwürdig ist lieber Herr Gräber, dann ist es doch wohl diese inzwischen schon fast abartig zu nennende Heuchelei!
MfG

Der laute Aufschrei der Roten, Grünen und ihrer fett gepamperten, außerparlamentarischen politischen Kampftruppen (aka NGOs) zeigt doch, dass die Union hier voll ins Schwarze getroffen hat. Afuera!

Hier müssen für die Anstifter der linksradikalen Hass-Aufmärsche gegen die Demokratie (gegen CDU/CSU) entschiedene Konsequenzen folgen. Die linksradikalen Aufmärsche wurden aus Steuergeldern finanziert. Das ist kriminell und gegen jegliche demokratischen Grundsätze! Ist das der Neue Stil der grün-linken Einheitsfront, die auf diese üble Weise eine DDR 2.0 erzwingen will? Dann ist wohl auch der Aufruf zu einem erneuten 1989 gesamtdeutsch nötig, der den linksfaschistischen Bestrebungen ein jähes Ende setzt ... ein für allemal!
Wer Dieses angezettelt hat, muss zur Verantwortung vor dem Verfassungsgericht gezogen werden, sonst ist ein Bürgerkrieg Linksfaschisten gegen Demokraten in unserem Land nicht mehr fern! Ob der dann noch so friedlich wie 1989 ausgehen, wird darf bezweifelt werden!

"Die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann aus dem Wahlkreis Unterems spricht von einer absurden Diskussion. "Es ist nicht nur legitim zu fragen, wofür Steuergelder verwendet werden, es ist sogar unsere Aufgabe. Diese Transparenz können Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlangen." Die CDU wolle die Gemeinnützigkeit schützen. Dafür müsse sie wissen, ob es gegebenenfalls auch einen Missbrauch gibt, so Connemann."
Quelle: NDR

...ein Beleg dafür, was die "Altparteien" in diesem Staat so alles gemeinsam angestellt haben in den letzten 25 Jahren. Die CDU hat in den letzten drei Jahren keine Opposition gemacht, sondern war vor allen darauf bedacht, mögliche künftige Partner nicht zu verärgern. Der Wähler merkt es nun allmählich auch und wird sich immer stärker abwenden, vor allen von der CDU. Die SPD hat es ja schon hinter sich.

Die Entwicklungen sind besorgniserregend, eine linksextreme Minderheit angeführt von einer faschistischen 11,6%-Partei und ihrem Sprachrohr dem ÖRR zerstört die Demokratie, um ihre Macht zu erhalten!

Auf demokratischem Wege haben die Grünen keine Chance ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie umzusetzen, darum muß die Demokratie weichen, das geschieht u.a. mit antidemokratischen „Brandmauern“.

Ohne „Brandmauer“ würden Demokratie und Freiheit wieder ins Parlament einkehren, es könnten Mehrheiten basierend auf politische Inhalte statt linken Verboten/Zwängen gebildet werden. Es gäbe eine starke natürliche und demokratische Mehrheit aus Union und AfD rechts der Mitte. Diese würde die massiven Verfehlungen der vergangenen Linksregierungen rückgängig machen und den ÖRR privatisieren. Die Grünen würden auf <5% schrumpfen.

Deswegen kämpfen sie mit allen dreckigen und verlogenen Mitteln, um den Erhalt der „Brandmauer“, es geht um ihr Überleben und gerade NICHT um Demokratie!

Ein weiterer Baustein, um die Demokratie auszuhebeln sind die NGO, „ein üppig sprießendes Buschwerk rot-grüner Vorfeldorganisationen“.

Diese lassen zum einen den Eindruck entstehen „das Volk“ wäre auf der Straße, nur so kann das Sprachrohr der Grünen, der ÖRR, seine wahrheitsverfälschenden Berichte konstruieren, die den Eindruck entstehen lassen, die Mehrheit wäre z.B. gegen die AfD, obwohl es sich um bezahlte linke Demos handelt!

Zum anderen erledigen sie die „Drecksarbeit“, sie schlägern, schüchtern ein, bedrohen, rufen ohne Folgen zu Gewalt auf, Plakate mit Aufrufen zu Straftaten wie „Nazis töten“ gehören zum guten Ton, gelten auch nicht als „Haß und Hetze“.

Und ja, die Union hat zu lange weggeschaut, wie bei so vielen Dingen, sie ist nicht glaubwürdig und im Bündnis mit der tiefroten SPD wird sie wohl weiter wegschauen müssen.

Demokratie kann es nur geben, wenn die „Brandmauer“ zur AfD fällt, darum liegt Grünlinks auch so viel daran, dies mit allen Mitteln zu verhindern!

trocken gelegt werden soll, war zu erwarten. Man muss schon ein ziemlicher Trottel sein, wenn man glaubt, dass diese linksgrünwoken NGO's und sonstige Organisationen, deren Ziel nur eines war: Kampf gegen alles Nicht-Linke unter dem Motto „unsere (also deren, nicht d e r ) Demokratie schützen“, sprich: Kampf gegen die Opposition, nicht mit Steuergeld gepimpert wurden.
Die linksgrüne deutsche Regierung unterstützt den Kampf gegen die Opposition. Eigentlich eine
Staatskrise von ungeheurem Ausmaß. Kleingehalten von einem mit Zwangsgebühren gefördertem ÖR, der ebenfalls neutral zu sein hätte.
Wir sind angekommen in Totalitarismus, aber leider merken die Schafe und Lemminge mal wieder nix.
Und das Unfassbare: der Wahlsieger CDU/CSU, Initiator dieser Anfragen und somit Aufklärung, ist sich nicht zu blöde, mit den Verursachern koalieren zu wollen...
Das kann man sich nicht ausdenken.
Außer... Wir sehen hier den strategischen Einstieg zum Einreißen der Brandmauer.
Träumen darf man ja...

Das war ja wohl mal ein Stich ins Wespennetz. Volltreffer und gut so. Klar ist es der CDU vorzuwerfen, stillgehalten zu haben, als sie noch nicht selbst betroffen war, denn schließlich geht es grundsätzlich darum, dass Steuergelder nicht für einseitige Organisationen und Einflussnahme verwendet werden. Und ich zweifele daran, dass ein lapidarer Disclaimer, wie im letzten Absatz dargestellt, ausreichend ist. ME hätte der Staat auch eine Sorgfaltspflicht, die Verwendung der Gelder auch zu prüfen, und ggf zu entziehen. Aber diese „kleine Anfrage“ mit über 500 Fragen hat schon fast etwas Subversives, das muss man der CDU lassen. Und so, wie Merz vor Mikrofonen immer wieder zurückrudert, so gibt es vereinzelte Aktionen, die man der CDU noch vor Monaten nicht zugetraut hätte. Mal sehen, wie’s weitergeht …

Als die AFD solche Äußerungen machte, insbesondere zur staatlichen Unterwanderung der ANTIFA und deren Finanzierung, was hörte man da von der UNION? Genau. Nichts. Jetzt, nachdem man zum Wahlkampfende selbst Opfer von Links Grünen Faschisten wurde, auf einmal interessiert es?
Bereits unter Merkel wurde begonnen den Bereich von NGOS aufzublähen und zum Teil gegen unliebsame Bürger einzusetzen. Bereits da wurde schon kräftig "investiert". Fragt mal Google. Und was wird passieren, wenn die Antworten zu den Fragen da sind? Werden nur die Ampel NGOS gecancelt oder auch die der UNION? Merz will den Trump geben und "aufräumen". Wirklich? Wie ehrlich wird er sich machen? Beim Thema Meinungsfreiheit schwimmt er ja voll auf der links-grünen Verbotswelle. Ich nehme diesem Zauderer und Blender nichts mehr ab. Das macht er nur, um Verhandlungsmasse mit der SPD aufzubauen. Nach dem Motto, macht ihr da mit, finanzieren wir die ein oder andere Sache weiter. Vor allem alles gegen den "Kampf" rechts.

Typisch links grün! Wenn die Gelder gestrichen werden ist es ein Anschlag auf die Demokratie. Dass die CDU/CSU wegschaute war doch gewollt. Man konnte doch von den „Merkelschen Problemen“ ablenken. Es ist wie ein Bumerang, der irgendwann zurückkommt!!
1 MRD kostete uns dieser Unsinn. Einfach abstellen und das Geld in die Infrastruktur stecken.

Hier wird ein Sumpf an linksgrünen Vorfeldorganisationen wenigstens hinsichtlich der staatlichen Alimentierung beleuchtet, wenn auch noch nicht trockengelegt.

Was ich mich allerdings frage: Wenn nach Herrn Middelberg folgendes gilt: "Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen."
Warum werden dann die offensichtlich politisch einseitigen Parteistiftungen gefördert?

Nicht alle NGOs sind so großartig, dass sie unbedingt finanziert werden müssen“….
Allein in München gibt es über 20 NGO‘s, die gg Rassismus kämpfen, die haben schon nen Dachverband;
Wer ne NGO gründen will, findet im Netz ausreichend Hilfestellung, wie man sowas geschickt aufzieht!
Auch ernsthaftere O‘s haben zuförderst den eig. Laden im Blick, und könnten, wenn sie wollten durch konstruktive Zus.arbeit effizienter und erfolgreicher sein. Maltheser und Johanniter, aber auch Gewerkschaften wie GdP und DPolG, Verdi und BB, Eisenbahner, sie alle arbeiten lieber gegeneinander auf der Jagd nach Mitgliedern und fin. Förderung